Recep Tayyip Erdogan, Freund der Muslimbrüderschaft und Präsident aller Türkischstämmigen in aller Welt, Bauherr des neuen, großen Osmanischen Reiches, Torwächter der EU am Bosporus, testet immer wieder aus, ob es sich bei den roten Linien, von denen er umgeben ist, nicht doch nur dehnbare Gummibänder handelt.
Sein aktueller Versuch, mit dem Einmarsch in Syrien das Staatsgebiet der Türkei in Richtung auf die Grenzen des Osmanischen Reiches von vor 1918 auszuweiten (Die Welt hat dazu Interessantes ausgeführt), ist dabei von ganz besonderer Bedeutung.
Zur Einstimmung auf meine heutigen Schlussfolgerungen veröffentliche ich hier einen Auszug aus meinem Dossier „EWK -Zur Lage“ vom November 2015:
| Auszug aus EWK – Zur Lage, Ausgabe November 2015 Als Russland begann, sich in die Schlacht um Syrien militärisch einzumischen und zudem die Beweise für den Ölschmuggel des IS in die Türkei vorlegte, der „Koalition“ vorhielt, diese Finanzierungsquelle des Terrors unbehelligt zu lassen und selbst massiv gegen diese Transportkarawane vorging, wurde es – und das freiwillig und mit voller Absicht – zum Spielverderber. Jede Woche mit russischen Jets am Himmel über Syrien, die den IS dort treffen, wo es weh tut, ist für die Allianz, die den Umsturz in Syrien betreibt, nicht nur eine verlorene Woche, sondern auch ein Verlust an Ressourcen, der – wenn der Finanzierungsfluss unterbrochen ist – gar nicht mehr so leicht zu ersetzen ist. Hinzu kommt, dass die Hauptfinanziers der Islamisten, nämlich Saudi Arabien und die umliegenden Emirate, gerade wegen des kranken Ölpreises selbst ein bisschen klamm in der Kasse sind, also das Geld nicht mehr mit Hubschraubern über den IS Camps abwerfen sondern eher abwartend und abwägend mit ihren Mitteln umgehen. Kolonnen von Tanklastzügen und Toyota-Pickups zu ersetzen, nur um zusehen zu müssen, wie das ganze schöne Material kurz darauf samt Ladung wieder in Flammen aufgeht, ist schließlich keine befriedigende Beschäftigung. Die Rolle der Türkei (November 2015) Mehr und mehr entpuppt sich Erdogans Türkei als ein Schlüsselfaktor im Nahen Osten. Lange Zeit als vorgeschobener Posten der NATO hochgerüstet und vom Westen gehätschelt, aber ohne echte Chance, je Mitglied der EU zu werden, schien der Staat in einigermaßen ruhigem Fahrwasser vor sich hinzudümpeln. Probleme gab es hin und wieder mit den unterdrückten Kurden, die sich aber mit „rituellen Militäreinsätzen“ und der Inhaftierung der führenden Köpfe der Kurden immer wieder soweit eindämmen ließen, dass die „territoriale Integrität“ der Türkei durch das Streben der Kurden nach einem eigenen Staatsgebiet niemals ernsthaft gefährdet war, was vom offiziellen Teil der Weltgemeinschaft durchaus wohlwollend wahrgenommen wurde und den Kurden für viele Jahre den Status der Rebellen, Unruhestifter und Terroristen einbrachte. Die erste sichtbare und unverständliche Änderung dieser Rolle ergab sich, als die Türkei – unter Aufbauschung einer nicht existenten Bedrohung – mit den deutschen Patriot-Luftabwehrsystemen ausgerüstet wurde. Assad hätte niemals ein Mitgliedsland der NATO angegriffen, also muss die Begründung eher darin gesucht werden, dass man über Syrien eine Flugverbotszone einrichten wollte, um Assads wichtigste Waffe am Boden zu halten und den Rebellen und Terroristen so die Chance zu geben, den Präsidenten zu stürzen. Für diese Flugverbotszone hätte man nun allerdings ein UN-Mandat benötigt, wogegen Russland zwangsläufig ein Veto hätte einlegen müssen. Die Patriots blieben allerdings da, wo man sie hingebracht hatte, und – wie wir seit dem Abschuss des russischen Jets wissen – die Systeme sind abgeschaltet. Nicht einmal das Radar ist aktiviert. Dass ich das persönlich nicht glaube, soll keine Rolle spielen. Die offizielle Version beweist aber die Unentschlossenheit Deutschlands, für die eine oder andere Seite als Zeuge auftreten zu wollen. Dann kam der Ukraine-Konflikt, in dessen Verlauf der Westen beschloss, die South-Stream-Pipeline durch EU-Beschlüsse zu