Vor ziemlich genau eineinhalb Jahren, am 31. Oktober 2021, habe ich das Manuskript zum Buch „Links abgebogen – Was auf Deutschland zukommt“ abgeschlossen.
Die Ampel-Koalition war noch nicht in trockenen Tüchern, doch es war absehbar, dass sie kommen würde. Also habe ich im Vorwort geschrieben:
… dass diese Koalition zustande kommen wird, habe ich Ende Oktober, bei der Schluss-Redaktion, als gesichert angenommen und in meine Interpretationen des Geschehens und in die Prognosen für die nächsten Jahre einbezogen. Die beiden „Schwarzen Schwäne“, die noch im Tiefflug über unseren Köpfen kreisen, nämlich den „Großen Blackout in Europa“ und eine stark eskalierende Entwicklung von Corona- und Impffolgen, habe ich bewusst ausgeklammert, weil beides zum Bereich des Unvorstellbaren und Unbeherrschbaren gehört und sich einer seriösen Prognose entzieht.
Die Garantie, dass alles genauso kommen wird, wie hier beschrieben, kann ich natürlich nicht geben. Am Ende kann es ganz anders kommen. Aber der Wandel wird keinesfalls weniger dramatisch ausfallen.
Meiner Analyse habe ich seinerzeit die Situation in acht maßgeblichen Themenfeldern weltweiter Entwicklungen zugrunde gelegt und zunächst einzeln die absehbaren Trends für Deutschland skizziert. Darauf aufsetzend habe ich die möglichen Wechselwirkungen, deren Eintreten zwischen diesen Themenfeldern nicht ausbleiben konnte, herausgearbeitet und gewichtet, wobei die Skala von „1 = verheerend, extrem“ bis “ 7 = irrelevant“ reichte.
Erst auf dieser Basis konnte ich dann die Prognosen für die gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen in jedem der vier Regierungsjahre der Ampel ableiten.
Ich fasse hier gerne und mit stolzgeschwellter Brust zusammen, was ich für das erste Ampeljahr 2022 vorhergesagt habe:
Strom/Gas
Da für die abzuschaltenden Kernkraftwerke keine Ersatzkapazitäten der Stromerzeugung geschaffen wurden, und es auch nicht möglich ist, sie einfach weiterlaufen zu lassen, wenn es sich als erforderlich erweisen sollte, wird es eine starke Konkurrenz um Strom- und Gasmengen geben. Die Energiepreise werden als Knappheitspreise noch weiter durch die Decke gehen, was der Inflation noch einmal einen kräftigen Schub verleihen wird.
Inflation/Zinswende/Ausbau Erneuerbare
Die derzeitige Situation der Lieferketten hat sehr viele Materialien und Vorerzeugnisse knapp – und damit teuer – werden lassen, und die allmählich auf die Realwirtschaft übergreifende Inflation wird den veranschlagten Investitionsaufwand deutlich in die Höhe treiben und damit so manche gerade noch tragbare Wirtschaftlichkeitsbetrachtung auch wieder zu Makulatur werden lassen, zumal – inflationsbedingt – die goldene Zeit der Null-Zinsen für Investoren auch ein Ende finden wird.
Überstehen wir den Winter ohne den großen Blackout, wird man an die Vorhersagen der Wirtschaftsweisen und der EZB glauben, dass die Inflation nur vorübergehend sein wird, und keinen Anlass sehen, die eigenen, inflationstreibenden Vorhaben zu überdenken.
Blind für die Vorgänge in der Realität wird das erste Jahr genutzt werden, um die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren durchzusetzen, sodass zum Jahresende ein Berg von neuen Baugenehmigungen für Windkraft- und Solaranlagen, verbunden mit den gewünschten Garantien bezüglich Investitionsschutz und Gewinn, an die Investoren ausgehändigt werden kann.
Probleme der Automobilwirtschaft
Mit der Forcierung der Elektromobilität, ausgelöst von der im Grunde lächerlichen, und von der Deutschen Umwelthilfe mit Klagen und Schadensersatzforderungen hochgejubelten Stickoxid-Problematik, ist die gesamte deutsche Automobilindustrie samt ihrer Zulieferer in einen überhasteten Transformationsprozess gestoßen worden, der, wegen der technisch sehr viel einfacheren Konstruktion des Elektroantriebs, unter dem Strich hunderttausende von Arbeitsplätzen kosten wird.
