Es hört sich in Teilen konservativ an, was über die Leitlinien zur Leitkultur berichtet wird, um die sich das Grundsatzprogramm ranken soll.
Und: Es hat verdammt lange gedauert, bis die CDU erkannt hat, dass ihr eigentlicher Wesenskern eben nicht rechts, nicht rechtsradikal, nicht rechtsextremistisch, nicht faschistisch und nicht rassistisch ist, sondern einfach nur konservativ, weshalb er jetzt wieder gezeigt werden darf, wie alle Jahre wieder die Altarbilder in den katholischen Gotteshäusern, wenn zum Ende der Passionszeit die verhüllenden Hungertücher wieder entfernt werden.
Acht lange Jahre hat sich die CDU in einen Kokkon aus Realitätsverweigerung eingehüllt. Nun sprengt sie die Puppenhülle – und heraus kommt dies:
Eine vielfältige Gesellschaft braucht eine deutsche Leitkultur.
Ein Regelwerk, welches den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Dazu gehört das Bekenntnis zum Rechtsstaat, zur Menschenwürde, Respekt, Gleichberechtigung, Religions- und Meinungsfreiheit. Und das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels.
Das ist natürlich logischer Unfug, wie immer, wenn vorsichtshalber bis zur Unkenntlichkeit verallgemeinert wird. Angenommen, jemand stellt fest, dass es in Russland eine vielfältige Gesellschaft gäbe, oder in den USA, gegegebenenfalls auch in Frankreich, da wird es schon lächerlich, mit der Forderung nach der deutschen Leitkultur.
So weit traut man sich aber in der CDU offenbar noch nicht:
Von Deutschland zu sprechen, von den Deutschen, die da schon lange leben, von deren Kultur, von Sitten und Gebräuchen, die als spezifisch deutsch nicht nur erkannt, sondern auch geschützt und bewahrt werden sollen, als jene Kultur, in die sich Zuwanderer integrieren wollen sollen.
Aber selbst wenn dies so ausgesprochen werden würde, ist es doch immer noch mehr oder minder ein krafloses „Mi mi mi…“!
Als wäre die Welt schon heil, wenn die Zuwanderer auf den Weihnachtsmärkten in trauter Gemeinschaft mit den Deutschen Schweinswürstel essen und Glühwein trinken würden, wenn die Scharia-Richter auf deutsches Recht umschulen und Ehrenmörder ihre Ehre beim Grenzübertritt an der Garderobe entsorgen würden.
Ich füge hier gleich noch einmal den Paukenschlag No. 34 /2025 vom 3. September 2015 ein.
Das war immerhin drei Wochen bevor Angela Merkel sich am 24. September in einer Regierungserklärung äußerte. Das Bundestagsarchiv weiß dazu zu berichten:
| Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) sieht in der Flüchtlingskrise Europa auf die Probe gestellt. „Ich möchte, dass Europa diese gesellschaftliche, ökonomische, kulturelle und moralische Bewährungsprobe besteht“, sagte Merkel am Donnerstag, 24. September 2015, in einer Regierungserklärung zum informellen EU-Gipfel am Vortag sowie zum UN-Gipfel für nachhaltige Entwicklung vom 25. bis 27. September in New York.
Die am Mittwoch bei einem informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen könne nur ein Anfang sein. Es müsse ein „dauerhaftes Verfahren“ für eine faire Verteilung der Flüchtlinge gefunden werden, sagte Merkel. Die europaweite Lastenteilung könne zudem auf Dauer nur funktionieren, wenn es auch konsequente Kontrollen an den EU-Außengrenzen gebe, in Italien und Griechenland und gegebenenfalls auch in Bulgarien. Merkel: Grundgesetz gibt Regeln und Werte vorMit Blick auf das Treffen mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer am heutigen am Donnerstag, 24. September, sagte Merkel, dass es nicht nur um finanzielle Fragen bei der Unterstützung von Ländern und Kommunen etwa bei der Unterbringung von Flüchtlingen gehe, sondern langfristig auch im die Eingliederung in Deutschland. Flüchtlinge müssten die Bereitschaft mitbringen, Regeln und Werte zu respektieren, die das Grundgesetz vorgibt und die Bereitschaft, die deutsche Sprache zu lernen. Asylverfahren müssten deutlich beschleunigt und die „notwendige Rückführung“ nicht Asylberechtigter konsequent durchgeführt werden. |
Reinrassig rassistische Rabulistik
(Rabulist: jemand, der in spitzfindiger, kleinlicher, rechthaberischer Weise argumentiert und dabei oft den wahren Sachverhalt verdreht.)
