Heute hat Bundeskanzler Scholz seine Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag abgegeben.
Ich habe jeweils die Schlusssätze des Kanzlers, des Oppositionsführers Friedrich Merz und der AfD-Politikerin Alice Weidel zu einer Audio-Datei zusammengeführt, die Sie am Ende dieses Beitrags finden.
Zuvor allerdings mache ich öffentlich, was ich noch vor der Regierungserklärung für mein Dossier „EWK – Zur Lage“, das parallel zu diesem Beitrag veröffentlich wird, unter der Rubrik Deutschland vermerkt habe.
Deutschland: Immer unbeschreiblicher!
Das zentrale Thema der Bundesregierung ist nicht etwa der wirtschaftliche Niedergang, es ist nicht die Teuerung, es ist nicht die Sorge, der Winter könnte länger dauern und kälter werden als es den Gasspeichern guttut: Das zentrale Thema ist die Schuldenbremse, die zwischen den Money-Junkies und ihrer Droge steht und – weil unzeitgemäß – wieder abgeschafft werden soll.
Wenn die Sprachausgabe-Software des Vizekanzlers beim Bundesparteitag der Grünen die Aussage: „Unsere Ideologie heißt Wirklichkeit“, zusammenstümpert, dann liegt ein schwerwiegender Fehler vor, der nur noch durch einen Neustart zu beheben ist.
Sehen Sie sich diesen kurzen Clip an, am besten – auch gegen den Brechreiz – mehrmals hintereinander:
Wenn er dann auch noch einen draufsetzt, und seine Wirklichkeit so umreißt:
„Alle Projekte, die wir konzipiert haben,
müssen möglich gemacht werden“,
weil eben diese Projekte, die mit dem vom Verfassungsgericht gesperrten Klima- und Transformationsfonds verbunden sind, den wirtschaftlichen Kern Deutschlands betreffen, dann tritt die Wahrnehmungsstörung, von der Robert Habeck betroffen ist, offen zu Tage.
Es waren nicht äußere Einflüsse, wie Habeck in seinem Furor bei der Parteitagsrede suggerieren will, sondern es sind die Auswirkungen eben dieser Projekte, unter denen Deutschland leidet.
Ich bin es leid, dies alles noch einmal aufzuzählen, ich sage diese verheerende Entwicklung seit Jahren voraus, und wer bei klarem Verstand ist, hat keine Mühe nachzuvollziehen, dass diese Transformation einfach nicht funktionieren kann. Wer den starken Ast der sicheren Energieversorgung, auf dem Deutschland nun mal eben als Industrienation sitzt, mutwillig absägt, damit nicht nur, aber vor allem, die sichere Stromversorgung gefährdet, gleichzeitig aber die stromfressende Elektromobilität und den Einsatz von Wärmepumpen fördert, bzw. vorschreiben will, reißt die Löcher doch selbst auf, die auch mit den strahlendsten Wasserstoff-Strategien nicht gestopft werden können.
Hier fehlt es schlicht am Sachverstand in Bezug auf physikalische und chemische Gesetzmäßigkeiten, zudem herrscht ein eklatanter Mangel an der Kenntnis von Größenordnungen und den zwischen ihnen bestehenden Verhältnissen, und am Willen, diese Defizite zu erkennen, geschweige denn, sie durch den Versuch der Mehrung des eigenen Wissens zu kompensieren. Das ist ein Zustand, der mit Inkompetenz alleine nur unzureichend beschrieben werden kann.
Auch hier handelt es sich nicht um den in anderen Zusammenhängen stets herangezogenen „Einzelfall eines psychisch Verwirrten und Traumatisierten“, die Regierung besteht vollständig aus solchen Einzelfällen, die sich nun doch tatsächlich darauf geeinigt haben, einen 43 Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt für das laufende Jahr aufzustellen, der vom Bundestag mit der neuerlichen Aussetzung der Schuldenbremse wegen einer besonderen Notlage verabschiedet werden soll.
Ja. Verdammt. Die Notlage ist da.
Dies wird leider von vielen, denen es nur darum geht, die Ampel stürzen zu sehen, bestritten.
Auch wenn die Notlage nicht durch äußere Ereignisse, die von der Regierung nicht beeinflusst werden können, ausgelöst wurde, sondern zu 99,9 Prozent durch das Handeln dieser Regierung selbst, es bleibt eine existentielle Notlage für Deutschland, für die deutsche Wirtschaft, für das deutsche Volk.
Es ist offenkundig, die Spatzen pfeifen es von den Dächern, dass der Versuch der linksgrünen Sekte mit ihrem liberalen Anhängsel im Finanzministerium, die Notlage zu beenden, in dem das Geld für die falschen, verheerenden Projekte doch noch durch Neuverschuldung beschafft und aus dem Fenster geworfen werden soll, nicht gelöst, sondern nur weiter verschärft werden kann.
Es soll jetzt gar nicht nach den Nutznießern der größten selbstgemachten deutschen Katastrophe nach 1945 gefragt werden, es ist auch überflüssig darüber nachzudenken, wie die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen werden könnten.
Das Gebot der Stunde lautet:
- Sofortige Beendigung der im Koalitionsvertrag der Ampel festgeschriebenen Projekte.
- Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen zur Rettung des noch vorhandenen Bestandes und zum Wiederaufbau der beschädigten Volkswirtschaft.
Für die Beendigung der grünen Projekte ist die Beendigung der Ampel zwingend erforderlich. Gerade die zitierten Äußerungen Habecks lassen keinen Zweifel daran, dass deren Kurs in absehbarer Zeit nicht einmal geringfügig, geschweige denn im dringend erforderlichen Maße korrigiert werden könnte.
