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Deutschland - Bürgerrechte

Grundrecht auf „Haltung“?

Angela Merkel, November 2019: . „Manche erwarten offensichtlich, dass ihnen immer zugestimmt wird. Aber zur Meinungsfreiheit gehört, dass sich Menschen mit einem Argument auseinandersetzen und vielleicht auch sagen, dass das Argument ganz falsch sei. In Zeiten der Digitalisierung hat man dazu noch schnell einen sogenannten Shitstorm am Hacken, den natürlich niemand will. Natürlich gibt es Meinungsfreiheit, aber es gibt kein Recht auf Zustimmung von allen Seiten. Diese Diskussion empfinde ich ansonsten als ziemlich gespenstisch“. Diese ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Bundestagswahl 2021

Es gibt Optimisten, die darauf hinweisen, dass es in Deutschland zwei gleichstarke Lager gäbe. Ein „progressives“ aus Grünen, LINKEn und Sozialdemokraten, sowie ein konservatives aus Union, Liberalen und der Alternative für Deutschland. Leider schrammt diese Einschätzung hart an der Realität vorbei. Es gibt in Deutschland nicht zwei, sondern drei Lager, die nach heutigem Stand der Umfragen in etwa diese Stimmenanteile erreichen könnten: Grün+Links+SPD 45 – 50 % Teile der CDU+Teile der CSU + FDP 30 ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

Ich bin gesund – Holt mich hier raus!

(Vorab: Für diesen Beitrag habe ich mich bei Wikipedia über das „Dschungelcamp“ schlau machen müssen. Gesehen habe ich davon bis heute nicht eine einzige Sekunde.) Mit der Ansage: „Ich bin ein Star – Holt mich hier raus!“, gibt ein Bewohner des Dschungelcamps also bekannt, dass er lieber auf Teile der vereinbarten Gage verzichtet, als sich länger den sadistischen Quälereien, den Ekelprüfungen und der permanenten  Kamera-Überwachung auszusetzen. Anders als die B- und C-Promis, die sich von ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Die hurtige Svenja

Bis Ende der Woche will Svenja Schulze den Entwurf einer Novelle zum Klimaschutzgesetz vorlegen. WAHNSINN! Da hat gerade eben erst das Bundesverfassungsgericht ein in der Sache korrektes, in der Wirkung jedoch katastrophales Urteil gesprochen, und schon häkelt das Bundesumweltministerium mit heißer Nadel die entsprechende Novelle, von der man nicht so genau weiß, ob es sich noch um ein Klimaschutzgesetz oder eher um ein Gesetz zum Schutze der Jugend im Alter handelt. Ja, ich weiß, das ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Natürlich darf man die Regierung auch weiterhin kritisieren

PaD 17 /2021 – Hier auch als PDF verfügbar:PaD 17 2021 Natürlich darf die Regierung auch weiterhin kritisiert werden Horst Seehofer, der den Verfassungsschutz auf die Querdenker angesetzt hat, ist überzeugt, dass die Regierung auch weiterhin kritisiert werden darf, weil das ja das gute Recht jedes Deutschen ist, wie es im Grundgesetz als Meinungsfreiheit verankert ist. Aber: Das kann eben nicht für  alle Meinungen gelten. Und um herauszufinden, welche Meinungen nicht vom Geltungsbereich des Grundgesetzes ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Smart-City-Horror

Was Generationen von Science Fiction Autoren als schreckliche Dystopie an die Wand gemalt haben, die Machtergreifung der Maschinen, das ist im Bundesumweltministerium der Svenja Schulze nun zum Menschheitstraum erhoben worden. Was müssen das für armselige Wichte sein, die sich allen Ernstes nach jener intrauteralen Geborgenheit sehnen, in der sie, frei von der Notwendigkeit, einen eigenem Willen zu entwickeln, in vollständiger Verantwortungslosigkeit in einer von Maschinen und Künstlicher Intelligenz gestalteten Umwelt nur noch als unreifes Objekt ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

Gutes Pandemiegesetz gelungen – Der Donnerstag danach

PaD 16 /2021 Hier auch als PDF verfügbar: PaD 16 2021 Der Donnerstag danach War es nun ein Putsch? Hat die Klasse der Reichen einen wesentlichen Teilsieg in ihrem Kampf gegen die Klasse der Armen erzielt? Kommt es zur Klage in Karlsruhe? Und wie lange wird Karlsruhe sich Zeit lassen, um am Ende „wie“ zu entscheiden? Was mich besorgt macht, das ist zwar auch der singuläre Vorgang der Verabschiedung eines geänderten Gesetzes, das ich nicht ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

Bürgerkriech

Hin und wieder stöbere ich in alten Schriften. Für alle, die Schwierigkeiten mit der Fraktur-Schrift haben, hier der zeitlose Sinnspruch in der leicht lesbaren Arial 14Pt Der Wahrheit nackend Bild? Oh nein! Das geht nicht an. Wie keusch ist doch die Welt! Spricht unser Moralist, der Hahn. So hat man also schon 1771 die Verhüllung der Wahrheit zur moralischen Pflicht erhoben! 2008 war es, als ich vier umfangreiche Paukenschläge zu einem kleinen Buch zusammenfasste, das ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

Ist es Planlosigkeit?

Ein langjähriger Besucher meiner Seiten und konstruktiv-kritischer Leser meiner Beiträge schrieb mir am Donnerstag: Es ist leicht, an einzelnen Maßnahmen der Obrigkeit bez. Corona herumzukritisieren. Grund dazu ist immer vorhanden, reichlich. Aber es ist nicht weitsichtig, hellsichtig, entbehrt sogar des Sinnes. (…) Ob die „Inzidenz“ gut, ist, der PCR-Test, der Impfzwang, diese oder jene Impfstrategie, Impfstoff-Firma, das sind lauter Kinkerlitzchen, unerheblich. Was FEHLT ist eine GESAMTSTRATEGIE zur BEENDIGUNG der Epidemie in unserem Land. Fehlt seit ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Bundesnot und Bremse

Die Metapher von einem Staat, der mit Volldampf und ungebremst auf eine massive Wand zurast, ist auch für das 1949 neu erstandene Deutschland bereits oft genug bemüht worden. Könnte man Albert Einstein dazu noch befragen, würde er sagen: Natürlich können die Passagiere im Zug davon nichts bemerken. Sie befinden sich mit ihrem Umfeld im Zustand gleichförmiger Bewegung, was dazu führt, dass innerhalb des geschlossenen Systems „Zug“ ein Zustand relativen Stillstands herrscht. Und sollten die Passagiere ||| … weiterlesen