Vor 10 Jahren – Der NERO-Liberalismus

Dieser Beitrag ist zuerst am 10. Januar 2013 als PaD 2 /2013 erschienen. Einige wenige Details lassen noch erkennen, dass seither Zeit vergangen ist. Geändert hat sich nichts.

Rom brennt oder: Der Nero-Liberalismus

Als Nero Claudius Caesar Augustus Germanicus in der Nacht vom 18. auf den 19. Juli des Jahres 64 unserer Zeitrechnung die Stadt Rom in ein Flammenmeer verwandeln ließ und das Schauspiel mit der Lyra und seinem eigenen Gesang musikalisch untermalte, hatte er als Individuum wohl jenes Höchstmaß an Freiheit erreicht und ausgelebt, das damals vorstellbar schien. Unglücklicherweise gehen viele Menschen heute davon aus, Nero sei verrückt, ja wahnsinnig gewesen, wozu nicht zuletzt auch die grandiose schauspielerische Leistung von Peter Ustinov in Quo vadis beigetragen hat, der einen wahrhaft irren Nero auf die Leinwand zauberte.

Unglücklicherweise gehen viele Menschen auch heute immer noch davon aus, nur Verrückte, Irre, Wahnsinnige könnten die Welt in Brand stecken wollen, und weil sie sicher sind, solche Monster auf den ersten Blick erkennen zu können, sehen sie um sich herum nur Biedermänner in teuren Anzügen, die sich gegenseitig in ihren guten Absichten bestätigen, wenn sie sich vor den Fernsehkameras widernatürlich lange die Hände schütteln und ggfs. auch Wangenküsschen austauschen.

Sie sehen zwar, dass es überall lichterloh brennt – und halten die Männer, die einen Brandsatz nach dem anderen werfen, doch immer noch für die Feuerwehr, nur weil diese im Brustton der Überzeugung behaupten, Benzin sei überhaupt das allerbeste Löschmittel und daher vollkommen alternativlos, doch das könne man eben erst nach dem Brand wirklich erkennen. Hauptsache sei, dass man nicht nachlässt, in dem Bemühen, immer mehr Benzin herbeizuschaffen und dass man vor allem auch die noch unversehrten Stadtviertel von Löschflugzeugen aus prophylaktisch mit Benzin beregnen müsse.

Ein Leser meiner Paukenschläge bat mich unlängst, doch die Grundthesen, die Kernsätze des Neoliberalismus in griffige Worte zu fassen und die zugrunde liegenden Annahmen und Axiome zu widerlegen.

Ich antwortete ihm, das sei ein ebenso aussichtsloses Unterfangen, wie der Versuch, einen Wackelpudding an die Wand zu nageln, da sich der Neoliberalismus in seiner Argumentation stets so dreht und wendet, wie es die jeweilige Situation gerade opportun erscheinen lässt. Dass zudem der Neoliberalismus zum ebensowenig theoretisch fundierten Kapitalismus in enger freundschaftlicher Beziehung steht, was eine Grenzziehung unmöglich macht, und – und das ist vielleicht das Übelste daran – dass sich neoliberale Kapitalisten gerne als die Erfinder und Wahrer der Demokratie ausgeben, obwohl ihnen ihr liberaler Grundinstinkt, der nichts anderes ist als purer Egoismus, gebietet, sich bei jeder Gelegenheit hohnlachend über Demokraten und demokratische Entscheidungen hinwegzusetzen.

Die weitere Beschäftigung mit der Fragestellung brachte mich zum römischen Kaiser Nero.

 Natürlich gibt es unter den Historikern einen sinn- und zwecklosen Streit darüber, ob Nero nun den Brand der Stadt tatsächlich mit Freuden beobachtete oder ob er sich vorsichtshalber etliche Meilen vom Ort des Geschehens entfernt hatte, einen Streit darüber, ob er nun die Brandstiftung angeordnet habe, oder ob sie ihm nur gerade recht kam. Doch so ein Streit nährt Professoren und Assistenten und regt alle paar Jahre die Fachwelt ebenso wieder auf, wie die interessierte Laienschar.