torpedieren, was Russland dazu animierte, bei der Türkei anzuklopfen, ob nicht die Türkei zum Ziel einer Pipeline werden wollte, um dann in der Lage zu sein, große Teile der Energieversorgung Westeuropas kontrollieren zu können. Ein verlockendes Angebot für Erdogan, der hier wohl weniger die Einnahmen aus dem Geschäft im Auge hatte, sondern vielmehr ein zusätzliches Druckmittel gegenüber der EU in die Hand bekommen wollte, um dem heiß ersehnten Beitritt dadurch einen großen Schritt näher zu kommen. Warum die Türkei EU-Mitglied werden will, wenn sich ihr Präsident berufen fühlt, in EU-Staaten für seine dort lebenden Staatsbürger (nicht selten mit doppelter Staatsbürgerschaft ausgestattet) Wahlkampfveranstaltungen durchzuführen und diese dabei aufruft, sich nicht zu integrieren und schon gar nicht assimilieren zu lassen, ist auch eine interessante Fragestellung, die sicherlich mit wirtschaftlichen Gründen alleine nicht hinreichend beantwortet werden kann. Diese Annäherung des NATO-Landes Türkei an Russland kann strategisch unterschiedlich bewertet werden. Wird unter allen Strichen jedoch vermutlich als ungünstig für die westliche Allianz eingeordnet worden sein, woraufhin die verstärkte Unterstützung der Kurden, ihre Ausrüstung mit Waffen und Munition, sowie die Gestellung von militärischen Ausbildern ein Schuss vor den Bug war, mit dem demonstriert wurde, dass schwindende Loyalität mit schwindender Loyalität beantwortet werden kann. Und weil es in Syrien für alle Kampfhandlungen, welchem Ziel sie letztlich auch immer dienen, nur zwei Begründungen gibt, nämlich den Kampf gegen den IS und den Sturz Assads, wurden selbstverständlichdie Kurden auch nicht aufgerüstet, um sich besser gegen türkische Angriffe verteidigen zu können, sondern um im Kampf gegen den IS erfolgreich mitmischen zu können, was – blamabel für die Allianz – immer wieder zu der Aussage führte, die Kurden führten den Kampf gegen den IS am effektivsten. Nun ist im Frühjahr 2015 im Schwarzen Meer ein sehr sonderbares Ereignis zu verzeichnen gewesen. Ein Kampfjet vom Typ SU24 näherte sich am 10. April dem Zerstörer Donald Cook der US-Marine mehrfach im Tiefflug an – manche sprechen von 12 Scheinangriffen – und die Donald Cook war nicht in der Lage, auf diese Attacken zu reagieren, denn „Aegis“ das moderne elektronische Gefechtsführungssystem der USA, mit dem die Donald Cook ausgestattet ist, war mit Mitteln der elektronischen Kampfführung so vollständig lahmgelegt, dass weite Teile der Besatzung bald darauf den Dienst quittiert haben sollen. Da die westlichen Militärs von diesen Fähigkeiten der Russen offenbar vollkommen überrascht wurden, bestand die dringende Notwendigkeit (James Bond lässt grüßen) ein solches System in die Hände zu bekommen, koste es was es wolle. Der Türkei fiel diese Aufgabe zu, und wir können sicher sein, dass die Trümmer der SU24 inzwischen so vollständig eingesammelt sind, dass das Absturzgebiet inzwischen besenrein zur weiteren Nutzung zur Verfügung steht. Wenn dieses eine Flugzeug auch nicht zwingend mit der Störanlage ausgerüstet sein musste – man kann annehmen, dass es zumindest gegen die eigenen Störattacken immunisiert war, und wenn sich die dafür erforderlichen Bauteile finden, rekonstruieren und analysieren lassen, dann hätte man den Schlüssel für die erfolgreiche Abwehr in der Hand. Der Zorn Putins hat also noch viel tiefer gehende Ursachen als „nur“ den Verlust einer Maschine, eines Piloten, eines Hubschraubers und eines Mitglieds des Rettungsteams. Während Putins Konter in Wirtschaftssanktionen, vor allem im Bereich des Tourismus beschränkt bleibt, ist Erdogan – also die NATO – inzwischen einen Schritt weitergegangen. Es gibt glaubhafte Berichte, dass die Türkei den Bosporus für russische Kriegsschiffe gesperrt hat, was einem Teil der Flotte die Rückkehr zu ihren Heimathäfen versperrt, vor allem aber den Zugang der Schwarzmeerflotte zum Mittelmeer unmöglich macht. Erdogan beruft sich dabei auf den Vertrag von Montreux aus dem Jahr 1936, mit dem