Alle emotional aufgeladene Anti-Russland-Rhetorik darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die große Wirtschaftsmacht in der Mitte Europas politisch nicht mehr ist als ein Zwergpinscher an der momentan wieder sehr kurzen Leine der USA.
Deutschland darf sich zwar rühmen, als tragende Säule den Zusammenhalt und die Finanzierbarkeit der Europäischen Union zu garantieren, doch zeigt sich darin zugleich das über der EU schwebende Damoklesschwert: Wenn es den USA gefällt, ziehen sie der gesamten EU mit Deutschland den Boden unter den Füßen weg.
Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass es den USA momentan gefällt, Deutschlands politische Zwergenhaftigkeit vorzuführen, indem die zu einer Koalition zusammengewählte Regierung gezwungen wird, die Basis der Energieversorgung Deutschlands zu zerstören.
Wenn ich hier von den „USA“ schreibe, dann meine ich die sichtbaren Vertreter der US-Politik. Dass diese – in ihrer Abhängigkeit von den Wahlkampfspendern und deren unsichtbaren Hintermännern – möglicherweise froh sind, dass ihnen lautstark eingeflüstert wird, welche innen- und außenpolitischen Schritte und Maßnahmen jeweils erwartet werden, weil sie nur dann überhaupt eine Chance haben, im Amt und damit an den damit verbundenen Pfründen zu bleiben, wenn sie diese „Empfehlungen“ zuverlässig umsetzen, befreit sie jedoch nicht von der historischen Schuld, die sie gegenüber dem Rest der Welt und gegenüber dem eigenen Volk mit ihrem Handeln auf sich laden.
Wenn also Joe Biden dem deutschen Bundeskanzler erklärt hat, die USA hätten die Mittel, die Inbetriebnahme von North Stream 2 zu verhindern, und Olaf Scholz es vorsichshalber nicht darauf ankommen lässt, dass Joe Biden gezwungen sein könnte, entweder diese Drohung wahrzumachen oder sich als lahme Ente zu outen, und das, obwohl eine von den USA in die Luft gesprengte Pipeline für die Energieversorgung Deutschlands um keinen Deut schwerwiegender wäre, als der angeblich selbst beschlossene, freiwillige Verzicht auf Gaslieferungen über diese Pipeline, dann erübrigt sich die Frage nach einer „Kanzlerakte“.
Ganz im Gegenteil: Gäbe es die Kanzlerakte, und hätte Olaf Scholz in der Stunde höchster Not öffentlich gemacht, dass er zur Kenntnis genommen und dies durch Unterschrift bestätigt habe, dass die USA keine Sekunde zögern würden, Deutschland mit Atomwaffen von der Landkarte zu tilgen, sollte je ein Kanzler wagen, sich den Wünschen der US-Administration zu widersetzen, es würde sein Verhalten zumindest bis an jenen Punkt entschuldigen, an dem die Frage der Wahl zwischen Freiheit und Knechthaft ernsthaft erwogen werden müsste.
Nehmen wir zu Ungunsten der Ampel-Regierung an, dass es die ominöse Kanzlerakte nicht gibt und nie gegeben hat. Nehmen wir zu Ungunsten der Ampel-Regierung an, Deutschland sei – zumindest seit 1990 – ein souveräner Staat, der sich sowohl die an die EU abgetretenen Souveränitätsrechte jederzeit – schlicht durch entsprechendes, vertragsignorierendes Handeln – zurückholen, als auch die Mitgliedschaft in der NATO aufkündigen könnte, dann wären jegliche von der Ampel-Regierung mitgetragenen Sanktionen gegen Russland, die sich in wenigen Monaten als ein noch größeres Fiasko für Deutschland herausstellen werden als es jetzt mit Appellen zur Sparsamkeit beim Duschen und Heizen nur angedeutet wird, das Ergebnis einer unentschuldbar kurzsichtigen Politik.
Einer Politik, die ungetrübt von technischem und wirtschaftlichem Sachverstand nichts anderes als das exekutiert, was dem Wahlvolk mit großem, an die Methoden der Gehirnwäsche erinnerndem, medialem Aufwand als erstrebenswert eingetrichtert wurde.