Im Gegensatz zum bösen Rabulisten brauchen die guten Wahrheitsmedien weder spitzfindige noch kleinliche Argumente. Sie verdrehen auch den wahren Sachverhalt nicht.
Sie lassen ihn einfach weg.
Und die verbleibende Lücke verkleistern sie großzügig mit emotional aufgeladenen Geschichten und Bildern. Schon die Frage, worum es geht, wird falsch beantwortet.
Es geht um Flüchtlinge, heißt es.
Ja. Es geht auch – auch – um Flüchtlinge.
Doch hier wedelt der Schwanz mit dem Hund, und um dies zu verstehen, müssen Sie leider hier und jetzt, wenigstens ein einziges Mal und auch nur ganz kurz, den rassistischen Argumenten eines durchtriebenen Rabulisten folgen:
Der sagt:
Wir haben es mit einer Welle von Zuwanderung zu tun.
Eine gigantische Welle an Zuwanderung, der die Politik vorgeblich nichts entgegenzusetzen hat, weil sie diese Zuwanderung in einem gigantischen Täuschungs- und Verschleierungsmanöver pauschal und mitleidheischend als „Flüchtlingselend“ ausgibt und dies von den Medien in Szene setzen lässt.
Nur zur Erinnerung:
Noch vor kurzem war es die Aufgabe der europäischen FRONTEX-Einheiten, sämtliche Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer mit militärischen Mitteln ab- und zurückzudrängen, die Landgrenzen der EU bei Tag und bei Nacht mit Hightech-Aufklärungsgerät zu überwachen und dicht zu machen, während die Aufgabe der Medien darin bestand, davon möglichst nichts an die Öffentlichkeit kommen zu lassen.
Das hat gut funktioniert. Das hat so gut funktioniert, dass weite Teile der Bevölkerung jeden, der heute von FRONTEX und von der Flüchtlings(!)-Abwehr der EU spricht, als Lügner und Volksverhetzer ansehen und ihn am liebsten unmittelbar lynchen würden.
Und sollten sie eines Tages vor den Beweisen kapitulieren müssen, würden sie immer noch behaupten, davon habe „Mutti“ ganz bestimmt nichts gewusst, denn sonst hätte sie es niemals zugelassen.
(Gilt für Hollande und Cameron und Juncker und andere Führer sicher ganz genau so…)
Hochinteressant, ja geradezu alarmierend ist für mich, dass sich der Wandel der Grundeinstellung unter den maßgeblichen Trendsettern ohne irgendeinen erkennbaren Widerstand innerhalb der fest geschlossenen Reihen der staatstragenden Parteien so schnell und so vollständig vollzogen hat.
Manchmal kommt da selbst mir der Verdacht, es könnte bei den Bilderbergern ein neuer Marschbefehl ausgegeben worden sein. Denn dass es an der zutiefst menschenfreundlichen Haltung von Papst Franziskus liegen könnte, halte ich für ausgeschlossen. Die Zeiten, in denen Rom noch diese Macht und solchen Einfluss hatte, sind lange vorbei.
In Kürze, noch im September, soll das Wunder von Berlin, die Lösung der „Flüchtlingsfrage“ über die Bühne gehen, so jedenfalls wurde dies am Montag angekündigt. „Flüchtlingsfrage“ ist jedoch die völlig falsche Begrifflichkeit, und weil von einer falschen Begrifflichkeit her argumentiert wird, kann die angedachte Patentlösung auch nur falsch sein.
Die Thematik, der wir uns zu stellen haben,
heißt „Zuwanderung“.
Innerhalb dieser Thematik gibt es den Teilaspekt „Flüchtlinge“, der sicherlich einer gesonderten und humanitären Betrachtung bedarf.
Wer diese Unterscheidung nicht zu treffen vermag, wer die gesonderte und humanitäre Betrachtungs- und Handlungsweise, die Kriegsflüchtlingen und politisch Verfolgten vorbehalten bleiben muss, gegenüber allen, die ungebeten und unerlaubt ins Land kommen, zur Anwendung bringen will, sollte in der Lage sein, diese Haltung zu begründen – und zwar unter Bezug auf den Amtseid, der fordert, dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden.
Das könnte schwierig werden…
Ich bemühe zur Verdeutlichung den durchaus problematischen Vergleich mit einem großen Wirtschaftsunternehmen.
