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Deutschland - allgemein

Die Berliner Mietmädchenrechnung

Aus meiner – durchaus auf das Bodenständig-Realistische beschränkten – Sicht heraus, hat der Mietendeckel nur einen einzigen Zweck, nämlich Wählerstimmen für die eine grüne und die beiden roten Parteien zu gewinnen, die sich diesen „Gag“ ausgedacht haben. Dass die Idee eines Mietendeckels nach Berliner Vorbild durchaus auch in anderen Städten und Bundesländern von den dort ansässigen SPD-Genossen wohlwollend ventiliert wird, mag schon bald zu der Gewissheit führen, dass 97 Prozent aller Sozialdemokraten das menschengemachte Spurenelement ||| … weiterlesen

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Deutschland - Soziales

Können Grüne Wohnungspolitik? Was für eine Frage!

Die Enteignung als Ultima Ratio im Kampf gegen hohe Mieten wird jetzt tatsächlich Gegenstand der Parteiprogrammatik. Wem damit auf welche Weise geholfen werden könnte, erschließt sich nicht so einfach. Die gewerbsmäßige Bereitsstellung von Wohnraum gegen Entgelt ist eine Möglichkeit, Einkommen aus Kapitalvermögen zu generieren. Wie alle Unternehmen der privaten Wirtschaft werden auch die privaten Wohnungsunternehmen ihre Investitionen primär nach dem Verhältnis zwischen der realistisch zu erwartenden Rendite und dem Risiko des Verlusts des eingesetzten Kapitals ||| … weiterlesen

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Deutschland - Wirtschaft

Das Knirschen im Gebälk

PaD 35 /2019 – Hier auch als PDF verfügbar:PaD 35 Das Knirschen im Gebälk Ich würde diesen Aufsatz gerne viel weiter fassen und damit beginnen, mit welch‘ unerschütterlicher Intensität in den USA versucht wird, den gewählten Präsidenten zu stürzen, der sich selbst als das Opfer der größten jemals dagewesenen Hexenjagd bezeichnet, und damit gar nicht so falsch liegt. Ich würde diesen Aufsatz gerne viel weiter fassen und auch darauf hinweisen, mit welcher kriminellen Energie in ||| … weiterlesen

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CDU

Berlin einst arm aber sexy – heute: mietendeckelzuzugsbremsenplemplem

Es ist nicht gesagt, dass es sich bei den Befürwortern verrückter Ideen in jedem Falle um Verrückte handeln muss – es kann auch die blanke Verzweiflung sein, die sich in solchen Vorschlägen Bahn bricht. Nun hat man gefühlte drei Wochen lang auf die LINKEn eingedroschen, die versuchen, ein nicht näher benanntes Problem mit einer rückwirkend gesetzlich festzuschreibenden Höchstmiete zu bekämpfen, und nun kommt einer aus der CDU daher und will ein möglicherweise sehr ähnliches, ebenfalls ||| … weiterlesen

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Sterbende Partei Deutschlands

Wohltaten.

Mit dem Allerwertesten knapp überm Grundeis blickt die Regierungskoalition in Berlin auf die drei brandgefährlichen Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen.  Da hat man sich ordentlich Schießpulver aufgehoben, um jetzt das große Brillantfeuerwerk der Wohltaten abbrennen zu können. Gerade erst hat Olaf Scholz den Soli auf sozial gerechte Weise fast entsorgt, die Armen (die sowieso keinen Soli zahlen, weil sie weder Lohn-, noch Einkommensteuer zahlen, aber dennoch über die Mehrwert- und die anderen Konsumsteuern den ||| … weiterlesen

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Deutschland - Soziales

Berliner Bedeckelungsgelüste – Mieten für fünf Jahre einfrieren

Ach, was muss man oft von bösen Deckeln hören oder lesen, wie zum Beispiel hier von diesen, welche in Berlin grad sprießen: Der Duden kennt drei Bedeutungen des Wortes „Deckel“, nämlich aufklappbarer oder abnehmbarer Verschluss eines Gefäßes, Behälters, einer Kiste, eines Koffers, Möbelstücks vorderer oder hinterer Teil des steifen Umschlags, in den ein Buch eingebunden ist Kopfbedeckung (salopp) Wie ist nun die Miete einzuordnen, die einen Deckel erhalten soll? Die Miete ist weder Gefäß noch ||| … weiterlesen

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Deutschland - Soziales

Gewerkschaften – Dinosaurier aus der Dampfmaschinen-Ära

No. 19 /2019 – Hier auch als PDF verfügbar: PaD 19 2019 Gewerkschaften überflüssig Die Zeit der Gewerkschaften ist abgelaufen. Sie haben die Anpassung an die bereits veränderte Arbeitswelt nicht geschafft und stehen den erst noch kommenden Herausforderungen hilflos gegenüber. Wer aber wird künftig noch die Interessen der Beschäftigten vertreten können?   Von der Solidarisierung zur Solitärisierung. Ein Blick in die Glaskugel.   Fraglos sind Gewerkschaften nach wie vor die einzige erkennbare Form des Zusammenschlusses ||| … weiterlesen

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Deutschland - Soziales

Die Impfpflicht … und bist Du nicht willig, so brauch‘ ich Gewalt.

Früher, in Zeiten der Kaiser und Könige, als alle Macht in deren Händen lag, tröstete man das Volk unter anderem mit dem Psalm 23. Der HERR ist mein Hirte, mir wird nichts mangeln. Er weidet mich auf einer grünen Aue und führet mich zum frischen Wasser. Er erquicket meine Seele. Er führet mich auf rechter Straße um seines Namens willen. Und ob ich schon wanderte im finstern Tal, fürchte ich kein Unglück; denn du bist ||| … weiterlesen

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Deutschland - Wirtschaft

Kurs auf die Wirtschaftskrise

Nikolaus Piper werkelt immer noch bei der Süddeutschen im Wirtschaftsressort. Sein Auftauchen bei der SZ war vor langer Zeit für mich ausschlaggebend dafür, mein SZ-Abo zu kündigen. Nun verweist die SZ, in Kommentierung der jünsten, gar nicht rosigen IWF-Prognose zur Weltwirtschaft, auf einen Piper-Artikel aus dem Februar 2019, in dem er sich darüber ausgelassen hat, dass solche Prognosen oft falsch seien, und: dass Deutschland knapp einer Rezession entgangen sei. Sein heute neu ins Blatt gehobener ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

Das Gewaltmonopol der Guten

Die Zeiten, in denen es als richtig galt, dem Bürger die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung seiner Interessen zu verbieten und stattdessen ein Gewaltmonopol des Staates zu schaffen, neigen sich offenbar ihrem Ende zu. Die Zeiten, in denen es als richtig galt, dass der demokratisch verfasste Staat mit dem ihm übertragenen Gewaltmonopol so umgehen würde, dass dabei eine weitestgehend friedliche Gesellschaft im Vertrauen auf Gesetz und Recht entstünde, sind bereits vorüber. Die Zahl derjenigen, die ||| … weiterlesen