Deutschland - Bürgerrechte Archive - Seite 3 von 32

Wenn die Regierung ein Gesetz beschließt, ist es noch keines.

9. Januar 2024 Egon W. Kreutzer

Ja, ja. Das sind Haarspaltereien. Wenn die Regierung ein Gesetz beschließt, in dem steht, dass die Steuern für den Agrardiesel erhöht werden, und dass es sofort in Kraft treten soll, dann ist das so. Dann ist das Gesetz in der Welt, und jeder kann sich darauf einrichten. Das nennt man Planungssicherheit. Planungssicherheit ist, vor allem für die Regierung, die sich mit Hilfe von Addition und Subtraktion abmüht, einen Haushalt aufzustellen, unverzichtbar, und damit ihre Pläne ||| … weiterlesen

Stell dir vor, es ist Blockade – und keiner will durch …

8. Januar 2024 Egon W. Kreutzer

Am frühen Morgen sah es noch so aus, dass die Bauern mit ihren Traktoren an der Auffahrt zur A93, Richtung München, einen Stau verursachen könnten. Offenbar hatten viele Autofahrer keine Ahnung, dass sie heute mit Verkehrsblockaden rechnen müssten. Mehr als ein Dutzend Fahrzeuge, die eisern auf der Abbiegespur verharrten, habe ich aber nicht gezählt. Es gab einige groteske Szenen zu beobachten, wie ungläubige Verkehrsteilnehmer im Umfeld der Auffahrt „rangierten“, um doch irgendwie auf die Autobahn ||| … weiterlesen

Natürlich sind Bauern rechts, was denn sonst?

6. Januar 2024 Egon W. Kreutzer

Es gibt wohl keinen anderen Berufsstand, dem man das Rechtssein an praktisch allen seinen Lebensäußerungen so direkt ansehen kann, wie den Bauern. Das fängt damit an, dass sie ihre Felder zwar mit Mist und Gülle düngen, nachhaltig, sozusagen, aber dass die Bauern nie auf die Idee kämen, ihr Land deshalb, wie andere Nachhaltigkeitsapostel, als ein mieses Stück Scheiße zu bezeichnen. Für den Bauern ist das Land alles. Er klebt an – und lebt von – ||| … weiterlesen

Die sich die Butter vom Brot nehmen lassen

4. Januar 2024 Egon W. Kreutzer

PaD 1 /2024 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad 1 2024 Die sich die Butter vom Brot nehmen lassen Die sich die Butter vom Brot nehmen lassen Zugegeben, diese Redewendung habe ich lange nicht mehr gehört, aber sie ist mir in den Sinn gekommen, als ich von der jüngsten Idee aus dem Multiversum der wohlmeinenden, gutmenschlichen Windmühlenfetischisten gelesen habe. Da heißt es doch tatsächlich, nachdem die Kaufprämie für E-Mobile gestrichen wurde, sollte man doch ||| … weiterlesen

Korinthenkackers Triumphgeheul

30. Dezember 2023 Egon W. Kreutzer

Was ist eine Alternative? Es ist gut vierzig Jahre her, dass ich das lernen musste. Unser Team hatte ein Konzept für die Umgestaltung eines größeren Organisationsbereiches erarbeitet. Ich präsentierte die von uns präferierte Lösung, wohl wissend, damit auf den Widerstand der verantwortlichen Platzhirsche zu stoßen, und war entsprechend vorbereitet. Als dann dieses: „Das ist ja vollkommen unrealistisch!“, im Raum stand, meinte ich, vermeintlich clever reagierend: „Nun, wir wissen, dass Sie gegen diesen radikalen Umbau Einspruch ||| … weiterlesen

Das neue Grund- und Bodensatz-Programm der CDU

12. Dezember 2023 Egon W. Kreutzer

Es hört sich in Teilen konservativ an, was über die Leitlinien zur Leitkultur berichtet wird, um die sich das Grundsatzprogramm ranken soll. Und: Es hat verdammt lange gedauert, bis die CDU erkannt hat, dass ihr eigentlicher Wesenskern eben nicht rechts, nicht rechtsradikal, nicht rechtsextremistisch, nicht faschistisch und nicht rassistisch ist, sondern einfach nur konservativ, weshalb er jetzt wieder gezeigt werden darf, wie alle Jahre wieder die Altarbilder in den katholischen Gotteshäusern, wenn zum Ende der ||| … weiterlesen

Meldestellen und Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG)

29. November 2023 Egon W. Kreutzer

Muss Julian Assange, von der US-Justiz verfolgt, im Gefängnis sitzen, um eine gutmenschliche Begründung für das Hinweisgeberschutzgesetz und die in seinem Schatten aufblühenden Meldestellen abliefern zu können? Ist Julian Assange auf der Staatsgeheimnis-Seite quasi der Ersatz für die Kinderpornografie, in der die immer weiter ausufernden Überwachungs- und Schnüffelaktivitäten der Behörden auf der Privatgeheimnis-Seite ihre Rechtfertigung finden sollen? Die Provokation liegt nicht in den Fragen. Es ist das Offenkundige, das provoziert. Das deutsche Hinweisgeberschutzgesetz ist die ||| … weiterlesen

Im Trommelfeuer der Propaganda

9. November 2023 Egon W. Kreutzer

PaD 43 /2023 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad 43 2023 Im Trommelfeuer der Propaganda Im Trommelfeuer der Propaganda Der Begriff „Trommelfeuer“ wurde im 1. Weltkrieg geboren. Er beschreibt ein unaufhörliches Bombardement mit Artilleriegranaten, die gleichzeitig von einer großen Zahl von Geschützen abgefeuert werden, um gegnerische Stellungen „sturmreif“ zu schießen. Das gigantischste Trommelfeuer aller Zeiten wurde beim Marsch der Roten Armee auf Berlin bei den Seelower Höhen gegen die Verteidigungsringe der Wehrmacht inszeniert. Vierzigtausend ||| … weiterlesen

Das Parlament als Korrektiv in der Krise?

3. November 2023 Egon W. Kreutzer

Was ist eine Krise? Zu den gefährlichsten Krisen, die vorstellbar sind, gehört die Verwicklung in einen Krieg, insbesondere dann, wenn dieser auf dem eigenen Staatsgebiet ausgetragen wird. Für diesen Fall sollte das übergeordnete Interesse für den Fortbestand des Staates möglichst alle parteilichen Streitpunkte überdecken und ein einiges, kraftvolles, gemeinsames Handeln ermöglichen. Krise heißt im Zweifelsfall sogar: Die Entscheidungsfreiheit und Machtausübung der „zufällig“ gerade amtierenden Regierung zu beschneiden und dem Parlament, als der Vertretung des ganzen ||| … weiterlesen

Total überbewertet: Meinungsfreiheit (Satire)

1. November 2023 Egon W. Kreutzer

Wer braucht eigentlich Meinungsfreiheit, und warum? Seit Jahren eskaliert in Deutschland ein Gedöns, das inzwischen sogar von Umfrage-Instituten gemessen wird, womit „man“ glauben machen will, dass schon dreißig, vierzig oder sogar schon fast fünfzig Prozent der Deutschen nicht mehr wagen, ihre Meinung zu sagen. Fragt man sich allerdings, was eine Meinung ist, und wie man sich eine Meinung bildet, und feststellt, dass es sich bei der Meinung um eine – zumeist wertende – Einschätzung von ||| … weiterlesen