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08.45 Uhr Wenn ein Merkel wandern geht Der Traum vom Einwanderungsgesetz Um Deutschland in der Migrationsfrage zu befrieden, ist die Verabschiedung eines von der breiten Mehrheit der Bevölkerung – nicht bloß von den Parteien – akzeptierten Einwanderungsgesetzes unerlässlich. Die derzeitige Regierung ist mit Angela Merkel an der Spitze weit weniger bereit dazu als alle Vorgängerregierungen, die sich dazu nicht aufraffen konnten, seit die ersten Gastarbeiter ins Land geholt wurden. Und wir erleben das Gegenteil. Diese Regierung hat sich gerade eben in der UN-Vollversammlung dazu verpflichtet, die Migration zu fördern und zu unterstützen und ist wohl auch bereit, im Dezember, wenn die entsprechende Resolution unterschrieben werden soll, den Füllfederhalter – im Namen des deutschen Volkes – in die Hand zu nehmen. Ein Leser meines jüngsten Paukenschlages brachte die Situation auf den Punkt, indem er erklärte: Zuerst muss Merkel weg! Doch wer soll das schaffen? Artikel lesen 09.45 Uhr PaD 27 /2018 - Erste Kommentare Der Paukenschlag mit dem Titel "Grundsätzliches" ist, trotz des Umfangs von 25 Seiten, doch schon gestern von einigen Lesern gelesen und kommentiert worden. Einige dieser Kommentare gebe ich hier wieder, ergänzt um das, was ich darauf antworten kann. Zunächst der Kommentar von Georg E., der sich mit dem "Darwinismus" beschäftigt:
11.00 Uhr Grundsätzliches Oft werde ich von wohlmeinenden Lesern auf etwas hingewiesen, was ich in meinen Kommentaren auch noch hätte ansprechen sollen. Meine Antwort darauf lautet dann gewöhnlich: "Wenn ich immer ALLES ansprechen wollte, fände ich kein Ende mehr." Und im Stillen denke ich mir dabei: "... und niemand nähme sich mehr die Zeit, ALLES zu lesen." Der heutige Paukenschlag, mit dem Titel "Grundsätzliches", ist ein Versuch in die Richtung, noch mehr in einen Artikel zu packen, als ich es oft genug sowieso schon tue. Das hat nicht nur Zeit, auch Kraft gekostet -und natürlich sind auch mit 25-Seiten PDF wieder längst nicht alle Aspekte angesprochen und die angesprochenen keineswegs erschöpfend behandelt. Sie werden ungefähr eine halbe Stunde benötigen, um den Text zu lesen. Ob er in dieser halben Stunde auch so verstanden werden kann, wie er gemeint ist, weiß ich nicht - ich hoffe es. Über zahlreiche Rückmeldungen dazu würde ich mich freuen.
00.00 Uhr Obama preist Mandela "Sein Licht hat so gestrahlt", sagte der Ex-Präsident in Johannesburg vor 16.000 Zuhörern, die Mandelas 100. Geburtstag feierten. Tatsächlich hat sich das Gesicht Mandelas wie eine Ikone in das globale Gedächtnis eingebrannt und sein Andenken als einen uneigennützigen Helden Südafrikas und seiner schwarzen Bevölkerung zur alleinigen Wahrheit erhoben. Kaum jemand weiß, wer Mandela wirklich zum Präsidenten Südafrikas gemacht hat und welcher Deal dabei geschlossen wurde. Artikel lesen 19.00 Uhr Vom Zufall des Geburtsortes Ein häufiges vorgetragenes Argument der Befürworter der Zuwanderung und explizit auch der Armutsmigration lautet - in Varianten - in etwa so:
Dies ist zunächst als Appell an die Menschlichkeit und Hilfsbereitschaft gerichtet, der sich jedoch schnell zu einer Anklage wandelt, die jeden trifft, dem es in Deutschland und Europa besser geht als den zuwanderungsbereiten Afrikanern. Artikel lesen 10.30 Uhr Das Recht, der Rechtsstaat und Sami A. Es erübrigt sich, die Geschichte von Sami A. hier noch einmal zu erzählen. Wer sich interessiert kennt sie, und wer sich nicht interessiert, der wird auch diesen Artikel nicht lesen. Lassen Sie mich daher mit dem Begriff "Rechtspositivismus" beginnen. Wer dem Rechtspositivismus anhängt, hält es für unabdingbar, das jedes "ordentlich" gesetzte, also beschlossene und verkündete Recht, ganz und gar unabhängig von seinem Inhalt, Gültigkeit besitzt und durchgesetzt werden muss. Das hat, so argumentieren die Befürworter, den großen Vorteil, dass sich jede Debatte um den Begriff "Gerechtigkeit" erübrigt, wenn das Gesetz erst einmal erlassen ist. Dies wiederum schafft eine elementare Rechtssicherheit, sowohl für die Täter als auch für die Strafverfolger und die Richter. Der eine weiß, was ihn erwartet, der andere weiß, dass sein Handeln und Urteilen vom Recht gedeckt ist. 15. Juli 2018  
07.30 Uhr ZDF ruft US-Generäle zum Staatsstreich auf Elmar Theveßen, in früheren Jahren ZDF-Experte für dies und das, inzwischen stellvertretender Chefredakteur auf dem Lerchenberg, leistete sich gestern Abend im heute-journal ein Husarenstückchen ganz besonderer Güte. Gut, dass das ZDF kein Staatssender ist, so dass niemand hinter Theveßens Worten die Stimme der großen Vorsitzenden der CDU vermuten darf, ...
Ja, ich weiß, da fehlte noch der Paukenschlag ... 20.20 Uhr Die Kleinen hängt man ...
09.30 Uhr Zum NATO-Gipfel - Nur mal so dahingesponnen Ein janusköpfiger US-Präsident klagt die Bündnispartner - allen voran Deutschland - an, sie würden die USA militärisch ausbeuten und sich gleichzeitig mit dem Erzfeind Russland fraternisieren. Gleichzeitig bricht er einen veritablen Handelskrieg mit der ganzen Welt vom Zaune, teils durch Sanktionen und Embargos, teils durch Zollschranken, doch dann versichert er Angela Merkel und der anwesenden Presse, sie hätten gute, ja beste Beziehungen, und der Handel zwischen beiden würde sich großartig entwickeln, und was der schönen Worte mehr sind. Wenn ich da einfach mal so vor mich hinspinne, dann kann ich in diesen scheinbar unvereinbaren Positionen immer noch einen Sinn finden - und das geht so: Artikel lesen 19.00 Uhr Merkwürdig ist, was man sich merken sollte. Dass die 'Mannschaft', deren Spieler mindestens den deutschen Pass besitzen müssen, bei der WM gleich zu Beginn ausgeschieden ist, gehört als realistische Möglichkeit zu diesem Sport dazu, bei dem es nur darauf ankommt, das Runde möglichst oft in das Eckige zu bugsieren. Dass nun wegen des Ausscheidens in der Gruppenphase ein Religionskrieg entfacht wird, kommt mir allerdings absolut merkwürdig vor. Was reitet den Zentralrat der Muslime, den Rücktritt von Oliver Bierhoff und Reinhard Grindel zu fordern?