Selbst bei gleichbleibender Auslastung und Auftragslage, erkennen wir dort einen permanenten Austausch der Beschäftigten. Es ist die Aufgabe der Personalabteilung, für jeden ausscheidenden Mitarbeiter einen neuen Mitarbeiter mit entsprechender Qualifikation einzustellen. Dies gelingt normalerweise auch recht gut.
Ein Personalchef, der die Strategie verfolgen wollte, Abgänge und Zugänge nur kopfzahlmäßig auszugleichen, ohne auf die erforderlichen Qualifikationen zu achten, bringt das Unternehmen binnen kurzer Zeit in eine problematische Situation. Das muss ich – hoffentlich – nicht weiter ausführen.
Ein Personalchef, der die Strategie verfolgen wollte, jeden, der sich bewirbt, auch einzustellen, nach dem Motto: „Irgendwann wird der, den wir brauchen, schon dabei sein“, wird das Unternehmen relativ schnell in die Insolvenz treiben, weil er damit sinkende Leistung und steigende Personalkosten zugleich produziert. Auch das brauche ich – hoffentlich – nicht weiter ausführen.
Nun ist ein Staat kein Unternehmen, doch ist ein Staat ebenso ein System komplexer Regelkreise, in dem die Versorgung der Älteren, also der Rentner, ebenso wie die Versorgung und Ausbildung der Jüngeren durch einen soliden Bestand an Leistungsträgern sichergestellt wird. Verschieben sich zwischen diesen drei Gruppen die Verhältnisse, können steuernde Eingriffe durchaus nützlich sein, doch wie zu steuern ist, hängt von den Zielsetzungen ab, die sich in einer Gesellschaft herausgebildet haben. Idealerweise wird also nicht von den jeweils amtierenden Regierungen ad hoc und nach Kassenlage entschieden, sondern nach einem langfristig angelegten „gesamtgesellschaftlichen Konzept“, das, vergleichbar einem Flächennutzungsplan, jedem Bürger – und damit auch dem gesamten Volk – Rechts- und Planungssicherheit über einen langen Zeitraum hinweg gewährt.
Ob die Gesamtbevölkerung Deutschlands zahlenmäßig stabil bleiben, mittel- und langfristig wachsen oder sinken soll, dazu sollte es einen stabilen, gesamtgesellschaftlichen Konsens geben, der, unabhängig von tagesaktuellen Aufregungen Bestand hat.
Von einer solchen Festlegung hängt ab, wie viele Wohnungen, wie viele Schulen, wie viele Krankenhäuser, wie viele Polizisten und Lehrer, Richter und Ärzte das Land braucht. Davon hängt ab, wie die Verkehrswege beschaffen sein müssen, welche Industrien benötigt werden und auf welchen Flächen was angebaut werden muss, um die Ernährungsgrundlage zu sichern. Davon hängt auch ab, welche Parteien letztlich gewählt werden, weil die Wähler erkennen, inwieweit jede einzelne Partei bereit ist, diesem Konsens zu dienen – und wo sie ihre Schwerpunkte setzt.
Da hierzulande das Volk zu solchen Themen nicht abstimmen darf, sondern nur in Wahlen seine Stimme abgeben kann, wäre es die Aufgabe der Parteien, einen solchen Konsens herzustellen und das Ergebnis zu verkünden und zu begründen.
Leider ist davon nichts zu erkennen.
Allerdings kann man einige der Interessen, mit denen sich das alternativlose Herumwursteln erklären lässt, einigermaßen leicht erkennen:
Zuwanderung als Wachstumsimpuls
Für die produzierende Wirtschaft und den Einzelhandel ist jeder Zuwanderer zunächst einmal ein Konsument, der, bis sein Minimalbedarf an Erstausstattung gedeckt ist, ein Konjunkturprogramm im Umfang von rund 20.000 Euro für notwendige Erst-Anschaffungen darstellt – und zudem jährlich mit mindestens 15.000 Euro für das Nötigste zum Überleben zur Steigerung des Bruttosozialprodukts beitragen wird.
Davon bleiben – nach Steuern – ungefähr 3.000 bis 5.000 Euro als Reingewinn übrig, 800.000 Zuwanderer, wie sie jetzt prognostiziert werden, genügen also, um bei einer ausreichenden Verweilzeit, im ersten Jahr rund 2,5 bis 3,5 Milliarden Euro Gewinn zu generieren. ALDI und Lidl stehen in der Reihe derjenigen, die sich darum reißen, ganz weit vorne.
