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Deutschland - allgemein

Neuwahlen in Istanbul

Was kümmerts mich, wenn in China ein Sack Reis umfällt? Recep Tayyip Erdogan in der fernen Türkei steht vor dem Problem, dass die unabhängige Wahlkommission die Kommunalwahl in Istanbul annulliert hat, so dass seiner Partei, der AKP, ein erneuter Wahlkampf mit einer erneuten Abstimmung bevorsteht. Eine Wahl, die er nur verlieren kann. Wo sich eine Mehrheit für die Opposition zur Regierungspartei in Ankara ausgesprochen hat, wird sich diese Mehrheit auch bei der Wahlwiederholung finden. Es ||| … weiterlesen

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Deutschland - Soziales

Die Impfpflicht … und bist Du nicht willig, so brauch‘ ich Gewalt.

Früher, in Zeiten der Kaiser und Könige, als alle Macht in deren Händen lag, tröstete man das Volk unter anderem mit dem Psalm 23. Der HERR ist mein Hirte, mir wird nichts mangeln. Er weidet mich auf einer grünen Aue und führet mich zum frischen Wasser. Er erquicket meine Seele. Er führet mich auf rechter Straße um seines Namens willen. Und ob ich schon wanderte im finstern Tal, fürchte ich kein Unglück; denn du bist ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

Elfmeter – Demokratie oder Tatsachenentscheidung?

Die schönste Nebensache der Welt hat einen neuen Aufreger hervorgebracht. Im Halbfinale des DFB-Pokals siegte der FC Bayern gegen Werder Bremen aufgrund einer Strafstoßentscheidung des Schiedrichters. Ich will nicht auf den Grad der Strafwürdigkeit des Fouls im Strafraum eingehen, weil ich nicht dabei war, also weder selbst gefoult habe, noch selbst infolge des Fouls gestürzt bin, und selbst wenn ich mich in einer dieser beiden Rollen befunden hätte, würde mein Urteil vermutlich einmal so und ||| … weiterlesen

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Was hat Riexinger im Sinn?

PaD 17 /2019 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad 17 2019 Vielleicht muss man „Riexinger“ erst kurz erklären. Bernd Riexinger ist ein Politiker der Partei „die LINKE“ und stellt dort, gemessen von der Mitte der Gesellschaft her, so etwas wie einen ntürlichen Gegenpol zu Björn Höcke von der AfD dar. Dieser Riexinger war gestern im Morgenmagazin zu Gast und durfte sich zum Wahlprogramm der Partei „die LINKE“ zur Wahl des EU-Parlaments äußern. Dabei hat ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

„Prima-Klima-Gesetz“

„Leute, fresst Scheiße, Millionen Fliegen können nicht irren!“ (Dieter Hildebrandt zugeschrieben) Das war gestern. Die falsche Überzeugung, dass Mehrheiten automatisch Recht haben und ihr Verhalten vorbildlich sei, ist einer neuen Überzeugung gewichen, die allerdings klammheimlich aus einer versiegelten Mottenkiste geholt wurde, die eigentlich für alle Zeiten fest verschlossen bleiben sollte. Nun aber heißt es wieder auf allen Kanälen: „Und es mag am deutschen Wesen Einmal noch die Welt genesen.“ Emanuel Geibel (1815-1884) Es klingt zwar ||| … weiterlesen

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Bayern

Bavaria One – auf zum Mond!

Als Bill Ramsey 1961 sang: „Da sieht man Türken, Perser, Inder und Chinesen. Wer auf der Welt was auf sich hält ist da gewesen“, meinte er nicht den Mond, da waren noch nicht einmal die Amerikaner gewesen, sondern das berühmte Pariser Nachtlokal Pigalle. Zu jung, um dieses Lied je gehört zu haben? Hier ist der Link. Doch inzwischen gilt der Spruch fast auch schon für den Mond. Wer noch nicht gelandet ist, hat ihn zumindest ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

Diagnose: Chronischer obstruktiver Mehrheitenzerfall

Paukenschlag am Donnerstag No. 15 /2019 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad 15 2019 Chronisch obstruktiver Mehrheitenzerfall   In Israel wird, während ich dies am Mittwochnachmittag schreibe, immer noch ausgezählt, weil sich, wenn überhaupt, nur eine hauchdünne Mehrheit für Netanjahu oder Gantz ergeben wird. In London fehlen im Unterhaus seit vielen Wochen die Mehrheiten, um den Brexit – so oder so – abhaken zu können. Bei den Landtagswahlen in Bayern bildeten CSU und Freie ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

Das Gewaltmonopol der Guten

Die Zeiten, in denen es als richtig galt, dem Bürger die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung seiner Interessen zu verbieten und stattdessen ein Gewaltmonopol des Staates zu schaffen, neigen sich offenbar ihrem Ende zu. Die Zeiten, in denen es als richtig galt, dass der demokratisch verfasste Staat mit dem ihm übertragenen Gewaltmonopol so umgehen würde, dass dabei eine weitestgehend friedliche Gesellschaft im Vertrauen auf Gesetz und Recht entstünde, sind bereits vorüber. Die Zahl derjenigen, die ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

Mit dem Kinderroller das Klima retten

Abgesehen davon, dass ich finde, es sieht ziemlich doof aus, als Erwachsener einen elektrifizierten Tretroller zu benutzen, und abgesehen davon, dass durchaus zusätzliche Unfallgefahren geschaffen werden, muss doch die einzig wichtige Frage erlaubt sein: Was soll der Scheiß? Der E-Roller soll, so heißt es, für die letzten 1.000 Meter von der Haltestelle des öffentlichen Nahverkehrs bis zum Ziel da sein – und, wenn ich das richtig verstanden habe, auch für den Rückweg zur nächsten Haltestelle. ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

Die Diskriminierungsfalle

PaD 14 /2019 vom 4. April 2019 – Hier auch als PDF: Pad 14 2019 Die Diskriminierungsfalle   Niemand darf wegen – x  y  z – benachteiligt werden. Als noch Normalität herrschte, genügte die Aussage: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Dieses Verbot, Menschen wegen bestimmter Merkmale ungleich zu behandeln, was immer auf eine Benachteiligung einer bestimmten Gruppe hinauslaufen würde, ist zunächst gegen den Staat und seine Organe gerichtet, der, vor allem wenn er ||| … weiterlesen