16.30 Uhr Verwirrspiel um Target-2-Salden
 
09.30 Uhr Migrationsproblematik - der Frontverlauf -
10.00 Uhr Ruhe im Karton Die Einigung zwischen CSU und CDU sowie die noch ausstehende Reaktion der SPD werde ich im nächsten Paukenschlag am Donnerstag ausführlich kommentieren. Wenn Sie das nicht verpassen wollen: Die Anmeldung zum Newsletter ist ganz einfach. Als erste Reaktion nur so viel: Horst Seehofer hat hoch gepokert und gleich zweimal abgeräumt. Es ist ihm gelungen, Angela Merkel zu intensiven Gesprächen innerhalb der EU zu bewegen, was für sie eher ein Gang nach Canossa war als eine Überzeugungstat. Folglich ist sie auch nicht mit Lösungen sondern nur mit warmen Worten zurückgekommen, von denen sich Seehofer trotz des medialen Jubels nicht blenden ließ. Mit der Androhung seines Rücktritts als Innenminister hat er, wie es Schäuble nannte, den Blick in den Abgrund geöffnet, was die Fraktion dazu brachte, Merkel noch einmal zum Einlenken zu zwingen. Was jetzt auf dem Tisch liegt ist das im Augenblick maximal Mögliche. Daran wird auch die SPD nichts mehr zu ändern vermögen, sicherlich aber eine Kompensation auf einem anderen Politikfeld einfordern, und wenn des hundert Euro Weihnachtsgeld für Hartz-IV-Empfänger sein sollten. Die Umsetzung wird überraschend schnell vonstatten gehen, auch die Vereinbarung mit Österreich dürfte schon verabredet gewesen sein, bevor sie ins Einigungspapier geschrieben wurde. Interessant wird jetzt allerdings die weitere Entwicklung in den übrigen Bundesländern mit EU-Binnengrenzen werden. Sicherlich ist die Abdichtung der bayerisch-österreichischen Grenze wichtig, aber sie ist nicht die Lösung für Deutschland. Wird sich Bayern künftig weigern, Flüchtlinge aus anderen Bundesländern zu übernehmen? Bereits in Italien, Frankreich und Spanien registrierte Flüchtlinge, die künftig die offenen Binnengrenzen von Frankreich, Belgien und den Niederlanden in Richtung Baden Württemberg, Hessen, Saarland, Rheinland-Pfalz, NRW und Niedersachsen überschreiten, um in Deutschland Asyl zu beantragen, können doch nicht alle an die bayerischen Transitzentren überführt werden ...? Fakt ist: Die Unions-Fraktion hat Merkel gezwungen, ihre Positionen teilweise aufzugeben. Der persönliche Zwist zwischen ihr und Seehofer ist damit nicht beigelegt. Mehr dazu am Donnerstag.
11.00 Uhr Plädoyer für das politische Elfmeterschießen Heute Morgen gegen halb zwei habe ich enttäuscht und leicht angesäuert meine Beobachterposition an Fernseh- und Computerbildschirm verlassen und bin zu Bett gegangen. In diesen Minuten war ich überzeugt: Satirisch angehauchten Artikel lesen
 
12.05 Uhr Was für eine tolle Einigung! Wieder einmal ist eine nächtliche Marathonsitzung mit klarem Ermüdungserfolg zu Ende gegangen. Anlass und Auslöser war, bitte erinnern, die enschlossen vorgetragene Absicht des Innenministers JETZT die Kontrollen an den Landesgrenzen zu verstärken und dabei aufgegriffene Ausländer, die mit einer Wiedereinreisesperre belegt sind und solche, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind, an der Grenze zurückzuweisen. Ergebnis des Gipfels sind Maßnahmen, IN DER ZUKUNFT den Zustrom von Migranten nach Europa zu reduzieren.
10.30 Uhr Lieber Jogi Löw, bitte jetzt keinen nationalen Alleingang! Was wäre das für ein verheerendes Zeichen, käme es heute, unabgestimmt mit Frankreich, Portugal und Schweden, im nationalen Alleingang zu einem Sieg mit mehr als einem Tor Unterschied gegen Südkorea? Da wäre doch wieder ein gefundenes Fressen für die Weltpresse!
10.30 Uhr Ein Blick in die Glaskugel Nachdem der Mini-EU-Flüchtlingsgipfel mehr gescheitert ist, als er stattgefunden hat, und der Maxi-EU-Flüchtlingsgipfel absehbar zum gleichen Ergebnis führen wird, hat Angela Merkel in aller Stille endlich alle ihre Probleme gelöst und eine einsame Entscheidung getroffen, die es der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU erlaubt, den Streit beizulegen, die es der GroKo erlaubt, die Legislaturperiode mit Anstand zu Ende zu bringen und die zudem noch das Potential hat, die AfD vernichtend zu schlagen. Direkt aus dem Kanzleramt erreichte uns der Entwurf jener historischen Rede, die Angela Merkel nach dem Maxi-EU-Flüchtlingsgipfel als Regierungserklärung am 2. Juli 2018 um 20.15 Uhr im Anschluss an die Tagesschau verlesen wird. Natürlich gilt wie immer letztlich das gesprochene Wort. Es könnte also sein, dass der Text noch Veränderungen erfährt. Hier ist das historische Dokument, so wie es uns heute vorliegt:
Ein Hilfeschrei in einer entsinnlichten und darum sinnlosen Welt.