Unterstellen wir, die Medienkampagnen seien nicht von der Regierung initiiert, dann wäre es die verdammte Pflicht und Schuldigkeit eines Technologie-Minsteriums, das uns leider am 17. Dezember 2013 abhanden*) gekommen ist, den Traum von 100 % erneuerbaren Energien zum Platzen zu bringen und die Theorie vom menschengemachten Klimawandel, samt der Hoffnung, Deutschland als Vorreiter könne das Weltklima nachhaltig beeinflussen, auf dem Müllhaufen der Irrtümer der Weltgeschichte zu begraben.
*) 1998 wurde das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie gegründet. Von 2002 bis 2005 wurde die „Technologie“ im Wirtschaftsministerium durch „Arbeit“ ersetzt. 2005 musste die „Arbeit“ wieder der „Technologie“ Platz machen, Ende 2013 verschwand die „Technologie“ zu Gunsten der „Energie“, und mit Olaf Scholz wurde aus „Energie“ der „Klimaschutz“. Erinnert zumindest vage an die Geschichte von Hans im Glück.
Dass dies nicht geschieht, sondern dass die Regierung die Panikmache der Medien aufgreift und den Ausweg aus der Energiekrise, der seit einem halben Jahr einsatzbereit in der Ostsee liegt, partout nicht als Lösung akzeptieren will, stattdessen überall auf der Welt – weitgehend erfolglos – um Erdgas bettelt, während Österreich inzwischen erklärt hat, den bisher nur von Deutschland genutzten Speicher in Haidach bei Salzburg auch ans österreichische Gasnetz anzuschließen, während unsere bunte Republik seit vielen Wochen lieber den Polen die Speicher füllt, als zuerst an die eigenen zu denken, lässt jeden Gedanken an eine deutsche Souveränität verblassen.
Wer kann und will noch ausschließen, dass auch die Befüllung der polnischen Speicher auf Wunsch der Biden Administration in Washington erfolgt? Ich würde keine 10 Cent dagegen wetten.
Dann ist da die Geschichte mit der Turbine. Die Russen sagen, sie musste zur Reparatur nach Kanada. Siemens sagt: Die musste zur Reparatur nach Kanada. Russland sagt, sie müsse eingesetzt werden, um die nächste zur Wartung anstehende Turbine zu ersetzen. Siemens sagt, dass inzwischen auch noch eine dritte Turbine gewartet werden muss. Die Turbine, mit der die Geschichte ihren Anfang genommen hat, wurde von Kanada festgehalten. Inzwischen soll sie sich in Köln befinden. Robert Habeck sagt: Das ist alles nur vorgeschoben und er habe den Eindruck, dass die Russen die Turbine gar nicht haben wollen.
Ich bin ja keine Pipeline-Experte. Aber wenn bekannt ist, dass die Pipeline alle Jahre im Sommer zu Wartungszwecken für knapp zwei Wochen außer Betrieb genommen werden muss – und in der Vergangenheit auch außer Betrieb genommen worden ist, und wenn bekannt ist, dass diese von Siemens gelieferten Turbinen nur in Kanada gewartet/repariert werden können, dann neige ich doch eher dazu, die Aussagen von Gazprom und Siemens für wahr zu halten.
Nachdem nun wochenlang die Befürchtung gestreut worden ist, Russland könnte North Stream 1 gar nicht wieder in Betrieb nehmen, was die Gaspreise weiter in die Höhe getrieben hat, und nun seit rund einer Woche doch wieder so viel Gas fließt, wie mit der reduzierten Turbinenkapazität möglich ist, wurde wenigstens die Talfahrt des DAX, der sich jetzt oberhalb von 13.000 Punkten zu stabilisieren scheint, gebremst.
Ich bin ja kein Aktienanleger. Aber wenn da gewaltig Stimmung gemacht und das Ende von Chemie, Stahl und weiteren Branchen an die Wand gemalt wird, und diejenigen, die das glauben, aus ihren Engagements aussteigen, dann wäre das doch für diejenigen, die auf den Tiefstständen des Monats, zwischen 12.400 und 12.500 Punkten eingestiegen sind, innerhalb von zwei bis drei Wochen ein Gewinn von rund sieben Prozent. Wenn mir jemand erzählen würde, dass hinter der Warnung, Putin würde den Gashahn nach der Wartung wahrscheinlich nicht wieder öffnen, genau diese Absicht gestanden hätte – ich würde auch da keine 10 Cent dagegen wetten.