Der Beschäftigungsrückgang durch Corona-Folgen und E-Mobilität, aber auch bereits durch zu hohe Energiekosten für das produzierende Gewerbe wird Steuereinnahmen und die Beiträge zu den Sozialkassen einbrechen lassen, die Leistungen von Staat und Sozialkassen jedoch in die Höhe treiben.
Stärkung der Daseinsvorsorge in den ländlichen Räumen
Der Glasfaserausbau im ländlichen Raum wird sicherlich von den Menschen dort begrüßt werden, ist aber für die Betreiber nur minder rentabel und wird daher nur mit massiven staatlichen Fördermitteln vorangebracht werden können. Die „guten Verkehrsanbindungen“ sind jedoch mangels ausreichender Nutzung überhaupt nicht darstellbar.
Anhebung Mindestlohn
Die Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro war Wahlkampf – und die nächste Erhöhung wird wiederum Wahlkampf sein. Die volkswirtschaftliche Gesamtwirkung ist gering, Möglichkeiten zur Umgehung werden bleiben, legale und illegale. Das wird nicht unbedingt Minilohn-Arbeitsplätze kosten, aber auch nicht unbedingt dazu beitragen, dass mehr Minilohn-Stellen geschaffen werden.
Bürgergeld statt Hartz IV
Ein hinreichend beschriebenes Konzept, aus dem man die Auswirkungen ableiten könnte, liegt noch nicht vor. Zu rechnen ist mit einer Mischung aus Hartz-IV und bedingungslosem Grundeinkommen, verbunden mit weniger Sanktionen und mehr Förderung.
Das Versprechen leichterer Zugänglichkeit und der Befähigung zur gesellschaftlichen Teilhabe ermutigt jedoch zu der Annahme, dass es vor allem teurer werden wird.
Verbesserungen der Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte
Es muss darauf hingewiesen werden, dass das Problem der Pflege seit Schaffung der Pflegeversicherung im Raum steht und sich von Jahr zu Jahr verschärft, ohne dass mehr als marginale Veränderungen der Pflegesituation (soweit an den Taten erkennbar) auch nur angestrebt wurden. Dabei weisen alle Daten darauf hin, dass die schwierige Lage der Beschäftigten im Pflegebereich, die teils zu menschenunwürdigen Zuständen für die Pflegebedürftigen geführt hat, ihre Ursache vor allem im Gewinnstreben der privaten Pflegewirtschaft hat. Das größte Stück vom Kuchen fällt dabei bei jenen Investoren an, die Pflegeeinrichtungen planen, häufig in Form von Fondsgesellschaften errichten und maßlos überteuert – durch spekulative Grundstücksgeschäfte, überteuerte Bauaufträge und Provisionszahlungen an Anlagevermittler – an die Betreiber vermieten oder verpachten, die ihrerseits nur dann noch einen ausreichenden Gewinn erwirtschaften können, wenn die Personaldecke kurz gehalten wird.
Bezahlbarer Wohnraum, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr
Investitionen in den Wohnungsbau sind ein guter Ansatz, um der Wohnungsnot entgegen zu wirken. Mietpreisbremse und Mietendeckel oder gar die Gefahr der Enteignung von Vermietern sind dabei kontraproduktiv. Jährlich 400.000 Wohnungen neu errichten zu wollen, bedeutet zunächst einmal, den Wohnungsbau gegenüber 2020 um 30 Prozent zu steigern, also 16 Milliarden mehr in den Wohnungsbau zu investieren. Es bedeutet auf der anderen Seite aber auch, dass die Investoren unter dem Strich eine Rendite sehen wollen. Neben den Baukosten müssen dabei auch die während der Nutzungszeit anfallenden Renovierungs- und Instandhaltungskosten berücksichtigt werden. Das Portal boerse.de hat errechnet, dass eine Anlage in DAX-Werten über den 40-Jahres-Zeitraum von Ende 1980 bis Ende 2020 eine durchschnittliche Jahresrendite von 8,7 Prozent erbracht habe.
Wollte man den Bau-Investor dem Aktien-Anleger gleichstellen, müsste die monatliche Kaltmiete mit 20.21 Euro angesetzt werden.
Gesteht man dem Investor wegen der größeren Sicherheit der Anlage in Immobilien nur 5 Prozent jährliche Rendite zu, wird es noch Investoren geben die sich darauf einlassen. Die Monatskaltmiete liegt dann bei 14,04 Euro.