10.30 Uhr Angie Jumping Nun hängt sie also am französisch-rothschild'schen Gummiseil und hofft, nach dem freien Fall rechtzeitig gebremst und aufgefangen zu werden. Ein Kuhhandel. Macron bekommt die Zusage für seine EU-Finanzpläne und stellt sich dafür im Migrantenstreit rings um Merkel auf. Beides fürs Publikum butterweich formuliert, aber schon so, dass der Michel sich fragen muss, was ihm wichtiger ist, die Kontrolle über die Zuwanderung oder die Kontrolle über die Finanzen. Doch das ist eine Scheinalternative.
13.00 Uhr Die Leiden des jungen Werther "Sturm und Drang" nannte man die Zeit, in der Goethes großer Erfolgsroman die Spießbürger aufscheuchte und die Mimosen unter den Rezipienten in den Selbstmord trieb. Von Sturm und Drang war gestern beim Spiel der deutschen Nationalmannschaft nichts zu verspüren, und so wenig, wie vorne los war, so dürftig war es zugleich um die Verteidigung bestellt. Ähnlich homogen und mannschaftsbezogen wie die Nationalelf verhält sich derzeit auch die deutsche Regierungsmannschaft, die sich einfach nicht auf einen Masterplan einigen kann - und weit und breit ist kein Nationaltrainer zu erkennen, der Strategie und Taktik vorgeben könnte. Götterdämmerung im Kabinett. Artikel mit Putschwerbung lesen
 
11.55 Uhr Warten auf den Montag Als The Mamas and the Papas in den sechziger Jahren den Montag besangen, können sie noch nicht an die Merkeldämmerung gedacht haben. Doch der Text passt!
Der Schwung ist 'raus, heißt es. Der Seehofer-Zug auf freier Strecke steckengeblieben. Ich gehe davon aus, dass das nur eine der möglichen Betrachtungsweisen ist. Der Schwung war sicherlich erforderlich, und dass er übers Wochenende zum Erliegen kam, heißt nicht, dass auch der Druck weg ist. Der "Schäuble-CDU" ist es gelungen, noch einmal gehörig Gegendruck aufzubauen, denn eine "Merkel-CDU" gibt es nicht mehr, sollte sie es je wirklich gegeben haben.
14.15 Uhr Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung - einmal ganz anders Teil 2 - Verteilungsgerechtigkeit kann es so nicht geben Dieser zweite Teil endet mit einem unerfreulichen Ausblick auf die nahe Zukunft:
11.15 Uhr Der bayrisch-bundesdeutsch-europäische Rechtswirrwarr Dummerweise haben wir es in diesen letzten Spätfrühlingstagen mit zwei Problemen zu tun, die, wollte man sie bestmöglich lösen, ein neues, noch größeres Problem hervorrufen würden. Das eine ist ein bayerisches Problem des CSU-Vorsitzenden im Innenministerium, das andere ein Problem der CDU-Vorsitzenden im Kanzleramt. Das bayerische Problem Die Landtagswahlen im Herbst werden, wenn nicht bald etwas Grundlegendes geschieht, so ausgehen, dass die CSU mit der Suche nach einem Koalitionspartner ein ähnliches Fiasko erleben wird, wie wir es im Bund gerade hinter uns haben, ...
