Deutschland - Bundespolitik

Das EU-europäische Zensurkartell

Es gibt die Staaten der EU. Die haben alle ihre Parlamente, ihre Verfassungen und ein darauf gegründetes Rechtssystem. An die Beschlüsse der Parlamente, die Verfassungen und das geltende Recht haben sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten zu halten. Gut. „Haben“ ist falsch. „Hatten“, bzw. „hätten“, bringt den Status quo besser zum Ausdruck. Weil es für Regierungen ausgesprochen lästig sein kann, sich an Verfassungsrecht und Parlamentsbeschlüsse zu halten, und weil dabei stets die Gefahr besteht, ||| … weiterlesen

Deutschland - allgemein

Neues aus der seltsamen Republik

Machmal komme ich mir vor, wie beim Höhenflug im Kettenkarussell. Herumgeschleudert, flau im Magen, die vor dem Auge schnell vorbeieilenden Bilder kaum festzuhalten – und immer die kleine Angst, dass das Karussell überdreht, dass die Ketten reißen und dass aus dem Spaß eine bitterböse Katastrophe wird. War es bislang in dieser, unserer Republik höchst erstaunlich, wie schwer es immer wieder gefallen ist, eine Großbaustelle erfolgreich zu Ende zu bringen, wie zum Beispiel den Umbau eines ||| … weiterlesen

Bayern

Klimahast und -hetze

Pad D 23 /2023 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad 23 2023 Klimahast und -hetze Es ist immer das Gleiche. Erst wird eine überfettete, kurzatmige, schon halbtote Sau mit großem medialen Aufwand durchs Dorf getrieben. Dann regen sich die Tierschützer von PETA darüber auf, die Sau müsse zurück in den Stall und gemästet werden, bis sie ganz in Frieden an Altersschwäche dahinscheidet, und die Veganer erzählen etwas von Massentierhaltung, der Automobilclub zetert, die Dorfstraße ||| … weiterlesen

EU - Rat, Kommission, Parlament

Weber, Manfred

Und sie gerieten in Verlegenheit und sprachen einer zum anderen: Was soll das wohl sein? Andere aber spotteten und sprachen: Sie sind voll süßen Weines!  Manfred Weber, der Bio-Niederbayer und einst beinahe zum EU-Kommissionspräsidenten gewählt worden Wärende, hätte damals nicht für Ursula von der Leyen dringlicher eine neue Wirkungsstätte gefunden werden müssen, warf wieder wichtige Worte in die Waagschale, vermutlich im eigenen und im Namen der EVP, noch bevor die feministische Außenministerin Gelegenheit fand, die ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

Einfache Rezepte? Funktionieren am besten.

Immer, wenn ich aus dem Munde von Politikern, Wirtschaftsführern, Globalisten und Philantropen den Halbsatz höre: „… aber einfache Rezepte funktionieren nicht!“, regt sich in mir der nagende Verdacht, dass die jeweils zur Debatte stehenden, einfachen Rezepte für ungelöste Probleme einfach viel zu gut funktionieren würden, um das erreichen zu können, was wirklich beabsichtigt wird. Dieser Verdacht wird noch dadurch verstärkt, dass einfache Lösungen, die so einfach sind, dass die Masse der Wähler ihre Wirkung nachvollziehen ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

Hunde, wollt ihr niemals bellen?

PaD 10 /2023 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad 10 2023 Hunde, wollt ihr niemals bellen Getroffene Hunde, so heißt es, bellen.   Daran habe ich mich bei den Vorüberlegungen für diesen Paukenschlag erinnert. Schließlich wird das deutsche Volk seit über zwanzig Jahren in immer schnellerer Folge mit immer größeren Steinen beworfen und getroffen. Warum aber ist kein Bellen zu vernehmen? Warum nicht wenigstens noch ein vom jähen Schmerz der tiefen Wunde ausgelöstes Jaulen? ||| … weiterlesen

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Deutschland - Wirtschaft

Volkswagen: E-Mobil-Fabriken in Europa

Bei Volkswagen hat man frisch beschlossen, alle Pläne für den Neubau von Fabriken in Europa zur Produktion der elektrisch betriebenen Modelle aufzugeben. Stattdessen sollen die bestehenden Werke – Fabrik für Fabrik – umgerüstet werden. Die zentrale Erkenntnis, die dahinter steht, findet sich in dem simplen Satz: Das Geschäft mit Verbrennern ist ein Auslaufmodell. Die Umrüstung von Fabriken für neue Fahrzeugmodelle ist ein Prozess, den die Fahrzeughersteller beherrschen. Der eigentliche Aufwand für eine Produktionsumstellung steckt in ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Brüsseler Spitzen für die Ukraine

PaD 4 /2023 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad 4 2023 Brüsseler Spitzen für die Ukraine Die Zeiten ändern sich. „Brüsseler Spitzen“, das waren für mich bis heute jene filigranen, in mühevoller, künstlerischer Handarbeit hergestellten Erzeugnisse der Spitzenklöppler, mit denen Bekleidungsstücke geschmückt und teuer aufgewertet wurden. Heute, so habe ich frisch gelernt, werden Brüsseler Spitzen nicht mehr geklöppelt, sondern entsandt, und zwar in die höchsten Ämter der EU. Auf Tagesschau.de habe ich nämlich diesen ||| … weiterlesen

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Energiewende

Verschmutzungslinke

Inflationsbeschleuniger „Emissionshandel“ Da haben sie sich wieder etwas Schönes ausgedacht, in Brüssel, bei den Eurokraten. Olaf Scholz würde von einem dreifach Wumms für das Klima sprechen, wäre er Kommissionspräsident oder Energiekommissar. Aber von Anfang an: Wumms 1 Die Menge der Verschmutzungsrechte soll reduziert werden und zugleich sollen private Haushalte (Heizung) und der Verkehr (Benzin, Diesel) ebenfalls nur noch mit gekauften Rechten verschmutzen dürfen. Weniger Rechte machen die Rechte teurer. Mehr Verpflichtungen zum Kauf von Rechten, ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

Sommerzeit wird bis Ende März verlängert

Die Energiesparwelle, von interessierter Seite losgetreten, mit dem Ziel, trotz aller Widrigkeiten gut über den Winter zu kommen, verwandelt sich allmählich in eine Massenpanik. In der Fülle der Wortmeldungen aus allen Kreisen von Politik, Wirtschaft und Philantropie ist es inzwischen unmöglich geworden, den Wahrheits- und Ernsthaftigkeitsgehalt der Nachrichten zu überprüfen. Es gilt, frei nach Toyota: Nichts ist unmöglich. So soll der Chef des Automobilherstellers Audi, Markus Duesmann, gegenüber der Süddeutschen Zeitung orakelt haben, dass es ||| … weiterlesen