Fakt ist, Rom brannte.

Und das hartnäckige Gerücht, Nero selbst habe die Fackel geworfen, erscheint zumindest so glaubwürdig, wie das hartnäckige Gerücht, die Twin Towers des World Trade Centers in New York seien nicht von den Flugzeugen sondern von sorgfältig berechneten Sprengladungen zum Einsturz gebracht worden, zumal aus lauter Sympathie ja auch ein weiteres Gebäude des WTC mit einstürzte, obwohl es von den Flugzeugen in keiner Weise tangiert worden war.

 

Und damit bin ich bei dem schönen neuen Begrif „Nero-Liberalismus“ angekommen – und bei dem Versuch, einen Unterschied zu finden, zwischen dem Liberalismus Neros und dem heute gepriesenen Neo-Liberalismus.

 

Zum Neo-Liberalismus mag ich an ein Interview erinnern, dass Milton Friedmann dem Spiegel wenige Tage nach dem Fall der Twin Towers gegeben hat und dabei daran erinnern, dass Friedmann den Wirtschafts-Nobelpreis (jenen Nobelpreis, der nicht von Alfred Nobel gestiftet wurde, aber dennoch so heißen darf) für die absurde Aussage erhalten hat, dass … eine Privatwirtschaft grundsätzlich stabil sei, solange sie nicht durch Handlungen der Regierung gestört wird. 

Friedmann äußerte in diesem Interview die Auffassung, zerstörte Gebäude seien nicht weiter wichtig, die ließen sich wieder errichten. Wichtig sei es, das Militär zu stärken, weil das Militär wichtiger sei als die Regierung und der militärische Sieg wichtiger als der Erfolg ziviler Unternehmungen. Allerdings wollte er der Regierung kein Geld für den Krieg geben, weil er selbstverständlich als Vordenker des Neo-Liberalismus nichts vordringlicher anstrebt, als die Regierung zu schwächen, in der er nichts als reine Geldverschwender und Geldverschwendung wahrzunehmen vermochte.

 

Im gleichen Interview auf die damals noch geführte, heute längst resignierend aufgegebene „Globalisierungsdebatte“ angesprochen, antwortete Friedmann zynisch, er halte dies für eine reine Spaßveranstaltung mit lauter verrückten Argumenten, die enden werde, bevor sie begonnen hat.  

 

Nero war da – rund 1.900 Jahre früher – schon mal einen kleinen Schritt weiter.

 

Er war – in seinem unbegrenzten Liberalismus selbst die Regierung, und den Senat nahm er nicht weiter ernst. Wer zu lautstark opponierte, fiel „Säuberungen“ zum Opfer. Unter diesen Opfern war auch sein einstiger Lehrer, der sogar unter heutigen Neoliberalen beliebte Philosoph Seneca. Schließlich lassen sich dessen Anschauungen bei selektiver Aufmerksamkeit und zweckdienlicher Interpretation durchaus als ein Wegweiser hin zu jener Arroganz und Selbstherrlichkeit verstehen, die ein neroliberales Denken und Handeln erst rechtfertigen.

 

Bleiben wir bei Nero.

 

Als Stiefsohn von Kaiser Claudius stand er mit dessen leiblichem Sohn Brittanicus in Konkurrenz auf die Thronfolge. Als Claudius über eine Machtteilung zwischen Nero und Brittanicus nachdachte, ließ Neros Mutter, Agrippina, Claudius vergiften. Gelebter und gestorbener Liberalismus. Vollkommen ungestört von staatlichem Handeln, weil der „Staat“ – als übergeordnete, Recht setzende und Recht durchsetzende Instanz – sich längst kraftlos der Macht ergeben und untergeordnet hatte.

