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EU - Poliltik der Mitgliedsstaaten

Königsberg – Kaliningrad – – Der Korridor und das Wegerecht

Geschichte wiederholt sich nicht? Wenn man nicht ganz so pingelig auf die Vergangenheit schaut und eine Wiederholung nicht nur da erkennt, wo sich die selben Ereignisse, mit den selben Personen und den selben Ergebnissen quasi deckungsgleich auffinden lassen, dann sieht man, dass doch immer wieder die gleichen Konstellationen auftreten, dass um den gleiche Zankapfel mit den gleichen Tricks gerungen wird, auch wenn die Gewinner immer wieder wechseln. Es hat zwei Jahre gedauert, bis nach dem ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Schulden zur Bekämpfung von Gasmangel und Inflation und sozialen Schieflagen

Früher wurden wichtige Entscheidungen lang und breit diskutiert, das Für und Wider abgewogen,  bis eine Lösung – nahe am Optimum – gefunden wurde. Heute wird Politik im Hoppla-Hopp-Verfahren betrieben, und wenn sich die negativen Folgen nicht mehr verbergen lassen, werden halt Schulden gemacht. Jüngst erklärte die Grünen-Chefin, Ricarda Lang, mal eben so: „Klar ist für uns Grüne: Am Sozialen wird nicht gespart. Nicht am Kindergeld, nicht an der Kindergrundsicherung, nicht an der notwendigen Entlastung der ||| … weiterlesen

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Energiewende

Nachtrag zum PaD 24 /2022

Ein Leser machte mich darauf aufmerksam, dass die Gefahren aus der Energiepolitik anderswo deutlicher angesprochen werden als in Grün-Schland. Er erwähnt einen Artikel aus dem englischen „The Telegraph“ von Ende Mai 2022: „Sechs Millionen (britische) Haushalte könnten wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine in diesem Winter von Stromausfällen betroffen sein, Ein Minister sagte der Zeitung, dass der Strom für bis zu sechs Millionen Haushalte während der morgendlichen und abendlichen Spitzenzeiten für mehr als einen ||| … weiterlesen

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Bayern

Vorbereitungen für den G4 Gipfel in Kiew

Der martialische Aufzug der deutschen Sicherheitskräfte rings um Schloss Elmau im bayerischen Alpenland, zum Schutz der jeden Augenblick vom Tode, von Covid 19 und von der Erderhitzung bedrohten Teilnehmer am G7 Gipfel, hat bei mir die Frage ausgelöst, welche Vorkehrungen in der im Krieg befindlichen Ukraine wohl getroffen werden, um die in Kürze anreisenden Großen Drei, Draghi, Macron und Scholz, sowie den ebenfalls anwesenden Großen Vierten, Selenski, zu schützen. Eine Satire über die Absurdität der ||| … weiterlesen

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Finanzen

Stand der Dollar Ende Februar vor dem Aus?

PaD 23 /2022 – Hier auch als PDF verfügbar: PaD 23 2022 Stand der Dollar vor dem Aus   Auch wenn sehr viel darüber geschrieben wird, dass die USA massiv überschuldet sind und der Dollar praktisch kaum noch mehr wert ist als das Papier, auf dem er gedruckt wird – bisher hat der Dollar immer noch alle Krisen überstanden. Das liegt nicht daran, dass die von den Kritikern angeführten Schulden in diesem Ausmaß gar nicht ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Weizen, Neon, Iris T und mehr

PaD 22 /2022 – Hier auch als PDF verfügbar: PaD 22 2022 Weizen, Neon, Iris T und mehr   Wo die Wahrheit im Krieg stirbt, und zwar zuerst, muss man manches Mal ein paar Tage zurückblättern, um die vorher noch lebende Wahrheit aufzufinden. Dass die Ukraine die Kornkammer Russlands ist, das habe ich relativ früh als Schüler erfahren, denn die Lehrer, die mir das vermittelten, hatten es ihrerseits aus dem Lautsprecher des Volksempfängers erfahren, wenn ||| … weiterlesen

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Schwachsinn

Keine Ahnung – aber große Klappe

Da wird seit ein paar Wochen gejammert, für die Flugabwehrpanzer Gepard, von denen die Ukraine 15 Exemplare erhalten soll, sei keine Munition vorhanden, und die 60.000 Schuss, die verfügbar sind, würden gerade einmal für vier Minuten Krieg ausreichen, weil die Kanonen des Gepard pro Minute 1.100 Schuss abfeuern würden. Das ist Blödsinn. Niemand feuert vier Minuten lang pausenlos Flugabwehrgranaten. Wird ein gegenerisches Flugziel unter Feuer genommen, dann mit einem Aufwand von ein bis zwei Salven, ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Was heißt „aktuell“?

PaD 19 /2022 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad 19 2022 Was heißt aktuell Robert Habeck lässt sich mit seiner Aussage, die Gasversorgung sei „aktuell“ nicht gefährdet, gleich ein ganzes Sortiment von Hintertürchen offen. Das wirft Fragen auf. Wie verhält es sich zum Beispiel mit der Aussage, es sei seit „Kriegsbeginn“ gelungen, die Abhängigkeit von russischem Erdgas von 55 Prozent auf 35 Prozent zu drücken? Das sieht auf den ersten Blick nach 20 Prozent ||| … weiterlesen

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Deutschland - Wirtschaft

Gas-Embargo: Ukraine schafft vollendete Tatsachen

Ein halbes Dutzend Meldungen habe ich heute Morgen überflogen, um sicher zu sein, dass die Ukraine der EU den Gashahn abgedreht hat. Es soll sich um etwa ein Drittel der Gasmenge handeln, die bisher über diese Pipeline bezogen wurde. Die Erläuterungen zu dieser Maßnahme und zu ihren Folgen gehen weit auseinander. Die Ukraine sagt, wegen „höherer Gewalt“ könne die Übergabestation in der Nähe von Luhansk nicht mehr betrieben werden. Gazprom möge den Gasstrom einfach auf ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Gespenstische Rede

Der Bundeskanzler hat gestern, anlässlich des Krieges in der Ukraine und des 77. Jahrestages der Kapitulation der Wehrmacht, per Fernsehansprache an die 60 Millionen Opfer des Zweiten Weltkriegs erinnert und das Handeln seiner Regierung im aktuellen Konflikt zu erklären versucht. Ich habe mir die Übertragung im ZDF um 19.30 Uhr angesehen und heute Morgen noch einmal die Aufzeichnung. Ich empfand diese Rede gespenstisch. „Gespenstisch“, das ist für mich eine Situation, die oberflächlich betrachtet vollkommen normal ||| … weiterlesen