der Türkei das Recht zu Kontrolle über den Bosporus zugesprochen wurde, mit dem Recht, ausländischen Kriegsschiffen „im Falle einer aggressiven Bedrohung“ die Durchfahrt zu verweigern. Auch hier dürfte die angebliche Verletzung des türkischen Luftraumes durch die abgeschossene Maschine jener letzte Rechtfertigungsgrund sein, um eine „aggressive Bedrohung“ zu konstruieren, die niemals bestanden hat. Vor dem Hintergrund aller vorstehend beschriebenen Entwicklungen und unter der Annahme, der Islamische Staat sei tatsächlich von der CIA in die Welt gesetzt und von der westlichen Wertegemeinschaft instrumentalisiert, um den Nahen Osten zu destabilisieren und Regime-Change-Absichten leichter und ohne erkennbare Mitwirkung umsetzen zu können, ist der russische Militäreinsatz gegen IS allerdings tatsächlich als eine aggressive Bedrohung anzusehen – und ich meine, wir können sicher sein, dass alle beteiligten Parteien genau diese Sicht auf die Dinge haben, einschließlich Putin selbst, dessen Ziel ja auch nicht primär die Vernichtung des IS ist, sondern der Erhalt des letzten Partners am Mittelmeer. In diese brisante Situation hinein platzt nun Deutschland mit einem eigenen Militäreinsatz und bietet zugleich der Türkei die Übernahme von hunderttausenden von dort festsitzenden Flüchtlingen an und die Zahlung von drei Milliarden Euro für die künftige Drosselung der Flüchtlingszufuhr via Türkei. Die Verabredung war kaum getroffen, da kam aus Ankara schon die Mitteilung, dass 1.300 Flüchtlinge verhaftet worden seien. Das wirft wiederum eine seltsame Frage auf: Warum wurden Flüchtlinge, die bisher unbehelligt die Türkei als Transitland nutzen durften, plötzlich verhaftet? Handelt es sich um Personen, die nach Erkenntnissen des türkischen Geheimdienstes in der Türkei gefährlich werden könnten, wenn sie dort bleiben müssen, weil sie ihr eigentliches Ziel nicht erreichen können? Handelt es sich überwiegend um Kurden, die man gerne hätte ziehen lassen, die man aber selbst keinesfalls haben will? Die allerneueste Entwicklung (November 2015): Barack Obama hat Putin und Erdogan aufgerufen, sich zu einigen und zu verständigen. Er übernimmt quasi eine Vermittlerrolle. Meines Erachtens kann er dabei aber nicht überzeugend den Unparteiischen spielen. Auch wenn die Töne noch moderat sind und nur dazu aufrufen, sich im Kampf gegen den IS zu einigen, bleibt doch die Tatsache bestehen, dass beide vom Kampf gegen den IS sehr unterschiedliche Vorstellungen haben. Dass zudem zwischen Erdogan und Putin auch noch so etwas wie eine persönliche Fehde ausgebrochen zu sein scheint, die schon ehrabschneiderische Ausmaße angenommen hat, steht einer Einigung so massiv im Wege, dass neue Eskalationsschritte beinahe unausbleiblich sind. Sollte es dort zum Auflodern eines militärischen Konfliktes zwischen der Türkei und Russland kommen, stehen die Allierten jedenfalls schon Gewehr bei Fuß, denn auch Cameron hat jetzt die Genehmigung des Parlaments, militärisch in Syrien einzugreifen und wird vermutlich versuchen, noch vor der Bundeswehr vor Ort zu sein. Kommt es also zum Krieg um die Türkei? Es erscheint mir derzeit als die wahrscheinlichste Möglichkeit, in einem zunächst begrenzten militärischen Konflikt ein Kräftemessen mit Russland zu veranstalten. Wo auch immer der zündende Funke in Erscheinung tritt – die Chance, die russischen Stützpunkte in Syrien zu vernichten, Assad zu stürzen und Syrien unter eine neue Verwaltung zu stellen, ist da. Dass dabei die Türkei zum Hauptkriegsschauplatz würde, solange nicht Interkontinentalraketen zum Einsatz kommen, wird in Washington niemandem größeres Unbehagen bereiten. Die Türkei kann gehalten werden, auch wenn sie in Trümmer fällt – und Syrien wird gewonnen. Am Wiederaufbau in beiden Staaten sind gigantische Profite zu erzielen, und nur die Willigen werden daran beteiligt sein. |
Im Oktober 2019 sitzt Wladimir Putin immer noch im Kreml, in Washington residiert allerdings nicht mehr Barack Obama im Oval Office, sondern Donald Trump.