Die Bilder vom Sonntag kommen etwas später, also etwas weiter unten. 08.40 Uhr Wochenende im Zeichen der Zöffe Der Plural von Zoff ist kaum in Gebrauch, zumal meist ein einziger Zoff ausreicht, um die Aufmerksamkeit von allem anderen abzuziehen, den gerade erlebten Zoff also für das Zentrum des Geschehens zu erachten. In Leipzig wird die einzige Linke, die öffentlich zu erkennen gibt, dass der Verstand auch zu etwas anderem genutzt werden kann, als im ewigen Zirkelschluss Ideologie und Wahrheit zu Synonymen zu erklären, sondern dass der Verstand auch gut ist, um zur Vernunft zu kommen und Pläne zu entwickeln, wie der Vernunft zum Durchbruch verholfen werden kann, diese einzige Linke, Sarah Wagenknecht, wurde auf dem Parteitag im mittelalterlich anmutenden Glaubenskampf zum Scheiterhaufen geführt und als Hexe verbrannt. Wie seit jeher üblich dürfte auch hier der Neid auf das attraktive Aussehen, gepaart mit Wissen, Verstand und Eloquenz und auf die große Resonanz bei der Wählerschaft, eine weitaus größere Rolle gespielt haben als es die vorgeschobenen Gründe vermuten lassen. Sich trotzig dumm zu stellen, um - nach der Hinrichtung der Ketzerin - die Dummheit wieder alleinseligmachend auf den Sockel der Ideologie zu stellen und weiter glückselig die alten und neuen Dogmen verkünden zu können, das ist der Mehrheit der Delegierten beim Parteitag mehr wert gewesen als die fünf Prozent Wählerstimmen, die wegfallen, wenn die Wagenknecht den Büttel hinschmeißt. Eine irre Partei! In Kanada haben die G 7-Schwaben ihr blaues Wunder erlebt. Veitli will nicht länger vorangehen, obwohl er die meisten Sporen und Stiefel befehligt. Man hat den Eindruck, die sechs trutzig-demütig auf Einigkeit in ihrem Sinne pochenden Trump-Feinde halten die G7-Runde für ein soziokulturelles Experiment dessen Integrationsziel sich überraschend als nicht erreichbar herausgestellt hat. Trump wird - zwar mit noch halbwegs diplomatisch bemessenen Worten - als Spielverderber hingestellt, der lieber mit dem bösen Jungen aus dem anderen Stadtviertel Randale machen will, statt sich ganz lieb und bar jeder geschlechterrollenspezifischen Verhaltensweise, weiterhin der Pflege der pinkfarben angestrichenen europäischen Puppinnenstube zu widmen. Nun schmeißt er mit Lehm - und die einstige Vasallenschar, die das durchaus provoziert hat, übt sich, besudelt wie die begossenen Pudel, in hilfloser Empörung. In der Türkei gehen die Lichter mal aus, mal an. Der Österreicher hat beschlossen, zu schließen, und zwar Moscheen, und gleich ein halbes Dutzend plus eine, und er will beweisen, dass das Ausweisen von Imamen in Österreich besser funktioniert als die Abschiebung von Intensivstraftätern in Deutschland. Das trifft Erdogan hart. Das internationale Finanzkapital hat derweil die Türkische Lira in den Keller geprügelt und eine ansehnliche Inflation in der Türkei entfacht. Obwohl Erdi der Zentralbank verboten hat, die Zinsen zu erhöhen, hat sie es nun doch getan, weil eine Zentralbank eben nichts anderes tun kann, und vollständig in den Allerwertesten gekniffen ist, wenn das Spekulationskapital - Dank der Freiheiten der Globalisierung - im Grunde überall die Währungen zerstören kann, um sich am Unglück der Opfer zu mästen. Das trifft Erdogan hart, zumal er doch in wenigen Tagen wiedergewählt werden will. Doch die deutsch-türkische Freundschaft, aus Raute und Halbmond in Blei gegossen, tut alles, um den NATO-Partner bei Laune zu halten. Das gefakte Pütschlein, mit dem Erdogans Machtfülle seinerzeit gewachsen ist, wie der Spargel im Mai, von Erdogan stets seinem Duz-Feind Gülen