Übrigens: Beim Berliner Bündnis für die Enteignung großer Wohnungsgesellschaften sollte die monatliche Kaltmiete nach der Enteignung durch den Senat auf 4,04 Euro festgesetzt werden. Der inzwischen vom Verfassungsgericht kassierte Berliner Mietendeckel sah die Mietobergrenze bei 11,80 Euro pro Quadratmeter.
Wohnraum schaffen, das ist mit dem entsprechenden Aufwand möglich. Wohnraum für Transferleistungsempfänger und Geringverdienende bezahlbar zu machen, ist nur möglich, wenn sich zwischen Löhnen und Mieten eine Balance herstellen lässt. Setzt man 30 Prozent des Netto-Einkommens als Maximum für die Kaltmiete an, muss das Haushaltseinkommen der Mieter der 70 m² Wohnung folglich bei 3.271 Euro liegen, das Brutto-Einkommen, je nach Steuerklasse, bei rund 5.000 Euro monatlich.
Menschen mit Einkommen dieser Größenordnung sind aber genau jene Mieter, welche schon heute die Mieten von 14 bis 15 Euro aufbringen können. Wer jedoch im Schröder’schen Niedriglohnsektor angekommen ist oder als Rentner oder Prekär-Beschäftigter von solchen Einkommen nur träumen kann, wird sich auch kaum eine der 100.000 neu zu bauenden Sozialwohnungen leisten können.
Migration
Die Verwahrlosung der Durchsetzung deutschen und europäischen Rechts wird mit dem zu erwartenden Koalitionsvertrag fort- und teilweise festgeschrieben. Auch wenn ein gewisser Einfluss der FDP festzustellen ist, werden die Grenzen offen bleiben und auch die neu eröffnete Zuwanderungs-Route über Weißrussland und Polen wird nicht geschlossen werden.
Soweit das Konzentrat aus den Buchseiten 211 bis 225.
Einen Irrtum meiner Prognose habe ich noch einzugestehen. Die offizielle Arbeitslosenzahl lag Ende 2022 nicht bei 3+X Millionen, wie von mir prognostiziert, sondern nur bei 2,454 Millionen.
Ansonsten ist es mir aber gelungen, die Entwicklungen relativ präzise vorherzusehen.
Dieses Buch zu schreiben, war relativ einfach, weil die Absichten der Ampel auf eine weitgehend bekannte Ausgangssituation trafen.
Schwieriger ist es, die laufenden Veränderungen des Geschehens, über Deutschland und die EU hinaus, einigermaßen vollständig zu erfassen, langlebige von kurzlebigen Trends zu unterscheiden und auf ihre Auswirkungen hin zu untersuchen.
Meine täglichen Recherchen über viele unterschiedliche Nachrichtenquellen hinweg, bieten mir den Stoff für meine Tageskommentare und Paukenschläge, in denen ich aktuelle Themen punktuell beleuchte.
Doch bilden sich aus diesen Informationen auch immer wieder „sonderbare“ Zusammenhänge und Gemeinsamkeiten heraus, die noch einmal eine andere Qualität besitzen als sie in der isolierten Betrachtung der Ereignisse zu erkennen ist.
Seit inzwischen neun Jahren veröffentliche ich daher im Abstand von ca. zwei Monaten mein Dossier „EWK – Zur Lage“, mit dem ich versuche, zum frühest möglichen Zeitpunkt auf neue Entwicklungen hinzuweisen und deren zu erwartende Folgen und Auswirkungen zu beschreiben.
Die zweite Ausgabe, vom Februar 2014, befasste sich mit der Weltlage in Bezug auf die Krim, zu einem Zeitpunkt als die Volksabstimmung über den Anschluss der Krim an Russland noch gar nicht stattgefunden hatte.
Hier die den damaligen Ausführungen vorangestellte Zusammenfassung:
Krieg um die Krim
Wahrscheinlichkeit, militärische Optionen, Risiken
Die Krim ist ein relativ kleiner Flecken Land, eine Halbinsel im Schwarzen Meer und Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte.
Einen Krieg um die Krim zu führen, hätte für einen siegreichen Angreifer nur den Gewinn, die verbleibenden Reste dieser Schwarzmeerflotte von ihrem Stützpunkt zu vertreiben und damit den Russen einen einzigen, wenn auch geostrategisch außerordentlich wichtigen Brückenkopf zu nehmen und selbst diese Position zu besetzen.
