EU - Poliltik der Mitgliedsstaaten Archive - Seite 3 von 8

Schwere Politik-Kollision in der Ukraine

25. Februar 2022 Egon W. Kreutzer

Es fällt schwer, ernst und ruhig zu bleiben, wenn die Transatlantiker nun – fernab des Geschehens – triumphierend auf ihren Barrikaden stehen und erklären, sie hätten es ja schon immer vorhergesagt. Wenn „wohlmeinende“ Auguren erklären, Russland sei nun in die lange vorbereitete Falle getappt und werde einen hohen Preis zu zahlen haben, klingt das zwar besser, aber nicht weniger hohl. Seit Brzezinski die weltpolitische Strategie der USA mit seinem Buch „The grand chessboard“ öffentlich gemacht ||| … weiterlesen

Deutsche Außenpolitik?

22. Februar 2022 Egon W. Kreutzer

Zwischen Staaten gäbe es keine Freundschaften, nur Interessen, so heißt es. Oberster Grundsatz der Außenpolitik eines Staates sollte es daher sein, die eigenen Interessen zu vertreten und – hier kommt die Politik als die Kunst des Möglichen ins Spiel – sie auch im real existierenden Kräftespiel möglichst optimal zu wahren. Ich schreibe bewusst, „Interessen wahren“, und nicht „Interessen durchsetzen“, denn ich ziele auf die deutsche Außenpolitik, der es schlicht an den Mitteln dafür fehlt, Interessen ||| … weiterlesen

Anwendung nationalen Rechts in der EU: Strafbar!

16. Februar 2022 Egon W. Kreutzer

Die EU ist kein Staat. Sie tut nur so. Brüssel verhält sich gegenüber Ungarn und Polen nicht anders als die Ministerpräsidentenkonferenz in Deutschland gegenüber nicht Geimpften. In beiden Fällen werden „natürliche“ Rechte aufgehoben und der Versuch, sie wahrzunehmen, unter Strafe gestellt und gegebenenfalls mit den Mitteln des unmittelbaren Zwangs zu verhindern versucht. Der Europäische Gerichtshof wird mehr und mehr zum bloßen Instrument der Kommission um Entscheidungen mächtiger Ratsmitglieder gegenüber Minderheiten im Rat durchzudrücken und damit ||| … weiterlesen

Will Biden den Krieg um die Ukraine?

9. Dezember 2021 Egon W. Kreutzer

Falsche Frage! Biden will die Ukraine. PaD 47 /2021 – Hier auch als PDF verfügbar: PaD 47 2021 Will Biden den Krieg um die Ukraine Zbigniew Brzezinski hat vor fast 25 Jahren die strategische Zielsetzung vorgegeben: „Allein schon die Existenz einer unabhängigen Ukraine hilft, Russland zu verändern. Ohne die Ukraine hört Russland auf, ein eurasisches Imperium zu sein. Es kann zwar immer noch imperialen Status beanspruchen, würde dann aber in Konflikte mit den zentralasiatischen ||| … weiterlesen

Flüchtlinge: Verirrt im Gewirr der Narrative

9. November 2021 Egon W. Kreutzer

Die Überschrift lautet: Flüchtlingskrise An der Grenze zwischen Weißrussland und Polen gibt es eine Häufung von Migranten. Tausend pro Tag sollen es sein, die Lukaschenko von überall her einfliegen lässt, um sie an die polnische Grenze zu verbringen, wo sie in die EU eindringen und – wie man in Brüssel fürchtet – diese destabilisieren sollen. Natürlich will von diesen Tausenden niemand nach Polen. Noch ist die deutsche Willkommenskultur weltweit unübertroffen, und wer hierzulande so etwas, ||| … weiterlesen

Morgen tritt das SaubFahrzeugBeschG in Kraft!

14. Juni 2021 Egon W. Kreutzer

Morgen, am 15. Juni 2021, tritt es in Kraft, das SaubFahrzeugBeschG. Es gilt aber erst nach dem 2. August 2021. Neben „Straßenfahrzeugen“ und „sauberen leichten Nutzfahrzeugen“ trifft es, soweit diese nicht ausgenommen sind, auch auf „saubere schwere Nutzfahrzeuge“ zu. Was das ist, ein „sauberes schweres Nutzfahrzeug“? Ganz einfach: „Sauberes schweres Nutzfahrzeug“: ein Fahrzeug der Klasse M3, N2 oder N3 gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a Unterbuchstabe iii, Buchstabe b Unterbuchstabe ii und iii der ||| … weiterlesen

Mit der Lieferkette um den Hals …

12. Juni 2021 Egon W. Kreutzer

Es gab Zeiten, da war die Welt eingeteilt in die „freie Welt“ und in die „kommunistischen“ Staaten. Heute gibt es, wie es scheint, nur noch Kommunisten. Damals war für aller Augen sichtbar, dass freies Wirtschaften erfolgreicher war als gelenktes, vorgeplantes, vorgeschriebenes Wirtschaften. Das führte dazu, dass die Reichen in der freien Welt sehr viel reicher wurden als die Nomenklatura in den kommunistischen Staaten, und dass die Armen in den kommunistischen Staaten sehr viel ärmer waren ||| … weiterlesen

Texte mit Patina – worauf Sie nicht gewartet haben

9. März 2021 Egon W. Kreutzer

Nichts ist älter als die Zeitung von gestern. Dieser Satz galt, als die Zeitung vom Vortag beim Fischhändler noch benutzt wurde, um den toten, frisch aus dem Fass geholten Hering darin einzuwickeln. Heute sind wir weiter. Heute gilt: Nichts ist älter als der Tweet von vor 2 Minuten. Das Aktuelle verliert seinen Glanz schnell. Anders verhält es sich mit dem so genannten „Zeitlosen“. Es gibt jahrtausende alte Schriften, die zwar die wenigsten selbst gelesen haben, ||| … weiterlesen

Verfassungsfeindliche Bestrebungen

4. März 2021 Egon W. Kreutzer

Pad 9 /2021 – Verfassungsfeindliche Bestrebungen – hier als PDF: PaD 9 2021 Verfassungsfeindliche Bestrebungen Die gesamte AfD wurde nun vom Amt „Haldenwang“ zum Fall erklärt. Das war nach dem Hinauswurf von Hans-Georg Maaßen zu erwarten. Keine Frage. Dass es der Neue, der beauftragt ist, die Verfassung zu beschützen, damit scheinbar nicht eilig hatte, nachdem er den Job schon vor über zwei Jahren angetreten hat, lässt die jüngsten Erklärungen zum „Verdachtsfall AfD“ allerdings in einem ||| … weiterlesen

Die Eigentümer der EU

18. Februar 2021 Egon W. Kreutzer

PaD 7 /2021 – Hier auch als PDF: PaD 7 2021 Wem gehört die EU Die Überschrift dieses Paukenschlages wirft eine Frage auf, die meines Erachtens viel zu selten gestellt wird und bisher wohl auch nie beantwortet wurde. Bienenkönigin und Leitwolf Der Auslöser für diese Frage liegt in jenem tiefen, archaischen Bedürfnis, das schon im Revierverhalten der Wildtiere zu erkennen ist, nämlich sich einen Lebensraum abzustecken, der die notwendigen Ressourcen für das eigene Überleben und ||| … weiterlesen

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