Kein Bild
EU - Poliltik der Mitgliedsstaaten

Monstergipfel

Als man sich vor drei Monaten anschickte, das Basislager der Gipfelexpedition zu erreichen, formulierte Angela Merkel die folgenden, bedeutungsschweren Sätze: „Nehmen wir an, es sei die Zeit und der politische Wille zu gemeinsamer Verschuldung da und er bestünde wirklich, dann müßten alle nationalen Parlamente in der EU und auch der Deutsche Bundestag entscheiden, die EU-Verträge so zu ändern, daß ein Teil des Budgetrechts auf die europäische Ebene übertragen und dort demokratisch kontrolliert würde“. „Das wäre ||| … weiterlesen

Kein Bild
Deutschland - allgemein

Deutschland profitiert am meisten

Der Spruch, seit Jahrzehnten rituell benutzt wie ein alter Teebeutel, der immer wieder aufgegossen wird, hat mit der Realität nichts zu tun. Es ist eine platte  Lüge, die zu jener Sorte gehört, von der man sagt: Wenn man eine große Lüge erzählt und sie oft genug wiederholt, dann wird sie auch geglaubt. Ist Ihnen schon einmal aufgefallen, dass dem üblicherweise keine Begründung folgt, schon gar keine nachvollziehbare Berechnung des angeblichen Profits? Vielleicht wäre das ja ||| … weiterlesen

Kein Bild
Deutschland - allgemein

Rassenhysterie und anderer Diskriminierungskram

  PaD 22 /2020 – ausnahmsweise schon am Montag – und, wie immer, auch als PDF verfügbar: PaD 22 2020 Rassenhysterie Rassenhysterie „Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln.“ (Bundesverfassungsgericht) Inkriminierung vs. Diskriminierung Die insbesondere in den USA und Deutschland zu beobachtende Tendenz, aus dem Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz unter allen – ungleichen – Umständen – die absolute Gleichheit ||| … weiterlesen

Kein Bild
Deutschland - Bundespolitik

Nun solln’s halt 750 Milliarden sein …

Wer die Entwicklung der EU einigermaßen aufmerksam beobachtet hat, weiß, dass es vom ersten Tag an darum gegangen ist, wirtschaftliche Stärke in einem gemeinsamen, von Zollschranken befreiten Wirtschaftsraum zu ermöglichen. Wer der EU anfänglich beigetreten ist, dem ging es um das Wohl der eigenen Wirtschaft, für die schlicht ein größerer, offener Markt geschaffen werden sollte, damit sich auch größere Investitionen rentieren können. So kam es zu Verabredungen, in denen die Chance zollfreier Industrie-Exporte mit massiven ||| … weiterlesen

Kein Bild
Deutschland - allgemein

Den Überblick behalten

Ich wage zu behaupten: Noch nie in der Geschichte der Menschheit ist es den herrschenden Eliten gelungen in so schneller Folge und mit so großer Reichweite eine neue Sau nach der anderen durchs Weltdorf zu treiben. Die Folge davon ist entweder Überdruss und Abwendung oder Verwirrung und Orientierungslosigkeit. Doch wer den Überblick verliert, ist schneller mattgesetzt, als er es für möglich hält. Lächerliches, wie das neueste obszöne Foto von Heidi Klum im Bett mit ihrem ||| … weiterlesen

Kein Bild
Deutschland - allgemein

Eine bundeswehrhafte Demokratie

PaD 4 /2020 Hier auch als PDF verfügbar: PaD 4 2020 Bundeswehrhafte Demokratie   Die Konrad Adenauer Stiftung äußert sich unter dem Stichwort „Wehrhafte Demokratie“ (hier nur auszugsweise wiedergegeben) wie folgt: (…) Es waren jedoch weniger die verfassungsrechtlichen Fehlkonstruktionen, die das Ende der Weimarer Republik herbeiführten, sondern die fehlende Akzeptanz demokratischer Werte und der daraus entspringende Mangel an aktiven Verfechtern der Demokratie. (…) Vor diesem Hintergrund bezeichnen die Begriffe „streitbare“, „abwehrbereite“ oder „wehrhafte“ Demokratie eine ||| … weiterlesen

Kein Bild
EU allgemein

Kann Erdogan diszipliniert werden?

Recep Tayyip Erdogan, Freund der Muslimbrüderschaft und Präsident aller Türkischstämmigen in aller Welt, Bauherr des neuen, großen Osmanischen Reiches, Torwächter der EU am Bosporus, testet immer wieder aus, ob es sich bei den roten Linien, von denen er umgeben ist, nicht doch nur dehnbare Gummibänder handelt. Sein aktueller Versuch, mit dem Einmarsch in Syrien das Staatsgebiet der Türkei in Richtung auf die Grenzen des Osmanischen Reiches von vor 1918 auszuweiten (Die Welt hat dazu Interessantes ||| … weiterlesen

Kein Bild
CDU

SPD – Zu viel Licht am Ende des Tunnels

Die SPD hat es nur als erste erwischt. Ihr Zug hat den Tunnel hinter sich gelassen, in dem die richtige Richtung nicht nur von den Gleisen, sondern vor allem von der durchs Gestein gebohrten Röhre selbst vorgegeben war. Eine von klugen Menschen ersonnene Röhre, die einen Weg aus dem kapitalistisch-militaristischem Jammertal vorzeichnete, der in das  Reich der Mitbestimmung und der Teilhabe, der Freiheit und des Wohlstands führen sollte. Was die Schöpfer dieses Tunnels noch wussten, ||| … weiterlesen

Kein Bild
CDU

… auch nur mit Wasser

Elmar Brok, ein über Jahrzehnte im Irrgarten der EU-Institutionen sozialisierter und dabei womöglich geistig längst petrifizierter älterer Herr, hat erklärt, im Vorfeld der Bestimmung des nächsten Kommissionspräsidenten, habe das Parlament versagt. Hinter dieser Aussage, die selbstverständlich von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, verbirgt sich jedoch die Suggestion einer Unwahrheit, die – wiewohl nicht neu – so doch im Neusprech als den „Fake News“ zugehörig  angesehen werden muss. Es ist zwar um diese EU-Wahl und um die ||| … weiterlesen

Kein Bild
Deutschland - allgemein

Als wäre es das Wichtigste

Ursula von der Leyen, Kommissions-Präsidentschafts-Aspirantin, will eine paritätisch besetzte Kommission anführen.  Ich hab‘ erst überlegen müssen, was das  bedeuten könnte. Paritätisch stand ja bisher immer für „Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen zu gleichen Teilen die Beiträge zur Sozialversicherung“, aber bisher doch nie dafür, dass die EU-Kommission aus ebenso vielen Frauen wie Männern bestehen soll. Abgesehen davon, dass damit die Angehörigen des dritten offiziell anerkannten Geschlechts und aller anderen  sozialen Konstrukte wieder einmal harsch diskriminiert werden, als ||| … weiterlesen