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Deutschland - Bundespolitik

Ver- und Entsöhnung im Feuerschein des Krieges

Bundespräsident Frank Walter Steinmeier hat, wie man hört, mehrmals um einen Gesprächstermin bei Wlodomir Selenski nachgefragt, um sich für die Ablehnung seines Besuchswunsches zu entschuldigen. Schließlich hat Selenski seine harte Haltung aufgegeben und dem Schloss Bellevue einen Termin für ein Telefonat übermitteln lassen. Gestern, am 5. Mai 2022 kam es endlich zu dem historischen Ferngespräch, das 45 Minuten gedauert haben soll. Da ich nicht weiß, ob der deutsche Präsident ukrainisch spricht und ob der ukrainische ||| … weiterlesen

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Bayern

Wenn der Verfassungsschutz verfassungswidrig ist

Das Bundesverfassungsgericht hat dem bayerischen Verfassungsschutzgesetz von 2016 nach immerhin acht Jahren der Wirksamkeit die teilweise Verfassungswidrigkeit attestiert, jedoch – mangels anderer verfügbarer Regelungen – eine eingeschränkte Weitergeltung bis Mitte  2023 gestattet. SPIEGEL Online berichtet. Ich habe die vor acht Jahren aufgeflammte Diskussion um dieses Gesetz nur noch ziemlich nebulös im Hinterkopf. Die Frage, ob die damit ermöglichten Grundrechtseingriffe mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in Einklang zu bringen sind, war seinerzeit jedoch von ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Arzneimittelsicherheit

Sie glauben, wir hätten in Deutschland ein Arzneimittelgesetz, das sicherstellt, dass nur solche Arzneimittel auf den Markt und zum Einsatz kommen dürfen, deren Wirksamkeit erwiesen und deren Nutzen den Schaden der möglichen Nebenwirkungen übersteigt? Sie glauben außerdem, dass die Einhaltung dieser Grundsätze durch staatliche Organe überwacht und kontrolliert wird? Sie glauben, die mRNA-Wirkstoffe der so genannten Impfung gegen Covid-19 entsprächen, bis auf die Erfüllung letzter Bedingungen aus den klinischen Tests, diesen Anforderungen? Leider befinden Sie ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bürgerrechte

Beratungspflicht als Weg zur Impfpflicht

Man kennt die Beratungspflicht im Zusammenhang mit der Abtreibung. Die abtreibungswillige Schwangere muss eine Beratung nachweisen, will sie den Eingriff legal vornehmen lassen. Nun soll es also eine Beratungspflicht geben. Hartnäckig Ungeimpfte und Geimpfte, die nicht rechtzeitig beim Boostern waren, sollen sich beraten lassen, bevor sie die Spritze verweigern dürfen. Ob die Beratungspflicht nur für reife Erwachensen ab 50 gelten soll, also Menschen, die gelernt haben sollten, Verantwortung für sich und andere zu übernehmen, oder ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Die Impfpflichtentscheidung am 7. April

PaD 13 /2022 – Hier auch als PDf verfügbar: Pad 13 2022 Die Impfpflichtentscheidung am 7. april In älteren Büchern war zur Verfasstheit der Bundesrepublik Deutschland zu lesen, zu den wichtigen Aufgaben des Deutschen Bundestages zähle vor allem auch die Kontrolle der Arbeit der Regierung. Statt sich aber in hochgefährlichen Zeiten mit der Regierung auseinander zu setzen und den Wirtschaftsminister dazu zu bringen, die Karten auf den Tisch zu legen und seine Pläne zur Sicherstellung ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Erste Stunde: Sozialkunde (3)

℘  Für das Leben sollt ihr lernen, nicht für die Schule. ℘   Guten Morgen. Ich hoffe, ihr habt die Zeit gefunden, das Kapitel über die Demokratie noch einmal zu lesen. Ich darf euch aber verraten, dass die Demokratie in der Prüfung nicht abgefragt wird. Das Kultusministerium ist zu dem Schluss gekommen, dass alle denkbaren Fragemöglichkeiten zur Demokratie, ausgenommen die ganz und gar trivialen, geeignet sind, die Schüler zu verunsichern. Und das ist ja das ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Erste Stunde: Sozialkunde (2)

℘  Für das Leben sollt ihr lernen, nicht für die Schule. ℘   Guten Morgen. In der letzten Stunde haben wir damit begonnen, uns mit dem Wesen der Republik zu beschäftigen. Ich hoffe, ihr habt euch das zugehörige Kapitel – ab Seite 21 im Buch – inzwischen durchgelesen. Ja? Gut. Dann können wir uns jetzt mit der Demokratie beschäftigen. Sir Winston Churchill, zu seiner Zeit ein bekannter britischer Politiker, hat über die Demokratie gesagt: „Die ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Erste Stunde: Sozialkunde

℘  Für das Leben sollt ihr lernen, nicht für die Schule. ℘   Guten Morgen. In diesem Jahr beginnt der Unterricht in Sozialkunde. Ihr seid sicherlich schon gespannt, was da auf euch zukommt. Weiß denn jemand schon, was Sozialkunde ist? Ja, du da hinten? „Also, keine Ahnung, vielleicht ein Kunde im Sozialkaufhaus?“ Nun, das hängt damit zusammen. Aber Sozialkunde ist viel mehr und geht weit über das Sozialkaufhaus hinaus. Hat noch jemand eine Idee? „Ich ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bürgerrechte

Gegen die Impfpflicht

Der Deutsche Bundestag will in Kürze darüber beschließen, ob in Deutschland eine Impfpflicht gegen Corona geschaffen werden soll. Die Zahl der Offenen Briefe an die Abgeordneten nimmt zu. Prof. Dr. Thomas Aigner, der im Dezember letzten Jahres aus Prostest aus der Akademie der Wissenschaften zu Mainz ausgetreten ist, ist nun Teil einer Gruppe von 81 Wissenschaftlern, die sich erneut eindringlich an die Volksvertretung wenden, weil sie zu dem Schluss gekommen sind, eine Impfpflicht sei verfassungswidrig. ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

Die helle Seite der Macht

  PaD 8 /2022 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad 8 2022 Die helle Seite der Macht   Die helle Seite der Macht Wie Artikel 20 GG mit Leben gefüllt werden kann.   Einleitende Worte Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, wiewohl immer noch ein Provisorium, enthält es doch einen stabilen „Notanker“, der verhindern soll, dass die mit dem Grundgesetz geschaffene Ordnung durch eine andere ersetzt werden kann, als durch jene, die irgendwann mit ||| … weiterlesen