Deutschland: Es sind nicht Zwerge, die den Aufstand proben

PaD 13 /2024 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad 13 2024 Deutschland – es sind nicht Zwerge, die den Aufstand proben

Im Lande des sozialen Friedens, der durchregierenden Regierungen, der handzahmen Gewerkschaften, der Mitläufer, Duckmäuser und der „Schäfchen-ins-Trockene-Bringer“, geschehen sonderbare Dinge.

Das jüngste, die Republik erschütternde Ereignis, soll Anlass sein, die Fahndung nach den Anfängen aufzunehmen.

Die gebührenüberfütterte Brutstätte des staatstragenden Framings, der Grünenverherrlichung und der marxistischen Träume, die genderpausensprechenden Anstalten öffentlich rechtlicher Natur, haben ein Ungeheuer in ihrem Inneren heranwachsen lassen, das nun laut und vernehmlich seinen ersten Schrei getan hat.

Ein Manifest, aufgesetzt von den Mitarbeitern der ARD, des ZDFs und des Deutschlandradios, ein Schlag in die Magengrube des Staatsfunks, ist in die Welt gelangt. Was viele der Menschen im Lande schon lange für die wahre Wahrheit hielten, was einige davon bewegte, diese Bevormundungs-, Nudging- und Propaganda-Anstalten nicht zu unterstützen und daher die Zahlung des Pflichtbeitrags zu verweigern, wurde nun von untereinander verschworenen Verrätern durchgestochen und in die Welt hinausposaunt:

  • Die Grundsätze des Medienstaatsvertrags werden nur unzureichend eingehalten,
  • der Programmauftrag wird nur partiell erfüllt.
  • Statt einer weiten Perspektive findet die Einengung des Debattenraumes statt.
  • Berichterstattung und Meinungsmache verschwimmen auf eine Art und Weise, die den Prinzipien eines seriösen Journalismus widerspricht.
  • Auseinandersetzung mit konträren Meinungen unterbleiben, Stimmen, die den – medial behaupteten – Konsens hinterfragen, werden ignoriert, lächerlich gemacht oder ausgegrenzt.
  • Kampfbegriffe wie „Querdenker“, „Schwurbler“, „Klima-Leugner“, „Putin-Versteher“, „Gesinnungspazifist“ usw., werden inflationär genutzt, um Minderheiten zu diffamieren und mundtot zu machen.
  • In den Redaktionen existiert keine „innere Pressefreiheit“ mehr.
  • Äußere Einflussnahme durch Politik, Wirtschaft und Lobbygruppen erschwert unabhängigen Journalismus.
  • und so weiter, und so weiter.

Lesen Sie das Manifest einfach selbst. Es geht darin aber nicht nur um das hehre Ideal des unabhängigen Journalismus, es geht auch darum, dass die sprudelnden Gebührenmilliarden keineswegs dort ankommen, wo die Arbeit gemacht, das Programm gestaltet und geschaffen wird, sondern dass die Gelder da versickern, wo – dem Sprichwort nach – der Fisch anfängt zu stinken.

Vor meinem inneren Auge sehe ich die Regierenden im Bund und in den Ländern toben und sich heilige Eide schwören: „Damit kommen die nicht durch! Das lassen wir nicht zu. Wir sitzen am längeren Hebel! Ist das nicht Delegitimierung des Staates und seiner Organe? Sind das nicht Äußerungen oberhalb der Duldbarkeitsgrenze, die geeignet sind, die freiheitliche und demokratische Grundordnung zu beschädigen, in der wir uns vortrefflich eingerichtet haben?“

Die Frage, ob man nicht ein Exempel statuieren, die Rädelsführer rausschmeißen, ihre Beiträge ablehnen, die Honorare verweigern sollte, wird wohl überwiegend bejaht. Doch die Unterzeichner des Manifests haben keinen Zweifel daran gelassen, dass man ihnen damit nicht drohen kann, weil die Jobs bei den Sendern sowieso nicht ausreichen, um die Existenz zu sichern. Arbeitslosen- und Bürgergeld werden sowieso bereits zeitweise, bzw. aufstockend in Anspruch genommen, um über die Runden zu kommen und oft sind es die Familien, die die notwendige Unterstützung leisten.

Der Bogen ist überspannt.

