Macht macht süchtig

Im Frühjahr 2015, also noch vor der Notwendigkeit, die Ungeheuerlichkeit des Regierungshandelns durch dieses „Wir schaffen das!“ zu verkleistern, hat Herbert Ludwig, vielen durch seinen Blog „Fassadenkratzer“ bekannt, bei mir sein Buch „Macht macht untertan“ veröffentlicht.

Meinem heutigen Kommentar stelle ich ein Zitat aus dem ersten Kapitel dieses Buches voran:

Die heutige Form der Demokratie wird weithin als die beste aller möglichen Gesellschaftssysteme, als Höhepunkt der politischen Entwicklung der Menschheit, wenn nicht gar als endgültige Entwicklungsform menschlichen Zusammenlebens gepriesen. Freiheit, gleiche Teilhabe und Mitbestimmung, Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit, sowie materieller Wohlstand werde durch die moderne Form der parlamentarischen Demokratie garantiert. In ihr entscheide nicht mehr ein Einzelner oder eine privilegierte Schicht diktatorisch über das Volk, sondern dieses bestimme seine Geschicke selbst. Kratzen wir an dieser Fassade, so kommt vielfach etwas ganz anderes zum Vorschein. Auch in der heutigen Demokratie wird das Leben der Menschen weitgehend von außen durch Gesetze reglementiert, die von einer privilegierten Politikerkaste beschlossen werden, nur dass diese ihre Stellung nicht der Geburt, sondern den Wahlen des Volkes verdankt. Mit der Wahl aber, die stets als großes demokratisches Ritual gefeiert wird, beschränkt sich die Mitwirkung des Bürgers an der politischen Willensbildung darauf, seine Stimme im doppelten Wortsinn abzugeben und anschließend ohnmächtig zu verfolgen, was die Parteien und Politiker daraus machen. Fast alle gesellschaftlichen Themen werden, mit zunehmender Tendenz, zu kollektiven Problemen gemacht und per Gesetz zentral organisiert. Von Freiheit und Selbstbestimmung kann da keine Rede sein. Das ist prinzipiell ebenso eine Fremdbestimmung des Menschen wie in einer vormundschaftlichen Diktatur, nur dass in der „Demokratie“ die Menschen ihre Vormünder alle paar Jahre unter mehreren Bewerbern selbst auswählen dürfen (…) Der Name „Volksherrschaft“ täuscht etwas vor, was nicht vorhanden ist. Nicht der Wille des Volkes, sondern der Wille weniger, die vorgeben, das Volk zu vertreten, hat das Sagen. So rief ein holländischer Komiker einmal aus: „Demokratie ist der Wille des Volkes. Jeden Morgen lese ich überrascht in der Zeitung, was ich will.“ Wir haben in Wahrheit eine Oligarchie, in der „die herrschenden Gesetze die Gesetze der Herrschenden“ (B. Brecht) sind. Es herrscht in den Gesetzen  vielfach nicht das von allen als gerecht empfundene Recht, sondern im Kostüm des Rechts herrschen die Interessen der Wenigen.

Herbert Ludwig hat seine Ausführungen zur Macht als Anwalt derer formuliert, die – von den Auswüchsen der Macht betroffen – klein, und zu Untertanen gemacht werden. Die Motive der Mächtigen sind daneben blass geblieben. Natürlich geht es bei der Machtausübung um das erhebende Gefühl, den eigenen Gestaltungswillen durchsetzen zu können. Sicherlich liegt eine gewisse (sadistische) Befriedigung darin, die Geschicke anderer lenken und sich aller Kritiker und Gegner entledigen zu können. Selbstverständlich spielt die Möglichkeit, sich und seinen Anhängern unter Ausnutzung der Macht materielle Vorteile verschaffen zu können, dabei auch eine Rolle.

Ich sehe jedoch noch ein weiteres Motiv, das mit der Ausübung von Macht erst entsteht und dann überproportional dazu wächst.

Dieses Motiv ist die Angst.