Für die Banken ist jeder Zuwanderer zunächst einmal eine Chance, das Kreditgeschäft auszuweiten. Hier arbeiten Banken, produzierendes Gewerbe und Einzelhandel einträglich Hand in Hand. Die einen besorgen das frische Geld, die anderen sammeln es wieder ein. Die Schulden landen letztlich in bewährter Weise beim Staat und bei den Steuerzahlern.
Für den Staat ist jeder Zuwanderer zunächst einmal ein Plus im BIP und außerdem ein neuer Mehrwertsteuerzahler. Die MwSt. bringt ungefähr 5.000 Euro im ersten Jahr. Gelingt es dem Zuwanderer, in ein legales Arbeitsverhältnis zu gelangen, wird er auch Lohnsteuer- und Sozialversicherungsbeitragszahler. Das bringt dem Staat ungefähr weitere 5.000 Euro ein.
(Gelingt ihm das nicht, muss der Staat halt auch nach Erteilung der Arbeitserlaubnis für seine Grundsicherung aufkommen.)
Dies sieht auf den ersten Blick so aus, als sei jedwede Zuwanderung gut und nützlich.
Dieses Bild relativiert sich jedoch sehr schnell, wenn man es nicht im luftleeren Raum präsentiert, sondern im Szenario der real existierenden BRD.
Hier steht den knapp 3 Millionen gezählten und den näherungsweise weiteren 3 Millionen nicht gezählten Arbeitslosen eine vergleichsweise lächerliche Zahl von offenen Stellen gegenüber. Es gibt weitaus mehr Menschen, die arbeiten wollen, als freie Stellen.
sondern ein Mangel an Arbeitsgelegenheiten.
Bleibt – als argumentativer Ausweg – noch der so genannte
„Fachkräftemangel“.
Dieser Fachkräftemangel hat mehrere Ursachen.
In erster Linie besteht der bedrohliche Fachkräftemangel aus nichts als der Behauptung, es gäbe ihn.
Da, wo es tatsächlich Engpässe bei Fachkräften gibt, liegt das zum Teil an der gesunkenen Ausbildungswilligkeit der Unternehmen, die lieber nicht selbst ausbilden, um Geld zu sparen, aber jammern, wenn der Arbeitsmarkt bei auftretendem Bedarf nicht unmittelbar Ersatz bereitstellen kann. Zum Teil liegt es auch an der qualitativ immer schlechter werdenden Ausbildung des Nachwuchses im öffentlichen Bildungssystem, und nicht zuletzt auch daran, dass durchaus vorhandene Fachkräfte wegen der besseren Arbeitsbedingungen und wegen der viel höheren Gehälter aus Deutschland abwandern, um sich z.B. in der Schweiz niederzulassen.
Wie gut sich der „Fachkräftemangel“ durch „ausländische Fachkräfte“ beheben lässt, zeigt sich an der ausbleibenden Wirkung sämtlicher Initiativen zur gezielten Anwerbung ausländischer Fachkräfte. Die „deutsche Greencard“ ist keineswegs begehrt.
Der Fachkräftemangel kann also unschwer als ein Mangel enttarnt werden, der sich nicht auf „Fachkräfte“ an sich bezieht, sondern lediglich auf jene, von der Wirtschaft erträumten, sehr „billigen Fachkräfte“, von denen es nie genug geben kann, aber eben auch nie genug gibt.
Die Politik nimmt dieses durchsichtige Argument der Wirtschaft dennoch zum Vorwand für ihre weitgehende Untätigkeit, weil sie folgert: Hätten sich die Arbeitslosen nur selbst ausreichend qualifiziert, sie hätten längst einen Job.
Zurück zur Zuwanderung – und zur Behauptung, Zuwanderung erhöht die Arbeitslosigkeit.
Dagegen wird gerne vollmundig argumentiert, der Zuwanderer nähme niemandem einen Job weg, weil es die entsprechend qualifizierten Fachkräfte nicht gäbe. Das ist in 99,99 Prozent aller Fälle glatt gelogen. Die Qualifikation ist verfügbar, es geht nur um den Preis, und da ist der Wirtschaft der deutsche Facharbeiter inzwischen eben zu teuer, zumal die gleiche Wirtschaft sich längst daran gewöhnt hat, den von der Hochschule abgehenden Informatiker oder Juristen als Praktikant erst einmal für ein paar Jahre vollkommen umsonst zu bekommen, und es nicht in die Köpfe der Chief-Dings-Officers hinein will, dass es immer noch Menschen gibt, die für ihre Arbeit auch entlohnt werden wollen.
