Deutschland - allgemein

Wo Frau Bas recht hat, und wo nicht

„Kürzungen am Sozialstaat, das geht gar nicht“, hat sie sinngemäß gesagt, und diese Forderung als „Bullshit“ bezeichnet, und außerdem hat sie im direkten sachlichen Zusammenhang behauptet: „Deutschland ist ein reiches Land.“ In der Kommentierung, und wohl auch von vielen politisch interessierten Bürgern wird dann immer eine Zahl genannt, die schauerlich hoch erscheint, es aber tatsächlich gar nicht ist. Diese Zahl, 1,3 Billionen Euro, soll besagen, dass dies die Kosten des Sozial-Staats seien. Lassen Sie mich ||| … weiterlesen

Bundeswehr

Klingbeil mit dem Klingelbeutel – Haushalt des Grauens

Wenn ein Finanzminister heute schon weiß, dass ihm 2027 30 Milliarden Euro fehlen werden und dies zum Anlass nimmt, laut darüber nachzudenken, dass er Steuererhöhungen nicht ausschließen wird, dann ist dies, vorsichtig ausgedrückt, merkwürdig. Sieht man sich die Finanzplanung daraufhin genauer an, laufen einem eiskalte Schauer über den Rücken. Sie und ich wissen, 2027 ist zwar nicht mehr allzufern, andererseits aber noch fern genug, um letztlich alle Positionen der Einnahmenseite noch mit einem großen Fragezeichen ||| … weiterlesen

CDU

Alles auf einem Bierdeckel

Wie groß das Schuldenpaket tatsächlich werden wird, ist noch vollkommen unklar. Sicher ist lediglich, dass für Infrastruktur 500 Milliarden auf den Kopf gehauen werden dürfen, wobei der Zeitrahmen für diese Ausgaben unterschiedlich, mal mit 10, mal mit 12 Jahren angegeben wird. Da bleibt pro Jahr gar nicht viel übrig. Die Ausgabenpläne für Verteidigung sind dagegen vollkommen offen, es heißt nur, dass alles, was über 1 % BIP hinausgeht, nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden wird.  ||| … weiterlesen

CDU

Ich fühle mich ziemlich beschissen

Die sechs Stunden Bundestag gestern waren schon deprimierend genug. Das Abstimmungsergebnis hat mir dann den Rest gegeben. Dabei ist es gar nicht die Sorge um das, was jetzt kommen wird, die mich niederdrückt. Damit habe ich mich ja über viele Jahre auseinandergesetzt. Das ist mir nicht so neu, dass es mich noch wirklich erschrecken könnte. Es ist der fürchterliche Schmerz der persönlichen Niederlage. Ja, was denn sonst? Wofür habe ich denn in den letzten zwanzig ||| … weiterlesen

CDU

Kleine Reden – kleinste Mehrheit – angenommen

Ein Hochamt der Demokratie hätte es sein müssen, geht man von den weitreichenden Wirkungen der heutigen Beschlüsse aus. Ich habe es nicht so wahrgenommen. Weder die vielen Reden pro, noch die wenigen Reden contra, hatten das, was man eine große Rede nennen könnte. Eine Anreihung plakativer Ansagen, in denen mühsame Versuche zur Begründung der nicht begründbaren Dringlichkeit sich mit dem Verweis auf Kinder, Enkel und zukünftige, bzw. nachfolgende Generationen abwechselten. Es war quälend und ermüdend ||| … weiterlesen

CDU

Wo sie herkommt, die Merz-Billion

Zum Schuldenmachen gehören zwei. Das wissen vor allem jene, die schon einmal – ob bei einer Bank oder bei der Erbtante – einen Kredit nachgefragt und keinen bekommen haben. Das kann ein ziemlich bitteres Erleben sein, wenn das Geld dringend gebraucht wird. Friedrich Merz mit seiner Koalition braucht das Geld zwar nicht dringend, aber der feste Wille es auszugeben ist so mächtig, dass trotzdem Schulden gemacht werden sollen. Aber bei wem? Momentan geistern Gerüchte durch ||| … weiterlesen

AfD

CDU: abgemerkelt und ausgemerzt

Als die „Westliche Wertegemeinschaft“ noch als „Christliches Abendland“ firmierte, war die Welt zwar nicht besser als heute, aber irgendwie inordnunger. Es war nicht der Glaube selbst, von dem haben weder die Kleinen, noch die Großen wirklich etwas verstanden, geschweige denn verinnerlicht. Es war die rigorose Durchsetzung der kirchenreligiösen Gesetze und Formalien durch eine parallele Hierarchie, die neben und über jedem weltlichen Fürsten herrschte und ihre Macht entfalten konnte, weil sie sich auf den Unfehlbaren auf ||| … weiterlesen

CDU

Ruhe bewahren, Deutsche!

Was ist denn so schlimm daran, wenn sich SPD, Grüne und Linke mit CDU und CSU einmal wirklich einig sein wollen? Wenn im ganzen Reich der echten deutschen Mitte, von Reichinnek bis Esken und Linnemann, von van Aken bis Klingbeil und Söder Einigkeit darüber besteht, kraftvoll miteinander regieren zu wollen? Dass man noch immer neue Wünsche vorträgt, ist doch kein Indiz für Gezänk! Es geht doch nur darum, wirklich alle zufrieden zu machen, die für ||| … weiterlesen

CDU

STERN enthüllt: Merz ist Stratege, kein Umfaller – SATIRE

Das investigativste Sturmgeschütz der Demokratie, die reich und bunt und vielfältig bebilderte Illustrierte „Stern“, hat Jahrzehnte nach der Veröffentlichung ihrer teuer erworbenen Hitler-Tagebücher endlich wieder einmal einen Knaller. Ob die Enthüllungen direkt aus dem Kriegstagebuch des Friedrich Merz abgeschrieben sind, ob es sich dabei um wahrheitsgemäße oder nur um wunschgemäße oder gar keine Eintragungen des Sauerländers, sondern nur um einer Relotiusiade handelt, halten die Genossen vom Stern noch unter der Decke, bwz. unter jenem berüchtigten ||| … weiterlesen

Geld ist gedruckte Freiheit
Bundeswehr

Schuldenkanzler Merz

PaD 10 /2025 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad10 2025 Schuldenkanzler Merz   Staatsschulden in Theorie und Praxis Symbolträchtig am Faschingsdienstag schnell noch ein Billionenloch aufzureißen, das gehört zu jenen Geschehnissen, die sich ein Kabarettist nicht auszudenken vermag. Es sieht aus wie die Rache der Narren für das kalendarische Ende ihrer ungesühnt bleibenden Narretei. „Mögen die, die nach uns kommen, die Suppe auslöffeln. Wir hatten beim Einbrocken unseren Spaß!“   Theorie In der Theorie ||| … weiterlesen