Sittlich gereifte Personen, die in Führungspositionen der Wirtschaft Entscheidungen zu treffen haben, sind sich der Tatsache bewusst, dass sie mit jeder Entscheidung für ein bestimmtes Handeln, sei es für eine Produktentwicklung, für eine Standortstilllegung, für ein Joint Venture, was auch immer, zwangsläufig einen Teil ihrer Mitarbeiter – insbesondere derjenigen, die an der Entscheidungsvorbereitung beteiligt waren und Alternativen entwickelt haben – frustrieren müssen. Sie werden sich dabei nicht auf den Standpunkt des unfehlbaren Statthalters Gottes auf Erden begeben, sondern ihre Entscheidung für die gewählte Handlungsalternative begründen, Vorteile und Nachteile benennen und ihre Abwägung erläutern.  Den Verfechtern der nicht berücksichtigten Konzepte werden sie für ihre Arbeit danken und sie bitten, sich jetzt mit all ihrer Kompetenz in das favorisierte Vorhaben einzubringen. Dies gelingt in aller Regel recht gut. Nur dann, wenn Einzelne weiterhin darauf beharren, ihre Idee sei die Bessere gewesen und mit ihrem Agieren das Projekt gefährden oder gar aktiv sabotieren, wird es erforderlich einen harten Schnitt durchzuführen und diese Personen aus dem Projekt zu entfernen.

Politiker, selbst sittlich gereifte, stehen bei der Durchsetzung ihrer Entscheidungen erheblich größeren Problemen gegenüber. Die Macht, die ihnen vom Souverän verliehen und durch Verfassung oder Grundgesetz beschränkt ist, lässt es nicht zu, die Wortführer der Opposition einfach zu entlassen. Die „gelebte Demokratie“ lässt es auch nicht zu, die Opposition von den eigenen Plänen und Absichten zu überzeugen. Wo man sich inhaltlich nahe ist, mag es bei der kleinen, dem eigenen Wählerklientel geschuldeten Kritik bleiben, die Maßnahme komme zu spät, oder sie sei zu weitreichend, ein anderes Mal nicht umfassend genug, doch wo man sich inhaltlich fern ist, wird die Kritik nicht verstummen. Je weiter die Vorstellungen vom Zusammenleben im Staat zwischen den Parteien auseinander liegen, desto erbitterter die Kritik, die im Zweifelsfall auch ohne jedes sachliche Argument auskommt und nur darauf abzielt, die handelnden Personen zu diskreditieren.

Die Möglichkeiten dem präventiv entgegenzuwirken, beginnen selbstverständlich damit, die eigenen Absichten geheimzuhalten und hinter allgemein akzeptierten, positiv konnotierten Zielen so lange zu verbergen, bis die in die Wege geleiteten Maßnahmen nicht  mehr rückgängig gemacht werden können.  Dieses Prinzip hat der langjährige Chef der EU-Kommission, Jean Claude Juncker, ganz offen zugegeben, und wer die etwas schwieriger auffindbaren politischen Nachrichten verfolgt, wird erfahren haben, dass Angela Merkel sich jüngst gegenüber dem Wochenblatt „ZEIT“ ganz offen dazu bekannt hat, dass die Minsker Abkommen nicht dem Friedensschluss dienen, sondern nur der Ukraine Zeit zur Aufrüstung verschaffen sollten, womit das „Prinzip“ der verschleiernden Lüge ganz konkret – und in erschreckender Klarheit – in Erscheinung getreten ist. 

Mit der – in bester Absicht – in die Welt gesetzten Lüge, beginnt jedoch die Angst.

Noch ist das nur eine kleine Angst. Die Lüge war ja gerechtfertigt, unvermeidlich. War es etwa nicht humanitäre Hilfe? Geht es nicht um die Behebung des Fachkräftemangels, um die Zusammenführung zerrissener Familien, um die Vermeidung des Ertrinkens im Mittelmeer? Ist es nicht notwendig, vulnerable Gruppen besonders zu schützen? War das bisschen Impfnötigung nicht der Schlüssel zur Überwindung der Pandemie? Ist es nicht unser aller Pflicht, die Erde vor der Klimahölle zu schützen? Müssen wir nicht als reiches Land mit unserem Knowhow vorangehen? Wie soll die Ukraine denn dem Überfall Putins standhalten, wenn wir nicht die dringend benötigten Waffen liefern? Und, und, und – war doch alles im Grunde richtig, oder?