Es bleibt also dabei: Zuwanderung in einen Arbeitsmarkt, wie den der Bundesrepublik Deutschland, erhöht zwangsläufig die Zahl der Arbeitslosen. Dabei ist es gleichgültig, ob der Zuwanderer selbst in die Arbeitslosenstatistik eingeht, oder ob Verdrängungseffekte zu Lasten der deutschen Bevölkerung auftreten.
Die Gesamtleistung der Volkswirtschaft wird durch die Zuwanderung zunächst nicht verändert.
Die Gesamtkosten für die Versorgung des wachsenden Anteils nichtproduktiver Personen steigen jedoch von dem Tag an, an dem die Zuwanderer in Deutschland eintreffen.
Das Konsumwachstum, das von der Zuwanderung ausgelöst wird und sich auch im BIP niederschlägt, wird aus Steuermitteln finanziert.
Diese Mittel fehlen entweder an anderer Stelle oder müssen durch höhere Steuern und Beiträge erst aufgebracht werden. Die Ausweitung der Staatsschuld hat man sich hierzulande – aus einem volkswirtschaftlichen Irrglauben heraus – ja selbst verboten.
Nun wird immer wieder argumentiert, es handele sich ja nur um eine Art „Anschubfinanzierung“. Das einmal angestoßene Wachstum werde sich zwangsläufig zum Selbstläufer entwickeln, weil der Mehrbedarf der Zuwanderer durch Mehrproduktion – also auch durch mehr Arbeitsplätze – geschaffen werden müsse, was wiederum steigende Steuer- und Beitragseinnahmen hervorbringe und unter dem Strich sogar zu einem volkswirtschaftlichen Gewinn führe.
Diese Aussage ist falsch.
Zuwanderung ermöglicht zwar zusätzliche privatwirtschaftliche Gewinne, weil es zu zusätzlichen Umsätzen kommt. Diesen Umsätzen steht jedoch kein entsprechend gewachsenes Einkommen gegenüber. D.h., Zuwanderung zehrt von der Substanz.
Bitte folgen Sie dazu kurz einem übersichtlichen Gedankengang, der zum besseren Verständnis mit ein paar Zahlen angereichert ist.
Sie wissen, dass der normale deutsche Handwerker, egal aus welchem Gewerk, mit dem Lohn einer Stunde seiner Arbeitszeit nie und nimmer in der Lage ist, eine Arbeitsstunde eines Handwerkers aus einem anderen Gewerk zu finanzieren.
Da werden auf der Handwerkerrechnung Stundenlöhne von 50, 60 oder 80 Euro in Rechnung gestellt, während der Geselle am Monatsende mit netto 12, 15, oder, wenn’s hochkommt, 20 Euro nachhause gehen darf. Über die gesamte Wirtschaft, einschließlich des Staatsanteils, kann man mit der Faustformel arbeiten, dass 1 Euro Umsatz nicht mehr als 50 Cent Brutto-Lohn hervorbringt. Die anderen 50 Cent sind Kapitalerträge und Unternehmensgewinne, sowie der Aufwand für Investitionen.
Gehen wir davon aus, dass ein Zuwanderer nach einer ersten – etwas teureren – Eingewöhnungsphase auf Grundsicherung angewiesen ist, also monatlich rund 400 Euro zum Leben braucht, dann streckt der Steuerzahler diesen Betrag erst einmal vor.
Wie viele Arbeitsplätze werden nun benötigt, um diesen Mehrumsatz zu ermöglichen? Das ist, so pauschal gefragt, relativ einfach zu berechnen.
Bei einem BIP von knapp 3 Billionen Euro im Jahr – und rund 40 Millionen Beschäftigten, bringt ein deutscher Arbeitsplatz ungefähr 75.000 Euro Umsatz pro Jahr, bzw. ungefähr 6.000 Euro pro Monat.
Wenn ein Zuwanderer pro Monat 400 Euro verkonsumiert, dann werden dafür exakt 0,067 Arbeitsplätze benötigt.
Daraus entsteht eine Brutto-Lohnsumme von 200 Euro.
