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Deutschland - Bundespolitik

Wahlrecht

Was die Ampel heute wohl zum Gesetz machen wird, ist unerfreulich. Bei dieser Einschätzung geht es mir weder um die LINKE, noch um die CSU, die künftig fürchten müssen, im Bundestag – wenn überhaupt – nur noch ein Schattendasein zu fristen,  sondern darum, dass Direktmandate nicht mehr zwingend zum Einzug in den Bundestag berechtigen sollen. Anders herum würde ein Schuh draus! Dann wären 50 Prozent der Sitze des Deutschen Bundestages für Direktmandate vorgesehen, die anderen ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

Hunde, wollt ihr niemals bellen?

PaD 10 /2023 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad 10 2023 Hunde, wollt ihr niemals bellen Getroffene Hunde, so heißt es, bellen.   Daran habe ich mich bei den Vorüberlegungen für diesen Paukenschlag erinnert. Schließlich wird das deutsche Volk seit über zwanzig Jahren in immer schnellerer Folge mit immer größeren Steinen beworfen und getroffen. Warum aber ist kein Bellen zu vernehmen? Warum nicht wenigstens noch ein vom jähen Schmerz der tiefen Wunde ausgelöstes Jaulen? ||| … weiterlesen

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Macht

Pro-Ukrainische Gruppe

Wenn US-Geheimdienstinformationen zur Veröffentlichung gelangen, dann steckt da eine Absicht dahinter. Im Falle der jüngst veröffentlichten Geheimnisse zur Sprengung der North Stream Pipelines ist die Absicht so offensichtlich, dass man schon mit dem Klammerbeutel gepudert worden sein muss, um nicht in brüllendes Gelächter auszubrechen. Während die Experten aus aller Welt monatelang erklärt haben, die Ausführung des Anschlags auf die Gasleitungen hätte Fähigkeiten erfordert, wie sie nur Staaten – und zwar großen und mächtigen Staaten – ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Sozialwahl 2023 – Das zu wählende Nichts

Alle 6 Jahre trifft es die gesetzlich Versicherten in der gesetzlichen Rentenversicherung wie ein Blitz aus heiterem Himmel. Die Post bringt Wahlunterlagen für eine Institution, die niemand kennt: die Selbstverwaltung der Deutschen Rentenversicherung Bund. Ich kann mich an keinen einzigen Fall erinnern, in dem ich auch nur das Geringste vom Wirken dieser Institution gehört, gelesen oder gesehen hätte. Stattdessen erinnere ich mich daran, dass es die jeweilige Regierung(-skoalition) ist, die einzig in der Lage ist, ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Olaf „Blitzreisender“ Scholz

Inmitten seiner „Lieben“ in Schloss Meseberg sind Olaf Scholz die Strapazen seiner Blitzreise in die USA nicht mehr anzusehen. Es ist auch nicht festzustellen, dass das geheime Thema dieser Reise im Regierungskreis Thema gewesen sei. Der Versuch, den Blitzbesuch des deutschen Bundeskanzlers in Washington zu analysieren, endet – nach Abwägung der Wahrscheinlichkeiten – mit einer sehr überraschenden Erkenntnis. Der Reihe nach: 80 Minuten soll das Vier-Augen-Gespräch zwischen Joe Biden und Olaf Scholz gedauert haben. Das ||| … weiterlesen

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Bayern

Die verrechtsstaatlichte Bürgerwehr

Manchmal schlägt man sich mit der flachen Hand an die Stirn und fragt sich, wie es kommen konnte, dass eine Entwicklung vollständig an einem vorbeigegangen ist. So war das bei mir gestern, als ich in unseren regionalen Blättern die frohe Kunde las: Mainburg erhält eine Sicherheitswacht. Interessierte Bürger könnten sich bis zum 31. März melden. Sechs bis acht Ehrenamtliche sollen künftig jeweils sowohl zu zweit  als auch zu Fuß im Stadtgebiet Streife laufen. Dafür erhalten ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Wo die Exekutive dominiert, sind Einigkeit und Freiheit überflüssig.

PaD 8 /2023 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad 8 2023 Wo die Exekutive dominiert Gelegentlich sind gedankliche Ausflüge ins Grundsätzliche unvermeidlich. Es gab eine geschichtlich nahezu unendlich lange Zeit, in der es selbstverständlich war, dass, wer es konnte und wollte, in Wald und Flur Rebhühnern, Hasen, Rehen und Wildschweinen nachstellte. Zumeist geschah dies zur Bereicherung des Speisezettels, manchmal auch aus reiner Jagdlust. Dass diese Freiheit gelebt werden durfte, darüber herrschte Einigkeit in Freiheit. ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Neues von der Bundeswehr

Der Verteidigungsminister ist männlich. Nein. Nicht bloß männlich. Pistorius ist ein Mann. Binär. Das ist ein Unterschied wie zwischen Rot und rötlich, zwischen Christ und christlich oder lang und länglich. Von daher ist er auch ein Verteidigungsminister, der nach langer Zeit wieder einmal weiß, was „Verteidigungsfähigkeit“ bedeutet und wie sie beschaffen sein muss, wenn es sich nicht um eine Spruchblase sondern sondern um materielle Realität  handeln soll. Beim Blick auf die ihm anvertraute Bundeswehr hat ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

Klimakleber-Scharade vor dem (königlich bayrischen) Amtsgericht Regensburg

PaD 7 /2023 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad 7 2023 Klimakleber-Scharade Versuchsweise: Der Paukenschlag als Podcast: 007C_230223_1642 Dieser Artikel wird keineswegs so lustig, wie es die Überschrift vielleicht vermuten lässt. Es geht um die Frage, wie weit sich der Rechtsstaat öffentlich vorführen lassen darf, bzw. um die Frage, ob es nicht längst der Linksstaat ist, der glaubt, uns – die Öffentlichkeit – nach Strich und Faden vorführen zu können. Anlass für diese Einlassung ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Lörrach verschwurbelt den Sachverhalt

Mit dem Link https://www.loerrach.de/de/Stadt-Buerger/Rathaus-Buergerservice/Stadtnachrichten/Stadtnachricht?view=publish&item=article&id=9503 Verweist die Wohnbau nun auf die Erklärung der Stadt Lörrach. (Die Thematik ist neu für Sie? Lesen Sie hier meinen ersten Kommentar zur beabsichtigen Umsiedlung von Altmietern, um die Wohnungen als Flüchtlingsheim zu nutzen.) Die Aussage, dass den Mietern demnächst die Wohnungen gekündigt werden, findet sich in dieser Stadtnachricht nicht. Die Stadt Lörrach verschweigt damit, dass den Mietern die Kündigung ihrer Wohnungen nicht nur angekündigt, sondern schriftlich bereits “ fest zugesagt“ ||| … weiterlesen