 

Kaum war der Kaiser tot, wurde Nero zum Kaiser ausgerufen. Mit einer zunächst gegen jedermann sehr wohlwollenden und gemäßigten Regentschaft erwarb er sich das Vertrauen des Senats und die Zustimmung der Bevölkerung. Diese Phase währte rund fünf Jahre.

Fest im Sattel sitzend, keinen wirklichen Konkurrenten mehr fürchten müssend, wandelte sich sein Wesen.Nero wurde zu jener gefürchteten Figur, die uns aus dem Geschichtsunterricht im Hinterkopf geblieben ist – und weil er nun mal ein äußeres Feindbild brauchte, um von seiner Schuld am Brand Roms abzulenken, präsentierte er die Christen als die wahren Schuldigen und begann mit jener beispiellosen, menschenverachtenden Jagd auf alle Christen, derer er habhaft werden konnte, um sie alleine ihres Glaubens wegen, ohne jede Chance der Rechtfertigung, entweder verbrennen oder im Zirkus den wilden Tieren zum Fraß vorwerfen, bzw. den Gladiatoren als Vorspeise servieren zu lassen, bevor diese sich gegenseitig umzubringen hatten. 

Nero-Liberalismus ist der Frei-Brief, ein vom Individuum als für sich nützlich und erstrebenswert erachtetes Ziel mit aller zur Verfügung stehenden Macht rücksichtslos anzustreben und dabei weder Recht noch Gesetz zu achten, so lange kein Stärkerer kommt und mit den gleichen Mitteln seine Interessen durchsetzt.

 

Nero-Liberalismus ist eine, in eine Schein-Legitimation gekleidete Form des Faustrechts, ohne Anstand, ohne Regeln, ohne Ehre.

 

Nero-Liberalismus ist Verbrechen, das unter dem Mäntelchen eines selbst geschaffenen, selbst zurechtgebogenen Rechts straffrei bleibt – und das zur Not mit dem Argument der Alternativlosigkeit auch gegen selbst gesetztes Recht begangen werden darf.

 

Hier nur Silvio Berlusconi anzuführen, dessen Umgang mit dem Staat und der Justiz jeglichem Verständnis von Gerechtigkeit Hohn spricht, und der es dennoch mehrmals schaffte – und vielleicht noch einmal schaffen wird – auf bloße Versprechen hin gewählt zu werden, wäre zu kurzsichtig. Heute werden nicht mehr Christen gejagt als es nach dem Brand Roms praktisch erschien, um von den eigenen Verbrechen abzulenken.

 

Es werden auch nicht mehr Juden verfolgt, wie es nach dem Reichstagsbrand geschah, um einen „Volksschädling“ als Sündenbock vorweisen zu können. Heute macht man, nachdem in New York der Spezialstahl, aus dem die Gerippe der Wolkenkratzer sind, wundersamerweise zu Pulver verbrannte, die Jagd auf Menschen, die man aus tausenden Kilometern Entfernung auf dem Bildschirm sieht, zum Computerspiel mit Realitätsrückkopplung. Handelt es sich bei den bewegten Pixeln auf dem Bildschirm um Taliban? Sind das Al-Quaida-Leute? Die Entscheidung fällt nicht schwer, sind ja nur namenlose Pixelhaufen. Eine kleine Bewegung am Joystick, ein Fingerdruck aus dem bequemen, unangreifbar sicheren Sessel heraus, und der Tod ist unterwegs, zerstört Häuser, zerfetzt Menschen, Männer, Frauen, Kinder …

 

Erst die Entdeckung und Benennung dieses Feindbildes ermöglichte es, die freie Welt – mit überwiegender Zustimmung der besorgten Bevölkerung – am Hindukusch zu verteidigen, den Irak mit Krieg zu überziehen und die Saudis mit Panzern zu versorgen (Aufzählung sehr unvollständig!).

 

Neo-Liberalismus nimmt sich, was er bekommen kann, nach den Lehren Milton Friedmanns mit militärischer Gewalt, während zugleich der Staat so geschwächt wird, dass er von einer Fiskalklippe zur nächsten wankt und auf nichts dringender angewiesen ist, als auf die in neoliberaler Hand befindliche Notenpresse.