Erst 15 Zuwanderer erfordern einen vollen zusätzlichen Arbeitsplatz. (Wobei vom Brutto-Lohn dieses Arbeitsplatzes, einschließlich der Arbeitgeber-Beiträge zur Sozialversicherung, aber nur der Konsum von 7,5 Zuwanderern bezahlt werden kann.)
Dummerweise wird der eine Glückliche, der den Job erhalten hat, sein Einkommen aber nicht mit 14 anderen Zuwanderern teilen, sondern er wird lediglich die üblichen Steuern auf den Lohn bezahlen, seine Sozialversicherungsbeiträge abführen und das, was ihm bleibt, für sich behalten. Unter dem Strich werden dem Staat von seinem Gehalt durch die direkten Abzüge etwa 1.400 Euro zur Verfügung stehen, um die übrigen 14 Zuwanderer zu versorgen. Davon ist dann aber noch kein Beamter bezahlt, keine Straße gebaut und keine Schule unterhalten!
Fazit:
15 Zuwanderer kosten pro Monat mindestens 15*400 = 6.000 Euro an staatlichen Transferleistungen.
Das schafft einen Arbeitsplatz.
Über diesen Arbeitsplatz werden rund 1.400 Euro refinanziert. Es entfällt ferner einmal die Grundsicherung von 400 Euro und zudem werden aus dem Konsum des Beschäftigten (1.600 Euro) und der auf Grundsicherung Angewiesenen (14 x 400 = 5.600) im Mittel 12 Prozent MwSt. einbehalten. Das sind insgesamt rund 860 Euro.
Der Staat gibt also letztlich 5.600 Euro für 15 Zuwanderer aus, und bekommt aus den Abgaben des 15. Zuwanderers 1.400 Euro zurück, sowie aus der MwSt. aller 15 Zuwanderer weitere 860 Euro.
800.000 Zuwanderer, die jetzt für dieses Jahr prognostiziert werden, würden folglich 1,8 Milliarden kosten. Netto.
Dass Andrea Nahles für 2016 knapp das Doppelte, nämlich 3,3 Mrd. (brutto) ins Budget aufnehmen will, passt von der Relation her recht gut zu meinen vorstehenden Ausführungen.
Die Sicherheit der Renten
Noch ein Argument, das schlicht nicht stimmt:
Es wird behauptet, wir bräuchten dringend Zuwanderung, damit später unsere Renten bezahlt werden können. Dabei wird suggeriert, Zuwanderung sei geeignet, die demografische Entwicklung zu korrigieren.
Ja, wenn jeder Zuwanderer im arbeitsfähigen Alter einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz fände, dann könnte das hilfreich sein, es sieht aber nicht danach aus.
Ja, wenn pro Zuwanderer mit sozialversicherungspflichtigem Arbeitsplatz nicht mehr als 1 weiterer Zuwanderer kommt, der kein eigenes Einkommen erzielt, dann könnte das hilfreich sein. Danach sieht es aber auch nicht aus.
Ja, wenn außerdem alle Zuwanderer kurz nach Erreichen des Renteneintrittsalters aus dem Rentenbezug ausscheiden, dann könnte das tatsächlich hilfreich sein. Doch danach sieht es eben auch nicht aus.
Schon alleine um mit diesen wenigen, aber entscheidenden Kriterien nicht meilenweit am Ziel vorbei zu schießen, braucht es eine klare Aussage zur Zuwanderungspolitik, die mit der Antwort auf die Frage beginnt, ob die Bevölkerung wachsen, stagnieren oder schrumpfen soll, und mit welchen Mitteln dies über welchen Zeitraum unterstützt werden soll.
Diese Aussage fehlt, diese Entscheidung wurde nie getroffen.
Man hat sich davor gedrückt und alle notwendigen Maßnahmen hinausgeschoben, weil man sich vor den Reaktionen der Wähler fürchtete, ohne sie zu kennen.
Von daher suhlt sich die Politik nun in der humanitären Katastrophe, genauso, wie sie sich im Elbhochwasser oder im vom Wirbelsturm verwüsteten Dorf zu suhlen pflegt. Man lässt sich mit politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen ablichten und filmen, zeigt mit großer Geste und lautstarker Zuversicht in eine unbestimmte Zukunft und ruft die Bürger auf, das ihre zu tun, mitzuhelfen, zusammenzurücken…
Selbstverständlich ist humanitäre Hilfe erforderlich und unmittelbar, unbürokratisch und großzügig zu leisten. Da unterscheidet sich der fremdenhassende, rassistische Rabulist in gar nichts von Gottfried Mustermann.
