Zuckerberg: Trump bleibt gesperrt

Da freut sich so mancher, dass der Hassprediger (O-Ton: Frank Walter Steinmeier) endlich mundtot gemacht ist.

Da sind sie erfüllt von Trauer, Scham, Wut, Empörung und was der wohlfeilen Spruchblasen mehr sind, weil das Allerheiligste der Demokratie in Washington um so viel mehr gestürmt worden ist als jüngst die Reichstagstreppe zu Berlin. Gläubig und von Ehrfurcht ergriffen geht der deutsche Michel vor dem Fernseher  in Habt-Acht-Stellung und stimmt ein in das Siegesgeheul der Gerechten, in der Gewissheit, niemals vom Bannfluch der Hass- und Hetze-Jäger getroffen zu werden, solange sich seine Hass- und Hetztiraden nur in Resonanz mit der gerade angesagten Haltung befinden.

Zuckerberg, der von niemandem Gewählte, hat dem Präsidenten der USA das Mikrofon abgedreht. Da geht kein Aufschrei der Empörung durch Gazetten, Tagesschauen und Heute-Journale.

Im Gegenteil. Bravo-Rufe ertönen.

Man macht sich hurtig gemein mit einem, der sich anschickt, die ganze Welt seinem Meinungsdiktat zu unterwerfen, denn nur wer das Fähnlein rechtzeitig in den gerade wehenden Wind hängt, steht immer auf der richtigen Seite. Jene, die die Wirbelknochen biegen können wie die Rochen, kommen heil durch die Epochen!

Was da gestern vor „Trumps Mob“ mit einem Feuerwerk an bewährten Spruchblasen, Druckerschwärze und Studiotechnik gerettet wurde, war nicht die Demokratie. Was gerettet wurde, das war die nach Demokratie aussehende Fassade, hinter der sich der vier lange Jahre unter gefühlten Höllenqualen leidende Deep State im Schutz des Sperrfeuers eines nicht enden wollenden Shitstorms der Medien endlich die ganze Macht zurückgeholt hat.

 

 

Ich stelle hier aus gegebenem Anlass ein kurzes Kapitel aus „Demokratie – Fiktion der Volksherrschaft“ online. Geschrieben habe ich diesen Exkurs über die Meinungsmacht schon 2018. Es ist seitdem eher schlimmer geworden.


Meinungsmacht

Demokratie braucht nachprüfbare Fakten und eine Vielzahl von Einschätzungen zur Bedeutung dieser Fakten, eine argumentative Auseinandersetzung über diese Einschätzungen und letztlich die Einigung auf eine gemeinsame Sicht und auf eine gemeinsam getragene Handlungsweise.

Wie bereits angesprochen, sind diese Anforderungen nur zu erfüllen, wenn Menschen mit hinreichender Kompetenz, dem notwendigen Sachverstand und einer echten Kooperationsbereitschaft zusammenkommen. Daraus wurde die Berechtigung, ja die Notwendigkeit der parlamentarischen Demokratie abgeleitet, wiewohl sich letztlich herausstellte, dass diese, so wie sie in aller hässlichen Parteilichkeit gelebt wird, nicht sinnentsprechend funktionieren kann, selbst wenn die Fakten klar und eindeutig auf dem Tisch liegen.

Es wurde ebenfalls bereits ausgeführt, dass die Parteien sich bei der Suche und der Aktivierung der für die Mehrheiten erforderlichen Wähler ausgerechnet dahin wenden müssen, wo der wenigste Sachverstand vorhanden ist, nämlich an die große desinteressierte Mitte.

Dieses Prinzip lässt sich allerdings auch umkehren, und das bedeutet:

Wenn die Parteien auf die Stimmen der desinteressierten Mitte angewiesen sind, sollte es doch möglich sein, die „Stimmung“ der desinteressierten Mitte so zu beeinflussen, dass die Parteien gar nicht anders können, als dieser Stimmung in den eigenen Wahlaussagen zu entsprechen und auch die konkrete Politik, zumindest ein Stück weit, diesen Stimmungen anzupassen.

Dieses Prinzip war leicht zu erkennen, doch es dauerte von der Gründung der Republik bis zu seiner breiten und voll wirksamen Anwendung doch eine lange Zeit. Die Presse, die aus den von Siegermächten lizensierten Verlagen allmählich aufwuchs, war anfangs durchaus vielgestaltig. Natürlich gab es – gefühlt schon immer – die BILD mit ihren aufreißerischen Artikeln, doch wer etwas auf sich hielt, und dazu gehörten auch viele „einfache Arbeiter“ hatte zumindest noch die regionale Tageszeitung abonniert, wo wiederum jeder Chefredakteur bemüht war, regelmäßig seinen persönlichen Senf, auch zur hohen Politik in Bonn abzugeben.

Hauptmeinungsbildend waren jedoch die großen angesehenen Blätter, die in vielen Privathaushalten, vor allem aber in jedem nur etwas größeren Unternehmen oft gleichzeitig und oft gleich in mehreren Exemplaren abonniert waren.