Nehmen wir noch kurz die Angst der Annalena Baerbock vor Volksaufständen in die Reihe der Absonderlichkeiten auf. Es war wohl so, dass man im Land des roten Ahornblattes argumentierte, dass die Turbine nicht an Russland zurückgegeben werden darf, weil man so der Ukraine helfe. Das Gegenargument der feministischen Außenministerin soll, nach ihrem eigenen Bekunden gelautet haben, dass wir, wenn das Gas ausbleibt, der Ukraine gar nicht mehr helfen können, weil wir dann mit Volksaufständen beschäftigt sind.
In dieser Argumentation offenbart sich eine Schwäche der Bundesregierung, die darin besteht, dass es so etwas wie die Handlungsfreiheit der einzelnen Ressorts nicht mehr gibt. Stattdessen beschäftigen sich offenbar alle Ministerien mit jeder Herausforderung gleichzeitig, ängstlich darauf bedacht, bei den Entscheidungen keinen parteipolitischen Schaden zu erleiden.
„Volksaufstände in Deutschland“ das hat es seit dem 17. Juni 1953 nicht mehr gegeben, und das war auf den Hoheitsbereich der DDR begrenzt, und nach einem Tag war der Spuk vorbei. Es ist nicht gesagt, dass es Frau Faeser mit ihren paramilitärischen Truppen genauso schnell schaffen würde, die Straßen von Demonstranten zu befreien, aber dass die Polizei in der Bundesrepublik Deutschland noch immer ausreichte, um nicht genehmigte Demonstrationen aufzulösen, sollte genügen, um eine Angst vor Volksaufständen gar nicht erst aufkommen zu lassen.
Das wäre eine Angelegenheit des Innenministeriums und nichts sonst. Dass deswegen Herr Lindner keine Schecks für Selenskis Ukraine mehr unterschreiben können sollte, weil er mit Volksaufständen beschäftigt ist, dass Frau Lambrecht nicht mehr in der Lage sein sollte, den Panzer-Ring-Tausch zu organisieren, dass Herr Scholz nicht mehr dazu kommen sollte, der Ukraine Unterstützung zuzusichern und Herr Habeck nicht mehr dazu kommen sollte, den Wiederaufbau der Ukraine zu planen, das wäre unter einer funktionsfähigen Regierung vollkommen undenkbar.
Ich bin auch nicht überzeugt, dass Frau Baerbock tatsächlich Angst vor landesweiten Demonstrationen wegen Einschränkungen der Versorgung mit Heizenergie bei einer gleichzeitigen Inflation von mehr als 10 Prozent hat. Was unsere Regierung in Panik versetzt, ist der Gedanke an den großen Blackout.
Wenn Deutschland spätestens am vierten oder fünften Tag ohne Strom in einem Chaos versinkt, wenn raubende und plündernde Banden durch die Straßen ziehen, wenn Nah- und Fernverkehr stillstehen, wenn den Bauern die Ferkel verrecken und Wasserhähne und Toilettenspülungen trocken bleiben, dann wird sich zeigen, was zumindest die Gedanken der Außenministerin schon zu lähmen scheint: Die vollständige Handlungsunfähigkeit der Regierung gegenüber mehr als 82 Millionen auf sich selbst gestellter Menschen im Überlebenskampf.
Ich hoffe und wünsche mir, dass diese Angst so schnell und so stark weiter ansteigt, dass sie noch vor dem ersten Schnee die Angst vor dem Anschiss aus Washington übersteigt und North Stream 2 gegen den Protest der Polen, der Ukrainer und der Biden-Administration in Betrieb genommen wird.
Als ich im Oktober 2021 die Arbeit an meinem Buch „Links abgebogen – Was auf Deutschland zukommt“ beendet hatte, gab es die verschärften Russland-Sanktionen und den sich abzeichnenden, verheerenden Gasmangel noch nicht. Doch auch wenn das Energiethema derzeit alle anderen Probleme, die mit der Ampel über Deutschland gekommen sind, weitgehend verdeckt: Sie sind nicht aus der Welt, sondern verstärken die primär wahrgenommene Not erheblich.
Aus diesem Buch hier mein Ausblick auf das Jahr 2023
Bis Ende 2022 dürfte die Netto-Neuverschuldung einen Wert von 100 bis 150 Milliarden Euro erreicht haben, wobei die Umlaufrendite der deutschen Staatsanleihen die Ein-Prozent-Marke nach oben durchstoßen haben dürfte, während die offizielle Arbeitslosenzahl bei etwa 3,5 Millionen angekommen sein wird.