 

Was zufällig und gegen die Interessen der Neo-Liberalen an Sozialstaat aufgebaut wurde, wird mit dem Druck auf den Präsidenten und dessen Dilemma, entweder nachzugeben, oder vor der Pleite zu stehen, wieder ausradiert.

 

Und um den Staat noch mehr zu schwächen, wird er entweder von innen ausgehöhlt, seines tragenden Skeletts beraubt, und stattdessen in einen starren und von innen nicht mehr beweglichen Panzer gezwungen, wie es den ehemaligen Nationalstaaten der EU widerfahren ist, oder er wird durch alternativlos-widersprüchliches Gefasel in die Pflicht genommen, jenen großen neoliberalen Gesellschaften, die sich durch profitable Geschäfte für ihre Hintermänner arm gewirtschaftet haben, mit Steuergeldern zu helfen, ihre Geschäfte weiter ungeniert betreiben zu können, weil sie nun einmal „too big to fail“ sind. Und auch das passiert – gleichzeitig – den ehemaligen Nationalstaaten der EU.

 

Ob in Griechenland Menschen verhungern und erfrieren, ob Kranke nicht mehr mit lebensnotwendigen Medikamenten versorgt werden, weil ihnen aufgrund eines grenzenlosen neroliberalen Egoismus schlicht der Zugang zu Nahrung, Heizung und medizinischer Versorgung abgeschnitten wurde, ob Griechenland wesentliche Teile seines Staatsvermögens aufgeben muss, weil es sonst von der zu diesem Zweck konstruierten Einheitswährung abgeschnitten wird, was unterscheidet das in der Wirkung vom Niederbrennen des antiken Roms und der Christenverfolgung?

 

Was unterscheidet es von den Zuständen im Warschauer Ghetto? Die fehlende Wachmannschaft? Die Abriegelung? Der Schießbefehl?

 

Es kommt unendliches Leid, und grausame Not über Menschen, die von den Neo-Nero-Liberalen nicht mehr als Brüder, nicht als Gleiche, nicht als Freie wahrgenommen werden, sondern nur noch als ein leicht beiseite zu schiebendes Hindernis auf ihrem Weg zur Weltherrschaft. Und dies in der Gewissheit, dass am Ende doch immer noch genug davon da sein werden, sogar mehr als genug, um ihnen abzupressen, was immer gewünscht wird.

 

Neroliberale sind Realisten, Rationalisten und Pragmatiker, denen die eigene Freiheit alles, das Leben und die Freiheit anderer nichts bedeutet.  

Neroliberale beschäftigen Folterknechte, um Terror zu verbreiten und um hin und wieder einem Gefangenen ein Geheimnis abzupressen, das ihnen ermöglicht, den nächsten Schlag mit geringstmöglichem Aufwand zu führen.

Neroliberale beschäftigen Söldner, weil ihnen ihre eigenen Söhne zu schade sind.

Neroliberale benutzen Menschen, wie andere Taschentücher. Erst stecken sie als Schmucktüchlein im Sakko und glauben, sie lägen ihren Trägern am Herzen, bis sie dann herausgezogen, besudelt und achtlos weggeworfen werden.

Neroliberale betonen die Verantwortung des Einzelnen und meinen damit nichts anderes, als dass sie selbst jegliche Verantwortung für andere ablehnen.

Neroliberale verlangen vom Staat eine perfekte Infrastruktur, Subventionen, Steuerbefreiung und zweckdienliche Gesetze – und drohen mit dem Abbau von Arbeitsplätzen, falls sie nicht bekommen, was sie wollen – und sie drohen vermutlich auch mit dem Entzug des Wohlwollens, was sich im Wegfall von Parteispenden und Schmiergeldern, vor allem aber in der Berichterstattung in den Medien niederschlägt.