Selbstverständlich sollte aber auch sein, dass – wenn die Zahl der Menschen in den Erst-Aufnahmelagern alles übersteigt, was als wünschenswerte Zuwanderung gesellschaftlicher Konsens ist – nicht jedem Ankömmling, der um Asyl nachsucht, sofort ein lebenslanges Bleiberecht und volle Freizügigkeit gewährt werden kann.
Da scheiden sich dann die Geister.
Abgesehen davon, dass Menschen, die offensichtlich nicht vom Asylrecht Gebrauch machen können, weil für sie kein Recht auf Asyl besteht, schnellstmöglich und unter Achtung der geltenden Gesetze das Staatsgebiet wieder verlassen müssen, sollten auch jene, denen Asyl gewährt wird, sich darüber klar sein, dass Asyl nur vorübergehend gewährt wird, nämlich so lange, wie die bedrohliche Lage in ihrer Heimat dazu Grund und Anlass gibt.
Erst wenn dieser Sachverhalt geklärt und akzeptiert ist, kann die übergeordnete Thematik der Zuwanderung und dauerhaften Eingliederung betrachtet werden. Falls also Bedarf nach Zuwanderung bestehen sollte, dann kann unter den begründet Asylsuchenden nach jenen besonders qualifizierten und im Inland benötigten Fachkräften gesucht werden und ihnen ggfs. ein Angebot für die dauerhafte Eingliederung gemacht werden.
Selbstverständlich ist mir klar, dass die derzeit gepflegte „Veröffentlichte Meinung“ diesen Standpunkt mit dem Presslufthammer der Political Correctness in Grund und Boden stampft, doch warum soll ich mich von diesem Strohfeuer der Unvernunft, ja des blühenden Blödsinns, denn mitreißen lassen? Muss ich irgendjemandem um jeden Preis gefallen?
Wenn diese fanatischen Gutmenschen offenkundig nicht mehr in der Lage sind, zwischen „Staat“ und „Rasse“ zu unterscheiden, wenn sie meinen, die Anwendung bestehender Gesetze und internationaler Verträge würde Menschen diskriminieren, die außerhalb dieser Gesetze und Vereinbarungen stehen, dann glauben sie vermutlich auch, dass der im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verankerte Wortlaut des Amtseides des Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers und der Minister diskriminierend, fremdenfeindlich und rassistisch sei.
Denn dort geht es darum, die Kraft in den Dienst des deutschen Volkes zu stellen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden.
Wer diesen Amtseid als Ausdruck von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus ansieht, der sollte sich auf den Weg machen, und irgendwo im Univerum einen Ort suchen, wo sich eine Gesellschaft nach seinen Vorstellungen konstituiert hat.
Wer jedoch zum Grundgesetz steht, und den Amtseid ernst nimmt, der sollte sich für einen kurzen Augenblick die Frage stellen, warum alleine eine kritische Frage im Zusammenhang mit der jetzt losgebrochenen Zuwanderungswelle schon Anzeichen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit tragen soll.
Liebe, gute deutsche Landsleute, kommt zur Vernunft, lasst euch nicht ins Bockshorn jagen, nicht schon wieder alle Schuld aufladen und dafür für alle Zeiten Buße tun!
Wir brauchen eine tabufreie, gesamtgesellschaftliche Diskussion über die Zukunft Deutschlands. Wir brauchen einen gesamtgesellschaftlichen Konsens über Art und Umfang erwünschter Zuwanderung – und wenn dies gelungen ist, brauchen wir ein Zuwanderungsgesetz, das diese Willensbildung in eine durch die Exekutive handhabbare Form gießt.
Dass es neben der Zuwanderung ein eigenständiges Asylrecht geben muss, bleibt vollkommen unbestritten.
Unter den 800.000, die insgesamt in diesem Jahr den Weg nach Deutschland finden werden, befinden sich 300.000 bis 400.000 Kriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte. Denen wollen, müssen – und können – wir helfen, so lange unsere Hilfe erforderlich ist. Ganz unabhängig davon, ob nun die Bundesrepublik Deutschland durch ihre Außen- und Sicherheitspolitik eine Mitschuld an deren Schicksal trägt, oder nicht.
Damit haben wir genug zu tun.