Diese beiden haben nun gemeinsam durch ihr Veto eine UN-Resolution gegen Erdogans Syrien-Invasion verhindert. Trump hat dies mit der Drohung verbunden, die türkische Wirtschaft auszulöschen, sollte Erdogan die Kurden auslöschen. Aus Moskau waren (hier in Elsendorf) keine Drohungen in irgendeine Richtung zu vernehmen, während Erdogan von Ankara aus die EU eindringlich warnte, seine Militäraktion, die er als seinen Krieg gegen den Terrorismus ansieht, als Invasion zu bezeichnen – er würde ansonsten 3,6 Millionen Flüchtlinge auf Europa loslassen.
Wem geht es bei dieser neuerlichen Eskalation worum?
Trump und seinen Republikanern, den Strategen im Pentagon und natürlich auch den Demokraten geht es darum, die Türkei als Verbündeten und damit als Brückenkopf des Westens zwischen Europa, Asien und Nordafrika, zwischen Mittelmeer und Schwarzem Meer zu behalten. Die Tatsache, dass Erdogan sich – trotz amerikanischer Drohungen – für die Anschaffung des russischen Luftabwehrsystems entschieden hat, lässt eine gewisse Nachgiebigkeit gegenüber der Türkei als durchaus nützlich erscheinen, zumal das Vorrücken eines Verbündeten nach Syrien durchaus im Interesse der USA ist und Assad schwächt, der ja riskiert, sollte er sein Land verteidigen, plötzlich den Bündnisfall auszulösen und die ganze NATO gegen sich aufmarschieren zu sehen.
Was hat Trump Erdogan also gesagt? Vermutlich hat er sein O.K. zu Erdogans Plänen gegeben und ihn lediglich ermahnt, kein allzugroßes Massaker unter den Zivilisten im Kurdengebiet anzurichten, sonst müsse er mit Sanktionen reagieren.
Putin, der Erdogan liebend gerne ganz auf seine Seite ziehen möchte, und weiß, dass Trump Erdogan gewähren lassen muss, kann gar nicht anders als der Türkei-Süd-Ost-Erweiterung ebenfalls zuzustimmen. Anders als Trump, dem ja vorgehalten wird, er habe mit seinem Truppenabzug die Kurden im Stich gelassen, braucht er allerdings keine Ermahnungen bezüglich der Kurden auszusprechen, was ihm auf Erdogans Zettel sogar einen Pluspunkt verschafft. Und sollte es gelingen, die USA derart gegen Erdogan aufzubringen, dass tatsächlich harte Sanktionen gegen Ankara verhängt werden, dann wäre der offizielle Austritt der Türkei aus der NATO doch die große Chance, die bisher mit Syrien gehaltene russische Bastion am Mittelmeer um die Türkei zu erweitern – wobei sich da jetzt keiner Gedanken machen muss, wie es mit Assad weitergehen kann und soll …
Die Chance der NATO, die Türkei in ihren Reihen zu behalten, besteht nun ausgerechnet in der Unfähigkeit der EU, ihre Außengrenzen vor unerwünschter Migration zu schützen. Die EU wird, Merkel allen voran, auf Knien nach Washington rutschen und Trump anbetteln, bloß keine harten Sanktionen gegen die Türkei zu verhängen, damit der doch lieber weiter die EU-Milliarden annimmmt, statt Flüchtlinge abzugeben.
Sie sehen: Die rote Linie wirkt durchaus wie ein weit dehnbares Gummiband.
Ob Trump diesen Plan durchkreuzt, indem er den Europäern sagt, sie sollten in ihrem Einflussbereich und bei ihrem Beitrittskandidaten selbst für Ordnung sorgen, er könne die Auslöschung der Kurden nicht dulden und müsse daher die türkische Wirtschaft auslöschen, ist nicht absehbar. Ich möchte aber betonen, dass dies vor allem nicht ausgeschlossen werden kann.
Trump will raus aus dem Nahen Osten. Er hat den Israelis mit der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt signalisiert, dass er das Palästinenser-Problem nicht länger als ein Problem der USA ansieht. Er signalisiert jetzt, dass er das Kurden-Problem ebenfalls nicht als Problem der USA ansieht. Und mit dem allmählichen Abzug aus Syrien signalisiert er der ganzen Welt, dass er den IS ebenfalls nicht mehr als ein Problem der USA ansehen will. Sollte die EU etwas für die Kurden tun wollen, müsse sie Erdogan schon selbst in den Arm fallen …
Mit ein bisschen Abstand wird man erkennen, dass damit die Voraussetzungen für einen ganz wesentlichen Schritt zur Entflechtung eines Großkonfliktes geschaffen werden, indem die Auseinandersetzungen in der Region immer weniger als Stellvertreterkriege der Großmächte instrumentalisiert, von diesen auch nicht länger mit Waffen und Ausbildung unterstützt werden, sondern einfach – wie ein heruntergebranntes Lagerfeuer – sich selbst überlassen werden, bis sie von alleine erlöschen.
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