Das zweite Jahr
Seit Jahresbeginn 2023 sind auch die letzten drei deutschen Kernkraftwerke abgeschaltet.
Die Bevölkerung beginnt, sich an die Rationierung von Strom und die damit verbundenen, zeitweiligen Stromabschaltungen zu gewöhnen. Da andere Abhilfe nicht möglich scheint, wird die Forderung nach einem noch schnelleren, noch radikaleren Ausbau der Windkraft immer lauter. Kritiker reden vom Regierungsversagen, weil die Fortschritte beim Ausbau hinter den Ankündigungen, und vor allem hinter dem Bedarf zurückbleiben.
Diese Kritik lässt sich noch mit dem Verweis auf die Versäumnisse der Vorgängerregierung kontern, doch jetzt muss wirklich mit Hochdruck am Ausbau gearbeitet werden – und es kann ja auch losgehen
Der Mega-Trend „Dekarbonisierung“ wird nach den Maßnahmen zur Verkürzung der Genehmigungsverfahren und den ersten erteilten Genehmigungen ab Anfang 2023 mit dem Beginn vieler Baumaßnahmen massiv Fahrt aufnehmen und dabei mit sich selbst kollidieren.
Denn zuerst einmal müssen Unmengen von Beton und Stahl produziert werden, um die Fundamente und die Masten der Windkraftanlagen herzustellen, was einen durchaus spürbar gesteigerten CO2-Ausstoß nach sich ziehen und damit die Klimabilanz erst einmal negativ beeinflussen dürfte. Von der Naturzerstörung und Flächenversiegelung, die mit der Fundamentierung und der Schaffung von Zufahrtswegen einhergeht, ganz zu schweigen. Da sich die Inflation bis dahin nicht beruhigt haben wird, weil der Handelskrieg mit China, der zur Verknappung aller wichtigen Materialen geführt hat, immer noch andauert und von den USA, Großbritannien und Australien, die sich ja als militärisches Bündnis mit dem Namen „AUKUS“ gegen China verstärkt in Stellung gebracht haben, nichts getan wird, um die Spannungen aufzulösen, sondern, im Gegenteil auch die Verbündeten Europäer, einschließlich Deutschland, unmissverständlich aufgefordert werden, sich von ihrem Markt in China abzuwenden, sind die Baupreise auf einem neuen Höchststand angekommen.
Vor diesem Szenario werden die 2021 ausgesprochenen Absichtserklärungen zur Finanzierung nun so klingen, als seien sie den Koalitionären im Vollrausch von Außerirdischen diktiert worden:
„Wir werden im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse die nötigen Zukunftsinvestitionen gewährleisten, insbesondere in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung sowie die Infrastruktur. (…) Wir werden keine neuen Substanzsteuern einführen und Steuern wie zum Beispiel die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöhen. Der Konjunktur wollen wir einen Schub durch Superabschreibungen geben für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung. (…) Wir wollen zusätzliche Haushaltsspielräume dadurch gewinnen, dass wir den Haushalt auf überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben überprüfen.“
Die seinerzeit zur Schau getragene Reinheit der Herzen wird nun an den harten Kanten der Realität zerbersten. Das Geld für die – zumindest finanziell – größenwahnsinnigen Vorhaben ist nicht da und lässt sich auch durch den weiteren Kampf gegen Steuerhinterziehung und die Entrümpelung des Subventions-Dschungels nicht locker machen. Schließlich stehen überall mächtige Lobbygruppen mit ihren Parteispenden-Schecks parat, um das Schlimmste abzuwenden. Es wird ihnen sicherlich auch dieses Mal gelingen.
Der Glaube, man könne private Investoren dafür begeistern, ihr Geld für die Dekarbonisierung bereitzustellen, wird eine gewisse Ernüchterung hervorrufen, wenn eben diese Investoren ihre Bedingungen in die Verträge schreiben. Hier stehen Investitionsschutz und Gewinngarantie im Vordergrund, und wenn die nicht gewährleistet sind, dann sucht sich das Kapital einen sichereren Hort, weil selbst die Aktien der arg gebeutelten Deutschen Bank (aber too big to fail), immer noch weniger riskant sind als eine Investition in die CO2-freie Infrastruktur eines Industrielandes, das gewillt ist, die Volkswirtschaft in den freien Fall übergehen zu lassen.
