Die Ălteren werden sich noch erinnern, wir hatten schon einmal einen Wirtschaftsminister der selbst zu der Erkenntnis gekommen ist, den Anforderungen des Amtes nicht zu genĂŒgen. Das war Michael Glos, CSU, der im Februar 2009 um seine Entlassung gebeten hat. Zwei Jahre spĂ€ter erklĂ€rte er, wie hier von Wikipedia geschildert:
Er sei von seiner Berufung zum Wirtschaftsminister im Herbst 2005 ĂŒberrumpelt worden und fĂŒr die Aufgabe nicht vorbereitet gewesen: âIch wusste damals nicht mal, wo dieses Wirtschaftsministerium genau stand. Ich habe sogar in der NĂ€he gewohnt, aber es hat mich nie interessiert. Ich hatte kaum eine Ahnung davon, was die Aufgaben dieses Ministeriums sind, um was es sich alles zu kĂŒmmern hat.“
Man kann nicht sagen, dass sein Nachfolger, Karl Theodor zu Guttenberg, den Nutzen des deutschen Volkes mehr gemehrt oder zumindest Schaden umfassender vom deutschen Volke abgewendet hĂ€tte, doch man muss dankbar anerkennen, dass der aufrechte frĂ€nkische MĂŒllermeister Glos gewillt und bereit gewesen war, mehr Kompetenz im Wirtschaftsministerium möglich zu machen.
Nun scheint sich die Geschichte zu wiederholen. Robert Habeck, Minister fĂŒr Wirtschaft und Klimarettung, scheitert an der Aufgabe, den Gasmarkt so neu zu ordnen, dass die Energieversorgung Deutschlands zu vertretbaren Preisen gesichert bleibt. Sein, schon vom wirtschaftspolitischen Ansatz her irriges Konzept der „Gasumlage“, mit dem die Konsumenten und die gesamte Wirtschaft gezwungen werden, die Folgen der sanktionswĂŒtigen AuĂenpolitik der Regierung Scholz noch ĂŒber die schon horrend gestiegenen Gaspreise hinaus mit zunĂ€chst weiteren 34 Milliarden Euro fĂŒr die „Gasumlage“ zu ĂŒbernehmen, wĂ€hrend das unternehmerische Risiko der Energiekonzerne auf null reduziert wird, hat in vielen Vorstandsetagen bereits die Champagnerkorken knallen lassen, weil die hier und da bereits entstandenen „Ăbergewinne“ dank der Gasumlage zu Ăber-Ăbergewinnen angewachsen wĂ€ren.
Irgendjemand muss dem Habeck gesagt haben, dass sein Versuch, die Deutschen ĂŒber den Preis in den Energieverzicht zu treiben, doch eine erhebliche Schieflage aufweise und es kein tragfĂ€higes Argument mehr gĂ€be, um den bereits aufkeimenden Protesten noch entgegenzuwirken.
Also stellt sich der Ex-Kinderbuch-Co-Autor hin und schwurbelt in schönstem GrĂŒnsprech:
âWeil wir aber nicht wussten, das muss man ehrlicherweise sagen â und niemand wusste das â wie dieser Gasmarkt verflochten ist, wie er im Undurchsichtigen, welche Firmen irgendwelche Anteile an Töchtern und so weiter haben, ist durch diese im Prinzip richtige Entscheidung, ein Problem entstanden.â
Es gehört Chuzpe dazu, zu sagen: „Niemand wusste das“, und es gehört noch mehr Chuzpe dazu, von einer „im Prinzip richtigen Entscheidung“ zu schwadronieren.
Die Entscheidung fĂŒr die Gasumlage ist ausschlieĂlich aus der Perspektive der grĂŒnen Ideologie richtig und dĂŒrfte auf dem Mist seines StaatssekretĂ€rs Patrick Graichen gewachsen sein, der sich mit seinem Think-Tank „Agora Energiewende“ zumindest als eifriger Zuarbeiter der Wind- und Sonnen-Energie-Lobby einen Namen gemacht hat.
Weil Habeck, nach Aussage seiner Parteifreundin Baerbock, eher von „HĂŒhner, Schweine, öhh, weiĂ nicht, was haste? KĂŒhe melken …“ herkommt, kommt in diesem Zusammenhang die alte Frage wieder auf:
„Wie bringt man Rindviecher dazu, dĂŒrres Stroh, statt saftigem Gras zu fressen?“
Die Antwort, nach dem gleichen Prinzip richtig, lautet:
„Setzt ihnen nur die grĂŒne Brille auf. Dann fressen sie alles.“
Berichte ĂŒber Feldversuche dieser Art erwĂ€hnen schamhaft, dass die Mehrzahl der VersuchskĂŒhe und Ochsen nach wenigen Wochen aus unerklĂ€rlichen GrĂŒnden massiv an Gewicht verloren habe und schlieĂlich verendet sei.