Hier sehe ich die Opposition im Deutschen Bundestag in der Pflicht, alle ihre Kräfte zu vereinen und die Vernünftigen aus den Reihen von SPD und FDP auf ihre Seite zu ziehen, um Scholz, Habeck und Lindner per konstruktivem Misstrauensvotum ihrer Ämter zu entheben.
Die Maßnahmen zur Schadensbehebung und Wiederherstellung der Leistungskraft und damit auch des Wohlstands Deutschlands werden, da darf man sich keinen Illusionen hingeben, ebenfalls sehr viel Geld kosten. Von daher ist die Schuldenbremse nicht nur ein Hindernis für linksgrün, ihre Projekte durchzuziehen, sondern ebenso ein Hindernis für jedwede Koalition der Vernunft, die Misere zu beenden.
Eine neue Regierung hätte mit einigem Anspruch auf grundgesetzkonformes Handeln die Möglichkeit, tatsächlich eine Notlage zu verkünden, deren Auftreten von ihr, der neuen Regierung nicht beeinflusst werden konnte, außer eben dadurch, dass auf parlamentarischen Wege die Ursachen dieser Notlage aus dem Weg geräumt werden konnten, um zu verhindern, dass der Fall eintritt, dass sich im Volk Widerstand formiert, weil andere Abhilfe nicht mehr möglich zu sein scheint.
Vor dieser Notlage wird das Verfassungsgericht die Augen nicht verschließen können, und einen Plan die Notlage zu beseitigen, wird es nicht ablehnen können. Hier geht es auch nicht darum, die haushaltsrechtlichen Vorschriften zu umgehen, hier werden nicht Milliarden aus nachträglich eingebrachtem Nachtragshaushalt vorsorglich gebunkert, um in den Folgejahren davon zehren zu können, wie es die Ampel versucht hat und damit gescheitert ist.
Ich sehe kein verfassungsrechtliches Hindernis, der Nachfolgeregierung die Aufhebung der Schuldenbremse zur Behebung der von der Ampel angerichteten Notlage zu verbieten.
Das einzige Hindernis ist die Tatsache, dass die Opposition sich weigert, ihre Gemeinsamkeiten festzustellen und mit der Kraft dieser Gemeinsamkeiten die Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Seien wir nicht naiv. Neuwahlen wird es vor Ablauf der Legislaturperiode sowieso geben. Von Zusammenhalt kann innerhalb der Ampel nicht mehr die Rede sein. Wenn die Union mit einem blauen Auge davonkommen will, dann muss der Kanzler jetzt gestürzt werden. Noch ein paar Monate verheerendes Weiterwursteln und dann Neuwahlen, das würde nur dazu führen, dass die AfD im Westen Ergebnisse erzielen wird, wie sie derzeit für die neuen Bundesländer prognostiziert werden, aber womöglich wegen der Schwäche der Union (CSU scheitert an 5% Hürde, CDU rutscht deutlich unter 20 Prozent), überhaupt nur noch eine rechtskonservative Regierung gebildet werden könnte. Dies wäre insofern (nur deshalb) problematisch, als dann nämlich eine vernünftige Auseinandersetzung um ein Regierungsprogramm kaum mehr möglich wäre und auch diese Koalition mit einem Mindesthaltbarkeitsdatum von weniger als vier Jahren an den Start gehen würde.
Setzen Sie sich mit Frau Weidel, Herrn Chrupalla und Herrn Söder an einen runden Tisch, Herr Merz, und treffen Sie jetzt die Vereinbarungen zur Rettung Deutschlands von der linksgrünen Herrschaft.
Es gibt mehr gemeinsam gangbare Lösungswege als aus parteitaktischen Gründen bisher angenommen wurde, weil die meisten guten Ansätze der AfD schlicht und einfach hinter der Brandmauer versteckt worden sind.
Wer jetzt noch zögert, macht sich der unterlassenen Hilfeleistung schuldig.
Während ich auf den Beginn der Regierungserklärung warte, deren Grundaussagen ich hier gerne noch bewerten möchte, schwindet allerdings meine Hoffnung, dass sich der notwendige Bruch im Regierungshandeln noch rechtzeitig einstellen wird.
Zur Regierungserklärung nur wenige Sätze:
Olaf Scholz hat den kläglichen Versuch unternommen, sich und die ganze Ampel als jene Truppe darzustellen, die den großen Herausforderungen des Landes wacker standgehalten, Corona besiegt und Russland in der Ukraine in den Schranken gehalten hat, gleichzeitig angetreten ist, die Klimakatastrophe abzuwehren und die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands mit herkulischen Hilfsanstrengungen zu lindern.
Dabei habe man alles richtig gemacht und werde auch weiterhin auf diesem Pfad alles richtig machen und sich das benötigte Geld schon besorgen.
Das hat, vor allem Christian Lindner immer wieder ein fröhliches Schmunzeln entlockt, das ich so interpretiere, dass er darin die Bewunderung darüber zum Ausdruck brachte, wie Olaf Scholz es verstanden hat, die Fakten wider besseres Wissen so darzustellen, dass er daraus zumindest für sich selbst eine Rechtfertigung basteln konnte.
Friedrich Merz gab sich betont kämpferisch und hat zumindest durch die Blume angedeutet, zur Not die Ampel-Regierung stürzen zu wollen.
Alice Weidel hat das ganze Desaster, das die Ampel angerichtet und zu verantworten hat, noch einmal vor den Zuhörern ausgebreitet und den Rücktritt der Regierung gefordert.
Hören Sie hier einen Zusammenschnitt der Schlussworte dieser drei Reden:
Es wird ein spannender Advent.
(Advent, von „Adventus“ = „Ankunft“, im christlichen Sinne die Erwartung des Erlösers)
