Albernheiten im Umfeld der Strukturzerstörung

Es soll jetzt nicht die Rede davon sein, ob die mit der Verteufelung des Spurengases Kohlenstoffdioxid in Gang gesetzte Zerstörung weiter Teile der bewährten Infrastruktur einen Beitrag dazu leisten könnte, es ausgerechnet der Deutschen Nation erstmals in der Erd- und Menschheitsgeschichte zu ermöglichen, das Klima bändigen zu können. Dazu habe auch ich oft genug meinen Senf abgeliefert.

Heute soll es um eine jener Folgen der in die Wege geleiteten Dekarbonisierung gehen, die nicht das Klima betreffen, dafür aber umso leichter zu prognostizieren sind:

Die Folgen für die Beschäftigung.

Die Folgen für die Eigentümer der stillzulegenden Kraftwerke sind überschaubar, der Bund wird die Stilllegung der Garanten für die Grundsicherung der Stromversorung in Deutschland reichlich entschädigen. Bitte: Es ist einem RWE-Aktionär doch vollkommen egal, ob RWE Flatterstrom oder Grundlaststrom erzeugt, ja es wäre ihm sogar vollkommen egal, ob RWE überhaupt Strom erzeugt, wenn die Nichterzeugung so vergütet würde als sei Strom erzeugt und genutzt worden.

Als das Geschäftsmodell einzig darin bestand, Strom  zu erzeugen und zu verkaufen, war das anders. „Interessante“ Gesetze haben dazu geführt, dass man als „Stromerzeuger“ nur die Kapazitäten hinstellen braucht. Um die Nachfrage der Abnehmer braucht man sich nicht zu kümmern. Wenn der Windstrom weggeschaltet wird, muss er dennoch bezahlt werden. Sonst hätte ja kein Mensch, der einigermaßen bei Verstand ist, in einen Windpark investiert. Ob diejenigen, die sich diese Vergütungsregelgungen als Anreiz ausgedacht haben, einigermaßen bei Verstand waren, soll hier auch nicht beleuchtet werden.

Es geht nur darum, klarzustellen, dass die Industrie noch nie gezögert hat, sich mit Begeisterung auch auf den größten Blödsinn zu stürzen, wenn damit hohe, garantierte Gewinne eingefahren werden konnten. Es geht nur darum, klarzustellen, dass das primäre Interesse des einzelnes Stromerzeugers und des einzelnen Netzbetreibers nicht die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit ist, sondern die Kapitalrendite. Deswegen, und nur deswegen, braucht es eine Bundesnetzagentur, die quasi als Sheriff über die Prärie zieht und jeden einzelnen Beteiligten zu bestimmten Mindestleistungen verpflichtet, weil keiner mehr die Gesamtverantwortung für den Strom im Verbundnetz trägt. Jemandem einen Aufpasser an die Seite zu stellen, um das zu erreichen, was besser aus Eigeninteresse geschehen sollte, ist jedoch immer die schlechtere Lösung und erinnert durchaus an planwirtschaftliche Denkansätze.

Nun hängen an diesen Kraftwerken, die stillgelegt werden müssen, nicht nur vorne, sondern auch hinten, nicht nur am Betrieb der Kraftwerke, sondern auch bei den Nutzern des erzeugten Stromes viele Arbeitsplätze. Dass den Bundesländern, die vom Ausstieg aus der Kohleverstromung betroffen sind, großzügige 40 Milliarden Euro zufließen sollen, um den Verlust an Arbeitsplätzen in der Kohlegewinnung und -verstromung zu kompensieren, klingt ja erst einmal schön, aber alleine davon, dass der Finanzminister alle Jahre einen Sack voll Euros vor die Tür stellt, entstehen ja weder in der Lausitz noch im geretteten Hambacher Forst keine Ersatz-Arbeitsplätze.

Hinter den Kraftwerken sind es die Arbeitsplätze in den Aluminium-Hütten, in der Chemie-Industrie und beim Rest der noch in Deustschland tätigen Stahlkocher, die mit dem ersten größeren Blackout schlagartig verloren sein werden, weil die Anlagen in den Stahl- und Aluminium-Hütten (nicht Hüte! Blödmann!) nach ein paar Stunden ohne Strom nie wieder in Betrieb genommen werden können. Die sind kaputt, irreparabel kaputt – und werden in einem Deutschland, in dem sichere Stromversorgung nicht garantiert werden kann, auch nie mehr neu errichtet. Für viele Chemie-Anlagen gilt Ähnliches, zumindest sind ganze Produktionschargen kaputt und die Anlagen für längere  Zeit nicht betriebsbereit.

