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EU - Poliltik der Mitgliedsstaaten

Demokratie à la Macron und Konsorten

„Wir dürfen nicht zulassen, dass die Nationalisten, die keine Lösungen anzubieten haben, die Wut der Völker ausnutzen.“ Das ist wohl die Kernbotschaft Emmanuel Macrons für die Wahlen zum EU-Parlament. Es ist ein Satz, bei dem man beim Lesen die Krätze bekommen könnte. Aber kein Qualitätsblatt in Europa hat seine Leser vor diesem Satz bewahrt. Beginnen wir beim Offenkundigsten. Macron spricht  die „Wut der Völker“ an, verkneift sich aber jeden Versuch der Ursachenforschung. Die „Wut der ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

Jubiläum – Fünf Jahre EWK – Zur Lage

Nach einem Testlauf im Januar 2014 erschien zwei Monate später, am 7. März,  die erste reguläre Ausgabe, der inzwischen 27 weitere Ausgaben folgten. „EWK – Zur Lage“ ist ein besonderes Format meiner publizistischen Arbeit. Während ich in den Tageskommentaren, meist erstaunt, verwundert oder empört auf eine frische Schlagzeile vom Tage reagiere und mit den wöchentlich am Donnerstag erscheinenden Paukenschlägen einen thematischen Schwerpunkt behandle, versuche ich im Abstand von ca. 2 Monaten die großen Trends herauszuarbeiten, ||| … weiterlesen

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Deutschland - Wirtschaft

Freihandel – Theorie

  Anlässlich des soeben geschlossenen Freihandelsabkommens der EU mit Japan, mit dem – so hört man – der größte Wirtschaftsraum der Welt geschaffen wurde, ist die Theorie des Freihandels grundsätzlich zu analysieren und zu hinterfragen. Nach einhelliger Meinung der Experten soll Freihandel Wachstum generieren und somit allen beteiligten Volkswirtschaften Vorteile bringen. Die Theorie – heruntergebrochen auf ein minimalistisches Beispiel – dass zum Beispiel Japan Essstäbchen zu niedrigeren Stückkosten erzeugen kann als Frankreich, während Frankreich Handgranaten ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bürgerrechte

Merkel singt das hohe Lied der Zusammenarbeit in einer neuen Weltordnung

Aus Davos wird berichtet, unsere Merkel, die sei nun die einzig handlungsfähig verbliebene Anführerin der westlichen Welt. Trump, als enfant terrible, habe sich ins Abseits manövriert, Macron habe mit den Gelbwesten zu kämpfen, May mit dem BREXIT. Merkel sei noch übrig und habe in Davos die Rolle angenommen und eine kämpferische Rede gehalten. Trump abgewatscht und allen anderen erklärt, einzeln sei man zu schwach, gemeinsam aber stark, während über den Gipfeln von Amselflue, Tiejer Flue ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Freundschaftsvertrag erneuert – mit wem eigentlich?

Die beiden großen M’s haben sich in Aachen feierlich über ein Dokument gebeugt und ihre Unterschriften darunter gesetzt. Mehr militärische Zusammenarbeit soll es geben, mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit und gemeinsame Parlamentssitzungen. Wenn ich mir die längst verklungenen Reden der „begeisterten Europäer“, Merkel inclusive, noch einmal ins Gedächtnis rufe, überkommt mich das sonderbare Gefühl, dass wieder einmal die treuherzigsten Schwüre gebrochen werden, wie schon so oft, in der Geschichte der EU. Friedrich Schiller (für die Jüngeren: Ein ||| … weiterlesen

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EU - Rat, Kommission, Parlament

Zeitungsnutzrecht – Leistungsschutzrecht – Scheißdungrotzfrech

Die EU, also jene demokratiefreie Bürokratiekrake, die immer mehr Souveränitätsrechte der Mitgliedsstaaten absaugt, weil es  die Regierungschefs dieser Mitgliedsstaaten über die Köpfe ihrer Staatsvölker hinweg so beschlossen haben, die EU, das Schutz- und Trutzbündnis der innerhalb ihrer geografischen Grenzen agierenden, EU-in- und EU-ausländischen Industrie-, Handels- und Finanzkonzerne, angeführt immer noch von Jean-Claude Juncker, der Lügen für eine politische Verpflichtung hält, der in Tippelschritten vorangeht, damit es keinen Aufstand gibt, bis es kein Zurück mehr gibt, ||| … weiterlesen

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EU - Poliltik der Mitgliedsstaaten

Die May, ja mei …

In der Kirche auf der ersten Bank sitzen, einem Vorurteil zufolge, stets jene, die den Buchstaben über den Sinn stellen, das Äußerliche über das Innere, den Splitter im Auge des Nächsten über den Balken im eigenen Auge. Greift man den nicht allzu absurden Vergleich auf, die EU sei im Grunde eine verzweifelte Glaubensgemeinschaft, deren Hoffnung auf das Paradies sich einfach nicht erfüllen will, dann bleibt ihr, um den eigenen Zweifel zu betäuben, nur übrig, jeden ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Weltpolizist verteilt nur noch Geldbußen

Knapp drei Jahrzehnte einer vermeintlich unipolaren Welt haben genügt, um in den Köpfen mancher US-Amerikaner die vorher geltenden Regeln der Außenpolitik, der Diplomatie und der Fortsetzung der Diplomatie mit anderen Mitteln vergessen zu machen und auch die Frage der Gewaltenteilung mit einem glatten Nein zu beantworten. Die USA glauben, Sie seien einzig berufen und befugt, Gesetze für die ganze Welt zu erlassen, über Zuwiderhandler auf der ganzen Welt zu richten und ihre Urteile auf der ||| … weiterlesen

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EU - Rat, Kommission, Parlament

Il dolce credito

Italien widersetzt sich der EU. Das ist ein bisschen so, wie wenn die SPD auf die Bundesregierung schimpft und dabei ganz und gar vergisst, selbst mit am Kabinettstisch zu sitzen. Es klingt auch ein bisschen nach Vergewaltigung in der Ehe. Da scheiden sich dann die Geister. Die einen finden es ganz fürchterlich, wie die EU sich das Recht herausnimmt, über Italien zu verfügen, wie über eine Sexpuppe, die anderen finden es fürchterlich, wie sich Italien ||| … weiterlesen

Bayern

Kann Grenzschutz verfassungs-widrig sein?

Wer auf diese Idee kommt, also überzeugt ist, dass die Überwachung der Grenzen eines Staates durch diesen Staat verfassungswidrig sei, der hat, mit Verlaub, den Arsch offen. Ein Staat ist nun mal ein Staat, definiert u.a. durch ein fest umrissenes Staatsgebiet und ein ebenso fest umrissenes Staatsvolk – und um beides zu erhalten, ist die Überwachung der Grenzen unabdingbar. Punkt. Die Grünen sind sich dessen offenbar bewusst, denn sie haben sich eine andere Argumentation ausgedacht, ||| … weiterlesen