EU - Rat, Kommission, Parlament Archive

Chatkontrolle

19. Juni 2024 Egon W. Kreutzer

Im Rat der EU ringt man darum, die Verschlüsselung privater Kommunikation, wie sie z.B. von 60 Millionen Deutschen per WhatsApp genutzt wird, auszuhebeln. Frankreich, das sich diesem Ansinnen lange widersetzt hat, ist jetzt auch umgefallen. Vielleicht schaffen es die Befürworter unter den Regierungen der Mitgliedsstaaten noch in dieser Woche, vielleicht schaffen sie es dieses Mal noch nicht, doch der Trend scheint unaufhaltsam. We, the peoble, … Diese Worte stehen am Anfang der Verfassung der Vereinigten ||| … weiterlesen

Wer sagt denn, dass die EU eine Demokratie ist?

9. Juni 2024 Egon W. Kreutzer

Die Nachsilbe „-kratie“ bezeichnet immer eine Herrschaftsform. Um welche Art von Herrschaft es sich handelt, zeigt das Basiswort an. Autokratie, Plutokratie, Bürokratie, Demokratie, Ochlokratie, Idiokratie, und so weiter … Der Begriff Demokratie ist für mich untrennbar mit dem Begriff Staat verbunden. In Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland stimmen diese Begriffe zusammen, wenn es in Art. 20, GG heißt: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Was aber ist die EU? Stellen Sie sich ||| … weiterlesen

Die allwissende Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

10. Mai 2024 Egon W. Kreutzer

UvD hat auf dem Bundesparteitag der CDU eine Rede gehalten. Ich kenne davon nur diesen kurzen Video-Schnipsel. Doch das reicht mir vollkommen. Die Horror-Ansage, im Falle eines von der AfD betriebenen DEXIT würde Deutschland sofort und auf einen Schlag 2,2 Millionen Arbeitsplätze verlieren, ist ein Schlag unter die Gürtellinie derjenigen, die am Nutzen der EU-Mitgliedschaft Deutschlands ihre berechtigten Zweifel anmelden. Da frage mich: Woher weiß die das? Und wie weit kann sie in die Zukunft ||| … weiterlesen

Verteidigung der westlichen Werte zu Brüssel, Kiew und Jerusalem anno Domini 2024

17. April 2024 Egon W. Kreutzer

Mein erster Nachrichten-Check heute Morgen hat mich wieder einmal zornig werden lassen. Der heutige Tageskommentar geht daher über das übliche Tageskommentar-Format hinaus. Er enthält, neben der Würdigung der aktuellen Geschehnisse um den NatCon-Kongress in Brüssel, je einen Auszug aus den Dossiers „EWK – Zur Lage“ vom 25. Januar und vom 2. April 2024, die ich nun über den Kreis der Abonnenten hinaus öffentlich mache, weil ich es für geboten halte, einen größeren Kreis von Adressaten ||| … weiterlesen

Bundesregierung und EU treiben Energiekosten in die Höhe

17. Oktober 2023 Egon W. Kreutzer

Die jüngste Pressemitteilung von NAEB e.V. Stromverbraucherschutz Eine komprimierte Zusammenfassung zum Energiewende-Desaster. Ohne weiteren Kommentar zur Kenntnis, und dazu ein ergänzender Auszug aus meinem Buch „Kipppunkt Energiewende“, Seiten 505 bis 515. Pressemitteilung 2320 – Oktober 2023 Bundesregierung und EU treiben Energiekosten in die Höhe Trotz teurer und knapper Energie und Abwanderung der Industrie wird die preistreibende und Energie vernichtende Energiewende im Namen der Weltklimarettung weiter getrieben. Inzwischen sollte es jedem klar geworden sein, ||| … weiterlesen

Das EU-europäische Zensurkartell

25. August 2023 Egon W. Kreutzer

Es gibt die Staaten der EU. Die haben alle ihre Parlamente, ihre Verfassungen und ein darauf gegründetes Rechtssystem. An die Beschlüsse der Parlamente, die Verfassungen und das geltende Recht haben sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten zu halten. Gut. „Haben“ ist falsch. „Hatten“, bzw. „hätten“, bringt den Status quo besser zum Ausdruck. Weil es für Regierungen ausgesprochen lästig sein kann, sich an Verfassungsrecht und Parlamentsbeschlüsse zu halten, und weil dabei stets die Gefahr besteht, ||| … weiterlesen

Neues aus der seltsamen Republik

12. Juli 2023 Egon W. Kreutzer

Machmal komme ich mir vor, wie beim Höhenflug im Kettenkarussell. Herumgeschleudert, flau im Magen, die vor dem Auge schnell vorbeieilenden Bilder kaum festzuhalten – und immer die kleine Angst, dass das Karussell überdreht, dass die Ketten reißen und dass aus dem Spaß eine bitterböse Katastrophe wird. War es bislang in dieser, unserer Republik höchst erstaunlich, wie schwer es immer wieder gefallen ist, eine Großbaustelle erfolgreich zu Ende zu bringen, wie zum Beispiel den Umbau eines ||| … weiterlesen

Klimahast und -hetze

15. Juni 2023 Egon W. Kreutzer

Pad D 23 /2023 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad 23 2023 Klimahast und -hetze Es ist immer das Gleiche. Erst wird eine überfettete, kurzatmige, schon halbtote Sau mit großem medialen Aufwand durchs Dorf getrieben. Dann regen sich die Tierschützer von PETA darüber auf, die Sau müsse zurück in den Stall und gemästet werden, bis sie ganz in Frieden an Altersschwäche dahinscheidet, und die Veganer erzählen etwas von Massentierhaltung, der Automobilclub zetert, die Dorfstraße ||| … weiterlesen

Weber, Manfred

29. Mai 2023 Egon W. Kreutzer

Und sie gerieten in Verlegenheit und sprachen einer zum anderen: Was soll das wohl sein? Andere aber spotteten und sprachen: Sie sind voll süßen Weines! Manfred Weber, der Bio-Niederbayer und einst beinahe zum EU-Kommissionspräsidenten gewählt worden Wärende, hätte damals nicht für Ursula von der Leyen dringlicher eine neue Wirkungsstätte gefunden werden müssen, warf wieder wichtige Worte in die Waagschale, vermutlich im eigenen und im Namen der EVP, noch bevor die feministische Außenministerin Gelegenheit fand, die ||| … weiterlesen

Einfache Rezepte? Funktionieren am besten.

13. Mai 2023 Egon W. Kreutzer

Immer, wenn ich aus dem Munde von Politikern, Wirtschaftsführern, Globalisten und Philantropen den Halbsatz höre: „… aber einfache Rezepte funktionieren nicht!“, regt sich in mir der nagende Verdacht, dass die jeweils zur Debatte stehenden, einfachen Rezepte für ungelöste Probleme einfach viel zu gut funktionieren würden, um das erreichen zu können, was wirklich beabsichtigt wird. Dieser Verdacht wird noch dadurch verstärkt, dass einfache Lösungen, die so einfach sind, dass die Masse der Wähler ihre Wirkung nachvollziehen ||| … weiterlesen

egon-w-kreutzer.de

Kommentare zum Zeitgeschehen

EU – Rat, Kommission, Parlament