Die Überschrift lautet: Flüchtlingskrise
An der Grenze zwischen Weißrussland und Polen gibt es eine Häufung von Migranten. Tausend pro Tag sollen es sein, die Lukaschenko von überall her einfliegen lässt, um sie an die polnische Grenze zu verbringen, wo sie in die EU eindringen und – wie man in Brüssel fürchtet – diese destabilisieren sollen.
Natürlich will von diesen Tausenden niemand nach Polen. Noch ist die deutsche Willkommenskultur weltweit unübertroffen, und wer hierzulande so etwas, wie eine „Obergrenze“, auch nur laut zu denken wagt, dem wird im besten Deutschland aller Zeiten – als Kainsmal – ein Hakenkreuz auf die Stirn gebrannt.
Wie hat man Victor Orban nicht zur braunen Schnecke gemacht, nur weil er ernsthaft versucht hat, die Außengrenzen der EU zu schützen, wie die Verträge es gebieten?
Wie ist man mit dem Italiener Salvini umgegangen, der die „humanitären Schleuserboote“ nicht in italienischen Häfen anlanden lassen wollte, weil deren Kundschaft
- weder in Seenot geraten wäre, wenn sie nicht dem für ein paar tausend Dollar abgegebenen Versprechen vertraut hätten, sobald der Sprit für den Außenborder zu Ende ist, von „richtigen“ Schiffen gerettet zu werden,
- noch zum ganz überwiegenden Teil auch nur den Anschein eines Rechts auf Asyl hätte vorweisen können.
Nun ist die Sache komplizierter geworden. Weißrussland, von der „Wiedervereinigung“ mit Russland nur noch wenige Schritte entfernt, also das „absolute Böse“ im Umfeld der „absolut guten EU“, hat Polen, als das „absolut Böse“ und mit Vertragsverletzungsverfahren massiv überzogene Land innerhalb der EU, in die Rolle des neuen – im Grunde genau wie Ungarn – verdammenswerten Außengrenzenschützers gedrängt.
Wie soll man damit nun umgehen? Polen beim Schutz der Außengrenzen helfen?
Natürlich nicht! Man schickt deutsche Polizisten, die bei der Registrierung der Asylbewerber helfen und ein Auge darauf haben, dass die Polen bloß keine Handbreit von den humanitären Idealen der EU abweichen.
Aus dem Bundesinnenministerium tönt Stephan Mayer (CSU), man biete Polen jede Hilfe an, um den Angriff auf die Grenze abzuwehren.
Die Überschrift lautet jedoch nach wie vor: Flüchtlingskrise.
Der von Ursula von der Leyen ausgestochene, und deshalb nun doch nicht Kommissionspräsident gewordene Manfred Weber (CSU), fordert verschärfte Sanktionen gegen Lukaschenko. Zitat: „Es reicht!„
Die Überschrift lautet aber unverändert: Flüchtlingskrise.
Litauens Präsident, Gitanas Nausèda, erklärt die Bereitschaft Litauens, Polen jede erforderliche Unterstützung zur Abwehr der illegalen Migration zukommen zu lassen.
Die Überschrift, Sie ahnen es, lautet: Flüchtlingskrise.
Die Überschrift bleibt nicht ohne Wirkung.
- Gestern wurde ein Bus mit Hilfsgütern von Berlin aus ins Grenzgebiet entsandt. Dabei haben sich die „Seebrücke Deutschland“ und „LeaveNoOneBehind“ zur deutsch-polnischen Landbrücke vereint und beabsichtigen, nach Abwurf der Hilfsgüter gleich eine Busladung Migranten mit zurück nach Deutschland zu holen. Die entsprechende „Aufnahmezusage“ des Innenministeriums wird zuversichtlich erwartet.
- Auch Pro Asyl scharrt heftig mit den Hufen und verlangt, dass Polen die aus Belarus kommenden „Flüchtlinge“ aufnimmt und versorgt, das sei „unsere Antwort auf Diktatoren“, heißt es.
Und was sagt unser geschäftsführender Innen- und Heimatminister, Horst – Herrschaft des Unrechts – Seehofer dazu?
Nichts Neues.
Die EU – von der die ganze Welt weiß, dass sie sich nicht auf die Verteilung von „Flüchtlingen“ einigen kann – soll helfen. Deutschland und Polen könnten das Problem nicht alleine lösen.
Das ist so peinlich, dass man aus dem Fremdschämen nicht mehr herauskommt.
Polen könnte seine Grenze ganz alleine sichern.
Da bräuchte es keine EU-Helfer und keine deutschen und litauischen Unterstützungsangebote, denn die sind ja nicht darauf angelegt, die Grenze zu schützen, sondern lediglich darauf, den administrativen Aufwand der Erfassung der Migranten zu schultern und ggfs. Hilfsmittel für die vielen jungen Männer im wehrfähigen Alter bereitzustellen, damit sie ihre Weiterreise nach Deutschland gesund und wohlgenährt antreten können.
Selbst Deutschland könnte seine Grenzen ganz alleine sichern. Das wurde, zum Schutz vor einsickernden ausländischen Corona-Viren, auch bereits wirksam unter Beweis gestellt.
Auch Ungarn kann seine Grenzen ganz alleine sichern.
Aber das entspricht nicht den gemeinsamen Werten von Soros, Schwab, UN, EU und Angela und Analena.
Das hat bis hin zu der einerseits verzweifelten und andererseits zynischen Aussage Orbans geführt, er werde die ungarischen Grenzen weiter verteidigen, aber er werde gerne Korridore für Migranten-Trecks durch Ungarn öffnen, gekrönt von der Ansage:
„Wenn ihr sie braucht, nehmt sie!“
Oh ja! Wir würden sie gerne nehmen, auch wenn wir sie nicht brauchen. Das Problem ist, sie kommen aus Weißrussland, und das geht gar nicht.
Da kommt man auch mit dem dreifachen argumentativen Salto mortale unter der Berliner Zirkuskuppel nicht aus der selbst gestellten Falle heraus.
So lange die Überschrift lautet: „Flüchtlinge“, ist das Problem nicht zu lösen.
Es ist unmöglich, Flüchtlinge erster Klasse, die von überall her kommen, außer aus Weißrundland, anders zu behandeln als Flüchtlinge zweiter Klasse, die über Weißrundland die Grenzen übertreten.
Erst wenn die Überschrift (auf Deutsch) lauten wird:
„Politisch Verfolgte genießen Asyl, benötigte Fachkräfte können aufgenommen werden, Armutsmigranten sind unerwünscht“,
und diese Überschrift ernst gemeint ist und umgesetzt wird, werden sich die Probleme zwischen der Türkei und Griechenland, zwischen Libyen und Italien, zwischen Marokko und Spanien, zwischen der EU und Polen und Ungarn lösen lassen.
Vorher nicht.
Auch nicht mit noch so scharfen Sanktionen gegen Weißrussland und Lukaschenko.
Da hülfe nur ein Krieg, Deutschland gegen Weißrussland.
Dann könnte man, als siegreiche Besatzungsmacht, die Asylanträge gleich in Weißrussland entgegennehmen und die sichere Weiterreise der Flüchtlinge nach Deutschland organisieren.
Gottseidank ist die Bundeswehr nicht in der Lage, einen solchen Sieg zu erringen. Das könnte als weitsichtig vorausschauendes Handeln der Verteidigungsminister seit zu Guttenberg angesehen werden, späteren, leichtfertigen Kriegserklärungen unqualifizierter Oberbefehlshaber vorzubeugen.
Wenn alles nicht so traurig wäre – man könnte sich glatt totlachen.