Ohne die Lüge hätten sich Hindernisse aufgetürmt, die das Gelingen unmöglich gemacht oder verzögert  oder den Erfolg geschmälert hätten. Das lässt sich nachträglich alles eingestehen und das Volk wird es verstehen und verzeihen, und: Wer weiß denn, ob es überhaupt jemals herauskommt?

Dann laufen die Dinge aus dem Ruder.

Menschen, die noch 1 und 1 zusammenzählen können, verkünden, dass Ergebnis sei nicht 42, wie  von der Politik vorgegeben, sondern schlicht und einfach nur 2. Die Differenz, zwischen Vorgabe und Realität bestünde in Ungeheuerlichkeiten, die nicht ans Tageslicht kommen sollten. Je mehr nun das Volk negativ betroffen ist, desto  eher finden diese Leute Zuhörer und Mitdenker, plötzlich stehen da hundert Demonstranten auf der Straße und fordern zur Umkehr auf. Gut. Das kann man ignorieren, aber man muss auch den Anfängen wehren. Also schickt man ein bisschen Polizei hin und fragt nach der Genehmigung der Demonstration. Wenn die dann beim nächsten Mal die Behörden darum bitten, von ihrem grundgesetzlich garantierten Recht, sich unter freiem Himmel ohne Waffen zu versammeln, Gebrauch machen zu dürfen, kann man das schon viel besser einhegen, und wenn es erforderlich ist, kann man die Versammlung auch auflösen. Ein Grund findet sich immer. Die einen vermummen sich, die anderen tragen keine Masken, außerdem besteht immer der Verdacht, dass sich Rechtsextremisten unter die Demonstranten gemischt haben könnten. 

Nee. Mit Demonstranten kommt die Staatsmacht schon zurecht.

Aber die Angst nimmt zu.

Das Problem sind auch nicht die Vielen, die Zigtausenden, die sich an den Demonstrationen beteiligen. Das Problem sind die Organisatoren, die Stichwortgeber.

Dann kulminieren die aus dem Ruder gelaufenen Dinge plötzlich.

Die Angst wird übermächtig.

Man hat sich zuviel vorgenommen, die Folgen werden sichtbar, bevor die Unumkehrbarkeit eingetreten ist. Die Migrationspolitik lässt die Spitzen der Unvereinbarkeit von Kulturen mit blutigen Spuren auf den Straßen beinahe täglich erkennen, und die tiefen Löcher in den Sozialkassen sind nur noch durch Neuverschuldung zu stopfen. Aus: „Wir haben Platz“, wird ein hilflos zurechtgezimmerter Mietendeckel, der aber, bei vollständigem Verfehlen der  Wohnungsbaupläne, schon zu Brandbriefen der Kommunalpolitiker führt, die sich außerstande sehen, noch weitere Menschen aufzunehmen und menschenwürdig zu versorgen.

Doch der Prozess darf jetzt, kurz vor dem Ziel nicht mehr gebremst werden.

Gasgeben! Befiehlt die Angst.

Schnellere Einbürgerung, Umwandlung der Duldung Ausreisepflichtiger in ein Chancen-Recht, vereinfachte Einreise für Arbeitssuchende – mit und ohne erfüllte Vorbedingungen.

Derweil wird deutlich dass weder die Masken, noch die mRNA-Impfstoffe für den Selbst- oder Fremdschutz eine nachweisbar positive Wirkung entfaltet hätten, während sich ein Gebirge von schlimmen Neben- und Folgewirkungen, bis hin zur Übersterblichkeit und zum Geburtenrückgang auftürmt, das auch mit den Mitteln des Propagandastaates und seiner Faktenchecker nicht mehr vollständig vor  der Öffentlichkeit verborgen werden kann.

