Als das Paket fertig geschnürt war,
gab es keinen Weg mehr zurück.
So ähnlich könnte es auch beim Turmbau zu Babel ausgesehen haben, allerdings ohne grüne Schleife.
Noch einen:
Sigmar Gabriel erklärte, die Grünen würden mit der Ankündigung eines „Klima-Ministeriums mit Veto-Recht“ Volksverdummung betreiben, weil das Umweltministerium schon immer ein Veto-Recht gehabt habe.
Das ist leider nicht ganz richtig, bzw. auf die Verinnerlichung dessen zurückzuführen, was in D „Gewaltenteilung“ heißt:
Die Regierung diskutiert ein Gesetz (hier ist Gabriels Veto-Recht angesiedelt) und beschließt es. Danach wird es von den Regierungsparteienvertretern im Parlament abgenickt, vom Bundespräsidenten unterschrieben und in Kraft gesetzt.
Das grüne Monster-Ministerium ist anders gedacht:
Die schwarz-grüne Koalition diskutiert ein Gesetz und findet nach zähem Ringen einen Kompromiss. Danach wird der Kompromiss als Gesetz von den Regierungsparteienvertretern im Parlament abgenickt.
Jetzt
kommt der Auftritt des großen grasgrünen Klimaministeriums, das sein Veto einlegt. Der Bundespräsident darf nicht zum Füllfederhalter greifen, das Gesetz ist gescheitert.
Vermutlich wird das Klimaministerium in einem solchen Fall, dass also die grün-schwarze Regierung samt der grün-schwarzen Parlamentsmehrheit sich nur auf einen faulen Kompromiss (umgangssprachlich: eine suboptimale Lösung) einigen konnte, die ihm für solche Fälle zugestandene Kompetenz ausüben und den zum Schutz vor der Erderhitzung erforderlichen grünen Urprungstext als Erlass erlassen.
Noch einen:
Es wird teuer werden, und wir werden Schulden machen.
Es wird für die Bürger teuer werden, und wir werden den Bürgern alles zurückgeben.
Wenn dann die Steuerquellen sprudeln, zahlen wir die Schulden zurück.
Noch einen:
Konsequent gegen Rassismus
(Zitat aus dem Programmentwurf)
Wir wollen den Schutz vor und die Beseitigung von Diskriminierungen und strukturellem Rassismus mit einem staatlichen Gewährleistungsanspruch in der Verfassung verankern, ergänzend zur überfälligen Ersetzung des Begriffs „Rasse“ sowie der expliziten Benennung von Diskriminierung aufgrund sexueller Identität. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) muss unabhängiger und wirkmächtiger werden – mit mehr Personal, Budget und Kompetenzen.
Zudem wollen wir eine*n weisungsunabhängige*n und finanziell gut ausgestattete*n Antirassismusbeauftragte*n einsetzen.
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz soll zu einem echten Bundesantidiskriminierungsgesetz weiterentwickelt werden. Das Netz zivilgesellschaftlicher Beratungsstellen soll flächen-deckend ausgebaut und in den Institutionen sollen Anlaufstellen geschaffen werden.
Wir werden die Forschung zu Diskriminierung und Rassismus ausbauen, insbesondere Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsdaten erheben und unabhängige wissenschaftliche Studien in Bezug auf staatliche Institutionen durchführen. Antirassismus, Antidiskriminierung und Postkolonialismus wollen wir in Lehrplänen verankern.“
