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Deutschland - Bundespolitik

Handlungsstärke vortäuschen, Rosneft übernehmen

Ganz im Ernst, ich blicke nicht mehr durch. Da war ein Beschluss der EU, den Bezug russischen Öls einzustellen. Dieser Beschluss wurde jedoch ausdrücklich als nicht bindend dargestellt. Das habe ich so gedeutet, dass diejenigen Mitgliedsstaaten, die besonders vom russischen Öl abhängen, nicht mitmachen müssen, wenn sie nicht wollen. Die Bundesregierung der wiedervereinigten Bundesrepublik Deutschland ist gleich darauf zu dem Schluss gelangt, dass Deutschland nicht zu jenen Staaten gehört, die besonders abhängig sind, und hat ||| … weiterlesen

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Deutschland - Wirtschaft

Der Leid-Zins

Hier auch als PDF verfügbar: Pad 30 2022 Der Leid-Zins Von Mitte Februar bis Anfang März 2020 stürzten die Aktienkurse in den USA in den Keller. Der Dow Jones fiel um 33,8 % von 29.000 auf 19.200 Punkte und zog die europäischen Börsen mit . Der DAX rutschte von rund 15.500 auf 12.800 Punkte und verlor damit 17,5 % des Börsenwertes. Ich habe dieses Geschehen, und vor allem die Reaktion der FED und die konzertierte ||| … weiterlesen

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EU - Poliltik der Mitgliedsstaaten

Königsberg – Kaliningrad – – Der Korridor und das Wegerecht

Geschichte wiederholt sich nicht? Wenn man nicht ganz so pingelig auf die Vergangenheit schaut und eine Wiederholung nicht nur da erkennt, wo sich die selben Ereignisse, mit den selben Personen und den selben Ergebnissen quasi deckungsgleich auffinden lassen, dann sieht man, dass doch immer wieder die gleichen Konstellationen auftreten, dass um den gleiche Zankapfel mit den gleichen Tricks gerungen wird, auch wenn die Gewinner immer wieder wechseln. Es hat zwei Jahre gedauert, bis nach dem ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Gespenstische Rede

Der Bundeskanzler hat gestern, anlässlich des Krieges in der Ukraine und des 77. Jahrestages der Kapitulation der Wehrmacht, per Fernsehansprache an die 60 Millionen Opfer des Zweiten Weltkriegs erinnert und das Handeln seiner Regierung im aktuellen Konflikt zu erklären versucht. Ich habe mir die Übertragung im ZDF um 19.30 Uhr angesehen und heute Morgen noch einmal die Aufzeichnung. Ich empfand diese Rede gespenstisch. „Gespenstisch“, das ist für mich eine Situation, die oberflächlich betrachtet vollkommen normal ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Rubelmania – Die verrückten Seiten des Geldes

PaD 12 /2022 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad 12 2022 Rubelmania – Die verrückten Seiten des Geldes Wie ein Lauffeuer verbreitete sich gestern die Nachricht über die ganze Welt: „Russland verkauft Gas und Öl an ‚unfreundliche Staaten‘ nur noch gegen Rubel. Ein faszinierender Schachzug! Es droht ein Matt in drei Zügen. Aber von vorne. Wie beim Schach, gilt es auch beim Geld, die Spielregeln zu beherrschen, um mitspielen zu können, oder auch nur, ||| … weiterlesen

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EU - Poliltik der Mitgliedsstaaten

Wohin wird der Rubel rollen?

PaD 10 /2022 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad 10 2022 Wohin wird der Rubel rollen Die Einschätzungen, Russland werde bald den Staatsbankrott anmelden müssen, weil es von den Zahlungssystemen abgeschnitten sei, weil die Auslandsguthaben der russischen Zentralbank eingefroren wurden und weil westliche Unternehmen in Scharen ihre Geschäfte mit Russland einstellen und ihre russischen Fabriken und Niederlassungen schließen, was insgesamt dazu führt, dass der russische Staatshaushalt, dessen Einnahmen zu einem sehr hohen Anteil aus ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Die SWIFT-Chirurgen

Wie nennt man das, wenn sich jemand selbst die Halsschlagader durchtrennt, weil ihm nichts wichtiger ist, als die Weste seines Nachbarn mit seinem arteriellen Blut zu besudeln? Nein. Mit „Suizid“ ist das nicht hinreichend bezeichnet. Das ist deutlich mehr. Dafür muss der passende Ausdruck erst noch gefunden werden. Ungarn hat als vorletztes EU-Land diesem Vorgehen bereits zugestimmt, und Deutschland arbeitet nun auch mit Hochdruck daran, eine Lösung zu finden, welche „die Richtigen“ trifft. Siehe hier: ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Schwere Politik-Kollision in der Ukraine

Es fällt schwer, ernst und ruhig zu bleiben, wenn die Transatlantiker nun – fernab des Geschehens – triumphierend auf ihren Barrikaden stehen und erklären, sie hätten es ja schon immer vorhergesagt. Wenn „wohlmeinende“ Auguren erklären, Russland sei nun in die lange vorbereitete Falle getappt und werde einen hohen Preis zu zahlen haben, klingt das zwar besser, aber nicht weniger hohl. Seit Brzezinski die weltpolitische Strategie der USA mit seinem Buch „The grand chessboard“ öffentlich gemacht ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Deutsche Außenpolitik?

Zwischen Staaten gäbe es keine Freundschaften, nur Interessen, so heißt es. Oberster Grundsatz der Außenpolitik eines Staates sollte es daher sein, die eigenen Interessen zu vertreten und – hier kommt die Politik als die Kunst des Möglichen ins Spiel – sie auch im real existierenden Kräftespiel möglichst optimal zu wahren. Ich schreibe bewusst, „Interessen wahren“, und nicht „Interessen durchsetzen“, denn ich ziele auf die deutsche Außenpolitik, der es schlicht an den Mitteln dafür fehlt, Interessen ||| … weiterlesen

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EU - Poliltik der Mitgliedsstaaten

Anwendung nationalen Rechts in der EU: Strafbar!

Die EU ist kein Staat. Sie tut nur so. Brüssel verhält sich gegenüber Ungarn und Polen nicht anders als die Ministerpräsidentenkonferenz in Deutschland gegenüber nicht Geimpften. In beiden Fällen werden „natürliche“ Rechte aufgehoben und der Versuch, sie wahrzunehmen, unter Strafe gestellt und gegebenenfalls mit den Mitteln des unmittelbaren Zwangs zu verhindern versucht. Der Europäische Gerichtshof wird mehr und mehr zum bloßen Instrument der Kommission um Entscheidungen mächtiger Ratsmitglieder gegenüber Minderheiten im Rat durchzudrücken und damit ||| … weiterlesen