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Deutschland - Bundespolitik

Das Kampfpanzer-Junktim

Wiewohl Boris Pistorius bereits am Tag seiner Vereidigung im ARD-Brennpunkt erklärte, von einem Junktim bezüglich der Lieferung deutscher Leopard-Panzer sei ihm nichts bekannt, ist diese Aussage doch in der Welt: Deutsche Kampfpanzer vom Typ Leopard gibt es für die Ukraine nur, wenn auch die USA ihre Abrams-Panzer an Kiew liefern. Mir gefällt diese Bedingung ungemein. Löst sie doch endlich die vage Aussage ab, es gäbe keine deutschen Alleingänge, alles erfolge in enger Abstimmung mit den ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

Reparationen für Polen

PaD 40 /2022 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad 40 2022 Reparationen für Polen   Ich kann nicht anders, ich muss diesen Beitrag mit einem speziellen Framing beginnen: Die WELT, das Flaggschiff des Springer-Imperiums, mit seinem jeden Journalisten auf die Transatlantische Freundschaft einschwörendem Redaktionsstatut, hat heute – vorerst nur mit einem Meinungsartikel von Grzegorz Jankowski – zur polnischen Forderung nach Reparationszahlungen von 1, 3 Billionen Euro klar Stellung bezogen: Nun sind Sie eingestimmt. Sie ||| … weiterlesen

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Macht

Beide Ostsee-Pipelines zerstört

Wer hat das wie und warum getan? Gestern kamen die ersten Meldungen über einen massiven Druckabfall in der neuen Röhre North Stream 2 herein. Später hieß es, auch North Stream 1 sei leck. Diese Meldungen dürfen inzwischen als bestätigt gelten. Der Kurier aus Österreich berichtet ausführlich. Die ersten Kommentare sagen einheitlich: Eine Havarie aus natürlichen Ursachen kommt nicht in Frage. Das war Sabotage. Dem kann ich mich nur anschließen, alleine die Tatsache, dass beide Röhren  ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Gefühlte Abhängigkeiten

Die Symbiose, also die Kooperation unterschiedlicher Wesen, ob Tiere, Pflanzen oder Menschen geht oft so weit, dass der eine Teil ohne den Nutzen, den ihm der andere gewährt, nicht existieren kann. Kämen die mit Algen oder Moosen zu Flechten verbundenen Pilze, die Clownfische in ihrer Symbiose mit den Seeanemonen, die Ameisen in ihrem symbiotischen Zusammenleben mit den Blattläusen auf den sonderbaren Gedanken, sich mit der Symbiose in eine gefährliche Abhängigkeit begeben zu haben: Die Populationen ||| … weiterlesen

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EU - Poliltik der Mitgliedsstaaten

Anwendung nationalen Rechts in der EU: Strafbar!

Die EU ist kein Staat. Sie tut nur so. Brüssel verhält sich gegenüber Ungarn und Polen nicht anders als die Ministerpräsidentenkonferenz in Deutschland gegenüber nicht Geimpften. In beiden Fällen werden „natürliche“ Rechte aufgehoben und der Versuch, sie wahrzunehmen, unter Strafe gestellt und gegebenenfalls mit den Mitteln des unmittelbaren Zwangs zu verhindern versucht. Der Europäische Gerichtshof wird mehr und mehr zum bloßen Instrument der Kommission um Entscheidungen mächtiger Ratsmitglieder gegenüber Minderheiten im Rat durchzudrücken und damit ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Flüchtlinge: Verirrt im Gewirr der Narrative

Die Überschrift lautet: Flüchtlingskrise An der Grenze zwischen Weißrussland und Polen gibt es eine Häufung von Migranten. Tausend pro Tag sollen es sein, die Lukaschenko von überall her einfliegen lässt, um sie an die polnische Grenze zu verbringen, wo sie in die EU eindringen und – wie man in Brüssel fürchtet – diese destabilisieren sollen. Natürlich will von diesen Tausenden niemand nach Polen. Noch ist die deutsche Willkommenskultur weltweit unübertroffen, und wer hierzulande so etwas, ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

Der Sieg der Irrationalität

PaD 41 /2021 – Hier auch als PDF verfügbar: PaD 41 2021 Der Sieg der Irrationalität   Es ist noch zu früh, um Angela Merkel schon nachzutrauern. Doch ein leises Ahnen, dass Deutschland mit zunehmendem Tempo vom Regen in die Traufe rutscht, lässt mir einen Schauer nach dem anderen über den Rücken laufen. Es ist noch zu früh, um Wolfgang Schäuble schon nachzutrauern. Doch das Gruppenbild der neuen Bundestagspräsidentin mit ihren Vizinnen und dem Vize, ||| … weiterlesen

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USA

Die schwindenden Optionen des Donald Trump

Pad 24 /2019 – hier auch als PDF verfügbar: PaD 24 2019 Die schwindenden Optionen des Donald Trump Die Welt im Belagerungszustand Eine Katze kann stundenlang nahezu regungslos vor einem Mauseloch verharren. Es ist, als spiele Zeit für sie keine Rolle. Irgendwann wird ein Nager herauskommen. Urplötzlich verwandelt sich die schläfrig wirkende Katze in ein fliegendes Energiebündel. Eine Zehntelsekunde später hält sie die Maus  in ihren Krallen. Was dann folgt, wird von Menschen als grausam ||| … weiterlesen