Wo bleibt die Revolution

Diese Koalition hat uns die Gender-Ideologie, die Energiewende und die Verdammung des Verbrennungsmotors beschert und damit die Gesellschaft gespalten und die Axt an die wirtschaftliche Basis der Republik gelegt.

Hinzu kommt die von den gleichen linken Rändern durchgesetzte, unverantwortliche Öffnung der Grenzen und die Einwanderung in die Sozialsysteme, den Wohnungs- und den Arbeitsmarkt.
Es drängt sich heute, rückblickend, geradezu die Frage auf:

„War das vielleicht schon die Revolution?“,

und, falls ja, „Wer hat das so gewollt, wer hat es nahezu kampflos zugelassen?“

Ein Fluss bringt Flussschiffer hervor,
doch Schiffer können niemals einen Fluss hervorbringen.

Staat und Wirtschaft können Revolutionen hervorrufen,
doch …

Dass volkswirtschaftliches Handeln ein wesentliches Aufgabenfeld der Politik darstellt, wird dabei leicht übersehen. Die notwendigen Kompetenzen werden jedoch auch in der praktischen Politik zumeist so auf einzelne Ressorts verstreut, dass sie weder regierungsintern noch in ihrer Ausstrahlung auf das Publikum als ein geschlossenes Handlungsfeld wahrgenommen werden.

Wo die Richtlinienkompetenz des Regierungschefs schwach ausgeprägt ist und sich die einzelnen Ressorts ihren abgegrenzten Aufgabengebieten weitgehend isoliert widmen, ist ein volkswirtschaftlich insgesamt effektives Handeln naturgemäß schwieriger und häufiger von Fehlentwicklung begleitet als da, wo ein klarer und durchsetzungsfähiger Wille die Richtung und die Ziele vorgibt.

Dies könnte als Kritik an der Demokratie missdeutet werden, weshalb daran erinnert werden muss, dass es starke Führungsfiguren auch in der Demokratie gegeben hat und gibt, während unfähige Führungsfiguren auch in Monarchien und Diktaturen niemals auszuschließen waren.

In der Demokratie sollte es allerdings einfacher sein, unfähige Führungsfiguren durch fähigere zu ersetzen – und das wiederum spricht eindeutig für die Demokratie als Regierungsform.

Auch hier hat die Corona-Krise bereits ihr Menetekel an die Wand gemalt und die redundanzfreie Verflechtung globaler just-in-time Lieferketten als eine in einer Krise nicht belastbare Hochrisiko-Struktur erkennen lassen, die Fabriken in Europa stilllegen kann, nur weil ein einziges kleines Teil aus China nicht geliefert werden konnte.
(…)
Noch erleben wir in Europa den Versuch des Kapitals, sich von wirtschafts- und kapitalhörigen Kommissaren der EU mit Hilfe von immer neuen Milliarden frisch gedruckten Geldes das Vermögen vermehren zu lassen, obwohl die Situation der Realwirtschaft solche Gewinne weder abwirft noch die daraus entstehenden Lasten zu tragen vermag.
Anders als zu Zeiten des Goldstandards – dem ich hier allerdings nicht das Wort reden will – ist die Geldvermehrung in unseren Tagen mühelos zu bewerkstelligen. Flösse nur ein geringer Teil davon tatsächlich dahin, wo akuter Geldmangel herrscht, statt immer nur auf die Konten der Gläubiger, wir hätten längst unseren eigenen New Deal in Fahrt bringen können.
Doch die Liquidität verschwindet weiterhin schneller als sie geschaffen wird in der Sphäre der Finanzwirtschaft. Die SPD, als Juniorpartner in der großen Koalition unter Merkel, versucht zwar mit sozialpolitischen Initiativen Boden zu gewinnen, doch mehr als ein leichtes Frühlingslüftchen ist da noch nicht zu verspüren. Mit Mindestlohn und positiven Veränderungen bei der Rente – und waren sie noch so gering und von Ausnahmen durchlöchert – wurde der Abwärtstrend des Wohlstands der Bevölkerung zwar nicht umgekehrt, aber zumindest ein wenig gebremst.

