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Deutschland - Bundespolitik

Die hurtige Svenja

Bis Ende der Woche will Svenja Schulze den Entwurf einer Novelle zum Klimaschutzgesetz vorlegen. WAHNSINN! Da hat gerade eben erst das Bundesverfassungsgericht ein in der Sache korrektes, in der Wirkung jedoch katastrophales Urteil gesprochen, und schon häkelt das Bundesumweltministerium mit heißer Nadel die entsprechende Novelle, von der man nicht so genau weiß, ob es sich noch um ein Klimaschutzgesetz oder eher um ein Gesetz zum Schutze der Jugend im Alter handelt. Ja, ich weiß, das ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Den Kopf frei machen

Mir ist gestern Abend, gegen halb elf, als ich auf der Terrasse die letzte Zigarette vor dem Schlafengehen rauchte, ein Steinmarder begegnet. Zuerst meinte ich, es sei Nachbars Katze. Doch als der Marder mehr ins Licht der Straßenlaterne huschte, war er ganz deutlich zu erkennen. Ein schönes Tier. Der dreieckige Kopf, der weiße Brustfleck, ein langer buschiger Schwanz. Harmonische Bewegungen, dazwischen ein Innehalten, Umschauen, Sichern. Es war das erste Mal in meinem Leben, dass ich ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Smart-City-Horror

Was Generationen von Science Fiction Autoren als schreckliche Dystopie an die Wand gemalt haben, die Machtergreifung der Maschinen, das ist im Bundesumweltministerium der Svenja Schulze nun zum Menschheitstraum erhoben worden. Was müssen das für armselige Wichte sein, die sich allen Ernstes nach jener intrauteralen Geborgenheit sehnen, in der sie, frei von der Notwendigkeit, einen eigenem Willen zu entwickeln, in vollständiger Verantwortungslosigkeit in einer von Maschinen und Künstlicher Intelligenz gestalteten Umwelt nur noch als unreifes Objekt ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

Gutes Pandemiegesetz gelungen – Der Donnerstag danach

PaD 16 /2021 Hier auch als PDF verfügbar: PaD 16 2021 Der Donnerstag danach War es nun ein Putsch? Hat die Klasse der Reichen einen wesentlichen Teilsieg in ihrem Kampf gegen die Klasse der Armen erzielt? Kommt es zur Klage in Karlsruhe? Und wie lange wird Karlsruhe sich Zeit lassen, um am Ende „wie“ zu entscheiden? Was mich besorgt macht, das ist zwar auch der singuläre Vorgang der Verabschiedung eines geänderten Gesetzes, das ich nicht ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

Kommt auch noch der §28c Infektionsschutzgesetz?

PaD 15 /2021 – Hier auch als PDF verfügbar: PaD 15 2021 Kommt der Paragraph 28 c noch Dieser Paukenschlag ist wieder einer von der Sorte, die ich mit „Sammelsurium“ bezeichne und der Sprunghaftigkeit des Themenwechsels mit Zwischenüberschriften zu einer gewissen Ordnung zu verhelfen suche. Es ist ja – außer Pandemie – praktisch nichts los, weshalb ich auch mit ein paar nicht ganz ernst gemeinten Sätzen dazu beginne. Pandemie Trotz einiger Widerstände, die sowohl von ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Die Bürokratie und ihre Kritiker

PaD 14 /2021 – Hier auch als PDF verfügbar PaD 14 2021 Die Bürokratie und ihre Kritiker Es gab einmal ein Land, im Herzen Europas gelegen, das für seine perfekte Verwaltung gerühmt wurde. Den Grundstein dafür hatte wohl schon Friedrich Wilhelm I. von Preußen mit seiner Verwaltungsreform (mit Schwerpunkt auf dem funktionierenden Fiskalismus) gelegt. Sein Sohn, Friedrich der Große, konnte darauf aufbauen, denn auch er war sich bewusst, dass alleine sein Reformwille, seine Pflichtauffassung und ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

Eigenlob? Ich kann mich doch beherrschen!

Aber es ist fürwahr höchst Lobenwertes geschehen, in diesen Tagen zwischen Lockdown und Lockdown! Man muss sich das einmal vorstellen: Da sind die Grünen am 19. März 2021 mit dem Entwurf ihres Wahlprogrammes für die Bundestagswahl 2021 an die Öffentlichkeit getreten, und schon zehn Tage später ist die – nach meiner Kenntnis – erste umfassende Kritik dazu in Buchform im Handel! Da gilt es zunächst ein hohes Lob auszusprechen, für den BoD-Verlag in Norderstedt. Am ||| … weiterlesen

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Bücher

Das Wahlprogramm der Grünen

Seit dem 19. März ist der Entwurf des Wahlprogramms der Grünen öffentlich. Motto und Titel: Deutschland. Alles ist drin. Ich habe am Freitagabend letzter Woche begonnen, mich damit zu beschäftigen und bin schon beim Hineinlesen zu der Überzeugung gekommen, dieses Programm kommentieren zu müssen. Schließlich kann schon ein halbes Jahr vor dem Urnengang die relativ sichere Prognose abgegeben werden, dass die Grünen, sollte sich nicht Grundlegendes an der Stimmung der Wahlberechtigten ändern, mit einem hohen ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Das neoliberalkommunistische Lieferkettengesetz

PaD 11 /2021 – Hier auch als PDF PaD 11 2021 Das neoliberalkommunistische Lieferkettengesetz     Ein mittelschwerer Rundumschlag Produktdesign und Werbebotschaften haben auf die Kaufentscheidung der Konsumenten in der Regel einen höheren Einfluss als Qualität und Preis. Insbesondere dann, wenn sich Design und Werbebotschaft um einen etablierten Markenkern ranken, dem die Zielgruppen per nachhaltiger Konditionierung im Wortsinne „blind“ zu vertrauen gelernt haben. Nicht anders ist es, wenn politische Entscheidungen verkauft werden müssen. Das Design ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

Wenn du eine Nation zerstören willst

PaD 10 /2021 – Hier auch als PDF: PaD 10 2021 Wenn du eine Nation zerstören willst Wie gehst du vor, wenn du eine Nation zerstören willst? Du hast recht verstanden. Es geht nicht darum die Bevölkerung zu vernichten. Da sind viele Nützliche darunter, die man noch brauchen kann. Es geht nicht darum, das Land zu verwüsten. Da gibt es so viel Nützliches, das dir Ertrag bringen kann. Es geht nicht darum, ein Heer im ||| … weiterlesen