angelastet, soll ihm noch einmal helfen. Die Bundesregierung, also die deutsche Bundesregierung, hat nun herausgefunden, dass Gülen doch ein ziemlich schlimmer Finger sei, woraus sich leicht ableiten lässt, dass Erdogangs Verhaftungs- und Entlassungswelle damals nicht nur rechtens, sondern sogar die gebotene Aktion der Notwehr war, um die Türkei vor dem falschen Prediger zu retten. Das tut Ergogan wohl. Derweil bamft es nun auch in Berlin, knüppeldick geht's auf die Raute los - und das, was ich am 28. Mai zu Protokoll gegeben habe, dass nämlich der Trend kippt und Teddybären nicht mehr länger als Ausdrucksmittel der Politik zum Einsatz kommen, bestätigt sich inzwischen in schon unfassbarer Weise. Natürlich ist die Teflonbeschichtete damit nicht zu stürzen, aber die Isolation, in der sie sich inzwischen befindet, umgeben nur noch von ihrer Mitgefangen-mitgehangen-Prätorianergarde, gibt doch Anlass zu klammheimlicher Freude. Eine Nickeligkeit zum Schluss. Amazon, sicherlich kein unbeschriebenes Blatt, wird nun beschuldigt, Neuware in Massen zu vernichten. Ja was sollen sie denn sonst tun, ihr Grünschnäbel? Der Schrott kommt zurück vom Kunden. Die vom Hersteller maschinell und daher mit nur geringen Kosten angebrachte Verpackung ist kaputt oder gar nicht mehr dabei. Gebrauchsanweisung und das Beutelchen mit den Kleinteilen fehlen. Schon der Versuch, diesen Zustand festzustellen, ist bei der Unzahl unterschiedlichster Artikel, die da zurückkommen, eine Aufgabe, an der sogar der Weihnachtsmann verzweifeln würde. Auch kann man einen Kühlschrank oder eine Waschmaschine, einen Toaster oder ein Notebook nicht aufwendig testen, um herauszufinden, ob eine Reklamation gerechtfertigt war. Das kostet schnell mehr als an dem Ding verdient gewesen wäre. Wer den A+++ Großraum Kühlschrank für 148,90 Euro versandkostenfrei ins Haus geliefert haben will, muss inkauf nehmen, dass alle zurückgesandten Artikel ohne jede weitere Prüfung direkt von der Retourenempfangsadresse in die Schrottpresse wandern. Anders geht das nicht - und Amazon ist sicherlich nicht die schreckliche Ausnahme, sondern vielleicht nur der größte Verschrotter unter den Versandhändlern. Wer 8 Milliarden Menschen versorgen will, und dazu die Globalisierung gutheißt, die ja unter anderem die Nutzung der Kosteneinsparungseffekte der Massenproduktion perfektioniert, muss auch die Schattenseiten dieser Massenproduktion in Kauf nehmen. Alternative Lösungen existieren nicht, außer im Maßstab von Modelleisenbahnen mit der Spurweite Zm.
Und nun die Sonntagsbilder
11.55 Uhr Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung - einmal ganz anders Den Versuch, die wichtigsten Zusammenhänge einer Volkswirtschaft in einem einzigen, übersichtlichen und leicht verständlichen Schaubild darzustellen, habe ich immer wieder unternommen - heute endlich bin ich zufrieden damit.  8. Juni 2018
11.55 Uhr Macron und die Deutsche Nach gewohnt langem und scheinbar untätigem Schweigen hat Angela Merkel auf die Pläne Macrons für die Weiterentwicklung der EU reagiert. Nun tobt die französische Presse. Empört Euch? Es tut mir leid, ich muss an dieser Stelle einen verschwörungstheoretischen Ansatz wählen, um die Vorgänge einigermaßen deuten zu können.
 
12.00 Uhr Nun ist der Wonnemonat auch schon wieder vorbei. Feier- und Brückentage, Unwetter mit Starkregen und Hagelschlag, Hitzerekorde und Manuel Neuer haben uns hinreichend beschäftigt, um weder das explosionsartige Aufschießen der Flora, noch die Entwicklung jenes hochexplosiven Gemischs, das sich Weltpolitik nennt, hinreichend zur Kenntnis zu nehmen.
