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Deutschland - Bundespolitik

Nun solln’s halt 750 Milliarden sein …

Wer die Entwicklung der EU einigermaßen aufmerksam beobachtet hat, weiß, dass es vom ersten Tag an darum gegangen ist, wirtschaftliche Stärke in einem gemeinsamen, von Zollschranken befreiten Wirtschaftsraum zu ermöglichen. Wer der EU anfänglich beigetreten ist, dem ging es um das Wohl der eigenen Wirtschaft, für die schlicht ein größerer, offener Markt geschaffen werden sollte, damit sich auch größere Investitionen rentieren können. So kam es zu Verabredungen, in denen die Chance zollfreier Industrie-Exporte mit massiven ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

Den Überblick behalten

Ich wage zu behaupten: Noch nie in der Geschichte der Menschheit ist es den herrschenden Eliten gelungen in so schneller Folge und mit so großer Reichweite eine neue Sau nach der anderen durchs Weltdorf zu treiben. Die Folge davon ist entweder Überdruss und Abwendung oder Verwirrung und Orientierungslosigkeit. Doch wer den Überblick verliert, ist schneller mattgesetzt, als er es für möglich hält. Lächerliches, wie das neueste obszöne Foto von Heidi Klum im Bett mit ihrem ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

Eine bundeswehrhafte Demokratie

PaD 4 /2020 Hier auch als PDF verfügbar: PaD 4 2020 Bundeswehrhafte Demokratie   Die Konrad Adenauer Stiftung äußert sich unter dem Stichwort „Wehrhafte Demokratie“ (hier nur auszugsweise wiedergegeben) wie folgt: (…) Es waren jedoch weniger die verfassungsrechtlichen Fehlkonstruktionen, die das Ende der Weimarer Republik herbeiführten, sondern die fehlende Akzeptanz demokratischer Werte und der daraus entspringende Mangel an aktiven Verfechtern der Demokratie. (…) Vor diesem Hintergrund bezeichnen die Begriffe „streitbare“, „abwehrbereite“ oder „wehrhafte“ Demokratie eine ||| … weiterlesen

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EU allgemein

Kann Erdogan diszipliniert werden?

Recep Tayyip Erdogan, Freund der Muslimbrüderschaft und Präsident aller Türkischstämmigen in aller Welt, Bauherr des neuen, großen Osmanischen Reiches, Torwächter der EU am Bosporus, testet immer wieder aus, ob es sich bei den roten Linien, von denen er umgeben ist, nicht doch nur dehnbare Gummibänder handelt. Sein aktueller Versuch, mit dem Einmarsch in Syrien das Staatsgebiet der Türkei in Richtung auf die Grenzen des Osmanischen Reiches von vor 1918 auszuweiten (Die Welt hat dazu Interessantes ||| … weiterlesen

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CDU

SPD – Zu viel Licht am Ende des Tunnels

Die SPD hat es nur als erste erwischt. Ihr Zug hat den Tunnel hinter sich gelassen, in dem die richtige Richtung nicht nur von den Gleisen, sondern vor allem von der durchs Gestein gebohrten Röhre selbst vorgegeben war. Eine von klugen Menschen ersonnene Röhre, die einen Weg aus dem kapitalistisch-militaristischem Jammertal vorzeichnete, der in das  Reich der Mitbestimmung und der Teilhabe, der Freiheit und des Wohlstands führen sollte. Was die Schöpfer dieses Tunnels noch wussten, ||| … weiterlesen

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CDU

… auch nur mit Wasser

Elmar Brok, ein über Jahrzehnte im Irrgarten der EU-Institutionen sozialisierter und dabei womöglich geistig längst petrifizierter älterer Herr, hat erklärt, im Vorfeld der Bestimmung des nächsten Kommissionspräsidenten, habe das Parlament versagt. Hinter dieser Aussage, die selbstverständlich von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, verbirgt sich jedoch die Suggestion einer Unwahrheit, die – wiewohl nicht neu – so doch im Neusprech als den „Fake News“ zugehörig  angesehen werden muss. Es ist zwar um diese EU-Wahl und um die ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

Als wäre es das Wichtigste

Ursula von der Leyen, Kommissions-Präsidentschafts-Aspirantin, will eine paritätisch besetzte Kommission anführen.  Ich hab‘ erst überlegen müssen, was das  bedeuten könnte. Paritätisch stand ja bisher immer für „Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen zu gleichen Teilen die Beiträge zur Sozialversicherung“, aber bisher doch nie dafür, dass die EU-Kommission aus ebenso vielen Frauen wie Männern bestehen soll. Abgesehen davon, dass damit die Angehörigen des dritten offiziell anerkannten Geschlechts und aller anderen  sozialen Konstrukte wieder einmal harsch diskriminiert werden, als ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

Staat? Was ist das?

PaD No. 26 /2019 – hier auch als PDF verfügbar:PaD 26 2019 Staat – Was ist das     Wolfgang Schimanks Buch, „Ist Deutschland ein souveräner Staat?“, erschienen im Anderwelt Verlag, stellt eine vermeintlich harmlose Frage und gibt verstörende Antworten darauf. Doch dass Schimank die Betonung auf „souverän“ legt, bringt gleichzeitig jenes Andere, nämlich die Frage nach der tatsächlichen Staatlichkeit jenes ziemlich amorphen Gebildes hervor, das von  manchen noch „Deutschland“ genannt  wird, von der höchsten ||| … weiterlesen

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EU - Poliltik der Mitgliedsstaaten

Die Leere nach Juncker

Pad 21 /2019 – Hier als PDF verfügbar: PaD 21 2019 Weltuntergang Am 30. Mai ist der Weltuntergang Vor 65 Jahren sangen „Die lustigen Jungs“, begleitet von Marschmusik und Tschinderassabumm ihren Weltuntergangsschlager, mit der hoffnungsfrohen Pointe: „… doch keiner weiß, in welchem Jahr – und das ist wunderbar.“ Machen wir es heute eine Nummer kleiner. Ende Mai droht nicht der Weltuntergang, sondern der EU-Untergang. Zumindest werden wir einen erstaunten Blick auf den Anfang vom Ende ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Auf Grund gelaufen – Marine und Grundgesetz

PaD 20 /2019 – Hier auch als PDF verfügbar: PaD 20 2019 Auf Grund gelaufen – Marine und Grundgesetz Die Bundesmarine im Pech. Kaum sind wieder mal wenigstens drei von 6 U-Booten fahrbereit, sitzt schon wieder eines davon vor Norwegen nach versehentlicher Grundberührung fest. Vermutlich hatten die diensthabenden Offiziere an Bord einfach nicht glauben wollen, dass es mit ihnen so schnell abwärts gehen könnte. Natürlich muss man ihnen zugute halten, dass es da unten ganz ||| … weiterlesen