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Deutschland - allgemein

Über den Boden des Grundgesetzes, auf dem der Demokrat zu stehen hat

Es gibt Floskeln, die hat man hundert- und tausendmal gehört, ohne sich daran zu stoßen, bis der Tag kommt, an dem man erkennt, das die Floskel leer und damit bestenfalls noch als heiße Luft angesehen werden kann. „Fest auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen“, das ist so eine Floskel. Vor vierzig Jahren noch, nur um eine Hausnummer zu nennen, war vollständig klar, dass, wer fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht, ein ehrbarer, das ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Was heißt „aktuell“?

PaD 19 /2022 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad 19 2022 Was heißt aktuell Robert Habeck lässt sich mit seiner Aussage, die Gasversorgung sei „aktuell“ nicht gefährdet, gleich ein ganzes Sortiment von Hintertürchen offen. Das wirft Fragen auf. Wie verhält es sich zum Beispiel mit der Aussage, es sei seit „Kriegsbeginn“ gelungen, die Abhängigkeit von russischem Erdgas von 55 Prozent auf 35 Prozent zu drücken? Das sieht auf den ersten Blick nach 20 Prozent ||| … weiterlesen

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Deutschland - Wirtschaft

Gas-Embargo: Ukraine schafft vollendete Tatsachen

Ein halbes Dutzend Meldungen habe ich heute Morgen überflogen, um sicher zu sein, dass die Ukraine der EU den Gashahn abgedreht hat. Es soll sich um etwa ein Drittel der Gasmenge handeln, die bisher über diese Pipeline bezogen wurde. Die Erläuterungen zu dieser Maßnahme und zu ihren Folgen gehen weit auseinander. Die Ukraine sagt, wegen „höherer Gewalt“ könne die Übergabestation in der Nähe von Luhansk nicht mehr betrieben werden. Gazprom möge den Gasstrom einfach auf ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Ver- und Entsöhnung im Feuerschein des Krieges

Bundespräsident Frank Walter Steinmeier hat, wie man hört, mehrmals um einen Gesprächstermin bei Wlodomir Selenski nachgefragt, um sich für die Ablehnung seines Besuchswunsches zu entschuldigen. Schließlich hat Selenski seine harte Haltung aufgegeben und dem Schloss Bellevue einen Termin für ein Telefonat übermitteln lassen. Gestern, am 5. Mai 2022 kam es endlich zu dem historischen Ferngespräch, das 45 Minuten gedauert haben soll. Da ich nicht weiß, ob der deutsche Präsident ukrainisch spricht und ob der ukrainische ||| … weiterlesen

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Deutschland - Wirtschaft

Wie kommt der Oligarch zur Yacht (2)

PaD 18 /2022 – Hier auch als PDF (Teil 1 und 2) verfügbar: Pad 18 2022 Wie kommt der Oligarch zur Yacht 1, 2 Die Frage, wie die Oligarchen zu ihrem Reichtum kommen, habe ich am 10. April mit Hilfe eines stark vereinfachten Modells vom Grundsätzlichen her beantwortet. Hier der Link zum (nochmaligen) Nachlesen. Die versprochene Fortsetzung, mit der Erläuterung, warum die Yachten mit der Zeit immer größer werden, beginnt mit dem heutigen Paukenschlag. Im ||| … weiterlesen

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Euro

Weltwährungskrieg

Was ist Geld wert? Diese Frage, auf die es noch nie eine wirklich zutreffende Antwort gegeben hat, erlebt in diesen Tagen einen neuen Boom. Bisher waren es nur die unvorhersehbaren Entwicklungen der Preise, die es unmöglich machten, den Wert des Geldes über den Tag hinaus – und oft auch über regionale Grenzen hinweg festzustellen. Heizöl kann am gleichen Tag in Hannover deutlich mehr als in Nürnberg kosten und was es am nächsten Tag in beiden ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

Schwere Reiter, schwere Waffen, schwere Niederlagen

Der Krieg ist der Vater aller Dinge. Lassen wir diesen Satz einfach einmal unwidersprochen stehen, obwohl es dazu jede Menge kritischer Anregungen zu machen gäbe. Stellen wir stattdessen fest, dass der Krieg nach wie vor nichts von seiner Zeugungskraft eingebüßt hat und immer neue „Dinge“ hervorbringt, die er in seine Arsenale einbaut, auf dass der Glaube, ein Krieg könne mit diesen neuen Dingen gewonnen werden, nie aufhören möge. Wenn wir schon dabei sind, den Krieg ||| … weiterlesen

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Bayern

Wenn der Verfassungsschutz verfassungswidrig ist

Das Bundesverfassungsgericht hat dem bayerischen Verfassungsschutzgesetz von 2016 nach immerhin acht Jahren der Wirksamkeit die teilweise Verfassungswidrigkeit attestiert, jedoch – mangels anderer verfügbarer Regelungen – eine eingeschränkte Weitergeltung bis Mitte  2023 gestattet. SPIEGEL Online berichtet. Ich habe die vor acht Jahren aufgeflammte Diskussion um dieses Gesetz nur noch ziemlich nebulös im Hinterkopf. Die Frage, ob die damit ermöglichten Grundrechtseingriffe mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in Einklang zu bringen sind, war seinerzeit jedoch von ||| … weiterlesen

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EU allgemein

Einen Krieg gewinnen können

Mister Austin aus den USA, der gemeinsam mit Mr. Blinken in die Ukraine gereist war, hat dort die Überzeugung geäußert, die Ukraine könne  den Krieg gewinnen. Als Voraussetzung nannte  er allerdings, dass die Ukraine dazu über die Waffen und die Unterstützung verfügen muss, die dafür erforderlich sind. Nun will man ja morgen in Ramstein zu einer Art „Geberkonferenz“ zusammenkommen, um festzustellen, was geliefert werden kann und zu beschließen, dass es geliefert werden soll. Ganz unverhohlen ||| … weiterlesen

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Macht

Noch eine Stunde und 11 Minuten

In Frankreich schließen in Kürze die Wahllokale. Viele halten Macron bereits für den sicheren Sieger. Doch seit seinem ersten Sieg in der Stichwahl vor fünf Jahren hat sich sehr viel verändert. Macron, der Heilsbringer aus dem Nichts, von dem sich die Franzosen  e n d l i c h  Veränderungen zum Besseren erhofften, hat den Nimbus des Neuen, Frischen, Unverbrauchten längst eingebüßt und den Franzosen immer wieder die harte Hand gezeigt, Proteste in einer Mischung ||| … weiterlesen