PaD 1 /2024 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad 1 2024 Die sich die Butter vom Brot nehmen lassen
Die sich die Butter vom Brot nehmen lassen
Zugegeben, diese Redewendung habe ich lange nicht mehr gehört, aber sie ist mir in den Sinn gekommen, als ich von der jüngsten Idee aus dem Multiversum der wohlmeinenden, gutmenschlichen Windmühlenfetischisten gelesen habe.
Da heißt es doch tatsächlich, nachdem die Kaufprämie für E-Mobile gestrichen wurde, sollte man doch den Spieß umdrehen, und die Verbrenner stärker besteuern, und mit dem Geld, was dabei reinkommt, könnte man dann doch wieder die E-Mobile subventionieren.
Damit ist nicht nur der Wegfall oder die Beschneidung des so genannten Dienstwagenprivilegs gemeint, auch nicht die EU Norm Euro 7, die für jedes Automobil Mehrkosten von etwa 5.000 Euro mit sich bringt, sondern wohl eine Art Kaufsteuer oder eine stark erhöhte Kfz-Steuer für Verbrenner.
Die Idee kommt aus dem Umweltbundesamt, das dem Ministerium für Klimaschutz, Erneuerbare Energien, Veganismus, Kohleausstieg, Deindustrialisierung und Wirtschaft untersteht, also letztlich aus dem weltanschaulichen Rüstzeug des Ministers Habeck.
Seinerzeit, als die Redewendung noch öfter zu hören war, wurde sie regelmäßig mit einem mitleidigen Grundton als Rat gegenüber jemandem verwendet, der – im alten Wortsinn – zu blöde war, sich gegen Übergriffe auf Besitz und Rechte zu verwehren: „Lass dir doch nicht einfach die Butter vom Brot nehmen! Wehr dich! Du bist doch im Recht!“
Dem folgte, wegen der angesprochen Blödheit, meistens ein trauriges Schulterzucken und der Satz: „Was soll ich denn machen. Ich habe doch sowieso keine Chance.“
Der verlinkte Wikipedia-Artikel zur Blödheit führt unter anderem aus:
Pierers Universal-Lexikon von 1857 unterscheidet bei dem Begriff zwischen
- „der Schwäche des Verstandes, welche eine Unklarheit u. Verworrenheit der Vorstellungen veranlasst“ und
- „die aus Mangel an Selbstvertrauen entsprungene Furchtsamkeit im geselligen Umgange, Ängstlichkeit durch sein Benehmen gegen den Tact od. die Sitte zu verstoßen“.
In Kirchner/Michaëlis Wörterbuch der Philosophischen Grundbegriffe wird
- Blödigkeit als „die aus Urteilsschwäche und Mangel an Selbstvertrauen entspringende Schüchternheit im Verkehr mit anderen“ beschrieben.
Was ist es also, wenn sich 82 + X Millionen in Deutschland Lebende, von ihrer Regierung erst die Wurst und dann die Butter vom Brot nehmen lassen, und nichts als die stille Hoffnung in sich tragen, dass ihnen das Brot nicht auch noch weggenommen werde.
Leute, es ist nicht blöde.
In diesem Land, das sich in seinem Erscheinungsbild immer mehr einer demokratisch verfassten Dressuranstalt annähert, in der jeder individuellen Regung, die von der Regierungslinie abweicht, schmerzhafte Strafen folgen, wird, wer mit Selbstvertrauen aufbegehren wollte, erst aus dem Diskurs ausgeschlossen, und sollte dann noch Selbstvertrauen übrig geblieben sein, mit mancherlei Repressionen – von der Kontosperrung bis zur Hausdurchsuchung, von der Amtsenthebung bis zur Inhaftierung – eines Besseren belehrt.
Bleiben wir beim Verbrenner, weil er immer noch ein beinahe unverfängliches Beispiel ist.
Die Kfz-Steuer kennen wir schon immer. Das ist eine kleine Vermögenssteuer – so wie auch die Grundsteuer, auf deren Vollzug nicht verzichtet worden ist, als auf die Einnahmen aus der großen Vermögenssteuer verzichtet wurde – denn sie wird vom Halter des Fahrzeugs erhoben, so lange das Fahrzeug auf ihn „angemeldet“ ist.
Zahlt er nicht, bekommt er keine Nummernschilder mit amtlichem Stempel, und darf sein Eigentum nicht nutzen. Fährt er dennoch, wird ihn eine Polizeistreife anhalten, zum Aussteigen auffordern, das Fahrzeug sicher- und eine Strafanzeige ausstellen.