Schon Friedrich Schiller, der schreibende Revolutionär wusste: „Zu weit getrieben, verfehlt die Strenge ihres weisen Zweckes und allzu straff gespannt, zerspringt der Bogen.“

Oder, um ein anderes Bild zu gebrauchen: Die Büchse der Pandora ist geöffnet. Und die „kleinen Leute“ aus den Sendern haben die Täter dabei beobachtet und sichtbar gemacht.

Bevor es daran geht, die Parallele in einer Vorgeschichte zu entdecken: Über diesen Link gelangen Sie sowohl zum Manifest als auch an die Möglichkeit, den Aufrührern in den Sendeanstalten mit der Unterschrift unter  ihre Petition den Rücken zu stärken.

Dass die Programmmacher, Techniker, Sachbearbeiter, Kameraleute, Moderatoren, Sprecher und Musiker aus den Rundfunkorchestern und -chören sich ausgerechnet  jetzt mit ihrem Manifest an die Öffentlichkeit wagen, hängt nach meiner Einschätzung damit zusammen, dass die vor wenigen Wochen erfolgte Veröffentlichung der RKI-Protokolle durch die wirklich „freien“ Journalisten von Multipolar hohe Wogen geschlagen hat, dass aufgedeckt wurde, was sorgsam unter der Decke gehalten worden war, dass die Argumentation der Corona-Politiker mit ihrem Verweis auf die Wissenschaft so nicht länger haltbar ist. Ein Skandal, weitaus schlimmer als die SPIEGEL-Affäre von 1962, die Konrad Adenauer von einem „Abgrund an Landesverrat“ sprechen ließ, bis dann erst die FDP-Minister aus Protest die Regierung verließen und sich endlich auch Franz-Josef Strauß zum Rücktritt gezwungen sah.

Die Multipolar-Veröffentlichungen haben das Zeug, die gleiche Wirkung zu erzeugen, wie sie das einstige „Sturmgeschütz der Demokratie“ mit dem auch damals gewagten Artikel „Bedingt abwehrbereit“ ausgelöst hat. Dass die Medienschaffenden in den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten gerade jetzt den Aufstand proben, bedeutet, dass sie zwar wissen, dass es ihnen nicht gelingen wird, die einseitige Berichterstattung zu durchbrechen, dass es ihnen aber wohl gelingen kann, die Einseitigkeit und das Framing öffentlich  und des Kaisers Nacktheit sichtbar zu machen.

Multipolar klagt übrigens weiter. Nicht nur gegen die Schwärzung der bisher vorgelegten Protokolle, sondern auch auf Herausgabe aller RKI-Protokolle aus der gesamten Pandemiezeit. In den Regierungsstuben wird man noch darüber nachgrübeln, was den größeren Aufschrei auslösen würde, die vollständige Offenlegung oder die Verweigerung weiterer Auskünfte. Meines  Erachtens wird es da keinen Unterschied geben. Denn schon die Erkenntnisse aus dem ersten Teil waren ausreichend, um das Vertrauen – auch der Gutgläubigsten – in die Regierung schwer zu beschädigen. Die interessierte Öffentlichkeit ist sozusagen auf alles gefasst – und sollte es zu keiner weiteren Herausgabe kommen, wird das als Bestätigung für die schlimmsten Vermutungen genommen werden.

Auch bei Multipolar wird man  die Veröffentlichung der RKI-Files mit zitternden Knien angegangen sein. Der Umgang mit dem Querdenkeranführer Michael Ballweg war ja ein eindeutiger Hinweis darauf, dass der Staat für jene, die ihm mit ihrer grunddemokratischen Gesinnung auf der Nase herumtanzen, Mittel und Wege kennt, um sie aus dem Verkehr zu ziehen. Auch im Fall „Fuellmich“ sind wieder deutliche Parallelen zu erkennen, von den verfolgten und verurteilten Ärzten, deren „Maskenatteste“ von den Staatsanwaltschaften in Zweifel gezogen wurden und von der Strafversetzung des aufmüpfigen Leiters des Aichacher Gesundheitsamtes ganz zu schweigen.

Doch auch Multipolar hatte Grund, Rückenwind zu spüren.

Da waren die Landwirte, die auf- und zusammengestanden sind, um die existenzbedrohenden Maßnahmen der Klimakrieger in Berlin und Brüssel mit machtvollen Demonstrationen abzuwehren und dabei richtig lagen mit ihrer Einschätzung, dass die bewährten Verfahren der Eindämmung des Protests nicht mehr funktionierten, dass das einstige Erfolgsgespann „Landwirtschaftsministerium – Bauernverband“, nicht mehr vermochte, das Aufbegehren der bäuerlichen Familienbetriebe einzuhegen, auch weil die Spannungen innerhalb der Ampel eine kraftvolle Durchsetzung der Regierungsbeschlüsse nicht mehr ermöglichten.

Kein Wunder dass es dann auch den Lokomotivführern gelang, ihre wiederholten Streiks zur Lahmlegung des Güter- und Personenverkehrs auf der Schiene –  unter weitgehender Zustimmung der Bevölkerung – durchzuhalten, auch weil die Arbeitsgerichte sich pro GDL positionierten und die von der Bahn beantragten Streikverbote ablehnten.  Die Piloten sind auf den Zug aufgesprungen, das Kabinenpersonal, das Bodenpersonal – überall eröffneten sich Möglichkeiten, die eigenen Interessen weit über das übliche Maß hinaus durchzusetzen.

Als Wilhelm von Humboldt vor rund 200 Jahren postulierte: „Kein Mensch ist unersetzbar“, mag dieser Spruch seinerzeit noch einigermaßen gerechtfertigt gewesen sein. Heute ist er es nicht mehr. Damals waren die Unternehmen noch übersichtlich, die Mechanik der Maschinen war ebenso durchschaubar wie die der Kanonen und Gewehre, und der Staat war eine Beamtenhierarchie ohne Nachwuchs-, bzw. Nachrückersorgen.

Arbeitsteiliges Wirtschaften und hochgradige Spezialisierung, verbunden mit einem aus den Gewinnerwartungen resultierenden Kostendruck, lassen es schon lange nicht mehr zu, für jeden Ausfall – ob an der Werkbank oder im Management – den adäquaten Ersatz in der zur Verfügung stehenden Zeit zu finden. Alles ist überall auf Kante genäht. Von den Krankenhäusern und Pflegeheimen angefangen zieht sich die rote Linie des Fachkräftemangels bis in die Führungsspitzen der Parteien.

Wir sind Zeitzeugen der Auflehnung der Unersetzbaren.

Der Auflehnung derjenigen, von denen das Funktionieren des ganzen Landes abhängt, derjenigen, die die Folgen ideologisch-verbohrter Entscheidungen einschätzen können und jetzt ihre Verantwortung – besonnen, aber hartnäckig – wahrnehmen. Dieses Aufflackern des Widerstandes, das trotz einer immer totalitäreren Durchsetzung der Erzählungen von jener strahlenden Zukunft, die zweifellos ausbrechen muss, wenn erst alles Bewährte zerstört ist, immer sichtbarer wird, ist ja inzwischen auch da angekommen, wo sich Organe des  Staates ungeschminkt zu äußern wagen, wie jüngst der Bundesrechnungshof, der die hohen Ziele der Energiewende an den bisher erreichten Ergebnissen gemessen und die Politik des Wirtschafts- und Klimaministers dabei in Grund und Boden gerammt hat. Dabei war die Aufforderung des Rechnungshofes an die Bundesregierung, die Defizite zu beseitigen, in Anbetracht der tatsächlichen Unmöglichkeit, doch nur der Wink mit dem Zaunpfahl, den Kurs zu ändern und zur energiepolitischen Vernunft zurückzukehren.

Mag sich jemand ausmalen, was geschähe, wenn die Verantwortlichen in den Schaltwarten, denen es noch gelingt, mit fortgesetzten korrigierenden Eingriffen das bereits instabile Stromnetz am Leben zu halten, beschließen würden, zur Durchsetzung ihrer Forderung nach mehr Momentanreserve (also nach dem vorrangigen Betrieb  – und der Wiederinbetriebnahme stillgelegter – konventioneller Kraftwerke mit ihren frequenstabilisierenden Schwungmassen) in den Streik zu treten?

Wir sind Zeitzeugen der Auflehnung der Realität gegen Wunschträume und Fantastereien.

Das konnte nicht ausbleiben, und es wird nicht aufzuhalten sein.

Jenen, die es nicht begreifen und nicht wahrhaben wollen, kann nur zugerufen werden:

„Möge es euch wie Schuppen von den Augen fallen!
Und wenn ihr erkennen könnt, was ihr anrichtet,
habt die Größe denen Platz zu machen,
die den Job beherrschen.“