Szenenwechsel

Die Folgen für die Eigentümer der großen Automobilhersteller sind noch nicht so weit ausdiskutiert wie bei der Kohle, doch inzwischen liegen Forderungen nach zweistelligen Milliardenbeträgen an den Bund auf dem Tisch, welche die Automobilindustrie incl. ihrer Zulieferer dringend benötigt, um den Umstieg vom Verbrennungsmotor auf den Elektro-Antrieb bewerkstelligen zu können, ohne gegenüber der Konkurrenz aus dem Ausland in die Zweit- und Drittrangigkeit zurückzufallen. Es soll an dieser Stelle nicht spekuliert werden, wie viele Milliarden in Richtung Quandt und Klatten, Piech und Porsche, und in Richtung der Scheichtümer am Golf – wo eine große Mercedes-Aktionärs-Community sitzt – fließen werden. Egal. Eliten wissen, wie sie bekommen, was sie wollen. Da regen wir uns mal lieber gar nicht drüber auf, denn hier geht es um viel mehr als um irgendwelche zweitstelligen Milliarden aus der Steuerschatulle.

Die Folgen für die Beschäftigten der deutschen Automobilindustrie müssen ins Auge gefasst werden. Die jüngste, und bisher ehrlichste dazu veröffentlichte Studie spricht davon, dass unter dem Strich 410.000 Arbeitsplätze in der Automobil- und Zuliefererindustrie verloren gehen, falls den deutschen Herstellern der Umstieg auf die E-Mobilität gelingt. Gelingt er nicht, könnte die deutsche Automobilindustrie auf das Umsatz- und Beschäftigungsvolumen der „Vereinigten Nepalesisch-Tibetanischen Automobilwerke“ schrumpfen. Dann sind mindestens 800.000 Jobs futsch.

Hat schon einmal jemand daran gedacht, den betroffenen Bundesländern (Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen) in den nächsten 20 Jahren 100 Milliarden Euro zur Kompensation zur Verfügung zu stellen? Wieso sollen die Kohleländer besser gestellt werden?

Offiziell war davon bisher nichts zu hören, was aber nicht heißt, dass nicht in den Hinterzimmern schon Gespräche gelaufen wären. Der Vorstoß mit der Bitte um Staatshilfe für die Unternehmen ist ja auch nicht erst gestern erfunden worden.

 

Die Albernheit im Umfeld der Strukturzerstörung

Die nicht einmal von einem Otto Waalkes zu seinen besten Zeiten zu überbietende Albernheit der gewählten Anführer dieses, unseres Landes besteht nun darin, dass sie uns allen Ernstes einzureden versuchen, es könnten aus der verbrannten Erde der Energiewende wie von selbst wieder blühende Landschaften werden, wenn man sie nur mit ausreichend vielen Milliarden düngt.

Wenn man den Sachsen verspricht, ihnen Bundeswehrgarnisonen zukommen zu lassen und Ministerien oder Bundesbehörden in Sachsen anzusiedeln, um den Verlust der Kohleverstromung zu kompensieren, dann fragt man sich doch, ob wir wirklich noch mehr Bundesbehörden, noch mehr Bundeswehrsoldaten brauchen, wo wir doch die vorhandenen schon nicht anständig ausrüsten können. So sei das nicht gemeint? Man wolle nur verlagern, von Bayern die Bundeswehr, von Berlin die Bundesbehörden? Ja und? Schafft das eine einzige Stelle? Für ein paar Tage bei den Umzugsspediteuren vielleicht. Das ist doch die albernste Form, Hilfe und Unterstützung zuzusagen um Arbeitsplatzverluste zu kompensieren.

Es ist schlicht keine Branche und keine Technologie in Sicht, mit der Deutschland die in den nächsten fünf bis zehn Jahren wegbrechenden Arbeitsplätze in Industrie und produzierendem Gewerbe ersetzen könnte.

Von daher ist es auch albern, den Leuten aus der Braunkohleverstromung und den Arbeitern der Motorblockgießereien zu erzählen, man würde ihre Umschulung finanziell unterstützen.

Umschulung – wozu, oder zu was denn?

Wo kann heute noch ernsthaft von einem Fachkräftemangel gesprochen werden? Vor allem doch da, wo schlecht bezahlt wird. In der Gastronomie, in Schlacht- und Zerlegebetrieben, am Bau – und insbesondere in der Pflege.

Doch selbst wenn es gelänge, aus den freigestellten Beschäftigten der Energie- und Automobilwirtschaft den gesamten Bedarf an Pflegekräften zu befriedigen, blieben immer noch zwei  Probleme ungelöst:

Erstens – es bleiben immer noch zu viele Arbeitslose übrig

Die Angaben über die Zahl der fehlenden Pflegekräfte variieren erheblich. Die Ärztezeitung gab 2018 einen Bedarf von 25.000 Pflegefachkräften und 10.000 Hilfskräften an. Andere erklären, alleine in den Kliniken fehlten schon heute um die 80.000 Pflegekräfte und die wüstesten Prognosen für 2050 gehen in die Hunderttausende. Ich bin einmal mutig und lege mich auf 100.000 fest, die durchaus gebraucht werden könnten. Ich lege mich auf der anderen Seite aber auch darauf fest, dass in den nächsten fünf bis zehn Jahren per Saldo mindestens 700.000 Arbeitsplätze in der Produktion wegfallen werden.

