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Deutschland - Bundespolitik

Morgen tritt das SaubFahrzeugBeschG in Kraft!

Morgen, am 15. Juni 2021, tritt es in Kraft, das SaubFahrzeugBeschG. Es gilt aber erst nach dem 2. August 2021. Neben „Straßenfahrzeugen“ und „sauberen leichten Nutzfahrzeugen“ trifft es, soweit diese nicht ausgenommen sind, auch auf „saubere schwere Nutzfahrzeuge“ zu. Was das ist, ein „sauberes schweres Nutzfahrzeug“? Ganz einfach: „Sauberes schweres Nutzfahrzeug“: ein Fahrzeug der Klasse M3, N2 oder N3 gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a Unterbuchstabe iii, Buchstabe b Unterbuchstabe ii und iii der ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Mit der Lieferkette um den Hals …

Es gab Zeiten, da war die Welt eingeteilt in die „freie Welt“ und in die „kommunistischen“ Staaten. Heute gibt es, wie es scheint, nur noch Kommunisten. Damals  war für aller Augen sichtbar, dass freies Wirtschaften erfolgreicher war als gelenktes, vorgeplantes, vorgeschriebenes Wirtschaften. Das führte dazu, dass die Reichen in der freien Welt sehr viel reicher wurden als die Nomenklatura in den kommunistischen Staaten, und dass die Armen in den kommunistischen Staaten sehr viel ärmer waren ||| … weiterlesen

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Bücher

Texte mit Patina – worauf Sie nicht gewartet haben

Nichts ist älter als die Zeitung von gestern. Dieser Satz galt, als die Zeitung vom Vortag beim Fischhändler noch benutzt wurde, um den toten, frisch aus dem Fass geholten Hering darin einzuwickeln. Heute sind wir weiter. Heute gilt: Nichts ist älter als der Tweet von vor 2 Minuten. Das Aktuelle verliert seinen Glanz schnell. Anders verhält es sich mit dem so genannten „Zeitlosen“. Es gibt jahrtausende alte Schriften, die zwar die wenigsten selbst gelesen haben, ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Verfassungsfeindliche Bestrebungen

Pad 9 /2021 – Verfassungsfeindliche Bestrebungen – hier als PDF: PaD 9 2021 Verfassungsfeindliche Bestrebungen Die gesamte AfD wurde nun vom Amt „Haldenwang“ zum Fall erklärt. Das war nach dem Hinauswurf von Hans-Georg Maaßen zu erwarten. Keine Frage. Dass es der Neue, der beauftragt ist, die Verfassung zu beschützen, damit scheinbar nicht eilig hatte, nachdem er den Job schon vor über zwei Jahren angetreten hat, lässt die jüngsten Erklärungen zum „Verdachtsfall AfD“ allerdings in einem ||| … weiterlesen

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EU - Poliltik der Mitgliedsstaaten

Die Eigentümer der EU

PaD 7 /2021  – Hier auch als PDF: PaD 7 2021 Wem gehört die EU Die Überschrift dieses Paukenschlages wirft eine Frage auf, die meines Erachtens viel zu selten gestellt wird und bisher wohl auch nie beantwortet wurde. Bienenkönigin und Leitwolf Der Auslöser für diese Frage liegt in jenem tiefen, archaischen Bedürfnis, das schon im Revierverhalten der Wildtiere zu erkennen ist, nämlich sich einen Lebensraum abzustecken, der die notwendigen Ressourcen für das eigene Überleben und ||| … weiterlesen

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EU - Poliltik der Mitgliedsstaaten

Die in D totgeschwiegene Demo in Wien vom 31. Januar

Ich bin selbst nur zufällig drauf gestoßen. Beim Checken der Portale, die ich so nach und nach abgrase, um mich auf dem Laufenden zu halten, fand ich am Sonntagnachmittag, es muss so gegen drei gewesen sein, bei EPOCH TIMES Deutschland einen Video-Livestream aus Wien. Viele Menschen, die auf offenbar nicht gesperrten Straßen spazieren gingen. Fast keine Transparente. Jemand hatte sich in eine rotweiße Fahne gehüllt, an anderer Stelle eine große Traube aus weißen und roten ||| … weiterlesen

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EU - Poliltik der Mitgliedsstaaten

ZEIT: Brexit-Kommentar

Wenn der Hass zwischen den Zeilen keinen Platz mehr findet. Was da unter der Überschrift „Niederlage eines vollendeten Opportunisten“ zusammengeschrieben wurde, nennt sich hochtrabend „Analyse“, und ist doch nicht mehr als eine Schmähschrift auf Boris Johnson. Alan Posener hat heute in der ZEIT – in bester „Karl-Eduard-von-Schnitzler-Manier“ seiner Wut in einem verbalen Einprügeln auf Johnson Luft gemacht. Jahrelang haben die EU-Häuptlinge alles daran gesetzt, den BREXIT zu verhindern. Nicht etwa aus Liebe und Fürsorge für ||| … weiterlesen

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EU - Poliltik der Mitgliedsstaaten

Glückwunsch, Boris Johnson!

Schon als David Cameron sich genötigt sah, eine Abstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der EU anzubieten, bahnte sich das an, was nun nach vielen Hindernissen endlich gelungen ist. Die Briten sind raus aus der EU – und ein auf den „Handel“ beschränktes Abkommen regelt die künftigen Beziehungen. Die Kommission kann für GB kein „europäisches Recht“ mehr setzen, der EUGH hat keinerlei Befugnisse in Bezug auf Großbritannien. Die Briten sind wieder frei. In meinem Buch, ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Moria

Moria – meine ganz persönliche Meinung Innerhalb der EU können die Angehörigen der einzelnen Mitgliedsstaaten ihren Aufenthalt frei bestimmen. Dies ist so beschlossen und vertraglich besiegelt, also Recht. Das akzeptiere ich, auch wenn es mir nicht gefällt. Unter anderem gefällt es mir deshalb nicht, weil es alleine die in Deutschland seither legal arbeitenden Osteuropäer der Wirtschaft möglich gemacht haben, schätzungsweise eine Million Deutsche arbeitslos zu machen. Im Verhältnis zwischen der EU und den übrigen Staaten ||| … weiterlesen

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Deutschland - Wirtschaft

Von nun an geht’s bergab

PaD 25 /2020  – Von nun an geht’s bergab  – Hier auch als PDF verfügbar PaD 25 2020 Von nun an geht’s bergab Man kann über den EU-Gipfel und seine segensreiche Wirkung denken, wie man will, eines steht fest: Die EU hat damit ihr Pulver verschossen. Der deutlich zutage getretene Argwohn der „Sparsamen Fünf“, Hilfsgelder – für die am Ende nur diejenigen zahlen werden, die noch liquide sind – könnten in den Empfängerstaaten in die ||| … weiterlesen