CDU

Klingbeil: Union muss kleine Anfrage zurückziehen

Das berichtet Apollo News  und bezeichnet Klingbeils Forderung als „explosiv“. Ich würde das eher als „auf das Peinlichste entlarvend“ bezeichnen. Klingbeil impliziert mit dieser Forderung ja, dass zumindest einige der von links-grün heißgeliebten Organisationen, von denen man, wie bei Schrödingers Katze über den genauen Zustand nichts weiß, also nicht mit Sicherheit sagen kann, ob es sich nicht doch um Vorfeldorganisationen der noch regierenden Parteien handelt, sich nicht an die mit dem Status der steuerbefreienden Gemeinnützigkeit ||| … weiterlesen

AfD

Sumpfgebiete der Demokratie

PaD 9 /2025 – vorgezogen auf Mittwoch, 26.2.2025 Hier auch als PDF verfügbar: Pad9 2025 Sumpfgebiete der Demokratie Eure Rede aber sei: Ja! Ja! Nein! Nein! Was darüber ist, das ist vom Übel. Matthäus 5, 37 Es mag an der Luther’schen Übersetzung liegen, dass ausgerechnet dieses Wort aus der Bergpredigt, mit dem Jesus sich klar gegen jegliches Geschwurbel wendet und das Hohelied der klaren, unzweideutigen Aussage anstimmt, von Friedrich Merz in einer Weise interpretiert wird, ||| … weiterlesen

AfD

Blut, Schweiß und Tränen

Es mag zu dramatisch klingen, aber Deutschland wird außergewöhnliche Anstrengungen auf sich nehmen müssen, wenn wir den Wiederaufbau nach den Jahren des verheerenden Niedergangs stemmen wollen. Wobei der Niedergang ja nicht – wie am 8. Mai 1945 mit der Kapitulation – mit dem Scheitern der Ampel im November 24 schon ein Ende gefunden hat, sondern immer noch weiter getrieben wird. Die Grünen, die sich auch von der von ihnen in Gang gesetzten Deindustrialisierung nicht beeindrucken ||| … weiterlesen

AfD

Migrationswende: Die Panik der Transitländer ist das kleinste Problem

An Rechtsauffassungen zum legalen Umgang Deutschlands mit der illegalen Migration herrscht kein Mangel. Hätten wir so viel Geld, wie Meinungen zur Zuwanderung, die Ampel hätte sich um die Aufstellung des Haushalts 2025 keine Sorgen machen müssen. Ich persönlich ziehe mich prinzipiell auf den einfachen und wirklich nicht misszuverstehenden Satz zurück, der da lautet: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ Dieser Satz steht im deutschen Grundgesetz, und hätte man daran nicht so lange herumgedeutelt, bis sich die Auffassung ||| … weiterlesen

Deutschland - Soziales

15,27 = 22,70 – Jedenfalls beim Mindestlohn

Hubertus Heil sucht das Heil der SPD im Kollektiv der Mindestlöhner. Die Erhöhung des Mindestlohnes um gleich 23 Prozent (von 12,41 auf 15,27 €) sieht er aufgrund einer der vielen tausend EU-Richtlinien als zwingend geboten an. Dort heißt es, als Mindestlohn sind 60 Prozent eines mittleren Lohns festzusetzen. Der mittlere Lohn in Deutschland soll bei 25,45 Euro pro Stunde liegen. Gesucht wurde bei der Ermittlung der Median-Lohn, also jener Stundenlohn, von dem aus betrachtet die ||| … weiterlesen

AfD

Die Wahlen im Osten

Keine zwei Wochen mehr, und die vorläufigen amtlichen Endergebnisse der Wahlen in Thüringen und Sachsen stehen – so fest es geht. Ich kann mich an keine Wahl erinnern, bei der ich mir über den Ausgang so unschlüssig war, wie dieses Mal. Das soll nicht heißen, dass ich mich in meinen Erwartungen nicht auch öfters geirrt hätte, weil ich mich vom eigenen Optimismus habe mitreißen lassen – aber jedenfalls hatte ich eine Vorstellung, was herauskommen würde. ||| … weiterlesen

Ampel

Der verklärte Blick des SPD Generalsekretärs – oder – Kevin allein zu Haus

SPD will Scholz erst im Sommer 2025 zum Kanzlerkandidaten küren Das vermeldet heute die Nachrichtenagentur dts (Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH, Halle an der Saale),  und bezieht sich dabei auf Kevin Kühnert. Kevin Kühnert soll das gegenüber dem (sinkenden) STERN damit begründet haben, dass das Regieren leiden könnte, sollte die „Kanzlerpartei“ schon Monate vor der Wahl  auf Wahlkampf getrimmt werden. Und weil bei der SPD personelle Klarheit herrsche, sei das problemlos möglich. Sorry. Für mich ist ||| … weiterlesen

AfD

Remigration – agiert in Rom

Anagramme sind manchmal etwas Feines, und beim „Unwort“ des Jahres ganz besonders. Fällt einem nicht sofort die in Deutschland sicherlich als „gesichert rechtsextremistisch“ geltende  Giorgia Meloni sein, wenn sich die Buchstaben von „Remigration“ zu „Agiert in Rom“ zusammenfügen? Siehste! Für den vehement bestrittenen Pullfaktor des Welt-Sozialamts ist in „Remigration“ der „Animier-Trog“ zu finden, und wo es zu lange dauert, heißt es: „Monate! Irrig!“ So mancher Migrant soll auch schon schwärmerisch bekundet haben: „Riga, mein Ort!“ ||| … weiterlesen

Deutschland - Bundespolitik

SPD und Schulden – nur noch komisch

Während Olaf Scholz für Robert Habeck die Fantastilliarden aus Lindners Haushaltskasse hervorzaubert als gäbe es kein Morgen, sorgt sich die mitverantwortliche Regierungspartei um die wachsende Verschuldung. Natürlich nicht um die wachsende Verschuldung, die der Staat seinen Bürgern aufbürdet, sondern um die wachsende Verschuldung, die sich die Verbraucher zusätzlich selbst aufbürden könnten, sollten sie auf die Werbeversprechen der Wirtschaft hereinfallen. Könnte es sein, dass da jemand auf den Trichter gekommen ist, dass aus der Addition von ||| … weiterlesen

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Gute, gute Zuversicht – um die Scholz die SPD kämpfen lassen will

Ich habe mir die einstündige Parteitagsrede des SPD-Mitglieds Olaf Scholz live auf Phönix angehört. Natürlich habe ich nicht erwartet, dass er diese Bühne nutzen würde, um selbstkritische Töne anzuschlagen, aber den einen oder anderen verräterischen Zungenschlag hatte ich schon erwartet. Nun, auch darin wurde ich enttäuscht. Was folgt sind keine wörtlichen Zitate aus der Rede. Es handelt sich um meine Interpretation, verbunden mit dem Versuch, alles Gesagte irgendwie auf einen Nenner zu bringen. Olaf Scholz ||| … weiterlesen