Rente erst mit 70, aber Kindergeld für Bulgaren vom ersten Tag an

Krachmäftefangel
Machfäftekrangel
oder doch Fachkräftemangel?

Das Rententhema, ein Volksbewirtschaftungsthema par exellence, findet auch in diesem Jahr im wegen Überfüllung eigentlich geschlossenen  Sommerloch noch seinen Platz.

Ich will nicht vulgär werden, obwohl mir danach ist, aber jeder Lebensversicherer, der einseitig die Vertragsbedingungen ändern würde, zum Beispiel dergestalt, dass er die Versicherungssumme von 25.000 Euro eben nicht nach 20 Beitragsjahren auszahlen wird, sondern erst, wenn dreißig Jahre lang der vereinbarte Beitrag gezahlt wurde, und dann auch nicht die vereinbarten 25.000 Euro, sondern nur 22.500, müsste sich vermutlich auch heute noch, obwohl das auch nicht mehr sicher ist, von einem Gericht die Leviten lesen lassen und dann entweder Insolvenz anmelden oder sich eben vertragsgetreu verhalten.

Während Beamte – ohne eigene Beitragsleistung – auf staatliche Alimentation zählen können, und Ärzte, Apotheker, Architekten, Notare, Rechtsanwälte, Steuerberater, Tierärzte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Zahnärzte, selbstständige Ingenieure und Psychotherapeuten und weitere Berufsgruppen in Bezug auf die Altersversorgung in ca. 90 berufsständischen Versorgungswerken ihr eigenes Ding machen, unterliegen die der Beitragspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung Unterworfenen der Willkür wechselnder Regierungskoalitionen, die nach Gutsherrenart die Höhe der Pflichtbeiträge ebenso  bestimmen, wie sie den Zeitpunkt des Beginns der Auszahlung des Altersruhegeldes und dessen Höhe ganz und gar nach Kassenlage und parteipolitischen Präferenzen festlegen. Dass die Plünderung der Rentenkasse jener Pflichtversicherten, die immer wieder die Dummen sind, durch versicherungsfremde Wohltaten des Staates durch den von den gleichen Politikeren bejammerten Staatszuschuss nicht ausgeglichen wird, dass also tatsächlich die Politik sich für ihre Wahlkampfgeschenke skrupellos bei jenen bedient, die sich nicht wehren können, weil ja alles „Gesetz“ wird, ohne deswegen auch „Recht“ zu sein, hat Gert Flegelskamp, so lange er seinen Blog noch betrieben hat, immer wieder akribisch herausgearbeitet.

Nun kommt ein Präsident daher, Stefan Wolf heißt er, und erklärt: „Wir“, ja, er  geniert sich nicht, „wir“ zu sagen, „wir werden länger arbeiten müssen.“

Was geht den Präsidenten des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall die Lebensarbeitszeit der abhängig Beschäftigten an? Im Grunde doch einen Scheißdreck! Aber er kommt damit durch, sich verantwortlich zu fühlen, für die Situation der Rentenkasse, von der er sagt: „Schaut man sich die demografische Entwicklung und die Belastungen der Sozial- und Rentenkassen an, dann sind die Reserven aufgebraucht.“

Recht hat er in der Diagnose, doch bei der Therapie fällt er zurück auf die Rosskuren eines Dr. Eisenbart. Der Zustand der Sozialkassen ist ja nicht vom Himmel gefallen. Er ist ganz wesentlich darauf zurückzuführen, dass seit mindestens 30 Jahren die Weichen ganz bewusst falsch gestellt worden sind. Wer sich entschieden hat, den schönsten und größten Niedriglohnsektor unter allen westlichen Volkswirtschaften zu errichten, und sich dann empört, dass die Beitragszahlungen rückläufig sind, der wurde früher, als das Bildungssystem noch nicht vollständig in den Keller gefahren worden war, als „Pharisäer“ tituliert. Ein Begriff, der in den Reihen der  Mitglieder unserer geisteswissenschaftlichen Akademikerschwemme allenfalls noch als Kaffeespezialität bekannt ist.

So genannte „Verantwortungsträger“, die sich mit Haut und Haar der Globalisierung verschrieben und ganze Branchen und Wertschöpfungsketten ins Ausland verlagert haben, wo niedrige Löhne, nur rudimentäre Sozialsysteme und fehlende Umwelt- und Arbeitsschutzauflagen einen Zusatzgewinn versprochen haben, und die zudem dafür Sorge trugen, dass alles, was das Ausland billig angeboten hat, den inländischen Markt schutzlos überrennen durfte, die haben jene Arbeitslosigkeit und die prekären Beschäftigungsverhältnisse, die jetzt zu den Löchern in der Rentenkasse führen, doch wissenlich und vorsätzlich importiert!

Ist so ein Prozess erst einmal in Gang gebracht, wird er zum sich selbst verstärkenden Trend, weil jeder weggefallene Job die Massenkaufkraft reduziert und damit weitere Jobverluste nach sich zieht.

Nein, ich werde nicht vulgär, obwohl mir sehr danach ist.