Finanzierungsmittel der Kreditanstalt für Wiederaufbau sind zwar theoretisch unbegrenzt in die Welt zu setzen, praktisch müsste die KfW für die Ausweitung ihres Kreditportfolios wohl aber erst einmal selbst Anleihen ausgeben, die dann letztlich von der EZB aufzukaufen wären. Im Grunde wären auch das deutsche Staatsanleihen, für die eben nicht das Finanzministerium sondern die KfW geradestehen müsste.
Olaf Scholz ist durchaus zuzutrauen, dass er das Finanzministerium die benötigten Mittel beschaffen lässt, indem außerhalb des Bundeshaushalts ein oder mehrere „Sondervermögen Dekarbonisierung“ eingerichtet werden, in denen zunächst einmal nur ausgelagerte Staatsschulden zu besichtigen sein werden, was spiegelbildlich dem hier angelegten Vermögen der Gläubiger entsprechen wird.
Selbst wenn es also gelingen sollte, das Geld aufzutreiben
– es geht nach den Plänen der Grünen und einer unabhängig davon veröffentlichten Studie für die KfW, um nicht weniger als 5 Billionen Euro, die innerhalb von 10 Jahren (Grüne), bzw. innerhalb von 25 Jahren bis 2045 (KfW-Studie) bewegt werden sollen –
sind die zu erwartenden Auswirkungen auf die Geldwertstabilität bedenklich. Solche Zahlen kann man nur noch zum BIP ins Verhältnis setzen, um sie begreiflich zu machen. Das deutsche Brutto-Inlands-Produkt lag 2020 bei 3,3 Billionen Euro. Davon gingen 1.2 Billionen in den Export. Wenn es nach den Grünen geht, und jährlich 500 Milliarden bewegt werden (Staatsschulden + Gelder privater Investoren, vermutlich auch wieder viele der verruchten ÖPP-Projekte) von denen über Löhne und Gehälter nennenswerte Teile in die Massenkaufkraft gelangen, dann wird diese Massenkaufkraft auf einen Markt stoßen, in dem an konsumierbaren Produkten nicht mehr vorhanden sein wird, als vorher. Dies ist ein klassischer Inflationsbeschleuniger!
Allerdings ist stark zu bezweifeln, dass es sichergestellt werden kann, dass die deutsche Wirtschaft in der Lage sein wird, die Kapazitäten aufzubauen, die für diesen Kraftakt benötigt würden. Soll der Terminplan eingehalten werden, werden es Bauunternehmen aus Österreich, der Schweiz, Polen und Spanien sein, und Industrieunternehmen aus China, Frankreich, Italien, den Niederlanden und den USA, die an der Lieferung der Ausrüstungen verdienen. Die Investitionsmittel werden nur zu einem geringen Teil im deutschen Wirtschaftsraum verbleiben, was die spätere Tilgung, die sowieso ein kaum zu stemmender Kraftakt werden wird, noch einmal erschweren wird.
Die Frage nach den Kapazitäten bringt noch eine weitere Unsicherheit mit sich. Die KfW-Studie besagt nämlich, dass von den 5 Billionen etwa 1,9 Billionen zusätzliche Investitionen darstellen, während 3,1 Billionen lediglich in umweltfreundliche Technologien umgeleitet werden müssen. Die Umleitung von Investitionsmitteln heißt aber, dass dabei zumindest in Teilen auch bisher beschäftigte Unternehmen nicht mehr zum Zuge kommen und folglich Kapazitäten und damit Arbeitsplätze abbauen müssen oder ganz aus dem Wettbewerb ausscheiden.
Das verheißt turbulente Zeiten auf dem Arbeitsmarkt und einen – von der unerwarteten Investitionstätigkeit ausgelösten – Fachkräftemangel bisher nicht gekannten Ausmaßes bei den deutschen Unternehmen, die noch zum Zuge kommen.
Zugleich werden sich die zu Jahresbeginn nochmals erhöhten CO2-Strafsteuern auf die Benzin-, Heizöl und Gaspreise so auswirken, dass tatsächlich aus vielen Haushalten der Zweit-Pkw, oder das Auto überhaupt verschwinden wird. Das wird nun sehr schnell auch dazu führen, dass der Online-Handel zum dominanten Faktor in der Versorgung mit Food- und Non-Food-Artikeln aller Art werden wird, während der bestehende stationäre Einzelhandel, so weit es noch möglich ist, ins Internet ausweicht und die Läden in den sowieso nicht mehr sehr attraktiven Innenstädten nach und nach schließt.
