Deutschland – Bundespolitik

Deutschland - Bundespolitik

Wenn die Regierung ein Gesetz beschließt, ist es noch keines.

9. Januar 2024 Egon W. Kreutzer

Ja, ja. Das sind Haarspaltereien. Wenn die Regierung ein Gesetz beschließt, in dem steht, dass die Steuern für den Agrardiesel erhöht werden, und dass es sofort in Kraft treten soll, dann ist das so. Dann ist das Gesetz in der Welt, und jeder kann sich darauf einrichten. Das nennt man Planungssicherheit. Planungssicherheit ist, vor allem für die Regierung, die sich mit Hilfe von Addition und Subtraktion abmüht, einen Haushalt aufzustellen, unverzichtbar, und damit ihre Pläne ||| … weiterlesen

Deutschland - Bundespolitik

Natürlich sind Bauern rechts, was denn sonst?

6. Januar 2024 Egon W. Kreutzer

Es gibt wohl keinen anderen Berufsstand, dem man das Rechtssein an praktisch allen seinen Lebensäußerungen so direkt ansehen kann, wie den Bauern. Das fängt damit an, dass sie ihre Felder zwar mit Mist und Gülle düngen, nachhaltig, sozusagen, aber dass die Bauern nie auf die Idee kämen, ihr Land deshalb, wie andere Nachhaltigkeitsapostel, als ein mieses Stück Scheiße zu bezeichnen. Für den Bauern ist das Land alles. Er klebt an – und lebt von – ||| … weiterlesen

Deutschland - Bundespolitik

Die sich die Butter vom Brot nehmen lassen

4. Januar 2024 Egon W. Kreutzer

PaD 1 /2024 –  Hier auch als PDF verfügbar: Pad 1 2024 Die sich die Butter vom Brot nehmen lassen Die sich die Butter vom Brot nehmen lassen Zugegeben, diese Redewendung habe ich lange nicht mehr gehört, aber sie ist mir in den Sinn gekommen, als ich von der  jüngsten Idee aus dem Multiversum der wohlmeinenden, gutmenschlichen Windmühlenfetischisten gelesen habe. Da heißt es doch tatsächlich, nachdem die Kaufprämie für E-Mobile gestrichen wurde, sollte man doch ||| … weiterlesen

Bundeswehr

Wie Moses: Ohne Schiff ins Rote Meer

20. Dezember 2023 Egon W. Kreutzer

Wenn die Amis die Kriegstrommel rühren, dann geht es in  Berlin ab wie einst bei Stephan Remmler, da ertönt: „der Rhythmus wo ich immer mitmuss, das ist der Rhythmus von uns zwein.“ Nun soll es also partout auch ins Rote Meer gehen. Nach längerem Trudeln sind die gefallenen Würfel liegengeblieben. Die so genannte „US-Militärmission“ (Astronaut) wird unterstützt. Es ist ja keine militärische Sonderoperation (Kosmonaut). Doch gibt es Hindernisse. Verdammte, versch …ene Hindernisse, die nun einmal ||| … weiterlesen

Deutschland - Bundespolitik

Wer hätte das gedacht? Es braucht gar keine staatliche Kaufprämie für E-Mobile!

19. Dezember 2023 Egon W. Kreutzer

Es war sowieso von vornherein ein Witz, dass die Anbieter von Gefährten, die mit Strom betrieben werden, einen Teil des „Bonus“ selbst „bezahlt“ haben. Nichts haben die bezahlt. Die haben ihre Listenpreise einfach einschließlich des zu gewährenden Rabatts kalkuliert und so exakt den Preis verlangen können, zu dem sie tatsächlich verkaufen wollten. Bauernfang für ganz Dumme mit freundlicher Unterstützung Ihrer Bundesregierung. Nun ist der Bundeszuschuss entfallen, blitzschnell und ohne Vorwarnung, und es zeigt sich, dass ||| … weiterlesen

