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EU - Poliltik der Mitgliedsstaaten

Anwendung nationalen Rechts in der EU: Strafbar!

Die EU ist kein Staat. Sie tut nur so. Brüssel verhält sich gegenüber Ungarn und Polen nicht anders als die Ministerpräsidentenkonferenz in Deutschland gegenüber nicht Geimpften. In beiden Fällen werden „natürliche“ Rechte aufgehoben und der Versuch, sie wahrzunehmen, unter Strafe gestellt und gegebenenfalls mit den Mitteln des unmittelbaren Zwangs zu verhindern versucht. Der Europäische Gerichtshof wird mehr und mehr zum bloßen Instrument der Kommission um Entscheidungen mächtiger Ratsmitglieder gegenüber Minderheiten im Rat durchzudrücken und damit ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Flüchtlinge: Verirrt im Gewirr der Narrative

Die Überschrift lautet: Flüchtlingskrise An der Grenze zwischen Weißrussland und Polen gibt es eine Häufung von Migranten. Tausend pro Tag sollen es sein, die Lukaschenko von überall her einfliegen lässt, um sie an die polnische Grenze zu verbringen, wo sie in die EU eindringen und – wie man in Brüssel fürchtet – diese destabilisieren sollen. Natürlich will von diesen Tausenden niemand nach Polen. Noch ist die deutsche Willkommenskultur weltweit unübertroffen, und wer hierzulande so etwas, ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

Randbemerkungen

Wenn US-Präsident Donald Trump 2.000 Soldaten der Bodentruppen abzieht, die sich völkerrechtswidrig in Syrien aufhalten und im Grunde nur die Kontrolle über syrische Bodenschätze im Nordosten des Landes ausüben und ein Stachel im Fleische Putins sein sollten, dann heult die verlogene westliche Wertegemeinschaft auf und fürchtet, der IS werde wieder erstarken. Putin hat Assad im Kampf gegen den IS und weitere Rebellenmilizen unterstützt. Die Brzezinski-Chess-Board-Amis, darunter auch der jetzt empört zurückgetretene Verteidigungsminister Mattis, hatten seit ||| … weiterlesen