12.05 Uhr Bella Italia Des Italienischen kaum mächtig, begab ich mich auf die Suche nach einer deutschen Übersetzung der italienischen Verfassung, um dort nachzulesen, mit welchen Kompetenzen der "Präsident der Republik" ausgestattet ist und, ob er diese mit der Ablehnung des Kandidaten für den Posten des Finanzministers und der damit verbundenen Verhinderung der Regierungsbildung überschritten habe. Als Deutscher, mit dem deutschen Grundgesetz eher vertraut, las ich also im Art. 87 der italienischen Verfassung zu meiner Überraschung zunächst einmal den Satz: verkörpert die nationale Einheit. Ein solcher Satz fehlt im Grundgesetz. Diese Erkentnis halte ich für hochinteressant, ich komme noch darauf zurück. Artikel lesen 08.30 Uhr Der Trend kippt Zu meinen häufig wahrgenommenen Unterhaltungsterminen gehört der sonntägliche Presseclub um zwölf. Mit der Zeit kennt man die häufig eingeladenen Gesprächspartner und deren Auffassungen und Ansichten recht gut, weiß auch, wie die wechselnden Moderatoren ticken und kann zu jedem Thema recht gute Vorhersagen machen, wie die Diskussion verlaufen wird und zu welchen Schlüssen die Runde kommen wird. Das Lustige dabei - und daher "Unterhaltungstermin" - ist das Quietschen und Krachen, das immer dann zu vernehmen ist, wenn ein öffentlich-rechtlicher Kurswechsel angeordnet ist und von den Sendungsmachern eingeleitet wird. Gestern ging es, unter dem Vorwand, über den BAMF-Skandal zu sprechen, darum, den Kurswechsel in der Zuwanderungspolitik einzuleiten. Artikel lesen  
13.30 Uhr Märchenonkel Öttinger Eigentlich ist es schon viel zu heiß, hier in Elsendorf, an diesem schönen Samstag, um noch einen Tageskommentar zu verfassen, doch Günther Oettinger soll nicht vollends unwidersprochen absurde Warnungen in Richtung Italien ausstoßen. Italiens Wirtschaft liegt am Boden. Richtig. Was fehlt, um die Konjunktur zu beleben, ist Geld. Italien ist hoch verschuldet. Die neue Regierung soll also keine neuen Schulden machen, um die Wirtschaft anzukurbeln. So Oettinger. Er meint vermutlich, dass Italien lieber die Löhne und die Renten senken sollte,
11.20 Uhr Befriedigendere Beschäftigungen
22. Mai 2018 12.15 Uhr Es ist angerichtet Die gestern angekündigte Bereinigung meiner online verfügbaren Texte ist so gut wie vollendet. Es gibt noch einige Links, die vom Shop auf Leseproben und Newsletter auf dieser Seite verweisen, und derzeit, weil die Dateien gelöscht sind, nicht mehr funktionieren, da arbeite ich noch dran - aber ansonsten gibt es die hier noch angeführten Einträge aus den letzten Tagen, die bereits gestaltet sind. Was mir noch durch den Kopf geht, ist der Gedanke, dazu überzugehen, bestimmte Texte, von denen ich annehme, es könnte ein Zensor - nicht heute, in Zukunft, nächstes Jahr vielleicht - Anstoß nehmen und einen Verstoß gegen rückwirkend in Kraft gesetzte Gesetze, die Ausübung der Meinungsfreiheit betreffend, feststellen, nur noch als Ankündigung online zu stellen und ausschließlich über den Newsletter zu verteilen. Mal sehen...
Ich hätte mir für den Pfingstmontag auch eine schönere Beschäftigung vorstellen können, als knapp 2 Gibabyte Daten in gut 6.000 Dateien nach und nach vom Server zu löschen. Aber weil der Gesetzgeber zum Schutz der Besucher meiner Seite so vorzüglich gearbeitet hat, und mir die Arbeit, nachträglich alle diese Unterseiten mit dem Link auf die Datenschutzerklärung zu versehen, unverhältnismäßig groß erschien (geschätzt hätte ich 40 Tage lang, tagtäglich 8 Stunden nichts anderes zu tun gehabt), habe ich mich fürs Löschen entschieden. Der Gesetzgeber wird sagen, ich soll nicht herumnölen, er habe nur das Beste gewollt - und dass ich lösche, statt zu korrigieren, das sei ja nun schließlich mein freier Entschluss gewesen. 20. Mai 2018 Der Betonterror im Garten nähme immer mehr an Fahrt auf, sagt und beklagt das Bayeriche Fernsehen. Ja, unbedingt mal gucken!   19. Mai 2018 16.30 Uhr Langes Wochenende mit Schuss Berliner Weiße mit Schuss kennen viele, Wochenende mit Schuss - was soll das? Nun, es sind in der Woche vor Pfingsten einige Geschosse abgefeuert worden, von denen gerade einmal der Abschuss zu hören war. Wann, wo und wie sie einschlagen, ist hingegen noch offen. Ein lauter Knall, direkt nebenan, gleich hinter den Alpen wurde von den Fünf-Sterne-Matadoren und der Lega Nord abgefeuert. Man will versuchen, miteinander zu regieren und dabei die EU kräftig aufzumischen.
