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Deutschland - Bundespolitik

Morgen tritt das SaubFahrzeugBeschG in Kraft!

Morgen, am 15. Juni 2021, tritt es in Kraft, das SaubFahrzeugBeschG. Es gilt aber erst nach dem 2. August 2021. Neben „Straßenfahrzeugen“ und „sauberen leichten Nutzfahrzeugen“ trifft es, soweit diese nicht ausgenommen sind, auch auf „saubere schwere Nutzfahrzeuge“ zu. Was das ist, ein „sauberes schweres Nutzfahrzeug“? Ganz einfach: „Sauberes schweres Nutzfahrzeug“: ein Fahrzeug der Klasse M3, N2 oder N3 gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a Unterbuchstabe iii, Buchstabe b Unterbuchstabe ii und iii der ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Die hurtige Svenja

Bis Ende der Woche will Svenja Schulze den Entwurf einer Novelle zum Klimaschutzgesetz vorlegen. WAHNSINN! Da hat gerade eben erst das Bundesverfassungsgericht ein in der Sache korrektes, in der Wirkung jedoch katastrophales Urteil gesprochen, und schon häkelt das Bundesumweltministerium mit heißer Nadel die entsprechende Novelle, von der man nicht so genau weiß, ob es sich noch um ein Klimaschutzgesetz oder eher um ein Gesetz zum Schutze der Jugend im Alter handelt. Ja, ich weiß, das ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Smart-City-Horror

Was Generationen von Science Fiction Autoren als schreckliche Dystopie an die Wand gemalt haben, die Machtergreifung der Maschinen, das ist im Bundesumweltministerium der Svenja Schulze nun zum Menschheitstraum erhoben worden. Was müssen das für armselige Wichte sein, die sich allen Ernstes nach jener intrauteralen Geborgenheit sehnen, in der sie, frei von der Notwendigkeit, einen eigenem Willen zu entwickeln, in vollständiger Verantwortungslosigkeit in einer von Maschinen und Künstlicher Intelligenz gestalteten Umwelt nur noch als unreifes Objekt ||| … weiterlesen

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Bücher

Das Wahlprogramm der Grünen

Seit dem 19. März ist der Entwurf des Wahlprogramms der Grünen öffentlich. Motto und Titel: Deutschland. Alles ist drin. Ich habe am Freitagabend letzter Woche begonnen, mich damit zu beschäftigen und bin schon beim Hineinlesen zu der Überzeugung gekommen, dieses Programm kommentieren zu müssen. Schließlich kann schon ein halbes Jahr vor dem Urnengang die relativ sichere Prognose abgegeben werden, dass die Grünen, sollte sich nicht Grundlegendes an der Stimmung der Wahlberechtigten ändern, mit einem hohen ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Steuermilliarden für TESLA – ist das noch Wirtschaftspolitik oder schon Hochverrat?

Vor zwanzig Jahren hätte ich noch geschrieben: Manche Entscheidungen der deutschen Politik erscheinen mir unverständlich. Heute sehe ich mich nicht mehr in der Lage, noch irgendwo überhaupt Entscheidungen zu erkennen, die mir verständlich erscheinen. Ich weiß, manchen sind diese Formulierungen immer noch zu zahm und gedämpft, doch will ich bewusst ganz und gar emotionslos beschreiben, mit welcher Unverfrorenheit das deutsche Volk von seiner eigenen Regierung  zu Gunsten ausländischer Milliardäre ausgeplündert wird. Elon Musk ist sicherlich ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Die Margot schon wieder!

Nein, nicht Erichs Margot, sie Ruhe in Frieden. Die Margot mit dem einst schlagzeilenträchtigen Faible für Rotwein hat wieder einmal eine Offenbarung verkündet und dabei das Maß ihrer Rechtssicherheit erkennen lassen. Nach Margot Käßmann gibt es kein Recht auf eine Weihnachtsfeier im Kreise der Familie. Ob sie damit eher Söder oder Laschet einen Gefallen tun wollte, ist nicht überliefert. Dass sie mit ihrem apodiktisch daherkommenden Kanzelspruch im Geltungsbereich des Grundgesetzes nicht nur religiösen Blödsinn auftischt, ||| … weiterlesen

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Links-grüne Ideologie

Drohendes Dilemma

In Berlin, wo sonst, hat die Macht einen neuen Erlass erlassen. Hinkünftig, so steht es geschrieben, sind die Bediensteten der Hauptstadt gehalten, sich an einen neuen, vierundvierzigseitigen Sprech- und Schreibleitfaden zu halten, der erarbeitet wurde, um auch die Minderbemittelten zu ertüchtigen, mit den Menschen in dieser Stadt, unabhängig  von allen Unterscheidungsmerkmalen, vor allem aber unabhängig von selbstgewählter sexueller Identität, diskriminierungsfrei zu kommunizieren. In diesem Leitfaden ist nun auch – Black Lives Matter sei Dank – ||| … weiterlesen

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Bayern

Siegeszug der Impertinenz

Es gibt wohl niemanden, der nicht schon einmal von einem ähnlichen Fall gehört oder gelesen hat, und es gibt nicht wenige, die – ob direkt oder indirekt – davon betroffen waren, bzw. sind. Da kauft sich jemand – günstig, wegen der Nachbarschaft zum Traditionsbiergarten – das Villengrundstück, und hat nichts eiliger zu tun, als den Betreiber des Biergartens auf die Einhaltung allgemeiner Ruhezeiten zu verklagen. Andere ziehen aufs Dorf und lassen flugs den Nachbarn per ||| … weiterlesen

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Deutschland - Wirtschaft

Autogipfel

Die so genannten Gipfel werden mehr und mehr zu Treffen der vollständig abgehoben im luftleeren Raum schwebenden „Wesenheiten“, um einmal diesen esoterischen Begriff zu verwenden, denn die Ergebnisse des gestrigen Autogipfels bestärken die Gewissheit: Die sind nicht mehr von dieser Welt! Man benennt zwar „akute Verkaufseinbrüche, die besonders die Zulieferer unter Druck bringen“, doch dass die Bedeutung dieser zu Worten gefügten Buchstaben erkannt würde, lässt sich nicht zweifelsfrei bestätigen, schon gar nicht, wenn daraus vom ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Das „sehr schöne“ Lieferkettengesetz

Ich nehme an, Sie haben davon beiläufig gehört. Es wurde ja kurz in der Hofberichterstattung gefeiert. Die großartigste Koalition, die die Welt seit Beginn der Aufzeichnungen je gesehen hat, und an deren Wesen wieder einmal die ganze Welt genesen soll, hat in musterknabender Weise ihr soziales Gewissen mit einem neuen Gesetz gekrönt, das den Hunger, die Not, die Krankheit, die Betriebsunfälle, und was es sonst noch alles an Malaisen gibt, überall, jedoch nur außerhalb der ||| … weiterlesen