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CDU

Die Verfassung und ihre Schützer

Wir, die wir schon länger hier – und zwar in den alten Bundesländern – wohnen, befinden uns seit 1950 unter der Obhut eines Inlandsgeheimdienstes, der als „Bundesamt für Verfassungsschutz“ firmiert, aber mit dem Schutz der Verfassung im engeren Sinne kaum mehr zu tun hat als der Zitronenfalter mit dem Falten von Zitronen. In den ersten Jahren, genauer gesagt bis 1955, entsprach der eigentliche Auftrag sogar ganz offiziell der von den Alliierten genehmigten „Einrichtung einer Stelle ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Nichts über Hanau

Ich weiß, ich sollte etwas über Hanau schreiben. Die einen wünschen sich das, weil sie finden, es ergäbe sich damit eine gute Gelegenheit, mich von allem Möglichen zu distanzieren, was ich im Laufe der Jahre so von mir gegeben habe, und was ihnen, weil sie es nie wirklich sachlich widerlegen konnten, zum ewigen Stachel im Fleische geworden ist. Würde ich jetzt, angesichts der Gefahr, eine Mitschuld aufgeladen zu bekommen, widerrufen, könnten sie mich, wie zu ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

Schutzlos

Dass man Grenzen nicht schützen kann, wissen wir ja schon. Davon hat uns die Expertin für Grenzfragen, Angela Merkel, schon vor Jahren in Kenntnis gesetzt. Nun hat sich herausgestellt, dass man auch sehr viel Kleineres als so eine große Bundesrepublik nicht mehr schützen kann. Sie erinnern sich: Der Hambacher Wald konnte nicht geschützt werden. Der Tagebau Garzweiler konnte nicht geschützt werden und auch das Kraftwerk Datteln 4 kann nicht geschützt werden. Nun, die Sachen sind ||| … weiterlesen

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Bayern

Schusswaffen für Kommunalpolitiker

Warum eigentlich nicht? Wer „Schiss hat“, wird sich besser fühlen, wenn er was zum Schießen hat. Ist doch klar. Wer wünscht sich schon einen Bürgermeister, Stadt- oder Gemeinderat, der sich aus begründeter Angst vor einem jederzeit drohenden Angriff auf seine körperliche Unversehrtheit gar nicht mehr traut, die Sicherheit kleiner geschlossener Räume zu verlassen? Niemand! Wir Wähler wollen unsere furchtlosen Helden am Rednerpult im Bierzelt bejubeln können! Man gönnt sich ja sonst nichts. Von daher ist ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

Deutschland Bevölkerung 2025: 82 oder 28 Millionen?

Was aussieht wie ein Zahlendreher, das ist der Unterschied zwischen der schlicht linear fortgeschriebenen Realität von heute und den Prognosen von Deagel.com. Die Prognose, Deutschland werde 2025 nur noch knapp 30 Millionen Einwohner haben, stammt vom Frühsommer 2018 und war bei mir schon wieder in Vergessenheit geraten, bis ich heute am Morgen die Mail eines Lesers meines jüngsten Artikels „Im Auge des Klimas – Katastrophenfilm“ gefunden habe, die mit der folgenden Frage begann: „Guten Morgen ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Mit Merkel und Maas über die Memel nach Moskau – Die postfaktische Reise

Spekulatives Am Samstag will die versammelte außenpolitische Richtlinienkompetenz dieses unseres Landes in Moskau mit dem Kreml-Chef konferieren. Es handelt sich gewissermaßen um eine postfaktische Reise, denn die Fakten  wurden mit der Ermordung des iranischen Generals Suleimani geschaffen, ohne dass dem – erkennbar – eine präfaktische Reise nach Washington vorangegangen wäre. Emmanuel Macron, seines Zeichens designierter Reformer des französisichen Rentensystems, in der Europäischen Union als Taktgeber im 26er mit Steuermann nicht unwichtig, hatte seinen postfaktischen Termin ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

Freitagsfrust

Der Nachrichtencheck am Morgen war wieder einmal deprimierend. Die elektrischen Tretroller für die Innenstadt, hirnrissigste Idee zur Verkehrsberuhigung seit dem alten Rom, wird lang und breit diskutiert, statt den offenkundig gefährlichen Unsinn einfach zu verbieten. Doch diese Tretroller-Debatte läuft in den News heute sogar der Kriegsgefahr im Nahen Osten den Rang ab – die, wie in einem Sandwich eingebettet – gleich darauf von der höchsten Budgeterhöhung des Kriegsministeriums seit Jahrzehnten abgelöst wird. Dann verhöhnt die ||| … weiterlesen

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Terrorismus

Notre-Dame – der Zweck des Feuers

Als in Berlin der Reichstag brannte, lag der Zweck darin, Gesetze zur Festigung der Inneren Sicherheit erlassen zu können. Schon am nächsten Tag wurde die „Reichstagsbrandverordnung“ erlassen, „zur Abwehr kommunistischer und staatsgefährdender Gewaltakte“. Als die Twin Towers und ein Nebengebäude des WTC einstürzten und „irgendetwas“ ein Loch ins Pentagon riss und irgendetwas eine sehr tiefe Furche in einem Acker in Pennsylvania hinterließ, konnte endlich der „War on Terror“ weltweit beginnen. Katastrophen, die einen Nutzen hatten, ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

Kampfauftrag der Demokratie

Noch darf man zitieren. Das kann sich ändern, wenn das EU-Parlament bei der Abstimmung über das Leistungsschutzrecht so votiert, wie es sich die Hüter der veröffentlichten Meinung vorstellen. Für den Fall habe ich mir vorgenommen, eine letzte Hintertüre zu nutzen. Online wird dann nichts mehr von mir zu finden sein, aber wer sich für meinen Newsletter angemeldet hat, wird dann eben über den Newsletter versorgt. Vielleicht melden Sie sich vorsichtshalber jetzt schon an … Doch ||| … weiterlesen

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EU - Poliltik der Mitgliedsstaaten

Gewalt als Problemlösungs-Strategie

Gestern Abend in der Tagesschau um 20.00 Uhr. Nach einer Eloge auf Lindner und die FDP folgte bald  die Berichterstattung über Macrons Gelbwestenproblem, das sich am Sonntag in gewaltfreien Gelbwestenfrauen-Protesten gezeigt hatte, während am Tag zuvor die Proteste der Männer von gewalttätigen Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften „überschattet“ waren. Madame Muriel Pénicaud, die französiche Hubertus Heil, also Arbeitsministerin, erschien auf dem Bildschirm, und der Übersetzer sagte, sie habe gesagt: Gewalt hat noch nie ein Problem gelöst. ||| … weiterlesen