Deutschland - allgemein

Sie könnten die AfD verbieten, aber was machen sie mit den Wählern?

  PaD 3 /2024 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad 3 2024 Sie könnten die AfD verbieten Wenn es je so etwas gegeben haben sollte, was sich ernstlich „wehrhafte Demokratie“ nennen dürfte, dann müsste deren wichtigstes Bestreben darin gelegen haben, den Grundkonsens der Demokratie zu bewahren, der da lautet: Jede Stimme zählt. Natürlich nicht wirklich jede Stimme. Nicht die Stimme des US-Präsidenten, nicht die Stimme des EU-Kommissionspräsidenten, nicht die Stimme der Weltbank, ja noch ||| … weiterlesen

Deutschland - allgemein

Die Wahrheit kannste heute garnichmehr schreiben. (Unentwirrbar Verworrenes)

Das Bonmot, die Wahrheit sei ein kostbares Gut, weshalb man sparsam damit umgehen müsse, ist ja nur die eine Seite der Medaille, zugewandt jenen, die Grund und Anlass haben, sich vor der Wahrheit zu fürchten. Die andere Seite ist jenen zugewandt, die eine solche, sorgsam gehütete Wahrheit herausgefunden haben. In manchen Fällen ist schon alleine diese Wahrheit zum Fürchten, doch wer diese Wahrheit dann unbesorgt ausspricht, weiß anschließend, dass er sich besser hätte fürchten sollen. ||| … weiterlesen

Deutschland - Bundespolitik

Wenn die Regierung ein Gesetz beschließt, ist es noch keines.

Ja, ja. Das sind Haarspaltereien. Wenn die Regierung ein Gesetz beschließt, in dem steht, dass die Steuern für den Agrardiesel erhöht werden, und dass es sofort in Kraft treten soll, dann ist das so. Dann ist das Gesetz in der Welt, und jeder kann sich darauf einrichten. Das nennt man Planungssicherheit. Planungssicherheit ist, vor allem für die Regierung, die sich mit Hilfe von Addition und Subtraktion abmüht, einen Haushalt aufzustellen, unverzichtbar, und damit ihre Pläne ||| … weiterlesen

Bayern

Stell dir vor, es ist Blockade – und keiner will durch …

Am frühen Morgen sah es noch so aus, dass die Bauern mit ihren Traktoren an der Auffahrt zur A93, Richtung München, einen Stau verursachen könnten. Offenbar hatten viele Autofahrer keine Ahnung, dass sie heute mit Verkehrsblockaden rechnen müssten. Mehr als ein Dutzend Fahrzeuge, die eisern auf der Abbiegespur verharrten, habe ich aber nicht gezählt. Es gab einige groteske Szenen zu beobachten, wie ungläubige Verkehrsteilnehmer im Umfeld der Auffahrt „rangierten“, um doch irgendwie auf die Autobahn ||| … weiterlesen

Deutschland - Bundespolitik

Natürlich sind Bauern rechts, was denn sonst?

Es gibt wohl keinen anderen Berufsstand, dem man das Rechtssein an praktisch allen seinen Lebensäußerungen so direkt ansehen kann, wie den Bauern. Das fängt damit an, dass sie ihre Felder zwar mit Mist und Gülle düngen, nachhaltig, sozusagen, aber dass die Bauern nie auf die Idee kämen, ihr Land deshalb, wie andere Nachhaltigkeitsapostel, als ein mieses Stück Scheiße zu bezeichnen. Für den Bauern ist das Land alles. Er klebt an – und lebt von – ||| … weiterlesen

Deutschland - Bundespolitik

Die sich die Butter vom Brot nehmen lassen

PaD 1 /2024 –  Hier auch als PDF verfügbar: Pad 1 2024 Die sich die Butter vom Brot nehmen lassen Die sich die Butter vom Brot nehmen lassen Zugegeben, diese Redewendung habe ich lange nicht mehr gehört, aber sie ist mir in den Sinn gekommen, als ich von der  jüngsten Idee aus dem Multiversum der wohlmeinenden, gutmenschlichen Windmühlenfetischisten gelesen habe. Da heißt es doch tatsächlich, nachdem die Kaufprämie für E-Mobile gestrichen wurde, sollte man doch ||| … weiterlesen

Deutschland - allgemein

Korinthenkackers Triumphgeheul

Was ist eine Alternative? Es ist gut vierzig Jahre her, dass ich das lernen musste. Unser Team hatte ein Konzept für die Umgestaltung eines größeren Organisationsbereiches erarbeitet. Ich präsentierte die von uns präferierte Lösung, wohl wissend, damit auf den Widerstand der verantwortlichen Platzhirsche zu stoßen, und war entsprechend vorbereitet. Als dann dieses: „Das ist ja vollkommen unrealistisch!“, im Raum stand, meinte ich, vermeintlich clever reagierend: „Nun, wir wissen, dass Sie gegen diesen radikalen Umbau Einspruch ||| … weiterlesen

CDU

Das neue Grund- und Bodensatz-Programm der CDU

Es hört sich in Teilen konservativ an, was über die Leitlinien zur Leitkultur berichtet wird, um die sich das Grundsatzprogramm ranken soll. Und: Es hat verdammt lange gedauert, bis die CDU erkannt hat, dass ihr eigentlicher Wesenskern eben nicht rechts, nicht rechtsradikal, nicht rechtsextremistisch, nicht faschistisch und nicht rassistisch ist, sondern einfach nur konservativ, weshalb er jetzt wieder gezeigt werden darf, wie alle Jahre wieder die Altarbilder in den katholischen Gotteshäusern, wenn zum Ende der ||| … weiterlesen

Deutschland - Bürgerrechte

Meldestellen und Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG)

Muss Julian Assange, von der US-Justiz verfolgt, im Gefängnis sitzen, um eine gutmenschliche Begründung für das Hinweisgeberschutzgesetz und die in seinem Schatten aufblühenden Meldestellen abliefern zu können? Ist Julian Assange auf der Staatsgeheimnis-Seite quasi der Ersatz für die Kinderpornografie, in der  die immer weiter ausufernden Überwachungs- und Schnüffelaktivitäten der Behörden auf der Privatgeheimnis-Seite ihre Rechtfertigung finden sollen? Die Provokation liegt nicht in den Fragen. Es ist das Offenkundige, das provoziert. Das deutsche Hinweisgeberschutzgesetz ist die ||| … weiterlesen

Bildung

Im Trommelfeuer der Propaganda

PaD 43 /2023 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad 43 2023 Im Trommelfeuer der Propaganda Im Trommelfeuer der Propaganda Der Begriff „Trommelfeuer“ wurde im 1. Weltkrieg geboren. Er beschreibt ein unaufhörliches Bombardement mit Artilleriegranaten, die gleichzeitig von einer großen Zahl von Geschützen abgefeuert werden, um gegnerische Stellungen „sturmreif“ zu schießen. Das gigantischste Trommelfeuer aller Zeiten wurde beim Marsch der Roten Armee auf Berlin bei den Seelower Höhen gegen die Verteidigungsringe der Wehrmacht inszeniert. Vierzigtausend ||| … weiterlesen