Damit geht eine radikale Entwertung der Innenstadt-Immobilien einher, die nicht ohne Auswirkungen auf die Finanzmärkte bleiben wird. Für immer aufgegebene Ladengeschäfte in den Erdgeschossen und die durch vermehrte Home-Office-Arbeitsplätze verwaisten Büroetagen darüber, werden zum Fiasko. Es wird ja damit nicht nur ein Teil der Immobilienpreis-Blase angestochen, was den in den Jahren bis 2019 überhitzten Markt wieder auf ein normales Preisniveau zurückführen könnte. Stattdessen werden ganze Straßenzüge in besten Lagen erst unvermietbar und dann unverkäuflich, was in vielen Fällen dazu führen wird, dass die Banken für ihre Immobilienkredite höhere Sicherheiten einfordern müssen, obwohl klar ist, dass sie sich damit selbst in Schieflage bringen, weil in vielen Fällen diese zusätzlichen Sicherheiten nicht gestellt werden können und die unvermittelt fällig gestellten Kredite ausgebucht werden müssen.
Auf der anderen Seite werden die Automobilhersteller aus den spürbar sinkenden Zulassungszahlen auf dem deutschen Markt Konsequenzen ziehen müssen. Nach den Informationen aus dem Herbst 2021 wird wohl zuerst OPEL die Werke in Eisenach und Rüsselsheim schließen und die Produktion – so lange die Marke OPEL überhaupt noch angeboten wird – nach Frankreich verlagern.
Inwieweit VW sich dem anschließen wird, und darangeht, die Fertigung in Tschechien und Spanien auszubauen, wo die Töchter Skoda und Seat längst leicht modifizierte Pkws aus dem Volkswagen-Baukasten unter eigenem Namen preiswerter fertigen und anbieten können, ist schwer vorhersehbar. Die Wahrscheinlichkeit wächst jedoch mit dem Maß der Anstrengungen der deutschen Regierung, die CO2-Freiheit des Landes um jeden Preis herstellen zu wollen.
Wie weit sich BMW und Mercedes im chinesischen Markt halten können, wird von der weiteren Eskalation der Feindseligkeiten zwischen dem Reich der Mitte und dem Westen abhängen. Sollte die Stimmung so weit kippen, dass die Luxuskarossen mit deutschem Label nicht mehr als Statussymbol, sondern eher als Zeichen der Kollaboration mit dem Feind gewertet werden, darf die Wahrscheinlichkeit einer für die deutschen Hersteller sehr ungünstigen Prognose nicht außer Acht gelassen werden.
Zum Jahresende 2023 kehrt eine gewisse Zufriedenheit ein. Eine ganze Reihe neuer, großer Windkraftanlagen, überwiegend errichtet von EU-ausländischen Baufirmen und Windmühlenfabrikanten, ist bereits ans Netz gegangen. Die Produktion in den neuen deutschen Fabriken für Photovoltaik-Module wird in Kürze aufgenommen werden und den Ausfall chinesischer Lieferungen ersetzen können. Die Immobilienkrise konnte bewältigt werden, indem die Schuldenbremse für die Kommunen aufgehoben wurde, was diesen ermöglichte, die leerstehenden Gebäude in den Innenstädten zu erwerben und mit geringem Umbau-Aufwand in preiswerten Wohnraum umzuwandeln. Damit konnte auch den ins Wanken geratenen Banken ein Stück weit geholfen werden, und wo das nicht genug war, stand der Bund mit Eigenkapitalhilfen bereit, um drohende Insolvenzen abzuwenden.
Die inzwischen auf über vier Millionen angestiegene Arbeitslosenzahl führt zu ersten Korrekturen an der Ausgestaltung des noch immer nicht eingeführten Bürgergeldes. Die Umlaufrendite deutscher Anleihen nähert sich der 3-Prozent-Marke. Noch wirken die unverzinsten Papiere aus der Vergangenheit, so dass der Schuldendienst noch keine allzu großen Löcher in die Staatskasse reißt, doch die Neuverschuldung muss jetzt zurückgefahren werden.
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent wird kurzfristig beschlossen und zum
1. Januar 2024 in Kraft gesetzt. Der ermäßigte Satz bleibt unverändert bei 7 Prozent.
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