Der derzeit stattfindende Großversuch, der Massenzuwanderung auf dem Umweg über die Tränendrüsen zu Akzeptanz zu verhelfen und den willkürlichen Umgang mit einem aufgeweichten und für die Situation vollkommen unzureichenden Asylrecht mit dem Fehlen eines Zuwanderungsgesetzes zu entschuldigen, zugleich aber zu betonen, kein Zuwanderungsgesetz zu benötigen, ist der Versuch, die Deutschen mit einer Shock-and-Awe-Strategie zu überrumpeln.
Dass Angela Merkel dazu aufruft, bestehende Regeln (als deutsche Gründlichkeit zu diskreditieren und) im Handstreich außer Kraft zu setzen und stattdessen „Flexibilität“ walten zu lassen, klingt zwar gut, und zeugt von der grandiosen manipulativen Sprachkunst ihrer Berater, ist aber dennoch kein gutes Zeichen, sondern ein Indiz dafür, dass Recht und Gesetz immer weniger bedeuten und durch alternativlose Willkürakte ersetzt werden.
Der Rechtsstaat hört auf zu existieren, wenn Gesetze und Vorschriften nur so lange gelten, wie die Sonne vom blauen Himmel scheint, beim Aufziehen der ersten Wolke aber durch eine dann notwendig werdende „Flexibilität“ ersetzt werden müssen!
Selbst wenn es sich bei bestehenden Gesetzen und Regeln um unbedacht zusammengeschusterte Machwerke handelt, die in keiner Weise alltags- und schon gar nicht krisentauglich sind, kann man sie nicht einfach ersatzlos außer Kraft setzen und stattdessen „flexibel“ sein. Denn unverschwurbelt und ins Deutsche übersetzt bedeutet die Abkehr von der deutschen Gründlichkeit und die Hinwendung zur deutschen Flexibilität nämlich nichts anderes als die Abkehr von Recht und Gesetz und der Übergang zur Willkürherrschaft.
ENDE DES PAUKENSCHLAGS
VOM 3. SEPTEMBER 2015
Seither sind tatsächlich schon acht Jahre vergangen, und immer noch ist offenbar eine Mehrheit in Deutschland nicht bereit, wenigstens die inzwischen eingetretenen Probleme zu erkennen, geschweige denn, sie lösen zu wollen. Im Paukenschlag habe ich – zu damaligen Preisen, da hat sich ja auch einiges verändert, noch davon gesprochen, dass jährliche mit Kosten von 1,8 Milliarden zu rechnen sei. Dieser Tage schreibt die unverdächtige WELT:
In diesem Jahr addieren sich die erwarteten Ausgaben in Zusammenhang mit Flucht und Migration auf 48,2 Milliarden Euro – nach knapp 42 Milliarden Euro im Jahr 2022. Das zeigen Zahlen des Bundesfinanzministeriums, sowie eine Aufstellung einer Arbeitsgruppe der 16 Länderfinanzminister. Beide liegen WELT vor.
Außerdem, und da bitte ich kurz nachzudenken, wieviel der Staatsschulden auf die Kosten der Migration zurückzuführen ist, stehen im Bundeshaushalt rund 40 Milliarden für Zinslasten.
Wie einfach könnte es für die Ampel sein, einen Haushalt für 2024 auf die Beine zu stellen, gäbe es diese Belastungen nicht!
Ich wiederhole hier noch einmal, weil es so schnell immer wieder in Vergessenheit gerät, was Angela Merkel am 24. September 2015 zur Thematik sagte:
… sagte Merkel,
dass es nicht nur um finanzielle Fragen
bei der Unterstützung von Ländern und Kommunen
etwa bei der Unterbringung von Flüchtlingen gehe,
sondern langfristig auch im die Eingliederung in Deutschland.
Flüchtlinge müssten die Bereitschaft mitbringen,
Regeln und Werte zu respektieren,
die das Grundgesetz vorgibt
und die Bereitschaft, die deutsche Sprache zu lernen.
Asylverfahren müssten deutlich beschleunigt
und die „notwendige Rückführung“ nicht Asylberechtigter
konsequent durchgeführt werden.
Mein Eindruck heute ist der, dass die CDU in ihrem Grundsatzprogramm noch nicht einmal auf das zurückgefallen ist, was Merkel damals glauben machen wollte, ohne jedoch die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.
Ob die CDU, wenn Sie in ein paar Monaten an die Regierung kommt,
wohl die Notwendigkeit verspüren wird,
ihr neues Grundsatzprogramm auch umzusetzen?
