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Deutschland - Bundespolitik

Benzinpreis – im Intriganten-Stadel

Die große Koalition hat mit der CO2-Abgabe die stetige Anhebung der Benzinpreise auf Jahre hinaus festgelegt. In der großen Koalition regieren CDU/CSU und SPD gemeinsam. Saskia Esken ist Teil der Doppelspitze der Parteivorsitzer der SPD.   Annalena Baerbock ist Parteivorsitzende der Grünen. Als solche hat sie gefordert, dass der Benzinpreis angehoben werden müsse, so wie Robert Habeck es erwähnt habe. Ob sie sich in diesem Augenblick bewusst war, dass ihre Forderung bereits im Gesetz steht, ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

Wie aus „gut“ leicht „schlecht“ werden kann

Die Bürger und ihr Staat Der Staat und seine Bürger Das eine ist Demokratie, das andere nicht. PaD 22 /2021 Hier auch als PDF verfügbar: PaD 22 2021 Wie aus gut leicht schlecht werden kann Der Unterschied liegt, wie in der Ehe, wo sich auch nach dem Honeymoon bald zeigt, wer die Hosen anhat, ausschließlich in der Stärke des Willens. Es kommt nicht auf die Ziele an. Die Bürger können ebenso kluge, wie törichte Ziele ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bürgerrechte

Grundrecht auf „Haltung“?

Angela Merkel, November 2019: . „Manche erwarten offensichtlich, dass ihnen immer zugestimmt wird. Aber zur Meinungsfreiheit gehört, dass sich Menschen mit einem Argument auseinandersetzen und vielleicht auch sagen, dass das Argument ganz falsch sei. In Zeiten der Digitalisierung hat man dazu noch schnell einen sogenannten Shitstorm am Hacken, den natürlich niemand will. Natürlich gibt es Meinungsfreiheit, aber es gibt kein Recht auf Zustimmung von allen Seiten. Diese Diskussion empfinde ich ansonsten als ziemlich gespenstisch“. Diese ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Bundestagswahl 2021

Es gibt Optimisten, die darauf hinweisen, dass es in Deutschland zwei gleichstarke Lager gäbe. Ein „progressives“ aus Grünen, LINKEn und Sozialdemokraten, sowie ein konservatives aus Union, Liberalen und der Alternative für Deutschland. Leider schrammt diese Einschätzung hart an der Realität vorbei. Es gibt in Deutschland nicht zwei, sondern drei Lager, die nach heutigem Stand der Umfragen in etwa diese Stimmenanteile erreichen könnten: Grün+Links+SPD 45 – 50 % Teile der CDU+Teile der CSU + FDP 30 ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

Ich bin gesund – Holt mich hier raus!

(Vorab: Für diesen Beitrag habe ich mich bei Wikipedia über das „Dschungelcamp“ schlau machen müssen. Gesehen habe ich davon bis heute nicht eine einzige Sekunde.) Mit der Ansage: „Ich bin ein Star – Holt mich hier raus!“, gibt ein Bewohner des Dschungelcamps also bekannt, dass er lieber auf Teile der vereinbarten Gage verzichtet, als sich länger den sadistischen Quälereien, den Ekelprüfungen und der permanenten  Kamera-Überwachung auszusetzen. Anders als die B- und C-Promis, die sich von ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Die hurtige Svenja

Bis Ende der Woche will Svenja Schulze den Entwurf einer Novelle zum Klimaschutzgesetz vorlegen. WAHNSINN! Da hat gerade eben erst das Bundesverfassungsgericht ein in der Sache korrektes, in der Wirkung jedoch katastrophales Urteil gesprochen, und schon häkelt das Bundesumweltministerium mit heißer Nadel die entsprechende Novelle, von der man nicht so genau weiß, ob es sich noch um ein Klimaschutzgesetz oder eher um ein Gesetz zum Schutze der Jugend im Alter handelt. Ja, ich weiß, das ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Natürlich darf man die Regierung auch weiterhin kritisieren

PaD 17 /2021 – Hier auch als PDF verfügbar:PaD 17 2021 Natürlich darf die Regierung auch weiterhin kritisiert werden Horst Seehofer, der den Verfassungsschutz auf die Querdenker angesetzt hat, ist überzeugt, dass die Regierung auch weiterhin kritisiert werden darf, weil das ja das gute Recht jedes Deutschen ist, wie es im Grundgesetz als Meinungsfreiheit verankert ist. Aber: Das kann eben nicht für  alle Meinungen gelten. Und um herauszufinden, welche Meinungen nicht vom Geltungsbereich des Grundgesetzes ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Smart-City-Horror

Was Generationen von Science Fiction Autoren als schreckliche Dystopie an die Wand gemalt haben, die Machtergreifung der Maschinen, das ist im Bundesumweltministerium der Svenja Schulze nun zum Menschheitstraum erhoben worden. Was müssen das für armselige Wichte sein, die sich allen Ernstes nach jener intrauteralen Geborgenheit sehnen, in der sie, frei von der Notwendigkeit, einen eigenem Willen zu entwickeln, in vollständiger Verantwortungslosigkeit in einer von Maschinen und Künstlicher Intelligenz gestalteten Umwelt nur noch als unreifes Objekt ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

Gutes Pandemiegesetz gelungen – Der Donnerstag danach

PaD 16 /2021 Hier auch als PDF verfügbar: PaD 16 2021 Der Donnerstag danach War es nun ein Putsch? Hat die Klasse der Reichen einen wesentlichen Teilsieg in ihrem Kampf gegen die Klasse der Armen erzielt? Kommt es zur Klage in Karlsruhe? Und wie lange wird Karlsruhe sich Zeit lassen, um am Ende „wie“ zu entscheiden? Was mich besorgt macht, das ist zwar auch der singuläre Vorgang der Verabschiedung eines geänderten Gesetzes, das ich nicht ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

Bürgerkriech

Hin und wieder stöbere ich in alten Schriften. Für alle, die Schwierigkeiten mit der Fraktur-Schrift haben, hier der zeitlose Sinnspruch in der leicht lesbaren Arial 14Pt Der Wahrheit nackend Bild? Oh nein! Das geht nicht an. Wie keusch ist doch die Welt! Spricht unser Moralist, der Hahn. So hat man also schon 1771 die Verhüllung der Wahrheit zur moralischen Pflicht erhoben! 2008 war es, als ich vier umfangreiche Paukenschläge zu einem kleinen Buch zusammenfasste, das ||| … weiterlesen