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Deutschland - Bürgerrechte

Der Montag nach der Wahl

Seit gestern Abend, 18.00 Uhr, warte ich darauf, dass irgendjemand mitteilt, was bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin herausgekommen ist. Kein Wunder! Die Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin hat am 12.02.2023 gar nicht stattgefunden. Da hatte ich das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die Bundestagswahl dürfe in den vom Bundestag festgelegten 431 (von 2.300) Berliner Urnen-Wahlkreisen und einigen Hundert Briefwahlkreisen durchgeführt werden, aber richtig falsch verstanden, nämlich so, dass der Termin schon auf den 12. ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bürgerrechte

Vorschlag zur Klima-Güte (Satyre)

Die Verleihung des Karlspreises der Stadt Aachen und die Verleihung des Ordens wider den tierischen Ernst unterscheiden sich durchaus. Mit dem Karlspreis wird primär das Große und Ganze gewürdigt und in Erinnerung gerufen, wobei die zur Verstärkung der Wirkung auf das Langzeitgedächtnis erforderliche Emotionalität durch die Qualen der letztlich doch vom Erfolg gekrönten Mühen der Auszeichnungsempfänger hergestellt wird. Beim Orden wider den tierischen Ernst ist das Gegenteil der Fall. Hier wird – über das vergebliche ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Kampfpanzer – die Pressemitteilung und ein offener Brief

Als im März 2022 die Entscheidung über die Einführung einer Impfpflicht drohte, hat sich Thomas Aigner als Teil einer Gruppe von Wissenschaftlern mit einem offenen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gewandt, um mitzuhelfen, diese Entscheidung zu verhindern. Es war der gleiche Prof. Dr. Aigner, der schon am 20. Dezember 2020 seinen Austritt aus der Nationalen Akademie der Wissenschaften zu Mainz  erklärte, weil er sich mit deren einseitiger Positionierung zu Corona als Wissenschaftler nicht ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Das „Klimaziel“ ist der jungfrauenfressende, feuerspeiende Drache der Gegenwart.

PaD 2 /2023 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad 2 2023 Das Klimaziel, der jungfrauenfressende Drache Wenn selbst die hartgesottensten Verfechter des 1,5 Grad Zieles alle ihre Hoffnung darauf setzen, dass der Winter in Europa möglichst milde bleibt, weil sonst das schlimmste Debakel seit dem Zweiten Weltkrieg droht, sollte es doch allmählich auch dem naivsten Mitmenschen dämmern, dass da  etwas ganz und gar nicht stimmt, mit dem Klimaziel. Wird es nicht Zeit, dass endlich ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

Beschiss!

Der erste Blick aufs Bankkonto im neuen Jahr: Und was ist nicht gekommen? Das Bürgergeld. So wie mir dürfte es den allermeisten  gegangen sein, die sich bis heute noch für Bürger hielten, aber nun schmerzlich erfahren mussten, dass dieser Staat, bzw. diese Regierung, einen ganz eigenen Bürgerbegriff entwickelt hat. Bürger ist – in vollständiger  Verdrehung des bisherigen Wortsinnes – nun offenbar, wer – aus welchen Gründen auch immer – nicht in der Lage ist, selbst ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

Macht macht süchtig

Im Frühjahr 2015, also noch vor der Notwendigkeit, die Ungeheuerlichkeit des Regierungshandelns durch dieses „Wir schaffen das!“ zu verkleistern, hat Herbert Ludwig, vielen durch seinen Blog „Fassadenkratzer“ bekannt, bei mir sein Buch „Macht macht untertan“ veröffentlicht. Meinem heutigen Kommentar stelle ich ein Zitat aus dem ersten Kapitel dieses Buches voran: Die heutige Form der Demokratie wird weithin als die beste aller möglichen Gesellschaftssysteme, als Höhepunkt der politischen Entwicklung der Menschheit, wenn nicht gar als endgültige ||| … weiterlesen

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Bücher von Egon W. Kreutzer

Die Wehrhafte

PaD 48 /2022 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad 48 2022 Die Wehrhafte Die Wehrhafte? Nein. Da fehlt nichts. Die Überschrift ist vollständig. Dass Sie daran gewöhnt sind, dass auf die „Die wehrhafte“ stets die „Demokratie“ zu folgen habe, ist nichts als das Ergebnis jahrzehntelanger Wiederholungen. Die Demokratie, das sind doch nicht Minister, Generalbundesanwälte und Sondereinsatzkommandos. Die Demokratie ist zunächst einmal eine Idee. Eine Idee, die in der Geschichte immer wieder einmal in unterschiedlichsten ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Einbürgerung und Wahlrecht

Meine beiden Artikel zu Faesers Gesetzentwurf zur Erleichterung der Einbürgerung von Ausländern haben einige Leser veranlasst, mir zu schreiben, dass da doch auch noch das Wahlrecht sei, das den Eingebürgerten zufällt, womit ihnen die Möglichkeit gegeben werde, die Republik noch radikaler zu verändern. Der Gedanke ist in sich stimmig. Projiziert man ihn jedoch auf die Realität, verliert er – zumindest in meinen Augen seinen Schrecken. Bei jenen Deutschen mit Migrationshintergrund, die heute die Politik für ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Kennt Scholz Faesers Gesetzentwurf?

Gestern habe ich kritisiert, dass die Einbürgerung von Ausländern weiter beschleunigt und vereinfacht werden soll. Ich war nicht der einzige, der das kritisiert hat. Nun fühlte sich Kanzer Scholz veranlasst, den Gesetzentwurf zu verteidigen. Er tut das in seiner Video-Botschaft „Kanzler kompakt“, auf die ich unten verlinke. Scholz sagt da (wörtlich übertragen): „… und die Frauen und Männer, und auch machmal Kinder, die nach Deutschland gekommen sind, haben sehr dazu beigetragen, dass unsere Wirtschaft so ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Staatsangehörigkeitsfußball: Fehlpass, Steilpass, Kurzpass, Doppelpass

Das Innenministerium arbeitet an Regelungen für eine vereinfachte und schnellere Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft an Ausländer. Eine sachliche Begründung dafür kann ich nicht feststellen. Fünf Jahre Aufenthalt in D, ggfs. auch nur drei, statt bisher acht. Kinder, die – nach dem fünfjährigen Aufenthalt eines Elternteils in D – geboren werden, sind automatisch deutsche Staatsbürger. Einordnung in deutsche Lebensverhältnisse: Nicht mehr erforderlich. Mehrehe ist kein Hindernis mehr. Ursprüngliche Staatsbürgerschaft bleibt automatisch erhalten. Warum überhaupt noch Wartezeiten ||| … weiterlesen