Deutschland - Bundespolitik

SPD und Schulden – nur noch komisch

18. Dezember 2023 Egon W. Kreutzer

Während Olaf Scholz für Robert Habeck die Fantastilliarden aus Lindners Haushaltskasse hervorzaubert als gäbe es kein Morgen, sorgt sich die mitverantwortliche Regierungspartei um die wachsende Verschuldung. Natürlich nicht um die wachsende Verschuldung, die der Staat seinen Bürgern aufbürdet, sondern um die wachsende Verschuldung, die sich die Verbraucher zusätzlich selbst aufbürden könnten, sollten sie auf die Werbeversprechen der Wirtschaft hereinfallen. Könnte es sein, dass da jemand auf den Trichter gekommen ist, dass aus der Addition von ||| … weiterlesen

Deutschland - allgemein

Rollgeld – der Haushalt 2024

14. Dezember 2023 Egon W. Kreutzer

PaD 48 /2023 – Hier auch als PDF verfügbar: Pad 48 2023 Rollgeld – der Bundeshaushalt 2024 In vorweihnachtlich-besinnlicher Stimmung ist mir, beim Meditieren über die Haushaltsbeschlüsse der Ampel, eine Figur aus meiner frühen Kindheit eingefallen. Der Fuhrmann Fischer Fuhrmann Fischer war ein stets mürrisch wirkender Mittvierziger von hagerer Gestalt. In den 1950er Jahren sah man ihn beinahe täglich, wie er mit einer alten Wehrmachts-Feldmütze auf dem Kopf neben dem Gaul, der den Pritschenwagen ziehen ||| … weiterlesen

CDU

Das neue Grund- und Bodensatz-Programm der CDU

12. Dezember 2023 Egon W. Kreutzer

Es hört sich in Teilen konservativ an, was über die Leitlinien zur Leitkultur berichtet wird, um die sich das Grundsatzprogramm ranken soll. Und: Es hat verdammt lange gedauert, bis die CDU erkannt hat, dass ihr eigentlicher Wesenskern eben nicht rechts, nicht rechtsradikal, nicht rechtsextremistisch, nicht faschistisch und nicht rassistisch ist, sondern einfach nur konservativ, weshalb er jetzt wieder gezeigt werden darf, wie alle Jahre wieder die Altarbilder in den katholischen Gotteshäusern, wenn zum Ende der ||| … weiterlesen

Deutschland - Bundespolitik

Lars mit dem Kriegsbeil

8. Dezember 2023 Egon W. Kreutzer

Die ersten Informationen vom SPD-Parteitag zeigen einen, das Kriegsbeil schwingenden Lars Klingbeil – zumindest wenn man seine Ansage, kämpfen zu wollen, noch ernst nehmen will. Die SPD steht nach zwei Regierungsjahren unter mit Scholz mit dem Rücken zur Wand, von 25,7 Prozent bei der Bundestagswahl sind noch 13 Prozent übrig (INSA, 5.12.23), und selbst wenn man sich an den höchsten Ausschlägen des Stimmungsbarometers orientiert (17 Prozent bei Allensbach und Emnid am 23.11. und 2.12.), ist ||| … weiterlesen

Deutschland - Bundespolitik

Gibt es in der Ampel noch eine Kanzlermehrheit?

7. Dezember 2023 Egon W. Kreutzer

Auch unter Berücksichtigung der vorweihnachtlichen Terminlage ist festzuhalten, dass es den Koalitionären nicht gelungen ist, sich auf einen Haushalt für 2024 zu einigen. Dabei geht es nicht um technische Fragen, sondern um ganz grundsätzliche politische Weichenstellungen. Überspitzt auf den Punkt gebracht lautet die Frage: Die Staatsverschuldung für die große Transformation auch 2024 unvermindert weiter in die Höhe treiben, oder versuchen, ohne die Ausrufung der nächsten Notlage und ohne Aufhebung oder Anpassung der Schuldenbremse, mit dem ||| … weiterlesen