Da war die durchaus auf sozialdemokratischer Welle schwimmende Süddeutsche, die eher national-konservative Welt, die auf die Wirtschaft fokussierte Frankfurter Allgemeine, und daneben jenes Magazin, das einst den ehrenvollen Beinamen „Sturmgeschütz der Demokratie“ trug, der Spiegel. Selbst in den Illustrierten, von Bunte über Quick bis Stern fand durchaus Politik statt, und auch dort in sehr unterschiedlichen Bewertungen.

Davon ist kaum etwas übrig geblieben. Bertelsmann, der Springer Verlag, Holtzbrink und die Burda Gruppe beherrschen den Markt der Printmedien und des Privatfernsehens und geben der desinteressierten Masse in bewundernswertem Gleichklang vor, was gut und was böse, was erstrebenswert und was abzulehnen ist.

Wer erinnert sich nicht daran, wie Christian Wulff niedergeschrieben, wie zu Guttenberg hochgejubelt und dann niedergeschrieben wurde, wie Martin Schulz angebetet wurde, bis er zum Belächeln freigegeben wurde?

Wer bemerkt nicht, wie ein Einheitsbrei an Verächtlichmachung über Donald Trump ausgekippt wird, wer erinnert sich nicht, wie Saddam Hussein und Muhamad al Gaddafi verteufelt wurden? Wer sieht nicht, wie der „syrische Machthaber“ niedergeschrieben wird, wer bemerkt nicht die Phalanx der Schreiberlinge, die sich an Putins Reputation abarbeiten?

Wer hat nicht feststellen können, wie Angela Merkel in den Olymp gehoben wurde, wie ihr Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomenergie gelobt, ihre von Wolfgang Schäuble vorgetragene Euro-Politik beweihräuchert wurde? Wer sieht nicht, wie sie immer noch als der Fels in der Brandung des Koalitionsgerangels, beinahe engelsgeduldig im Hintergrund die Fäden ziehend, gezeichnet wird?

Wem ist entgangen, wie sich die Medien ausnahmslos am Refuges-welcome-Hype beteiligten, wer bemerkt nicht, wie die heiklen Themen von den Blättern unter dem Tisch gehalten werden?

Wer kann sich des Eindrucks erwehren, dass es nichts Schlimmeres als die AfD gibt, ausgenommen vielleicht die LINKE, hätte sie nur ebenso viele Wähler gewonnen?

Es ist, wenn man sich erst einmal damit befasst hat, sonnenklar, dass die Politik in der Demokratie gar keinen Entscheidungsspielraum mehr hat, weil die Medien die Stimmung im Volk vorgeben, die dann von den Demoskopen gemessen und als Empfehlung an die Regierung und die Oppositionsparteien weitergereicht wird.

Hier ein paar grundsätzliche Medienweisheiten, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, die sich ganz massiv ins kollektive Bewusstsein eingegraben haben und dort soweit verfestigt sind, dass jede abweichende Meinung mühelos mit der Nazi-Keule niedergemacht werden kann:

 

  • Streiks sind grundsätzlich schädlich.
  • Besonders schädlich sind die Streiks kleiner Gewerkschaften, wie der Lokführer und der Piloten.
  • Ein ausgeglichener Bundeshaushalt hat erste Priorität.
  • Die Bundeswehr braucht dringend viele, viele neue Waffen, weil die vorhandenen nicht einsatzfähig oder schon ausgemustert sind.
  • Diesel machen krank.
  • Die EU muss erneuert werden. Gemeinsam mit Frankreich soll Deutschland vorangehen.
  • Die Südstaaten müssen abgekoppelt werden.
  • Griechenlandhilfe ist, wie Wasser in ein Fass ohne Boden zu schütten.
  • Draghis Nullzins- und Staatsschuldenaufkauf-Politik retten den Euro.
  • Der ESM rettet den Euro.
  • Es gibt zwar Probleme in einigen Kommunen, aber doch keine No-Go-Areas.
  • Es sind viele Flüchtlinge gekommen und allen muss geholfen werden.
  • Abschiebungen sind unmenschliche Verwaltungsakte.
  • Wir brauchen mehr Polizei, mehr Video-Überwachung.
  • Der Kampf gegen Fake-News und Hate-Speech dient dem Schutz der Bürger.
  • Russische Hacker haben Donald Trump an die Macht gebracht.
  • Und so weiter, und so weiter.

 

Die demokratischen Parteien, denen dies als des Volkes Wille mit den entsprechenden Zustimmungsprozenten auf den Tisch gelegt wird, können nicht anders, als diesen Vorgaben zu folgen, wollen sie nicht selbst an Zustimmung verlieren.

 

So präsentiert sich als echte Demokratie, was ein hinterhältig eingefädeltes Spiel mit den Stimmungen der desinteressierten Mehrheit ist, das seinen Input im Wesentlichen von den vier genannten Medienhäusern bezieht, denen allesamt eine – in meinen Augen bedenkliche – Nähe zu den so genannten Transatlantikern, also den Mitgliedern der Atlantik-Brücke nachgesagt wird.