Die jetzt fällige Unterstützung ganzer Branchen, die im Lockdown schwer beschädigt wurden, schüttet die meisten Milliarden zwar direkt in die Unternehmen, doch wird auch das Kurzarbeitergeld – von der anderen Seite her – dazu beitragen, den Restart ohne allzu große Reibungsverluste über die Bühne zu bringen.

Allerdings: Wenn der Restart gelungen sein wird, und wir wissen heute noch nicht, wie viele Infektionswellen zwischen dem Heute und einer neuen Normalität liegen werden, bleiben selbst im allerbesten Fall Billionen als neu aufgenommene Staatsschulden zurück. Im schlimmsten Fall wird eine Insolvenzwelle nie gesehenen Ausmaßes nicht nur die betroffenen Unternehmen sondern das gesamte Bankensystem in den Abgrund reißen.

Damit geht selbst die Bundesrepublik jetzt in der Krise jenen Weg, den die europäischen Nachbarländer schon lange fordern, nämlich kreditfinanzierte Wachstumsförderung im Sinne von John Maynard Keynes zu betreiben, weil aus der jetzigen Situation heraus eine Konsolidierung mit minimalem Staatseinfluss, selbst von hartgesottenen Neoliberalen als nicht mehr machbar angesehen wird.
Doch dies alles bleibt, wenn auch in einem sehr großen Maßstab, ein Justieren an den Stellschrauben des Volksbewirtschaftungssystems – es ist längst keine Abkehr davon. Man geht davon aus, immer noch alles beherrschen zu können – und die Kapelle auf der Titanic spielt weiter zum Tanz auf.

Die „Revolutionäre Situation“ wird erst dann eintreten, wenn mit dem Zusammenbruch der Staatsfinanzen, der aufgrund der auch von Deutschland nicht zu stemmenden Schuldenberge aus den Rettungsmaßnahmen für den Euro, für die Banken und für die Corona-gestresste Wirtschaft und Konsumentenkaufkraft, nicht mehr zu vermeiden sein wird, dass die Wirtschaft im Chaos versinkt und die Bevölkerung auf sich selbst gestellt um das nackte Überleben kämpfen muss.

So, wie etwa Franz Josef Strauß, Jean Claude Juncker und auch Wolfgang Schäuble davon gesprochen haben, dass es eine Krise braucht, um Veränderungsprozesse durchführen zu können – natürlich von jenen im Sinne des politisch-wirtschaftlichen Systems gemeint – braucht es womöglich die gleiche Krise um die erwünschten gesellschaftlichen Veränderungen herbeizuführen, die das Dreieck Staat – Wirtschaft – Bürger wieder zu einem gut ausbalancierten Gebilde machen, das allen Beteiligten die möglichen Freiheiten und die mögliche Teilhabe am volkswirtschaftlichen Gesamtertrag sichert.

Dazu ist es allerdings zuerst erforderlich, die einseitige Abhängigkeit des politischen Systems vom Wirtschaftssystem aufzuheben und es in jene wohltuende gegenseitige Abhängigkeit aller drei Beteiligten zurückzuführen, die alleine die Chance bietet, eine wirklich blühende Volkswirtschaft hervorzubringen.

Welcher Art und Beschaffenheit könnte nun eine Krise sein, die dies auszulösen in der Lage wäre?
Sie bräuchte mehrere Komponenten, die sich gegenseitig so weit hochschaukeln, dass das Kapital dadurch seine Dominanz gegenüber dem politischen System verliert und dabei in dessen Abhängigkeit gerät.
Die Euro-Krise hat gezeigt, dass das politische System sich scheut, Stärke zu zeigen, und das Kapital lieber mit frisch gedrucktem Geld versorgt, als sich als die letzte Instanz zu emanzipieren. Dies ist vor allem der Tatsache geschuldet, dass die Verflechtungen zwischen Kapital und politischem System, nicht zuletzt auch durch die Medienmacht des Kapitals, so eng sind, dass die jeweilige Regierung
fürchten muss, spätestens bei den nächsten Wahlen, wenn nicht schon vorher, durch Indiskretionen, aus dem Amt gejagt zu werden.

Ein kriegerischer Konflikt, der Deutschland in ein militärisches Abenteuer zwingt, würde die Abhängigkeit des politischen Systems vom Kapital nur verstärken, kann die Lösung also auch nicht nä-herbringen.

Naturkatastrophen erreichten hierzulande bisher nie die Schwelle zum Konflikt. Wir waren immer noch gut genug gerüstet, um die Beseitigung der Schäden nicht als schwer zu tragende Last, sondern, im Gegenteil, als willkommenen Wachstumsimpuls wahrnehmen zu können, einschließlich medienwirksamer Bilder für den nächsten Wahlkampf.
Inwieweit dies mit der Corona-Krise ebenfalls gelingen wird, ist zum Zeitpunkt der Drucklegung dieses Buches, im Mai 2020, noch völlig offen. Es kann aber prognostiziert werden, dass die Corona-Folgen in jedem Falle dazu beitragen werden, die schon absehbare, notwendige Krise zu verstärken – und damit den Kampf mit der Krise zu verkürzen.

Die notwendige Krise
Die Krise, die den Wandel auslösen wird, der zu einer neuen Balance der Kräfte in Deutschland und Europa führen kann, steht schon vor der Türe. Noch ist sie eher klein und unscheinbar, zaghaft fast, ihr Klopfen, doch es stehen gewichtige Kräfte im Hintergrund, die allesamt von jener Urkraft der Evolution befeuert werden, die wir „Egoismus“ nennen.
Die Krise, mit deren Hilfe die Europäer aus ihren „Gemeinschaftsfesseln“ und „Einheitskäfigen“ befreit werden, wird von den vielen, nur scheinbar unwichtigen Separatismus-Bewegungen ausgehen, die in Europa in jüngster Zeit immer lauter – und dabei immer weniger „extremistisch“ daherkommen.
Lieferten sich einst die ETA im (spanischen) Baskenland und die IRA in Nordirland jahrzehntelange blutige Auseinandersetzungen mit dem politischen System, das die Autonomiebestrebungen verdammte und verteufelte, statt darauf einzugehen, stürzten in Südtirol vor nicht allzu langer Zeit noch Strommasten um, weil die dortigen Separatisten an der richtigen Stelle kleine Sprengladungen zur Detonation brachten, sieht die Lage im Jahre 2020 doch sehr viel anders aus.
Die Separatisten haben die Spielregeln der Demokratie entdeckt, verkünden ihre Abspaltungs- und Autonomiebegehren öffentlich und werben um Zustimmung, die sie sich mit Petitionen, Volksbegehren und Volksabstimmungen bestätigen lassen.

Die Triebfeder für die Abspaltungsbewegungen ist überall sehr ähnlich: Wirtschaftlich starke Regionen sehen sich als Opfer von Umverteilungsmaßnahmen jeder Art, die vom deutschen Länderfinanzausgleich bis zum für die gesamte Euro-Zone einheitlichen Außenwert des Euro reichen.
Wer so zusehen muss, wie der Ertrag der eigenen Arbeit abgezogen und verteilt wird, wer zusehen muss, wie zugunsten anderer dann auch noch das Erwirtschaften des Ertrags erschwert wird, der sinnt auf Abhilfe – und sieht sie nirgends anders mehr als in der eigenen Autonomie. Dabei zeigt der Blick zurück in die jüngere Vergangenheit, dass autonomes, selbstbestimmtes Leben und Wirtschaften nicht nur möglich war, sondern auch vorteilhafter, während der Blick in die Zukunft nichts als weitere Reglementierung und Einengungen der eigenen Möglichkeiten erkennen lässt.
(…)
Die EU ist zwar weiterhin kein Staat, hat jedoch ein dichtes Netz staatlicher Befugnisse über alle Mitgliedsstaaten geworfen, das in Verträgen mit tausenden von Seiten Umfang ein Maß an „Fremdbe-stimmung“ mit sich bringt, das den Prozess der demokratischen Willensbildung der Bevölkerung und die Umsetzung durch die eigene Regierung immer aussichtsloser macht.

