Deutschland - Bundespolitik Archive - Seite 38 von 55

Gutes Pandemiegesetz gelungen – Der Donnerstag danach

22. April 2021 Egon W. Kreutzer

PaD 16 /2021 Hier auch als PDF verfügbar: PaD 16 2021 Der Donnerstag danach War es nun ein Putsch? Hat die Klasse der Reichen einen wesentlichen Teilsieg in ihrem Kampf gegen die Klasse der Armen erzielt? Kommt es zur Klage in Karlsruhe? Und wie lange wird Karlsruhe sich Zeit lassen, um am Ende „wie“ zu entscheiden? Was mich besorgt macht, das ist zwar auch der singuläre Vorgang der Verabschiedung eines geänderten Gesetzes, das ich nicht ||| … weiterlesen

20. April 2021 – Was für ein Tag!

20. April 2021 Egon W. Kreutzer

Womit kaum jemand noch gerechnet hatte, ausgerechnet das ist eingetreten: Im CDU-internen Hand-, bzw. Faustball-Turnier disqualifizierte die NRW-Auslese in der Nacht der langen Messer die Bavaresianer mit einem klaren 31:9 Sieg. Das ist nicht weniger als der Beginn einer neuen, glorreichen Ära. Jetzt kommt es nur noch darauf an, ob Laschets Femininmus an den des Robert Habeck heranreicht, so dass er nach dem 26. September sich damit begnügt, Kanzlerkandidat gewesen zu sein und Anna Leninzelonyy ||| … weiterlesen

Ist es Planlosigkeit?

16. April 2021 Egon W. Kreutzer

Ein langjähriger Besucher meiner Seiten und konstruktiv-kritischer Leser meiner Beiträge schrieb mir am Donnerstag: Es ist leicht, an einzelnen Maßnahmen der Obrigkeit bez. Corona herumzukritisieren. Grund dazu ist immer vorhanden, reichlich. Aber es ist nicht weitsichtig, hellsichtig, entbehrt sogar des Sinnes. (…) Ob die „Inzidenz“ gut, ist, der PCR-Test, der Impfzwang, diese oder jene Impfstrategie, Impfstoff-Firma, das sind lauter Kinkerlitzchen, unerheblich. Was FEHLT ist eine GESAMTSTRATEGIE zur BEENDIGUNG der Epidemie in unserem Land. Fehlt seit ||| … weiterlesen

Bundesnot und Bremse

13. April 2021 Egon W. Kreutzer

Die Metapher von einem Staat, der mit Volldampf und ungebremst auf eine massive Wand zurast, ist auch für das 1949 neu erstandene Deutschland bereits oft genug bemüht worden. Könnte man Albert Einstein dazu noch befragen, würde er sagen: Natürlich können die Passagiere im Zug davon nichts bemerken. Sie befinden sich mit ihrem Umfeld im Zustand gleichförmiger Bewegung, was dazu führt, dass innerhalb des geschlossenen Systems „Zug“ ein Zustand relativen Stillstands herrscht. Und sollten die Passagiere ||| … weiterlesen

Zentralismus ist erst, wenn der Frisörtermin vom Kanzleramt genehmigt wird.

12. April 2021 Egon W. Kreutzer

Lassen Sie mich diesen heutigen Kommentar damit beginnen, dass inzwischen nicht nur die üble Nachrede gegenüber Politikern strafbewehrt ist, sondern nun schon die „Beleidigung“, die ja in der Regel keine unwahre Tatsachenbehauptung, sondern lediglich eine Meinung ist, und dabei so wenig konkret definiert zu werden braucht, wie Hass und Hetze. Wer es also noch wagen sollte, sich in einer Form kritisch zu äußern, die – so gerechtfertigt das auch immer sein mag – Spuren von ||| … weiterlesen

Wo bleiben die Verfassungsrechtler?

10. April 2021 Egon W. Kreutzer

Als zuletzt die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern im Rahmen der Föderalismus-Reform verändert wurde, bedurfte es dazu einer Grundgesetzänderung und der Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat. Die nun offenbar unbedingt gewollten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, die ja noch tiefer in die Verfassung eingreifen, weil nicht nur die Länder Rechte und Zuständigkeiten verlieren, sondern auch der parlamentarische Prozess im Bundestag zu Gunsten der Erweiterung der Machtfülle der Regierung ausgehebelt wird, indem der Regierung gestattet werden ||| … weiterlesen

Die Bürokratie und ihre Kritiker

8. April 2021 Egon W. Kreutzer

PaD 14 /2021 – Hier auch als PDF verfügbar PaD 14 2021 Die Bürokratie und ihre Kritiker Es gab einmal ein Land, im Herzen Europas gelegen, das für seine perfekte Verwaltung gerühmt wurde. Den Grundstein dafür hatte wohl schon Friedrich Wilhelm I. von Preußen mit seiner Verwaltungsreform (mit Schwerpunkt auf dem funktionierenden Fiskalismus) gelegt. Sein Sohn, Friedrich der Große, konnte darauf aufbauen, denn auch er war sich bewusst, dass alleine sein Reformwille, seine Pflichtauffassung und ||| … weiterlesen

Eine gegen alle

30. März 2021 Egon W. Kreutzer

Wozu braucht es in der Pandemie Föderalismus, Bundesländer, Ministerpräsidenten, wo es doch Angela Merkel gibt? Das ist eine so schwer zu beantwortende Frage, dass sie den Rahmen dessen sprengt, was in der kleinen Rubrik „Schwer zu beantwortende Frage“ auf dieser Seite noch in pointierter Kurzfassung unterzubringen zu wäre. Das Problem dabei ist, dass es sehr viele, zu viele unterschiedliche Möglichkeiten der Beantwortung gibt, und dass es keine letztgültige Antwort darauf gibt, ob die Betrachtungsebenen, die ||| … weiterlesen

Eigenlob? Ich kann mich doch beherrschen!

29. März 2021 Egon W. Kreutzer

Aber es ist fürwahr höchst Lobenwertes geschehen, in diesen Tagen zwischen Lockdown und Lockdown! Man muss sich das einmal vorstellen: Da sind die Grünen am 19. März 2021 mit dem Entwurf ihres Wahlprogrammes für die Bundestagswahl 2021 an die Öffentlichkeit getreten, und schon zehn Tage später ist die – nach meiner Kenntnis – erste umfassende Kritik dazu in Buchform im Handel! Da gilt es zunächst ein hohes Lob auszusprechen, für den BoD-Verlag in Norderstedt. Am ||| … weiterlesen

Das Wahlprogramm der Grünen

27. März 2021 Egon W. Kreutzer

Seit dem 19. März ist der Entwurf des Wahlprogramms der Grünen öffentlich. Motto und Titel: Deutschland. Alles ist drin. Ich habe am Freitagabend letzter Woche begonnen, mich damit zu beschäftigen und bin schon beim Hineinlesen zu der Überzeugung gekommen, dieses Programm kommentieren zu müssen. Schließlich kann schon ein halbes Jahr vor dem Urnengang die relativ sichere Prognose abgegeben werden, dass die Grünen, sollte sich nicht Grundlegendes an der Stimmung der Wahlberechtigten ändern, mit einem hohen ||| … weiterlesen

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