Dieses Schicksal kommt unaufhaltsam auf Deutschland zu. Selbst wenn es gelingen sollte, an der Gasumlage per Feinjustierung die augenfĂ€lligsten Effekte der Umverteilung von unten nach oben noch verschwinden zu lassen: Die exorbitanten Gas- und die Strompreise werden dazu fĂŒhren, dass die lebensnotwendige Energie nicht mehr im erforderlichen Umfang da ankommt, wo sie gebraucht wird. Da helfen auch noch so viele grĂŒne Brillen nichts.
„Prima“, mag sich da der grĂŒne Volksbewirtschafter denken, „so haben wir wenigstens noch eine Chance, unsere Klimaziele zu erreichen“, und was Deutschland und die Deutschen betrifft, so hat er sich schon vor Jahren festgelegt : âVaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiĂ es bis heute nicht.â
Parteifreundin Baerbock, die eher vom Völkerrecht her kommende, setzt inzwischen in Bezug auf CO2-freies Reisen neue MaĂstĂ€be. Die BILD, wo Baerbock jĂŒngst zum Interview angetreten ist, wĂŒrdig dies mit den SĂ€tzen:
Seit dem russischen Ăberfall auf die Ukraine fĂŒhrt sie ein Leben im Dauer-Ausnahmezustand: AuĂenministerin Annalena Baerbock (41, GrĂŒne) jettet als Krisendiplomatin um die Welt.
Das Interview ist leider hinter der Bezahlschranke versteckt. Allerdings soll sie darin ein HöchstmaĂ grĂŒner Wirtschaftsweisheiten offenbart haben, indem sie sagte:
„Als Erstes mĂŒssen wir mit dem Selbstbetrug aufrĂ€umen, wir hĂ€tten jemals billiges Gas aus Russland erhalten. Wir haben vielleicht nicht mit viel Geld bezahlt, aber mit unserer Sicherheit und UnabhĂ€ngigkeit.“
Es bleibt einem – nach einer solchen Aussage – erst einmal die Luft weg.
Da guckt jemand nicht nur durch die tiefgrĂŒne Brille, dazu gehören auch noch mĂ€chtige Scheuklappen, die den zeitgeschichtlichen Horizont auf weniger als die letzten zwölf Monate begrenzen, verbunden mit halbseitiger Taubheit, das gesunde Ohr fix auf Her Masters Voice in Washington ausgerichtet.
Ist unsere Sicherheit denn gewachsen, indem wir mit Sanktionen und selbst auferlegten BeschrÀnkungen einen Wirtschaftskrieg gegen Russland entfesselt haben, in dem Russland und der Rubel inzwischen stÀrker dastehen als zuvor?
Sind wir denn unabhÀngiger geworden, wenn Habeck, Baerbock und Scholz von Pontius zu Pilatus jetten, um irgendwen auf dieser Welt mit Bitten und Betteln zu bewegen, uns Energie zu liefern? Katar, Norwegen, Kanada: Alles Fehlanzeigen.
Zeugt es denn von UnabhĂ€ngigkeit, wenn die Regierung hilflos mit Notverordnungen, die sich von der nĂ€chtlichen Verdunkelung der InnenstĂ€dte bis zu den maximalen Raumtemperaturen erstrecken, hantiert, und den BĂŒrgern statt der Dusche die Benutzung von Waschlappen (mit kaltem Wasser!) dringlich angeraten wird?
Nein. Deutschland sitzt inzwischen tief in der ScheiĂe. Hat sich in transatlantischer Vasallentreue hineinreiten lassen und schwört in stolzer Dummheit, damit auf dem einzig richtigen Weg zu sein.
Und was sagt die Trampolineuse zu allen Kritikern der verfehlten Weichenstellungen?
„Ich glaube, dass die Menschen in unserem Land sehr genau durchschauen, wer da versucht, politisches Kapital aus dem Krieg und den hohen Energiepreisen zu schlagen. Politiker und Parteien, die sich so fĂŒr Putins Spiel einspannen lassen, sollten sich erinnern, was fĂŒr ein GlĂŒck es ist, dass wir in einem demokratischen Land leben, in dem freie MeinungsĂ€uĂerung und auch Proteste möglich sind.“
Ich habe fertig.
Fast.
Nachdem Deutschland Russland nun wirtschaftlich in die Knie gezwungen hat, ist China an der Reihe. Das Wirtschaftslministerium, so heiĂt es im Handelsblatt hinter der Bezahlschranke, plant einen Kurswechsel in der China-Politik. Insbesondere sollen staatliche Garantien fĂŒr Investitionen deutscher Unternehmen in China deutlich restriktiver behandelt werden. Das berichtet wiederum diese OsnabrĂŒcker Online-Zeitung.
Gut, bei China handelt es sich ja, und Völkerrechtler wissen das, eher um einen unbedeutenden Zwergstaat, dem man schon mal zeigen kann, was eine Harke ist. AuĂerdem gilt es dringend, unsere UnabhĂ€ngigkeit auch gegenĂŒber China wieder herzustellen. Das wird uns mindestens so grandios gelingen, wie mit der UnabhĂ€ngigkeit von Russland. Wetten?