Einen Krieg um die Krim zu führen, würde allerdings nicht nur bedeuten, mit Waffengewalt in das Territorium der Ukraine einzudringen, zu welchem die Krim ja immer noch gehört, es würde zwangsläufig bedeuten, Russland den Krieg zu erklären.
Dass die USA dieses Wagnis eingehen, halte ich derzeit für wenig wahrscheinlich. Dass die EU, explizit einschließlich Großbritannien, dieses Wagnis eingehen wollen, halte ich für noch weitaus unwahrscheinlicher, sie würden sich, selbst wenn die USA den NATO-Bündnisfall ausrufen sollten, aus einem selbstmörderischen, auf europäischem Boden ausgetragenen Krieg heraushalten.
Die Begründungen dafür liegen in den militärischen Optionen und den unübersehbaren Risiken, doch dazu später mehr.
Die wahrscheinlichste Entwicklung in der Ukraine
Der Westen wird sich mit seinem Teilerfolg in Kiew hochzufrieden auf die Position des Anklägers gegenüber Russland zurückziehen, Protestnoten versenden, Sanktionen verhängen und die neue Regierung in Kiew „fordern und fördern“. Ziel dabei: Die neu entstandene, pro-westliche Regierung zu stabilisieren und dabei die Chance zu ergreifen, sich auch mit Militärbasen in der West-Ukraine festzusetzen. Das ist ein gelungener, weiterer Schritt zur militärischen Einkreisung Russlands, zudem ein Schritt, um den Handel zwischen Ukraine und Russland zu minimalisieren und stattdessen mit massiven Krediten einen neuen Exportmarkt für westliche Handelspartner zu etablieren.
Russland wird seinen auf der Krim und in Teilen der Ost-Ukraine gewonnenen Einfluss verstärken, und sollte die Volksabstimmung über den Anschluss der Krim an Russland pro russisch ausgehen, trotz aller westlichen Proteste die Krim wieder ins eigene Staatsgebiet eingliedern. Sollte der Versuch der Volksabstimmung scheitern, wird sich faktisch nichts verändern. Das russische Militär wird aufgrund des Stationierungsvertrages weiter auf der Krim bleiben, wichtige Funktionen in der Verwaltung werden von Russen besetzt bleiben oder noch werden.
Letztlich ist der Unterschied zwischen beiden Varianten „lediglich“ völkerrechtlicher Natur, bleibt aber ohne konkrete Auswirkungen auf die Lage – und sogar der Streit darum, was nun völkerrechtlich erlaubt oder verboten sei, wird, ganz unabhängig vom Ausgang des Referendums, weiter mit vielen Worten, jedoch ohne Waffen, ausgefochten werden.
Damit ist zweifellos eine neue Phase des Kalten Krieges ausgebrochen, die zu einer neuerlichen politischen Eiszeit zwischen Russland und dem Westen führt, doch werden die Handelsbeziehungen mit Russland davon weniger betroffen sein. Russland wird weiter Gas nach Westeuropa liefern – und die Russen werden weiter Autos bei uns kaufen.
Diese Prognose hat immerhin acht lange Jahre gehalten, bevor Russland im Februar 2022 die Situation grundlegend verändert hat. Dennoch habe ich seither in vielen Einzelausgaben die Entwicklung fortgeschrieben und konkretisiert.
So viel von meinem Sack voll Eigenlob.
Wenn Sie sich jetzt fragen, warum Sie noch nie eine Ausgabe von „EWK – Zur Lage“ bei mir gesehen haben, dann habe ich einen kleinen Trost für Sie:
Das liegt nicht an Ihnen. Sie haben nichts übersehen. Es liegt an mir.
„EWK – Zur Lage“ ist meine Gegenleistung für jene, die meine Arbeit als Blogger in besonderer Weise dadurch unterstützen, dass Sie ein Förder-Abonnement abschließen. So ein Förder-Abo läuft jeweils über ein Jahr. Schon beim Abschluss gibt es die jeweils aktuellste Ausgabe, sowie dann mindestens sechs weitere Ausgaben von „EWK – Zur Lage“. Das Abo verlängert sich nicht automatisch. Es ist also nicht möglich, einen Kündigungstermin zu versäumen und dann für ein weiteres Jahr zahlen zu müssen. Ich muss mich schon anstrengen, um Sie zu überzeugen, Jahr für Jahr wieder von sich aus zu verlängern.
Habe ich Sie „heiß“ gemacht?
Dann ist hier der richtige Link für Sie:
https://egon-w-kreutzer.de/foerder-abo
