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EU - Poliltik der Mitgliedsstaaten

Anwendung nationalen Rechts in der EU: Strafbar!

Die EU ist kein Staat. Sie tut nur so. Brüssel verhält sich gegenüber Ungarn und Polen nicht anders als die Ministerpräsidentenkonferenz in Deutschland gegenüber nicht Geimpften. In beiden Fällen werden „natürliche“ Rechte aufgehoben und der Versuch, sie wahrzunehmen, unter Strafe gestellt und gegebenenfalls mit den Mitteln des unmittelbaren Zwangs zu verhindern versucht. Der Europäische Gerichtshof wird mehr und mehr zum bloßen Instrument der Kommission um Entscheidungen mächtiger Ratsmitglieder gegenüber Minderheiten im Rat durchzudrücken und damit ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Flüchtlinge: Verirrt im Gewirr der Narrative

Die Überschrift lautet: Flüchtlingskrise An der Grenze zwischen Weißrussland und Polen gibt es eine Häufung von Migranten. Tausend pro Tag sollen es sein, die Lukaschenko von überall her einfliegen lässt, um sie an die polnische Grenze zu verbringen, wo sie in die EU eindringen und – wie man in Brüssel fürchtet – diese destabilisieren sollen. Natürlich will von diesen Tausenden niemand nach Polen. Noch ist die deutsche Willkommenskultur weltweit unübertroffen, und wer hierzulande so etwas, ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

Der Sieg der Irrationalität

PaD 41 /2021 – Hier auch als PDF verfügbar: PaD 41 2021 Der Sieg der Irrationalität   Es ist noch zu früh, um Angela Merkel schon nachzutrauern. Doch ein leises Ahnen, dass Deutschland mit zunehmendem Tempo vom Regen in die Traufe rutscht, lässt mir einen Schauer nach dem anderen über den Rücken laufen. Es ist noch zu früh, um Wolfgang Schäuble schon nachzutrauern. Doch das Gruppenbild der neuen Bundestagspräsidentin mit ihren Vizinnen und dem Vize, ||| … weiterlesen

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USA

Die schwindenden Optionen des Donald Trump

Pad 24 /2019 – hier auch als PDF verfügbar: PaD 24 2019 Die schwindenden Optionen des Donald Trump Die Welt im Belagerungszustand Eine Katze kann stundenlang nahezu regungslos vor einem Mauseloch verharren. Es ist, als spiele Zeit für sie keine Rolle. Irgendwann wird ein Nager herauskommen. Urplötzlich verwandelt sich die schläfrig wirkende Katze in ein fliegendes Energiebündel. Eine Zehntelsekunde später hält sie die Maus  in ihren Krallen. Was dann folgt, wird von Menschen als grausam ||| … weiterlesen