Mineralöl, zum Betrieb des Verbrenners unerlässlich, gibt es nur an Tankstellen. Die Tankstelle zieht die Mineralölsteuer für den Staat ein. Der Tankstellenpächter, der Benzin unversteuert abgeben würde, stünde erst ganz schnell vor einem Richter, um sich danach vom Stehen vor Gericht für eine Weile sitzend erholen zu dürfen.
Wer einen Verbrenner hat, aber keine Mineralölsteuer bezahlen will, bekommt keinen Sprit und kann nicht fahren.
Dabei ist aus der alten Mineralölsteuer längst eine Ökosteuer geworden, die anfangs sogar eingeführt wurde, um den Beitragssatz für die Rentenversicherung zu senken, was zur Hälfte den Arbeitnehmern, zur anderen Hälfte – und dafür wurde das gemacht – den Arbeitgebern zugutekam, die damit ihre Wettbewerbsfähigkeit im Exportgeschäft verbessern konnten.
2021 hatten sich Kfz-Steuer und Energiesteuer (wird auch auf Heizöl und Strom erhoben), samt der MwSt., die selbstverständlich auch auf die Energiesteuer erhoben wird, auf rund 55 Milliarden Euro summiert.
Das ist nur knapp mehr als jene 50 Milliarden, die momentan als Kosten der Migration von den Steuerzahlern aufzubringen sind.
Im Handelsblatt hat man im Oktober 2019 versucht, die Kosten der Migration seit 2015 zusammenzustellen. Mehr als Zahlen für 2017 (20,8 Milliarden) und 2018 (23 Milliarden) ist dabei nicht herausgekommen. Eine lineare Interpolation gibt, bei allen Schwächen dieser Methode, doch zumindest einen groben Anhaltspunkt für die Entwicklung dieser Aufwendungen und macht die Abschätzung der von 2015 bis einschließlich 2023 aufgelaufenen Summe von rund 200 bis 220 Milliarden Euro möglich.
Bei konsequenter Anwendung des jeweils gültigen Asylrechts wären diese Ausgaben weitaus geringer ausgefallen und hätten sich nach meiner Schätzung allenfalls auf die Hälfte belaufen.
Bei konsequenter Anwendung des jeweils gültigen Asylrechts hätten sich aber auch die Wohnungsmieten längst nicht so dramatisch nach oben entwickelt, und im Gefolge der Wohnungsmieten wären die Immobilienpreise nicht so in die Höhe geschossen, wie sie es bis ins letzte Jahr getan haben.
Dieser Effekt dürfte die Lebenshaltungskosten für die Mieter in Deutschland in den Jahren von 2015 bis 2023 um insgesamt knapp eine halbe Billion Euro verteuert haben, und das ist ebenfalls vorsichtig geschätzt.
Glücklicherweise hielt sich die Verdrängung von Beschäftigten von ihren Arbeitsplätzen durch Zuwanderer die ganze Zeit über im Rahmen, und selbst die ukrainischen Kriegsflüchtlinge strebten in Deutschland nicht im gleichen Maße in Arbeit wie in anderen Zielländern.
Ist es wirklich verwegen, anzunehmen, dass der deutsche Michel zur Befriedigung seiner Grundbedürfnisse, „Wärme“ und „Mobilität“, gezwungen wurde, die direkten Kosten der unkontrollierten Migration zu finanzieren und darüber hinaus einen Betrag zwischen 400 und 500 Milliarden mehr für die Kaltmiete auszugeben, weil der Wohnungsmarkt vollends außer Balance geraten ist?
Leute, es ist nicht blöde.
Der Käfig ist dicht. Mit Selbstvertrauen alleine ist da nichts zu machen.
Die Auswege sind schmerzhaft. Empfohlen wurde bereits „das Frieren für den Frieden“, auch in der Variante „kurz und kalt duschen, oder gleich den Waschlappen für nur drei Körperbereiche nutzen“, denn damit kann man ein bisschen Steuern sparen, ebenso könnte man aufs Autofahren verzichten, und sich ggfs. statt des gutbezahlten Pendler-Jobs einen weniger gut bezahlten im näheren Umkreis suchen, der zu Fuß oder mit dem Rad zu erreichen ist.
