EU - Rat, Kommission, Parlament

Die EU – unter dem Aspekt der „Kriminellen Vereinigung“ betrachtet – Teil 2

PaD 12 /2025 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad12 2025 EU Kriminelle Vereinigung Teil 2   Im ersten Teil dieser Veröffentlichung habe ich dargelegt, dass das maßgebliche Personal der EU, ganz unabhängig von den jeweils eingenommenen Rollen und der Kontinuität des Mitwirkens im Sinne des deutschen Rechts, als eine Vereinigung angesehen werden kann, die gemeinsame, übergeordnete Ziele verfolgt. Mit ersten Hinweisen auf die Behandlung von Steuervermeidungs- bzw. Steuerbetrugsmodellen durch diese Verantwortlichen wurde der Anfangsverdacht, ||| … weiterlesen

EU - Rat, Kommission, Parlament

Die EU – unter dem Aspekt der „Kriminellen Vereinigung“ betrachtet – Teil 1

PaD 11 /2025 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad11 2025 EU Kriminelle Vereinigung Einführung und Begriffsklärung EU Voranzustellen ist dieser Abhandlung die Tatsache, dass die Definition für das Wesen der EU, bevor sie sich in einem unüberschaubaren Wust von Details verliert, nicht weiter reicht als bis zu der Erkenntnis: Die EU ist kein Staat, neigt jedoch dazu, sich so zu verhalten. Kriminelle Vereinigung Eine kriminelle Vereinigung ist einfacher zu definieren. In § 129 StGB ||| … weiterlesen

Deutschland - Bundespolitik

1a Atomschirme günstig abzugeben, kauft, Leute, kauft!

Es ist gar nicht abzustreiten: Wer über Atomwaffen verfügt und die notwendigen Trägersysteme dazu, treibt den Preis für einen potentiellen Feind in die Höhe. Als Beleg dafür mag dienen, dass bisher weltweit und seit Beginn der Aufzeichnungen überhaupt nur zwei Atombomben explodieren durften. Die Idee, sich aus Atombomben einen Schutzschirm basteln zu können, der, zum Beispiel über Frankreich aufgespannt, sämtliche russischen Angriffe abprallen ließe wie Tischtennisbälle von der Tischtennisplatte, entstammt falschen Prämissen und einem darauf ||| … weiterlesen

Bundeswehr

Schuldenkanzler Merz

PaD 10 /2025 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad10 2025 Schuldenkanzler Merz   Staatsschulden in Theorie und Praxis Symbolträchtig am Faschingsdienstag schnell noch ein Billionenloch aufzureißen, das gehört zu jenen Geschehnissen, die sich ein Kabarettist nicht auszudenken vermag. Es sieht aus wie die Rache der Narren für das kalendarische Ende ihrer ungesühnt bleibenden Narretei. „Mögen die, die nach uns kommen, die Suppe auslöffeln. Wir hatten beim Einbrocken unseren Spaß!“   Theorie In der Theorie ||| … weiterlesen

AfD

Was erlauben diese Breton!!!

Wie nennen das auf deutsch, was Trabatoni gemacht 19 98? Haben ausgekotzen? Ich bin emotional ungefähr auf dem gleichen Level wie seinerzeit Trabatoni, nur heißt der Stein des Anstoßes bei mir nicht Strunz, sondern Breton. Thierry Breton. Weder geschüttelt, noch gerührt. Was erlauben diese Breton! Meine Meinungsfreiheit reicht nicht aus, um die nicht strafbewehrten Worte verwenden zu dürfen, mit denen die Ungeheuerlichkeit bezeichnet werden müsste, die dieser Breton in die Welt gesetzt hat, als er ||| … weiterlesen

AfD

Das wird kein Wahlkampf – das werden blutige Schlachten

An Dreikönig soll, nach allgemeiner Auffassung, der Wahlkampf in Deutschland beginnen. Darin „Blutige Schlachten“ heraufziehen zu sehen, das ist nicht einfach so hingeschrieben,  das ist – wenn auch von der UNESCO noch nicht anerkannt – schließlich ein fester Bestandteil des gelebten Weltkulturerbes. Extrem Bibelkundige, die sich auch noch in den Details der Offenbarung des Johannes bestens auskennen, legen das, was sie dort lesen, wie eine Blaupause über das aktuelle Weltgeschehen, um zu beweisen, dass das ||| … weiterlesen

AfD

800 Milliarden neue Schulden – jedes Jahr

Das ist ja fast nichts. Es gibt Köpfe, in denen so viel Platz frei ist, dass sich da 800 Milliarden neue Schulden – jährlich – so mühelos und schmerzfrei drin unterbringen lassen, wie ein Kanarienvogel in einer fußballplatzgroßen Freiluftvoliere. Es soll ja auch einem guten Zweck dienen, nämlich der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der so genannten Europäischen Union. Natürlich sollen da nicht die Staatshaushalte belastet werden. Natürlich nicht. Selbstverständlich soll privates Geld mobilisiert werden. Eine solche ||| … weiterlesen

EU - Poliltik der Mitgliedsstaaten

EU-Kommission vs. Ungarn: Unsäglich …

Vor einer Woche, am 9. Juli 2024, habe ich Orbans Friedensinitiative in dem Aufsatz „Orban auf Abwegen – Krieg der Vernünfte“ besprochen und darin erklärt: „Vernunft als ein unteilbares, allgemeingültiges und unveränderliches Prinzip anzusehen, das zugleich als Messlatte dient, um die individuellen Grade der Unvernunft festzustellen, führt garantiert in den Irrtum und in unauflösliche Konflikte. (…) Die kollektive Vernunft verbietet den Mitgliedern des Kollektivs, überhaupt noch auf die Hinweise ihrer „national-individuellen“Vernunft zu achten. Hält es ||| … weiterlesen

Bundeswehr

Orban auf Abwegen – der Krieg der Vernünfte

Doch. Den Plural gönn‘ ich mir. Vernunft als ein unteilbares, allgemeingültiges und unveränderliches Prinzip anzusehen, das zugleich als Messlatte dient, um die individuellen Grade der Unvernunft festzustellen, führt garantiert in den Irrtum und in unauflösliche Konflikte. Zu unterscheiden ist zwischen der individuellen Vernunft und der kollektiven Vernunft. Die individuelle Vernunft ist eine Eigenschaft, die sich in jedem individuellen System von Werten und Zielen auf der Basis von Wissen und Erfahrung entwickelt und eingesetzt wird, um ||| … weiterlesen

Deutschland - Bürgerrechte

Chatkontrolle

Im Rat der EU ringt man darum, die Verschlüsselung privater Kommunikation, wie sie z.B. von 60 Millionen Deutschen per WhatsApp genutzt wird, auszuhebeln. Frankreich, das sich diesem Ansinnen lange widersetzt hat, ist jetzt auch umgefallen. Vielleicht schaffen es die Befürworter unter den Regierungen der Mitgliedsstaaten noch in dieser Woche, vielleicht schaffen sie es dieses Mal noch nicht, doch der Trend scheint unaufhaltsam. We, the peoble, … Diese Worte stehen am Anfang der Verfassung der Vereinigten ||| … weiterlesen