Da muss doch noch eine Welle zu finden und zu verkünden sein. Lauterbach! Augen zu und durch!

Die Energiepolitik hat das Land an den Rand der Katastrophe  gebracht, die selbst die hartgesottensten  Grünen im stillen Kämmerlein beten lässt, die Erderwärmung möge uns ein kurzen und ganz, ganz milden Winter bescheren.

Die Gasspeicherfüllstände sind die neue Inzidenz. Bloß nicht verraten, dass das nicht alles für Deutschland reserviert ist. Und Wasserstoff. Nicht müde werden. Wir schwimmen in Wasserstoff. Jedenfalls bald, rechtzeitig auf alle Fälle. Gleich nach diesem Winter.

Aber die mit der Klimapanik ins Bockshorn gejagten Schneeflöckchen sind außer Kontrolle geraten. Sie kleben sich auf Straßen und Landebahnen fest, greifen Kunstwerke an, lösen Feueralarm im Reichstag  aus und wecken damit unter der Bevölkerung schlafende Hunde, die sich zwar haben erklären lassen, dass etwas für das Klima getan werden muss, die aber nun zu der Überzeugung gelangen, das ginge zu weit, und die Milde der Richter bei diesen Straftätern sie doch unangebracht und verdächtig dazu.

Jetzt ist sie schon sehr groß, übergroß, die Angst.

Man muss das alles eindämmen. Der Geheimdienst muss ran. Delegitimierung des Staates durch Verächtlichmachung seiner Repräsentanten, das ist die neue Majestätsbeleidigung. Beobachtung schafft Informationen, Informationen lassen sich verwenden. Manche muss man gar nicht aus dem Zusammenhang reißen. Manche kann man auch kreativ erschaffen. Da ist zum Beispiel der Fall des bekannten Kreml-Kritikers Michael Ballweg. Sitzt seit Monaten in Untersuchungshaft. Die Haftgründe wechseln, gerichtliches Gehör wird ihm und seinem Anwalt bislang weitgehend verweigert. Die russischen Staatsmedien schweigen sich aus. Ohne die Unterstützung aus dem Wertewesten, ohne das permanente Drängen auf die Einhaltung der Menschenrechte, wüsste in Russland niemand, wo der Anführer der Oppostion geblieben ist und warum er nicht mehr in Erscheinung tritt. Ist er tot? Ist er krank? Oder hat er sich tatsächlich mit den eingesammelten Spenden auf und davongemacht, wie es in einem Meinungsartikel der Prawda angedeutet worden war? Mit jedem Tag, den er nicht öffentlich auftaucht, gerät er mehr in Vergessenheit.

Warum, so fragt die Angst, haben die Reichsbürger Kontakte zu Bundeswehr und zu den Spezialkräften? Haben wir da nicht schon unter von der Leyen und Kramp-Karrenbauer eine Säuberung nach der anderen durchgeführt? Verdammt noch mal!

Wir wissen doch, dass da immer noch ein Potential steckt, das uns gefährlich werden könnte. Es lässt sich halt nur sehr schwer beweisen.

Dann knallt unter der Überlast der Angst wieder eine Sicherung durch.
Nancy. Sicherung überbrücken! Denk dran: Ist der Ruf erst ruiniert, regiert sich’s völlig ungeniert.

Gedacht, gesagt: Für die Beschäftigten des Staatsdienstes muss erstens die Sicherheitsüberprüfung wieder lückenlos eingeführt werden, und zweitens, schon zur Ersparnis von Zeit und Kosten, müssen wir dazu übergehen, dass die Beschuldigten ihre Unschuld selbst zu beweisen haben. Wir können doch nicht damit fortfahren, jedem seine Verfehlungen nachzuweisen, wenn doch die Indizien, ich sage mal: die Tatsachen, in diese Richtung weisen. Und dann können die, die ihre Unschuld nicht nachweisen können, rechtskräftig und legal entfernt werden. Scheiß auf die Unschuldsvermutung. Damit kann doch niemand wirkungsvoll regieren.

