Es gibt Absurditäten, die so beispiellos und neuartig sind, dass das Absurde daran erst einmal gar nicht ins Auge fällt.
Die Idee, an der wohl in Schlapphutkreisen bereists gebastelt wird, nämlich im Falle der Regierungsbeteiligung der AfD in einem ostdeutschen Bundesland, den Informationsaustausch mit dem der AfD zum Opfer gefallenen Landesamt für Verfassungschutz zu unterbrechen, gehört zu diesen schwer zu erkennenden Absurditäten.
Herrschaftszeiten!
Welcher Schwanz glaubt denn da, dazu geschaffen zu sein, mit dem Hund zu wackeln?
Der Verfassungsschutz, als untergeordnete Behörde im Aufgabenkreis der Inneren Sicherheit, kann sich seine Aufgabenbeschreibung doch nicht selbst vorgeben!
Damit fängt die Absurdität aber erst an.
Man sollte jetzt doch die Stimmen der fachverantwortlichen Innenminister in Bund und Ländern hören, wie sie ihren Schlapphüten lautstark die Leviten lesen. Doch da hört man nichts. Es liegt der Verdacht nahe, dass die Bestrebungen, einzelne Länder aus dem Schutzgebiet der Verfassungsschützer zu entfernen, von den Weisungsbefugten mit klammheimlicher Freude geduldet werden, oder von diesen gar erst angeregt worden sind.
Wäre der Begriff nicht von den Amis besetzt und überstrapaziert, müsste man fragen, ob sich in Deutschland so etwas wie ein „tiefer Staat“ entwickeln konnte, der das Fundament bildet, auf dem die Gewählten stehen dürfen, oder eben nicht.
Was kommt als Nächstes?
Man braucht keine Fantasie, um zu prognostizieren, dass sich das bekannte Verhalten der demokratischen Parteien der AfD gegenüber, die Ausschließeritis und Brandmauerkultur, auf ganze Bundesländer ausdehnen wird.
Da sind wir inzwischen deutlich weiter als Orwell.
War is peace. Freedom is slavery. Ignorance is strength …
Das dürfen wir heute getrost ergänzen.
Fist law ist democracy.
Die Grundidee der Demokratie beruht auf den Vorstellungen von konstruktiver Kritik, ergebnisoffener Diskussion, Interessenausgleich und – ganz zum Schluss, wenn keine gemeinsame Lösung gefunden werden kann – auf der Idee, die einen solchen Fall abschließende Mehrheitsentscheidung, werde von den Unterlegenen grundsätzlich akzeptiert.
Was sich in Deutschland auf offener Bühne vor aller Augen abspielt, hat mit Demokratie nur noch insoweit zu tun, dass sich eine selbstgefällige Mehrheit gegenüber einer durchaus gewichtigen Minderheit verschworen hat, dieser die ergebnisoffenen Diskussion zu verweigern, ihre konstruktive Kritik zu kriminalisieren und – so lange diese Mehrheit besteht – jeden Versuch des Nachgebens oder Einlenkens innerhalb der eigenen Reihen als strafwürdige Schwäche – bis hin zum Parteiausschluss – zu verfolgen.
Beispiele muss ich nicht anführen. Die fallen Ihnen selbst ein, wenn Sie für einen Augenblick darüber nachdenken.
Es könnte sein, dass die Demokratie sich – mit zunehmender geistiger Reife – als schonende Alternative zum Faustrecht aus dem Faustrecht heraus entwickelt hat.
Die momentane Entwicklung weist auf einen Verlust an geistiger Reife hin und wird zwangsläufig zur Rückkehr des Faustrechts führen, weil die entkernte Hülle der Demokratie den demokratischen Weg zum Interessenausgleich nicht mehr offen halten kann.
Die skandalösen Entwicklungen beim olympischen Frauenboxen können dabei durchaus als ein Ergebnis des Machtrausches einer selbstgefälligen Mehrheit angesehen werden, deren zufällig in Erscheinung getretene Transfrau ihr Recht, als Frau gegen Frauen zu boxen, wahrnimmt um sich – per Faustrecht – Olympisches Frauengold zu holen.
Es ist naiv, zu glauben, das Faustrecht sei eine Gelegenheit für die Schwachen und „demokratisch“ Unterlegenen, zu ihrem Recht zu kommen. Das Faustrecht begünstigt die Starken. Ausnahmen sind sehr selten.