Zweitens – es fehlen einfach die Beitragszahler

Rente, Gesundheits- und Pflegekosten sowie die Kosten der Arbeitslosigkeit sind schon heute – trotz aller bereits erfolgten Leistungskürzungen – über die aktuellen Beitragssätze nicht finanzierbar. Die Finanzierung kann aber überhaupt nur aus dem produktiven Bereich entstehen, was die Dienstleister dazu beitragen, musste vorher von den Produktiven verdient werden. Geht nicht so leicht ein, ich weiß, daher ein sehr schlichtes, aber eingängiges Beispiel:

Ein Naturvolk, tief im Urwald Brasiliens versteckt, wird vom Häuptling Große Fresse regiert. Große Fresse hat das Feld, auf dem Landwirtschaft betrieben wird, der Familie Emsige Bauern zugeteilt. Diese sind im Gegenzug verpflichtet, so viel Getreide, Gemüse und Obst zu erzeugen, dass es für den ganzen Stamm reicht. Allerdings hat jedes Stammesmitglied, das etwas essen will, der Familie Emsige Bauern im Gegenzug eine Dienstleistung zu erbringen. So ernährt die Familie Emsig den Häuptling, weil er es einfach als Pacht verlangt, den Medizinmann, weil er sie gesund hält, den Friseur, weil er Haare und Bärte schneidet, den Musiker, weil er sie mit seinem Gesang erfreut, usw., usw.

Je mehr die Familie Emsige Bauern hervorbringt, desto mehr Dienstleister können davon leben – und diese könnten sogar über ein irgendwie geartetes Umlagesystem an der Finanzierung des großen Hauses des Volkes beteiligt werden. Nur eines darf nicht passieren: Die Produktion der Familie Emsige Bauern darf nicht einbrechen. Denn der gesamte Stamm existiert einzig aus dieser Produktion heraus. Und was sagt der alte Indianer-Spruch: „Wenn das letzte Feld verwüstet und der letzte Bauer untergegangen ist, werdet ihr feststellen, dass man Gesang, hübsch geschnittenes Haar, Zauberformeln und Regierungshandeln nicht essen kann.“

 

Ich kann das Gegacker nicht mehr hören.

Vor vier Monaten habe ich begonnen, über alle seit dem 21. September 2019 öffentlich gewordenen Ankündigungen von Stellenabbau und Arbeitsplatzvernichtung Buch zu führen. Es stehen  – Stand heute Mittag – 189.733 bereits verlorene, bzw. vor dem Abbau stehenende Arbeitsplätze in dieser Statistik. Durchschnittlich kommen täglich etwa 1.600 dazu.

Betroffen sind praktisch alle Branchen, auch wenn die Landwirtschaft fehlt, weil die Aufgabe eines Hofes in der Regel auch der regionalen Zeitung keine Meldung wert ist. Schwergewichte sind jedoch die Automobilindustrie, der Maschinenbau – teils wegen des Schwächelns der Automobilindustrie, teils wegen nachlassender Nachfrag aus China, der Bankensektor, der sich die Negativzinszen der EZB am Munde seiner Beschäftigten absparen muss – und immer wieder auch der Handel. Ende des Monats werden wir wissen, wie  viele Jobs mit dem Verkauf der Real-Kette verloren gehen.

Es ist auch nicht so, dass wir hier in Deutschland die Zukunftstechnologien vorweisen könnten, jene erhofften „Exportschlager“, mit denen wir, wie es großmäulig heißt, der ganzen Welt beweisen können, dass CO2-Neutralität möglich sei. Und was wir einst hatten, haben wir längst wieder verloren. Die Solarzellen haben wir uns  von den Chinesen abnehmen lassen, die Windmühlen erleiden das Schicksal des Transrapid: Hier entwickelt, in China gebaut. Atomkraftwerke können wir nicht mehr, weil die Siemens-Tochter KWU nach rund zwanzig Jahren des Herumirrens endgültig den Franzosen gehört. Batterien, wie sie für die E-Mobilität gebraucht werden, können wir nicht, das müssen wir jetzt erst in gleich mehreren konkurrierenden Batteriefabriken lernen – und die Konkurrenz wird uns nicht so einfach aufholen, geschweige denn überholen lassen.

Wo also sollen die neuen Stellen herkommen?