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Ein Leser hat mir  zu denken gegeben, als er einen alten Kalauer aus der Witzetruhe holte:

„Damals, da gingen die Pessimisten ins Exil und die Optimisten ins KZ.“

Das ist, denke ich mir, ja schon insofern falsch, als klar ist, dass die Optimisten in die Partei eingetreten sind. Wer allerdings noch zweifelte und nicht schnell genug seine Mitgliedsnummer abgeholt hat, aber im Lande geblieben ist, dessen Pessimismus war nur nicht weitreichend genug fürs Exil, reichte aber völlig  aus, um ihm Gelegenheit zu geben, seine Einstellung zu überdenken. Hat  ja bei einigen auch funktioniert. Funktioniert ja bei den Uiguren auch heute noch, sonst hätte das ja gar keinen Sinn, was die Chinesen da machen. Falun Gong müssen sie halt vergessen. Dann können die mit null Punkten auf dem Sozialticket sich wieder hocharbeiten. Also:

Besser gleich optimistisch sein.

Vertrauen schenken, statt zu entziehen.

Jene, die die Wirbelknochen

biegen können, wie die Rochen,

kommen heil durch die Epochen!

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Ich selbst habe, in Beantwortung der Mail einer besorgten Freundin, nach der größten Großrazzia aller Zeiten folgende Gedanken geäußert:

Ich muss zugeben, liebe …, dass mich die Ereignisse verwirren. Es ist, als sei man am Abend noch ins eigene Bett gegangen und am Morgen im Rinnstein vor der Haustür wieder aufgewacht. Die Erinnerung an die Nacht fehlt, doch deutet nichts darauf hin, dass man sich am Abend so besoffen hätte, dass man im Vollrausch vor das Haus getorkelt sein könnte, um sich zum Ausnüchtern in die Gosse zu legen. Es ist, als ob sich die Erde unter den Füßen durchdreht, ohne dich mitzunehmen, so dass dir jegliche Orientierung verloren geht. Die Koordinaten verschieben sich wie die Treppen in Hogwarts. Es fehlt nur noch das posthume Parteiausschlussverfahren gegen Willy Brandt. Danke für Deine Zeilen. Ich pass auf mich auf, so gut es geht.

 

Ich weiß nicht, ob es noch gelingen kann. Das Tischtuch ist ja wohl definitiv zerschnitten.

Aber es muss doch ein Heilmittel
gegen diese alles verheerende Angst geben!

Vielleicht,  wenn wir uns große Mühe geben, wenn wir – nur zum Beispiel – mit Teddybären im Gepäck nach Berlin pilgern würden, und allen Abgeordneten der Regierungsparteien, allen Beauftragten, allen Staatssekretären, allen Ministern und jedem Bundeskanzler unsere Teddybären in Demut zuwerfen würden, ihnen versprechen, nie mehr zu zweifeln, sondern allen Anweisungen getreulich zu folgen …, wenn wir fest versprechen, uns von allem und jedem zu distanzieren, das oder der eventuell Regierungskritik äußern könnte, egal wie unberechtigt sie auch immer sein mag …

Dann könnte es doch sein, dass diese Angst vielleicht wieder schwindet.
Dann könnte es doch sein, dass die Unschuldsvermutung wieder zum unangefochtenen Grundstein unserer Rechtsordnung wird.

Dann könnte es doch sein, dass wir alle miteinander eines schönen Tages wieder im gewohnten Bett aufwachen.

Aber vielleicht ist das gerade das Problem. Vielleicht ging es uns einfach nur zu gut. Wenn’s dem Esel zu wohl ist, geht er aufs Eis, heißt es, und – wie schon Erich Honnecker wusste:  Der Ochs alleine, ganz ohne Esel, kann den Sozialismus in seinem Lauf erst recht nicht aufhalten.