EU – Poliltik der Mitgliedsstaaten

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Deutschland - Bundespolitik

Sternstunde im Bundestag

8. November 2018 Egon W. Kreutzer

Sternstunde im Bundestag? Der strahlende Stern wurde leider schon nach wenigen Minuten von einem großen, massereichen Schwarzen Loch verschluckt.   Üblicherweise versucht der Teufel, den frommen Christenmenschen zu einem Pakt zu überreden. Heute haben sich die Frommen aller Heilslehren gegen den Teufel verschworen. Es war klar, dass die heutige Aussprache über den Antrag der AfD, die Bundesregierung aufzufordern, den „Pakt“ nicht zu unterschreiben, nicht zur vergnügungssteuerpflichtigen Veranstaltung geraten würde. Es war klar, dass sich hinter ||| … weiterlesen

Bayern

Kann Grenzschutz verfassungs-widrig sein?

22. Oktober 2018 Egon W. Kreutzer

Wer auf diese Idee kommt, also überzeugt ist, dass die Überwachung der Grenzen eines Staates durch diesen Staat verfassungswidrig sei, der hat, mit Verlaub, den Arsch offen. Ein Staat ist nun mal ein Staat, definiert u.a. durch ein fest umrissenes Staatsgebiet und ein ebenso fest umrissenes Staatsvolk – und um beides zu erhalten, ist die Überwachung der Grenzen unabdingbar. Punkt. Die Grünen sind sich dessen offenbar bewusst, denn sie haben sich eine andere Argumentation ausgedacht, ||| … weiterlesen