12.30 Uhr Mein Ung wenn sie weit genug auseinander gegangen sind. Schon der Begriff "Meinungsfreiheit" ist ein Unding. Jede Meinung, die den Namen verdient, ist eine ganz spezielle, individuelle und persönliche Anschauung, die im Kern des Individuums entsteht und sich meistens auch weiterentwickelt. Eine Meinung zu haben, ist kein Willensakt, dem ein Verbot entgegengestellt werden könnte, noch ist es ein Wunsch, dem stattgegeben werden kann. Eine Meinung kann daher weder richtig, noch falsch sein. 16. Mai 2018 10.30 Uhr Glücklich ist, er vergisst
 Der Altermannblog lebt nicht mehr. Heute Morgen las ich die traurige Botschaft. Die Seite ist zwar noch online, wird jedoch bald völlig verschwinden - und Neues wird man dort nicht mehr zu lesen bekommen. Der Betreiber ist, wie viele andere auch, urplötzlich von elementaren Ängsten befallen worden. Dabei ist er ein mutiger Mann. 15. Mai 2018 10.30 Uhr Freistaat Bayern So mancher reibt sich verwundert die Augen, betrachtet er die weiter im Sinkflug befindlichen Umfragewerte der bayerischen und einzigen CSU Deutschlands. Ziemlich genau fünf Monate vor den Landtagswahlen im Vorhof des Paradieses wage ich heute eine Prognose für das weitere Schicksal der wieder einmal (Mein Gott Beckstein!) von einem Franken dominierten Chistlich Sozialen Union. 14. Mai 2018 10.00 Uhr Zerstörung eines Kulturgutes (wg. Bilderverbot) Sie erinnern sich an die grausamen Bilder der Schändung von Kultuerdenkmalen von Weltrang durch islamistische Kämpfer? Unwiderbringliche Schätze wurden (und werden) vernichtet, nur um das Bildnisverbot des Islams durchzusetzen? Selbstverständlich haben wir, als weltoffene und aufgeklärte Europäer diese Ausprägung der islamischen Leitkulturr mit Neugier und Interesse zu verstehen oder zumindest zu tolerieren. Um das Bilderverbot auch in Europa umzusetzen, hat die EU - raffiniert wie die Trickser nun einmal sind - dem Bürger erst jahrelang eingeredet, der Datenschutz müsse verbessert werden, dann kam die Erlösung: Die noch nicht ganz vereinigten Staaten von Europa erließen ein gemeinsames Regelwerk für den Datenschutz, mit einem Namen, der ebenso stinkt, wie der des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, denn sie nannten das Machwerk: "Datenschutzgrundverordnung".
 
Selbstverständlich lag das nicht in der Absicht der EU-Kommission und auch nicht in der Absicht der Bundesregierung, als die neuen Regeln für Personen, die eventuell Daten verarbeiten könnten zu IHREM Schutz erlassen wurden. Es handelt sich lediglich um einen bedauerlichen Kollateralschaden, friendly fire, sozusagen, das passiert im Krieg schon hin und wieder. Pech natürlich, für die, die es trifft - aber im Interesse der großen Sache, die da betrieben wird, müssen eben Opfer gebracht werden.
Ein Beitrag aus der aktiven Mitte
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Kurzgeschichten und Essays mit Scharfblick auf Menschen der Ersten und Dritten Welt  Autorin in Ostafrika. |
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Autor und Verleger - mit einem außergewöhnlichen
Hang zur Nachhaltigkeit, meint: