Zieht euch warm an. Jetzt dreht auch die Schweiz durch.

PaD 39 /2022 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad 39 2022 Zieht euch warm an

Die neue Schweizer Meinungsfreiheit:

Drei Jahre Haft für unerwünschte Äußerungen zur Versorgungslage

Im Land der Berge, des Käses, der Schokolade und des Alm-Öhi ist offenbar Feuer am Dach. Ein kaltes Feuer, an dem sich die Schweizerin (ehemalige Berufsbezeichnung) und der Schweizer nicht wärmen können.

Ich habe es kommen sehen, und zwar schon im Paukenschlag vom 30. Mai 2019: „Too big to fail – die Stromversorger“.

Darin vermerkte ich unter anderem die nachstehend angesprochene Entwicklung:

Je weiter die Kapazitäten der Erneuerbaren ausgebaut werden, desto unrentabler wird der Betrieb der für die Versorgungssicherheit zwingend erforderlichen Reservekraftwerke – und desto teurer wird zwangsläufig der Strom, weil konventionelle Kraftwerke in dem Umfang zusätzlich vorgehalten (und über den Strompreis bezahlt) werden müssen, in dem bei gutem Strom-Wetter die Erneuerbaren ihre Leistung einspeisen. Zwei Systeme parallel zu betreiben, von denen eines unzuverlässig ist und daher vollständig redundant abgesichert werden muss, ist zwangsläufig teurer als nur eines zu betreiben, das sich zuverlässig bewährt hat. Von der Förderung der Erneuerbaren per Einspeisevergütung soll dabei noch gar nicht gesprochen werden. Das hat Folgen dahingehend, dass die Stromerzeuger natürlich versuchen, die ungenutzten Reservekapazitäten so gering wie möglich zu halten.   In der Schweiz, die ebenfalls dabei ist, die erneuerbaren Energien auszubauen, ist es inzwischen offizielle politische Richtlinie, dass bei Versorgungsengpässen wegen unzureichender Eigenproduktion Strom aus dem europäischen Verbundnetz, also aus dem Ausland bezogen werden soll. Hierzu ein Interview der NZZ mit Benoit Revaz, dem Direktor des schweizerischen Bundesamtes für Energie, der klipp und klar sagt: Autarkie in der Stromversorgung ist für die Schweiz keine Lösung, Versorgungssicherheit entsteht im europäischen Verbund. Deutschland sieht das – Atomausstieg + Kohleausstieg sind beschlossen – nicht anders und vertraut in Bezug auf die Versorgungssicherheit letztlich ebenfalls auf den europäischen Verbund. Eine tolle – für alle Europäer absolut nachahmenswerte Strategie, mit dem kleinen Schönheitsfehler, dass damit das gesamte Verbundnetz immer labiler wird und am Ende alle am gleichen Tag im gemeinsamen Engpass festsitzen werden.

Nun, es ist soweit. Alle Schweizer Qualitätsuhren stehen auf 1 Minute vor 12.

Der Schweizer Bundesrat hat am 23. September, von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, festgestellt, dass sich die Schweiz vor einer „unmittelbar drohenden, schweren Strommangellage“ befindet und deshalb quasi den Notstand ausgerufen.

Noch in der Vorwoche hatten Bastian Schwark, der Schweizer Energiekrisenmanager, und Guy Parmelin, der Volkswirtschaftsminister, unabhängig voneinander öffentlich erklärt, dass die Schweiz ohne „Bewirtschaftungsmaßnahmen“ durch den Winter kommen werde, bzw., dass es nicht nötig sei, die Strommangellage auszurufen.

Das erinnert den braven Deutschen an die „Epidemische Notlage von nationaler Bedeutung“, die ausgerufen und verlängert wurde, obwohl die offiziellen Panikzahlen das zu den jeweiligen Zeitpunkten gerade nicht hergaben. So ist es nicht verwunderlich, dass auch in der Schweiz vergleichbare Maßnahmen mit Aussetzung der Grundrechte getroffen wurden, die gerade im Nationalrat – wie es aussieht: ohne Not – bis 2024 verlängert wurden, während in der Bundesrepublik Deutschland ab 1. Oktober das neue Infektionsschutzgesetz in Kraft tritt.

Selbst der ur- und basisdemokratischste Staat der Welt ist also nicht davor gefeit, in einen diktaturgleichen Zustand abzurutschen, wenn die gewählten Regierer das so beschließen.

Was bedeutet das jetzt für die Schweizer?

Der Bundesrat ist ermächtigt, Einschränkungen des Stromverbrauchs zu verordnen, wie zum Beispiel Kontingentierungen und den Betrieb von nicht unbedingt notwendigen „Stromfressern“, wie beispielsweise Rolltreppen, Schaufensterbeleuchtungen, usw., zu verbieten. Wo hier die Grenze zwischen unbedingt und nicht unbedingt erforderlich gezogen werden wird, muss sich erst noch herausstellen. Der Bundesrat ist auch ermächtigt, andere Gesetze des Bundes und der Kantone außer Kraft zu setzen, wenn ihm dies zur Bekämpfung der Mangellage sinnvoll erscheint.

Damit sich der Unmut der Schweizer unterhalb der Hörbarkeitsschwelle bewegen soll, sind mit der Verkündung der Mangellage auch neue Strafvorschriften in Kraft getreten. Diese, zum Beispiel:

«Wer in Zeiten einer unmittelbar drohenden oder bereits bestehenden schweren Mangellage vorsätzlich und in der Absicht, sich oder einem andern einen unrechtmäßigen Vorteil zu verschaffen, unwahre oder entstellende Behauptungen über geltende oder bevorstehende Maßnahmen auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung äußert oder verbreitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.»

Klingt hübsch. Muss sich niemand Sorgen machen. Das geht doch nur gegen Volksverhetzer.

Doch auch hier gilt:

• Mangellage: Existiert per Beschluss – vollkommen unabhängig von den realen Zuständen.
• Vorsatz: wird der Staatsanwalt vorsorglich unterstellen
• Unrechtmäßige Vorteile: lassen sich konstruieren. Müssen ja nicht materieller Natur sein …
• Unwahre oder entstellende Behauptungen: Das ist stets das, was dem  offiziellen Narrativ, der wahren Wahrheit widerspricht
• … und wer sich nur äußert, also noch nicht einmal verbreitet, den frisst schon die Katz!

Aber damit nicht genug. Als der „Blick“ am 6. September titelte: „Heiz-Sündern droht der Knast!“, und dazu ausführte, wer seine Wohnung auf mehr als die zulässigen 19 Grad Celsius aufheize, müsse mit Geldstrafen von bis zu 3.000 CHF oder Haftstrafen bis zu drei Jahren rechnen, beeilten sich die Schweizer Faktenchecker von swissinfo.ch dies zu dementieren. Ein Sprecher des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung wurde von swissinfo.ch mit den Worten zitiert: „Niemandem droht in der Schweiz für das Aufdrehen der Heizung eine Strafe.“ Dazu müsste erst eine schwere Strommangellage ausgerufen werden.

Nun, die Strommangellage ist ausgerufen und – wenn ich noch durchblicke – ist auch die Wohnzimmertemperatur von 20 Grad Celsius in der Schweiz inzwischen ein Straftatbestand.

Meine Herrn! So geht durchregieren!

Allem Anschein nach handelt es sich bei der unmittelbar drohenden, schweren Strommangellage aber um eine gesetzgeberische Finte, mit deren Hilfe für den Bau eines Reservekraftwerkes in Birr, das bestenfalls in zwei Jahren ans Netz gehen kann, sämtliche störenden Gesetze, Vorschriften und Mitspracherechte ausgehebelt wurden. Für das Bauvorhaben Birr bedeutet das konkret, dass eine Verfügung zum sofortigen Bau  im Bundesblatt veröffentlicht und die Einsprachefrist auf nur fünf Tage festgesetzt wurde, wobei die aufschiebende Wirkung von Einsprüchen aufgehoben wurde. Es wird also gebaut auf Teufel komm raus.

Basta!

Es war schon im 2019 klar zu erkennen, dass die Schweiz damit einen Kurs vorgibt, mit dem der europäische Stromverbund – auch ganz ohne Russland-Sanktionen, Gasverzicht und Ukraine-Krieg – direkt an die Wand gefahren wird, sollte dieses praktisch-preiswert erscheinende Beispiel Schule machen.

So hat sich aus dem blühenden Blödsinn, der europäische Energieverbund entbinde die angeschlossenen Staaten davon, die Eigenversorgung mit Strom sicherzustellen, folgerichtig die drohende Strommangellage entwickelt. Diese wird nun zum Anlass genommen, der Bevölkerung einen Maulkorb zu verpassen, damit niemand murrt, wenn der Strom abgeschaltet, das ausreichende Heizen verboten und entgegen geltendem Recht autokratisch durchregiert wird.

Ich kann es nicht oft genug betonen: Die alles spielt sich in der Schweiz ab. In jenem Land, dessen gelebtes Politikverständnis bislang den Idealen der Demokratie so nahe gekommen ist, wie kein anderes.

Natürlich kommen auch in der Schweiz die Rechtsgelehrten aus ihren Elfenbeintürmen und erklären schüchtern, sie hielten das Vorgehen der Regierung für rechtswidrig. Aber wen kümmert das?

Da unterscheidet sich die Schweiz nicht mehr von Deutschland. Die Machthabenden schaffen Tatsachen. Die Gerichte schauen zu und lassen zu. Das Volk ist ausgebootet.

Das ist mehr als nur ein Signal. Es ist ein Fanal!

 

Ruetli has fallen.

Es ist die weltweite Abkehr von der Idee der Freiheit und der Demokratie. Beispiele gibt es doch zur Genüge. In China schafft es die Kommunistische Partei ein Milliardenvolk mit Hilfe ausgeklügelter Überwachungstechnologie und einem weitgehend automatisierten System von Zuckerbrot und Peitsche unter Kontrolle zu halten. In Frankreich werden die Interessen weiter Teile der Bevölkerung ebenso mit Gewalt unter den Tisch gekehrt, wie in Kanada. Wo „falsch“ gewählt wird, sehen sich entweder die USA in der Verantwortung, die unliebsame Regierung in ihrem Einflussbereich aus dem Amt zu entfernen, oder die EU geht mit Drohungen und Sanktionen gegen Mitgliedsstaaten vor, die sich ihre eigenen Werte und Rechtssysteme erhalten wollen, und wenn in Deutschland ein Landesparlament einen Ministerpräsidenten wählt, und dabei die „Falschen“ mitgestimmt haben, dann muss das rückgängig gemacht werden.

Dabei kann man weiß Gott nicht sagen, dass sich dabei die bessere Einsicht, die klügeren Konzepte und Absichten und die geeignetsten Personen ihren Führungsanspruch sichern. Man kann weiß Gott nicht sagen, dass es stets darum geht, den Nutzen der Völker zu mehren und Schaden von ihnen abzuwenden.

Weltweit werden Katastrophen ausgerufen, um unterhalb der garantierten, verfassungsmäßigen Rechte mit Notverordnungen zu operieren. Das uralte Schema der autoritären Religionen: „Opfere jetzt! Dann wird dir  dein Heil irgendwann in unbestimmter Zukunft sicher sein. Folgst du nicht, folgt das Verderben auf dem Fuß!“, ist als Herrschaftsmethodik in der säkularisierten Welt wieder auferstanden.

Corona als biblische Plage.

Der Lockdown als Bußübung.

Die Spritze als Absolution.

Die Maske als das Zeichen des Gehorsams.

Die brennende Erde als ein Blick in die Hölle.

Verzicht und Selbstkasteiung, Hungern und Frieren als Bußübung.

Windräder als Kirchtürme.

Solarfelder als spiegelnde Oberfläche des heilsbringenden Wassers von Bethesda.

 

Putin der Leibhaftige.

Selenski als Erzengel Michael.

Die NATO als Kirche der Heiligen.

Waffen als Opfergaben.

Die Weltherrschaft des WEF als Paradies.

 

Besoffen von seiner Größe und Macht und vom Wein, lässt König Belsazar alle goldenen und silbernen Kelche und Pokale herbeischaffen, die sein Vater, Nebukadnezar aus Jerusalem geraubt hatte und trinkt daraus während er die eigenen Götter preisen lässt.

Es erscheint eine Hand, welche die rätselhaften Worte: “ Mene Mene Tekel Upharsin“ an die Wand des Palastes schreibt.

In Heinrich Heines Gedicht „Belsazar“ endet die Erzählung – ohne die Worte der Schrift und ihre Deutung zu erwähnen – mit dem Reim:

Belsazar ward aber in selbiger Nacht
Von seinen Knechten umgebracht.

Im Ursprungstext der Bibel wird Daniel gerufen, der in der Lage ist, den Text zu lesen und zu deuten.

Belsazar sei von Gott beurteilt (gewogen) und für inkompetent (zu leicht) befunden worden. Deshalb werde seine Herrschaft beendet und sein Reich den Persern und den Medern übergeben.

Es ist gar nicht erforderlich, das Walten eines Gottes als ursächlich für den Zerfall von Reichen und Nationen heranzuziehen. Es ist die Unbarmherzigkeit der Logik, die dafür sorgt, dass der Fall dem Hochmut folgt, dass die Paarung aus Inkompetenz und Arroganz nur so lange Erfolg haben kann, wie es gelingt, einen zwangsläufig wachsen müssenden Repressionsapparat so großzügig zu füttern, dass er bei der Stange bleibt.

Noch säuft Belsazar.