Deutschland - Bundespolitik Archive - Seite 36 von 52

Bundesnot und Bremse

13. April 2021 Egon W. Kreutzer

Die Metapher von einem Staat, der mit Volldampf und ungebremst auf eine massive Wand zurast, ist auch für das 1949 neu erstandene Deutschland bereits oft genug bemüht worden. Könnte man Albert Einstein dazu noch befragen, würde er sagen: Natürlich können die Passagiere im Zug davon nichts bemerken. Sie befinden sich mit ihrem Umfeld im Zustand gleichförmiger Bewegung, was dazu führt, dass innerhalb des geschlossenen Systems „Zug“ ein Zustand relativen Stillstands herrscht. Und sollten die Passagiere ||| … weiterlesen

Zentralismus ist erst, wenn der Frisörtermin vom Kanzleramt genehmigt wird.

12. April 2021 Egon W. Kreutzer

Lassen Sie mich diesen heutigen Kommentar damit beginnen, dass inzwischen nicht nur die üble Nachrede gegenüber Politikern strafbewehrt ist, sondern nun schon die „Beleidigung“, die ja in der Regel keine unwahre Tatsachenbehauptung, sondern lediglich eine Meinung ist, und dabei so wenig konkret definiert zu werden braucht, wie Hass und Hetze. Wer es also noch wagen sollte, sich in einer Form kritisch zu äußern, die – so gerechtfertigt das auch immer sein mag – Spuren von ||| … weiterlesen

Wo bleiben die Verfassungsrechtler?

10. April 2021 Egon W. Kreutzer

Als zuletzt die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern im Rahmen der Föderalismus-Reform verändert wurde, bedurfte es dazu einer Grundgesetzänderung und der Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat. Die nun offenbar unbedingt gewollten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, die ja noch tiefer in die Verfassung eingreifen, weil nicht nur die Länder Rechte und Zuständigkeiten verlieren, sondern auch der parlamentarische Prozess im Bundestag zu Gunsten der Erweiterung der Machtfülle der Regierung ausgehebelt wird, indem der Regierung gestattet werden ||| … weiterlesen

Die Bürokratie und ihre Kritiker

8. April 2021 Egon W. Kreutzer

PaD 14 /2021 – Hier auch als PDF verfügbar PaD 14 2021 Die Bürokratie und ihre Kritiker Es gab einmal ein Land, im Herzen Europas gelegen, das für seine perfekte Verwaltung gerühmt wurde. Den Grundstein dafür hatte wohl schon Friedrich Wilhelm I. von Preußen mit seiner Verwaltungsreform (mit Schwerpunkt auf dem funktionierenden Fiskalismus) gelegt. Sein Sohn, Friedrich der Große, konnte darauf aufbauen, denn auch er war sich bewusst, dass alleine sein Reformwille, seine Pflichtauffassung und ||| … weiterlesen

Eine gegen alle

30. März 2021 Egon W. Kreutzer

Wozu braucht es in der Pandemie Föderalismus, Bundesländer, Ministerpräsidenten, wo es doch Angela Merkel gibt? Das ist eine so schwer zu beantwortende Frage, dass sie den Rahmen dessen sprengt, was in der kleinen Rubrik „Schwer zu beantwortende Frage“ auf dieser Seite noch in pointierter Kurzfassung unterzubringen zu wäre. Das Problem dabei ist, dass es sehr viele, zu viele unterschiedliche Möglichkeiten der Beantwortung gibt, und dass es keine letztgültige Antwort darauf gibt, ob die Betrachtungsebenen, die ||| … weiterlesen

Eigenlob? Ich kann mich doch beherrschen!

29. März 2021 Egon W. Kreutzer

Aber es ist fürwahr höchst Lobenwertes geschehen, in diesen Tagen zwischen Lockdown und Lockdown! Man muss sich das einmal vorstellen: Da sind die Grünen am 19. März 2021 mit dem Entwurf ihres Wahlprogrammes für die Bundestagswahl 2021 an die Öffentlichkeit getreten, und schon zehn Tage später ist die – nach meiner Kenntnis – erste umfassende Kritik dazu in Buchform im Handel! Da gilt es zunächst ein hohes Lob auszusprechen, für den BoD-Verlag in Norderstedt. Am ||| … weiterlesen

Das Wahlprogramm der Grünen

27. März 2021 Egon W. Kreutzer

Seit dem 19. März ist der Entwurf des Wahlprogramms der Grünen öffentlich. Motto und Titel: Deutschland. Alles ist drin. Ich habe am Freitagabend letzter Woche begonnen, mich damit zu beschäftigen und bin schon beim Hineinlesen zu der Überzeugung gekommen, dieses Programm kommentieren zu müssen. Schließlich kann schon ein halbes Jahr vor dem Urnengang die relativ sichere Prognose abgegeben werden, dass die Grünen, sollte sich nicht Grundlegendes an der Stimmung der Wahlberechtigten ändern, mit einem hohen ||| … weiterlesen

Vertrauensfrage der Kanzlerin

25. März 2021 Egon W. Kreutzer

PaD 12 /2021 – Hier auch als PDF verfügbar: PaD 12 2021 Vertrauensfrage der Kanzlerin Als Angela Merkel am Mittwoch (24.3.21) im Bundestag aufgefordert wurde, die Vertrauensfrage zu stellen, hat sie das abgelehnt. Sie ist zwar angezählt, hat sich aber mit Mühe noch einmal hochgerappelt. Es wäre auch nicht zu erwarten gewesen, dass die GroKo sich auf den letzten Metern, in den beginnenden Bundestagswahlkampf hinein, schnell noch selbst zerlegt. Die SPD kann es sich nicht ||| … weiterlesen

Es geht nichts weiter

24. März 2021 Egon W. Kreutzer

Passend zu den erweiterten österlichen Ruhetagen, bei denen es sich bei näherem Hinsehen allerdings um einen abgespeckten Hausarrest handelt, welcher, wenn das Gesundheits- und das Innenministerium rechtzeitig bestellt hätten, statt auf die EU zu warten, eigentlich mit 83 Millionen elektronischer Fußfesseln hätte abgesichert werden sollen, gönnt sich auch der Suez-Kanal seine verdiente Pause und verstopft sich mit einem, vom linken zum rechten Ufer quergestellten und so leicht nicht freischleppbaren Containerschiff. Der Rückstau wird letztendlich dazu ||| … weiterlesen

AfD Bundesparteitag – Balance-Akt im Lockdown

23. März 2021 Egon W. Kreutzer

Gedanken über die AfD Grafik © Marcel Arndt Ob der für den 10. und 11. April angesetzte Bundesparteitag der AfD in Dresden nach der heute Nacht beschlossenen Verlängerung des Lockdowns überhaupt stattfinden kann, steht wohl in den Sternen. Quo vadis, AfD? Schon vor Jahrzehnten bin ich zu dem Schluss gekommen, niemals überhaupt irgendeiner Partei angehören zu können, weil ich mich der Notwendigkeit nicht beugen will, auch jene Teile der Überzeugungen und Absichten einer Partei zu ||| … weiterlesen

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