 

Wer hat zu Guttenberg hochgejubelt und dann fallen lassen? Das Volk? Ja, das hat mitgejubelt und mitgestürzt, doch ohne die Presse wäre zu Guttenberg niemals aufgestiegen und auch nicht so tief und so schnell gestürzt.  

Sein Job war die Umbildung der Bundeswehr von einer Armee der Bürger in Uniform in eine Berufsarmee. Den hat er erledigt – und für das, was danach kommen musste, erschien er den neroliberalen Taktgebern wohl zu weich oder zu smart oder auch nur zu hübsch oder zu schade.

 

De Maiziere kann es besser, macht es besser, marschiert unbeirrter.

 

Preisfrage:

 

Wer regiert Deutschland?

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Barroso? Draghi?

Van Rompuy? Lagarde?

Merkel? Schäuble?

Obama?

Ackermann?

Bertelsmann? Goldman-Sachs? Das „GE“ in Germany?

 

Preisfrage:

 

Wer von den oben Genannten, wird vom EU-Parlament gewählt, beauftragt und kontrolliert?

 

Wer von den oben Genannten, bestellt sich die passenden Gesetze und Verordnungen bei der EU-Kommission?

 

Wer von den oben Genannten bestimmt, über welche Gesetze das EU-Parlament beraten darf?

 

 Preisfrage:

 

Wer von den oben Genannten achtet auch nur im Geringsten auf die Verträge von Maastricht?

 

 Preisfrage:

 

Bilden Sie eine Rangreihe: Wer war/ist mächtiger?

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Der römische Senat im Verhältnis zu Nero?Der deutsche Bundestag im Verhältnis zu Merkel?Das Europäische Parlament im Verhältnis zum IWF?

 

Das griechische Parlament im Verhältnis zur Troika?Der deutsche Wähler im Verhältnis zum ESM?

 

Es herrscht die Anarchie der Neroliberalen, staatliches Handeln im ursprünglichen Sinn ist nicht mehr feststellbar. Der Staat ist fast überall auf dieser Welt zum Diener der Stabilität der Privatwirtschaft geworden. Friedmanns Nobelpreis …

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Rom brennt.

Europa brennt.

Die Welt brennt.

 

Und obwohl – nein! Weil! Weil es überall brennt, geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander.

 

Das ist Neo-Nero-Liberalismus.

 

Zu Neros Zeiten gab es allerdings noch ein Gefühl für Recht und Unrecht. Als das Unrechtsgefühl die Oberhand gewann, fanden sich Männer, die es wagten, sich gegen den Kaiser zu verschwören.

 

Beim Versuch, nach Ägypten zu fliehen, erhielt Nero ein Schreiben des Senats, in dem er zum Feind des Volkes erklärt und zum Selbstmord aufgefordert wurde.

 

Der Unterschied zu heute liegt darin, dass niemand weiß, an wessen Adresse ein solches Schreiben zu richten wäre, dass es keine Instanz gibt, die noch den Mut fände, ein solches Schreiben aufzusetzen und zu versenden – und dass der Empfänger, sollte er denn tatsächlich ausfindig zu machen sein, und sollte sich tatsächlich eine Instanz gefunden haben, die ihn zum Suizid aufforderte, sich daraufhin wohl keineswegs selbst den Dolch in die Kehle stoßen würde, wie einst Nero, sondern den Brief mit großer Geste – und ein paar rächenden Drohnenangriffen zur Untermalung – im Reißwolf versenken würde.

   

L’État, c’est moi! (Der Staat bin ich!)

 Freiheit braucht Grenzen. Diese Grenzen zu ziehen und zu bewachen, braucht es den Staat. Den Staat als dienendes Organ seiner Bevölkerung zu erhalten, und ihn vor der Okkupation durch Einzelinteressen zu bewahren, braucht es Tag für Tag wache und mutige Bürger.

Insofern hat tatsächlich jedes Volk den Staat und die Regierung, die es verdient.

Auch wir.

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