Empfohlen wurde ebenfalls, insbesondere den Älteren, ihre „zu große“ und wegen langjähriger Nutzung auch relativ preiswerte Wohnung aufzugeben, also ihr vertrautes Umfeld zu verlassen, und sich irgendwo eine kleinere Wohnung zu suchen, die ja unter Umständen sogar ein bisschen weniger Miete kosten könnte. Dann wäre auch Platz für die größeren Familien.
Auch schmerzhaft, allerdings nicht empfohlen, ist der radikale Ausweg, nämlich seine Koffer zu packen und das Land zu verlassen. Wer gut ausgebildet und beruflich gut qualifiziert ist, wird in Kanada, ebenso wie in Ungarn, womöglich sogar in der Schweiz wieder einen Job und eine Wohnung finden.
Dort, Leute, kommt man mit Selbstvertrauen noch weiter.
Dieser Wanderungsverlust ist ziemlich groß. Das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung hat dazu dieses Diagramm erstellt:
Seit 2015 sind jährlich mehr als 200.000 Deutsche ausgewandert. Ein Teil davon sind Rentner, die sich da niederlassen, wo die deutsche Rente noch mehr Kaufkraft entfaltet als in der Heimat, ein guter Teil davon sind aber sicherlich auch jene Fachkräfte, für die sich das Arbeiten in Deutschland nicht mehr lohnt, weil das Leben durch politische Entscheidungen zu teuer und auch zu kompliziert gemacht worden ist. Natürlich hat es auch Rückkehrer gegeben, doch per Saldo, und das zeigt dieses Diagramm, ist der Wanderungssaldo der Deutschen negativ, während der Wanderungssaldo von Ausländern und Deutschen deutlich positiv ausfällt.
Vom „Verbrenner“ kommend, der verboten werden soll, stellt sich die Frage, wo die Steuereinnahmen herkommen sollen, die jetzt von der Melkkuh „Automobil“ genommen werden. Volle E-Mobilität wird sich zwar während der Amtszeit der Ampel nicht einstellen, doch ist sicher: Sollte es irgendwann gelingen, tatsächlich 50 Millionen vollelektrische Pkws und Lkws auf die Straße zu bringen, werden deren Halter und Nutzer ebenso abgezockt werden müssen, wie jetzt die Verbrennerfahrer.
Dabei sind die ersten Schritte schon getan. Wo fossile Energieträger mangels Nutzung nicht mehr zum Steueraufkommen beitragen, muss eben der Stromverbrauch besteuert werden. Da kommt schon jetzt einiges zusammen.
Meine Stromrechnung für 2023 weist die Kosten für die Beschaffung des Stroms mit 1.283,28 Euro aus. Zahlen musste ich das Doppelte. (197%)
Auf den Strompreis wurden 55 Prozent Steuern und Abgaben erhoben. Weitere 42 Prozent entfielen auf den Netzbetrieb, der aber nur wegen der massenhaften Einspeisung von Zufalls- und Flatterstrom so teuer geworden ist.
Davon kommen wir nie wieder runter, im Gegenteil, die Belastung des Stroms mit Steuern und Abgaben wird steigen, und sei es nur, indem die Mehrwertsteuer angehoben wird, was uns nach meiner Einschätzung schon bald droht.
Irgendwo muss das Geld ja herkommen.
Denken Sie bitte daran, dass unsere Regierung wild entschlossen ist, den Anteil, den die USA bisher zur Militärhilfe für die Ukraine beitragen, auch noch zu übernehmen, sollten die USA aufgrund eines Patts im Kongress ihre Unterstützung vollends einstellen.
Bislang hat Deutschland nach diesem Bericht der Tagesschau bereits 17 Milliarden Euro an Militärhilfe für die Ukraine geleistet. Weitere 8 Milliarden stehen für 2024 im Haushalt, und sollten die USA tatsächlich ausfallen, dann könnten daraus auch 16 oder 20 Milliarden werden.
Hinzu kommen die „zivilen“ Hilfsleistungen, also jenes Geld, von dem Selenski unter anderem kriegsbedingte Reparaturen an der Infrastruktur, aber auch seinen gesamten Regierungsapparat bezahlt.
Danach – also wenn in der Ukraine die Waffen schweigen sollten, und es noch eine Ukraine geben sollte, in welcher geographischen Gestalt auch immer – wird der Wiederaufbau der Ukraine Zig-Milliarden deutscher Steuergelder verschlingen.