„Gegründet wurde dieser Verein“ – ich zitiere aus Florian Stumfall, ‚Das Limburg Syndrom‘ – „von John McCloy, Weltbankpräsident, Hoher Kommissar in Deutschland, Manager der Rockefeller Bank Chase Manhattan und Mitglied im Council on Foreign Relations, sowie Eric M. Warburg, Bankhaus Rothschild, Warburgbank, und ebenfalls Mitglied im Council. Man sieht schon allein am Beispiel dieser beiden Männer: Es dreht sich bei der Atlantik Brücke um ein Gebilde im Sinne der Hochfinanz der USA-Ostküste und damit der Neuen Weltordnung.“

Merkel und Gabriel sind übrigens ebenso Mitglieder dieser Vereinigung, wie Friedrich Merz (CDU) und Klaus Kleber vom ZDF.

Meinungsmacht bedeutet also:

Hochrangige Regierungs- und Parteifunktionäre, auch aus der Opposition, stimmen sich transatlantisch ab, tragen Wünsche vor und nehmen Aufträge entgegen, die der desinteressierten Masse von den ebenfalls transatlantisch durchwachsenen Medien in geeigneter Form so oft und so intensiv vorgesetzt werden, bis die Masse glaubt, es handle sich bei dieser Einstimmung um ihre eigene Meinung. Dass dann Ausschau nach jenen Politikern gehalten wird, die genau das ankündigen, was die Wählermasse wollen soll, ist Ziel der Veranstaltung.

Es ist zugleich eine Perversion der Demokratie. Doch weil Demokratie sowieso nicht so funktioniert, wie im Sozialkundeheft, ist das auch schon egal.

Weniger gleichgültig sollten uns allerdings jene Maßnahmen lassen, die direkt darauf abzielen, solche Analysen, Prognosen und Meinungen mundtot zu machen, die von den interessierten und engagierten Bürgern geäußert werden und geeignet sind, die der desinteressierten Mitte aufoktroyierten Narrative als gezielt in Umlauf gebrachte Lügengespinste enttarnen. In schönstem 1984er Neusprech werden so zutreffende und fundierte Aussagen mit tatsächlichen Falschmeldungen und Hassparolen in den großen Topf von Fake-News und Hate-Speech geworfen, vor dessen Inhalt die desinteressierte Mitte wiederum „geschützt“ wird. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist die vorläufige Krönung dieser infamen Kampagne zur Unterdrückung abweichender Meinungen und zur „Durchsetzung“ der einzig wahren und zulässigen Sichtweise auch in den Netzwerken. Daher der Name: Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

Zusammenfassend kann festgehalten werden:

Politiker, die sich mittels plumper Parolen die Stimmen der desinteressierten Mitte verschaffen, verabreden in Zirkeln wie der Atlantik-Brücke, gemeinsam mit den Medienvertretern, permanent die für die desinteressierte Mitte bestimmte Stimmungsmache und sorgen zugleich dafür, dass abweichende Meinungen bestmöglich unterdrückt werden.

Wer sich klar macht, welche Kräfte hinter der Atlantik-Brücke wirken, stellt fest, dass hier eines jener Scharniere festgemacht ist, über welche die Direktiven der Wirtschaftsmacht wirksam in ein von der desinteressierten Mitte goutiertes Regierungshandeln überführt werden.

Wichtig ist, dabei nicht zu vergessen, dass unter den Bedingungen der Globalisierung die Staaten auf das Wohlwollen der Wirtschaftsmacht angewiesen sind, die Wirtschaftsmacht jedoch nicht auf das Wohlwollen der Staaten.


Es ist allerdings nicht die Meinungsmacht alleine, auch darauf bin ich in diesem Buch eingegangen. Die Wirtschaftsmacht und die Liquiditätsmacht spielen ebenfalls ihre Rollen und ziehen zusammen mit der Meinungsmacht in die gleiche Richtung.

Das Ergebnis sind die Symptome einer demokratisch heruntergewirtschafteten Republik, die jedoch von der Meinungsmacht so gut es geht bemäntelt und positiv geframet werden. Hier noch die Aufzählung dieser Symptome von A bis Z aus dem Inhaltsverzeichnis:

Deutschland,

die demokratisch
heruntergewirtschaftete Republik

Probleme von A bis Z

 

 

 

104

Antifa 106
Arbeitslosigkeit 107
Armut 109
Bildungspolitik 112
Bundeswehr 115
Chemische Keule 118
Demografie 119
Deutschenhasser 123
EU 123
Frühkindliche Sexualerziehung 125
Gender Mainstream 126
Hauptstadtflughafen und andere Baust. 127
Integration und Zuwanderung 130
Justiz 139
Korruption 144
Lügenpresse 146
Meinungsfreiheit 147
No-Go-Areas 153
Obdachlosigkeit 156
Präsident 157
Quotenpersonen 159
Rente und Altersvorsorge 161
Steuerpolitik 164
Trial and error 167
Überwachung 168
Vermögensverteilung 169
Wirtschaftswachstum 171
Xenokratie 174
Yin und Yang 178
Zampano 179