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Deutschland - Bundespolitik

Freundschaftsvertrag erneuert – mit wem eigentlich?

Die beiden großen M’s haben sich in Aachen feierlich über ein Dokument gebeugt und ihre Unterschriften darunter gesetzt. Mehr militärische Zusammenarbeit soll es geben, mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit und gemeinsame Parlamentssitzungen. Wenn ich mir die längst verklungenen Reden der „begeisterten Europäer“, Merkel inclusive, noch einmal ins Gedächtnis rufe, überkommt mich das sonderbare Gefühl, dass wieder einmal die treuherzigsten Schwüre gebrochen werden, wie schon so oft, in der Geschichte der EU. Friedrich Schiller (für die Jüngeren: Ein ||| … weiterlesen

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EU - Rat, Kommission, Parlament

Zeitungsnutzrecht – Leistungsschutzrecht – Scheißdungrotzfrech

Die EU, also jene demokratiefreie Bürokratiekrake, die immer mehr Souveränitätsrechte der Mitgliedsstaaten absaugt, weil es  die Regierungschefs dieser Mitgliedsstaaten über die Köpfe ihrer Staatsvölker hinweg so beschlossen haben, die EU, das Schutz- und Trutzbündnis der innerhalb ihrer geografischen Grenzen agierenden, EU-in- und EU-ausländischen Industrie-, Handels- und Finanzkonzerne, angeführt immer noch von Jean-Claude Juncker, der Lügen für eine politische Verpflichtung hält, der in Tippelschritten vorangeht, damit es keinen Aufstand gibt, bis es kein Zurück mehr gibt, ||| … weiterlesen

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EU - Poliltik der Mitgliedsstaaten

Die May, ja mei …

In der Kirche auf der ersten Bank sitzen, einem Vorurteil zufolge, stets jene, die den Buchstaben über den Sinn stellen, das Äußerliche über das Innere, den Splitter im Auge des Nächsten über den Balken im eigenen Auge. Greift man den nicht allzu absurden Vergleich auf, die EU sei im Grunde eine verzweifelte Glaubensgemeinschaft, deren Hoffnung auf das Paradies sich einfach nicht erfüllen will, dann bleibt ihr, um den eigenen Zweifel zu betäuben, nur übrig, jeden ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Weltpolizist verteilt nur noch Geldbußen

Knapp drei Jahrzehnte einer vermeintlich unipolaren Welt haben genügt, um in den Köpfen mancher US-Amerikaner die vorher geltenden Regeln der Außenpolitik, der Diplomatie und der Fortsetzung der Diplomatie mit anderen Mitteln vergessen zu machen und auch die Frage der Gewaltenteilung mit einem glatten Nein zu beantworten. Die USA glauben, Sie seien einzig berufen und befugt, Gesetze für die ganze Welt zu erlassen, über Zuwiderhandler auf der ganzen Welt zu richten und ihre Urteile auf der ||| … weiterlesen

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EU - Rat, Kommission, Parlament

Il dolce credito

Italien widersetzt sich der EU. Das ist ein bisschen so, wie wenn die SPD auf die Bundesregierung schimpft und dabei ganz und gar vergisst, selbst mit am Kabinettstisch zu sitzen. Es klingt auch ein bisschen nach Vergewaltigung in der Ehe. Da scheiden sich dann die Geister. Die einen finden es ganz fürchterlich, wie die EU sich das Recht herausnimmt, über Italien zu verfügen, wie über eine Sexpuppe, die anderen finden es fürchterlich, wie sich Italien ||| … weiterlesen

Bayern

Kann Grenzschutz verfassungs-widrig sein?

Wer auf diese Idee kommt, also überzeugt ist, dass die Überwachung der Grenzen eines Staates durch diesen Staat verfassungswidrig sei, der hat, mit Verlaub, den Arsch offen. Ein Staat ist nun mal ein Staat, definiert u.a. durch ein fest umrissenes Staatsgebiet und ein ebenso fest umrissenes Staatsvolk – und um beides zu erhalten, ist die Überwachung der Grenzen unabdingbar. Punkt. Die Grünen sind sich dessen offenbar bewusst, denn sie haben sich eine andere Argumentation ausgedacht, ||| … weiterlesen