Die Komplizenschaft von Politik und Wirtschaft gegen die Bevölkerung hat  –  und das bestreitet ja auch niemand mehr – die Reichen sehr viel reicher, den Mittelstand ausgedünnt und arm, und das Heer der Armen – das es in den 60er und 70er Jahren noch gar nicht gab – auf einen Lebensstandard herabsinken lassen, der jeden, der immer noch sagt, Deutschland sei ein reiches Land, der Lüge straft.

Lebensarbeitszeit und Rentenhöhe in Deutschland bewegen sich im EU-Vergleich am unteren Ende der Rangreihe. Auch beim selbstgenutzten Immobilienbesitz trägt Deutschland die rote Laterne. Selbst wenn es um das Eigentum an den Produktionsmitteln geht, um hier ausnahmsweise einmal in die Marx’sche Terminologie zu verfallen, so liegt es, abgesehen von kleinen Handwerksbetrieben und Ladengeschäften, zu einem erheblichen Anteil in den Händen ausländischer Aktionäre, bzw. der Banken, in denen wiederum ausländische Aktionäre nicht nur ihre Mitsprache wahrnehmen, sondern auch ihren Anteil an den Gewinnen abgreifen.

Und kann kommt auch noch der EuGH daher, eine Institution, die ebenso wenig demokratisch legitimiert ist, wie der gesamte EU-Apparat, und tritt wieder einmal deutsches Recht in die europäische Tonne.

Wir haben kein einheitliches europäisches Steuerrecht. Wir haben kein einheitliches europäisches Sozialsystem, wir haben kein einheitliches europäisches Lohnniveau und wir haben kein einheitliches europäisches Preisniveau.

Dennoch hat es dem EuGH gefallen, Deutschland dazu zu verurteilen, Angehörigen anderer EU-Mitgliedsländer, die sich dauerhaft in Deutschland niederlassen wollen, oder es zumindest verstehen, diesen Anschein zu erwecken, vom ersten Tag des Überschreitens der ungeschützten Binnengrenzen an, so viel Kindergeld aus dem deutschen Steuersäckel zu zahlen, wie es nach der Zahl der Kinder für Deutsche gesetzlich bestimmt ist.

Selbst die bereits im vorauseilenden Gehorsam vom Bundestag zur Beruhigung der Bundesbürger beschlossene Schamfrist von drei Monaten, die zumindest einen Anhaltspunkt für die Nachhaltigkeit der Zuwanderung im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit geliefert hätte, bzw. der Nachweis der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, erscheint dem EuGH als gemeingefährliches gemeinschaftsschädliches Unrecht. Es könnte ja sein, dass sich die EU-Begeisterung auch außerhalb Deutschlands legt, wäre Zugang zum Schlaraffenland tatsächlich von gewissen Mindestbedingungen abhängig.

Die EU plündert Deutschland nicht nur über den hohen Beitrag zum EU-Haushalt, nicht nur über Milliarden zur Rettung von Banken, Staaten und des Euro, nicht nur durch massive Einmischung in die Frage staatlicher Unterstützung deutscher Unternehmen, nicht nur beim Verbot einer Pkw-Maut, die jeder deutsche Autofahrer ab dem Überschreiten der Landesgrenzen europäischer Nachbarn abzudrücken hat, sondern auch im Bereich der Sozialkassen schamlos aus.

Mein Rechtsempfinden sagt mir, dass auch dieser Spruch des EuGH nur auf Basis einer vollkommen weltfremden und realitätsfernen Vorstellung von einem Zustand der EU ergehen konnte, wie er vermutlich niemals erreicht werden wird, wenn er nicht sogar tiefsitzenden Rachegelüsten und Neidgefühlen entsprungen sein sollte, die womöglich in den Hinterköpfen einer Mehrheit der Rats- und Kommissionsmitglieder existieren und vom – auf den großen EU-Einheitsbrei abzielenden – EuGH willfährig exekutiert werden.

Länger arbeiten für das Kindergeld bulgarischer Wirtschaftsmigranten.

So kann man die Situation – verkürzt und zugespitzt – auf den Punkt bringen.

Wer, im Deutschen Bundestag, wird wohl den Mut finden, den Sachverhalt so zu formulieren? Meine Stimme hätte er.

Die Bohrlöcher an den Fundamenten des deutschen Staates, die jetzt vom eingefüllten Betonamit®  explosionsfrei aufgesprengt werden, wurden schon vor vielen Jahren eingebracht.

Dass die Ampel nicht versuchen wird, den Schaden zu begrenzen, lässt sich aus dem Koalitionsvertrag, der ebenso weltfremd und realitätsfern erscheint, wie die Spruchpraxis des EuGH, leicht ableiten. Dass sich die Zustimmung zu den schon fast zu bedauernden, hilflosen Krisenbewältigungsversuchen der in dieser Koalition tonangebenden Grünen immer noch im Bereich zwischen 20 und 25 Prozent bewegt, muss wohl dem deutschen Hang zur Nibelungentreue zugerechnet werden.

Mein Buch „Links abgebogen“ zeigt in der großen Linie und im Detail, wohin wir kommen werden, wenn diese Regierung nicht vorzeitig abgelöst wird. Nach 8 Monaten Ampel, haben sich die ersten Prognosen bereits bewahrheitet. Sich mit dem, was noch kommen wird, jetzt auseinanderzusetzen, ist wichtiger, denn je.