Es gibt einen Effekt, der oft übersehen wird, den ich, weil es nicht anders geht, auch in meiner Statistik ausblende:

Viele Akte der Marktbereinigung treffen Unternehmen, die ihre Kapazitäten nicht mehr ausreichend auslasten können, um Gewinne zu erzielen. Die Schließung der gesamten Kapazität, wie sie gerade bei Insolvenzen häufig vorkommt, ermöglicht der Konkurrenz (oder Neugründungen), in diese Lücke vorzustoßen, also statt der 100 entfallen Jobs irgendwo 50 neue aufzubauen, womit die tatsächlich im Markt benötigte Kapazität wieder hergestellt ist.

Gleiches gilt beim Technologiewandel. Wenn in der Autobmobilindustrie 600.000 Verbrennerjobs wegfallen, aber 200.000 Elektro-Jobs dazukommen, dann findet auch hier eine teilweise Kompensation statt, aber eben keine vollständige.

Ich wage die Prognose, dass Deutschland in den nächsten fünf Jahren per Saldo selbst dann deutlich mehr Arbeitsplätze verlieren würde als durch neue Produkte/Technologien und technische Reaktionen nach Marktbereinigungen hinzukommen, wenn es weder den BREXIT noch die bilateralen Handelsvereinbarungen USA/China geben würde.

Die Voodoo-Wirtschaft,

die mit dem Impuls der massenhaften Migration von überwiegend gering Qualifizierten

  • in den Wohnungsmarkt (treibt die Mieten, lockt Investoren, beschäftigt die Baubranche),
  • in die Binnennachfrage  (Umsatzwachstum bei Konsumgüterproduzenten, Dienstleistern und Kommunikationsnetzbetreibern) und
  • in die Sozialsysteme (überfordert vor allem die Kommunen, aber auch die Sozialkassen),

heraufbeschworen wurde, ist nur eine Notblüte, die schnell wieder vergehen wird. Danach wird deutlich werden, dass man (siehe oben) „Regierungshandeln nicht essen kann“.

Früher hieß es noch, wir würden auf Sicht regiert.

Was wir seit 2019 erleben, ähnelt eher dem Fahrlehrerkalauer vom „Fahren nach Gehör“. Der alte Sponti-Spruch: „Macht kaputt, was euch kaputt macht!“,  ist inzwischen zu einer aggressiven Autoimmunkrankheit mutiert.

Selbstmord aus Angst vor dem Tod?

Das sollte jeder für sich selbst entscheiden. Auf keinen Fall darf es von oben verpflichtend verordnet werden.
Auch nicht von einer demokratisch legitimierten Mehrheit. Es gibt eine „Ewigkeits-Klause“ im Grundgesetz, Art. 79, Abs. 3. Die wird bei Wikipedia so erklärt:

Die Grundrechte der Staatsbürger, die demokratischen Grundgedanken und die republikanisch-parlamentarische Staatsform dürfen auch im Wege einer Verfassungsänderung nicht angetastet werden. Ebenso wenig darf die Gliederung des Bundes in Länder und die grundsätzliche Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung berührt werden. Auf dieselbe Weise sind auch die Würde des Menschen und die Gesamtstruktur der Bundesrepublik als die eines demokratischen und sozialen Rechtsstaats geschützt. Artikel 79 Absatz 3 GG lautet:

„Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“

Mit dieser Regelung wollte der Parlamentarische Rat den Erfahrungen aus der Zeit des Nationalsozialismus, namentlich dem Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 begegnen[1] und naturrechtliche Grundsätze in Form der Menschenwürde (vgl. Artikel 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland) sowie der Strukturprinzipien in Artikel 20 (Republik, Demokratie, Bundesstaat, Rechtsstaat und Sozialstaat) mit einer zusätzlichen Sicherung versehen.

Die mit lautem Hurra verkündete, für Staat und Gesellschaft überaus schädliche, in praktisch alle Lebensbereiche eingreifende „Klimaschutzpolitik“, deren einzige Zielsetzung negativ ist und sich in einem „Nein zu CO2“ erschöpft, ohne dass auch nur näherungsweise dargelegt werden kann,  was – außer jener „Rettung des Planeten“, die sich stark nach Größenwahn anfühlt- damit erreicht und wie die verheerenden Nebenwirkungen und Kollateralschäden geheilt werden sollen, ist Symptom der oben angeführten Auto-Immun-Krankheit.

Nein. Eine in jeder Hinsicht auf individuelle Mobilität und sichere Verfügbarkeit elektrischen Stromes ausgerichtete Volkswirtschaft ist sicherlich absolut nicht das, was in GG 20,3 als „diese Ordnung“ bezeichnet wird.

Aber: Der massive und mit tödlicher Wucht geführte Angriff auf diese Grundlagen der Volkswirtschaft ist nach meinem Dafürhalten geeignet, nach der „Entgrenzung“ des Staates, auch die noch aktiven Teile der verfassungsmäßigen Ordnung zu beseitigen.