Die Pläne dafür werden seit Oktober 2022 in Wiederaufbau-Konferenzen geschmiedet, zu denen Deutschland eingeladen hat. Die nächste ist für den Sommer 2024 terminiert.
Der Wiederaufbau der Ukraine, das ist mehr als ein Ahrtal, das sind Dutzende, wenn nicht hunderte Ahrtalkatastrophen. Unsere „eine“ soll nächstes Jahr womöglich herhalten, um eine Haushaltsnotlage auszurufen, da fehlt das Geld …
Natürlich ist so ein Wiederaufbau ein gefundenes Fressen für alle, die daran verdienen. Natürlich darf es nicht verwundern, wenn sich die noch verbliebenen Reste der deutschen Industrie davon einen Aufschwung sonders gleichen versprechen, der noch dazu aus deutschen Steuermitteln, also risikolos, finanziert wird.
Das Problem sieht allerdings noch ein bisschen anders aus. Das Geld, das für einen möglichen Wiederaufbau der Ukraine gebraucht wird, wird sich in keinem der Bundeshaushalte bis 2050 finden lassen. Da wird es wieder ein Sondervermögen „Wiederaufbau Ukraine“ geben müssen, also neue Schulden in der Größenordnung von 200 Milliarden Euro und mehr. Geld ist ja nicht das Problem, so lange man kreditwürdig ist.
Der Hammer kommt allerdings, wenn die Schulden erst einmal in den Büchern stehen, dann werden nämlich Zinsen fällig. Die Zinslast des Bundes ist schon für 2024 mit rund 40 Milliarden Euro veranschlagt. Das wird allerdings schnell mehr, wenn die Sondervermögen, die ja erst einmal nur Kreditbewilligungen sind, tatsächlich ausgeschöpft werden, und dann ist da noch die Sache mit den Zinssätzen. Wo mehr Geld in Umlauf kommt, ist die Inflation nicht fern, und wo die Inflation lauert, steigen die Zinsen. Steigen sie nicht, steigt die Inflation, es ist ein Wettrennen zwischen Pest und Cholera und es ist nahezu unmöglich, zu entscheiden, was für den Normalbürger schlimmer ist. Dem Staat kommt die Inflation zwar entgegen, aber eben auch nur, wenn er aufhört, sich inflationsbedingt immer weiter und höher zu verschulden.
Vielleicht ist es doch Blödheit, Leute.
Nicht der Mangel an Selbstvertrauen, nicht die Schüchternheit und Ängstlichkeit, sich falsch zu benehmen, sondern jene Blödheit, die in
Pierers Universal-Lexikon von 1857 an erster Stelle genannt wurde, nämlich
„die Schwäche des Verstandes,
welche eine Unklarheit u. Verworrenheit
der Vorstellungen veranlasst.“
Diese Schwäche ist dann allerdings nicht mehr beim einfachen Bürger zu suchen, der dieser Unklarheit und Verworrenheit der Vorstellungen unterworfen ist und ihnen, selbst wenn er sie erkennt, nichts entgegensetzen kann, was Abhilfe ermöglichte, sondern bei jenen, die dieses Land anführen und darauf vertrauen, das Maß ihrer Fachkunde sei ausreichend, die richtigen Entscheidungen zu treffen und gegen jeden Widerstand so lange durchzusetzen, bis das Paradies auf Erden geschaffen ist.
Vom Paradiese wissen wir, dass dort eine üppige Vegetation herrschte, belebt von mancherlei Getier, und dass Adam und Eva, nackt, wie Gott sie erschaffen hatte, sich von den Früchten der Bäume und Sträucher, vielleicht auch von Samen und Nüssen ernährten.
Der Unterschied zu einem Dschungel, in dem ein Stamm, unberührt von jeglicher Zivilisation von der Hand in den Mund lebt, ist nur der, dass alle Lebewesen friedlich miteinander umgingen, dass Löwe und Gnu nebeneinander friedlich Gras gefressen haben.
Selbst wenn es gelingen sollte, Deutschland in diesen vorsteinzeitlichen Naturzustand zurück zu verwandeln: Weil es eben alles andere als Götter sind, die sich anschicken, dieses Werk zu vollbringen, wird es ihnen nicht gelingen, die Löwen und Adler wieder zum Grasfressen zu bewegen.
Die Löwen und Adler sind nicht nur voller Selbstvertrauen, sie haben auch ein ausgeprägtes Selbstwertgefühl, das ihnen sagt, dass ihnen alles gehört, was sie zur Strecke bringen können.