Nachdem Großbritannien – mit guten Gründen – niemals Mitglied der Euro-Zone geworden ist und sich zudem mit vielerlei Sonderregelungen einen privilegierten Status innerhalb der EU gesichert hatte, war der Unmut auf der Insel über die Bevor-mundung durch Brüssel offenbar so groß geworden, dass sich David Cameron nur noch mit dem Versprechen, spätestens 2017 ein Referendum über den Verbleib in der EU durchzuführen, vor den wütenden Anti-EU-Stimmen, auch im eigenen Lager, retten konnte.
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Cameron legitimierte mit dem Referendum über den Verbleib in der EU letztlich alle Separationsbewegungen in den Mitgliedsstaaten der EU – nicht zuletzt auch die Bestrebungen, Schottland aus dem Vereinigten Königreich herauszulösen. Die Unabhängigkeitsbewegungen in Katalonien, im Baskenland, in der Republik Venetien, in Südtirol und auch in den Regionen Belgiens, sind stärker geworden. Selbst in der Bretagne gibt es eine Unabhän-gigkeitsbewegung.
Überall da, wo ein materieller Egoismus die treibende Kraft ist, wittert man Morgenluft. Wer versammelt sich denn da hinter den Fahnen der künftigen Kleinrepubliken?

Neben vielen, leicht zu begeisternden Patrioten, die sich ebenfalls berechtigte Hoffnungen auf bessere Zeiten machen, ist das vor allem die regional ansässige Wirtschaft, der große und der kleine Mittelstand, der sich von der fernen Zentralregierung und der noch ferneren Brüsseler Bürokratie nicht mehr vertreten, sondern nur noch als Melkkuh behandelt sieht.

Dem politischen System läuft also ein Teil des Kapitals davon und mit diesem Teil des Kapitals auch die Bevölkerung. Konnte man sich bis dahin in der Gewissheit wiegen, das Kapital würde schon dafür sorgen, dass man in Ruhe weiter amtieren kann, stellt das absolut wirtschaftsabhängige politische System nun fest, dass die Abhängigkeit zwar noch besteht, dass die Treue zum Kapital aber immer weniger durch die Kooperationsbereitschaft des Kapitals belohnt wird. Die großen, international agierenden Konzerne fordern für ihr Wohlwollen immer weitergehendes Entgegenkommen, also steuerliche Begünstigung, Subventionen, Abbau von hinderlichen Schutzrechten und angeblich „bürokratischen“ Hemmnissen, während der überwiegend national und regional agierende Mittelstand, der immer noch den „Kern des volkswirtschaftlichen Leistungsvermögens“ darstellt, sich von dieser, den Globalisten zugewandten Regierung, nicht mehr ausreichend vertreten sieht und nach Alternativen sucht.

Mit dem Mittelstand gehen zugleich auch die vom Mittelstand abhängigen Wähler von der Stange, nach dem Motto: „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“, und diese können von den Global Players kaum zurückgebracht werden, zumal ein international agierender Konzern seine Belegschaften sehr viel mehr nur als austauschbare Kostenfaktoren, genannt: „Human Ressources“, betrachtet als der auf zuverlässige und erfahrene Mitarbeiter angewiesene Mittelständler.
Das führt zwangsläufig zur Auflösung der alten und der Bildung neuer Bündnisse.

Die führenden Figuren des politischen Systems, die auf unterschiedlichste Weise an die Region gebunden sind oder Interesse an der Region haben, werden ihre Abhängigkeit von den wirtschaftlichen Kräften der Region verspüren – und die regionale Wirtschaft wird Partner im politischen System suchen, die ihnen helfen, den Separationsprozess zu vollziehen und nach der Abspaltung die Weichen für ein gedeihliches Miteinander zu stellen. Das wiederum erfordert zwingend auch ein Eingehen auf die Wünsche und Forderungen des Wahlvolkes.