Wie viel Geld fehlt der Ampel eigentlich im Haushalt 2025?
7 Milliarden, 19 Milliarden, 32 Milliarden?
Auf diese Zahlen kommt es überhaupt nicht an. Das sind Fantasie-Zahlen, entstanden aus Wunschträumen, geronnen zu einem trotzigen Habenwollen, das zugleich als Effektivitätssurrogat eingesetzt werden kann, um die Stimmen wunschträumender Wählerkohorten zu ergattern.
Es kommt nicht darauf an, weil dieses Geld bei seriöser und redlicher Haushaltsführung nicht da ist und nicht ausgegeben werden kann.
Es sind ganz andere Zahlen, auf die es ankommt.
1. Die realistisch-pessimistisch mindestens zu erwartenden Einnahmen
2. Die realistisch-pessimistisch mindestens erforderlichen Ausgaben
Beide Werte dürften unter den Ansätzen des vor den Ferien vermeintlich einvernehmlich verabschiedeten Haushaltsentwurfs der Ampel liegen. Die Einnahmen-Schätzung ist vermutlich um 20 bis 30 Milliarden zu optimistisch ausgefallen, während der Anteil der wirklich unumgänglichen Ausgaben um mindestens 50 bis 70 Milliarden unter den Bedarfsmeldungen der einzelnen Ressorts liegen dürfte.
So betrachtet ergibt sich – selbst bei realistisch niedrig eingeschätzten Einnahmen – immer noch ein Überschuss von mindestens 20 Milliarden Euro.
Natürlich dürfen alle Ressorts ihre Vorschläge einreichen, wofür sie dieses Geld am liebsten ausgeben würden. Allerdings mit der Angabe des zu erwartenden Nutzens für Deutschland, so weit möglich als „Rendite“ auf das eingesetzte Kapital ausgewiesen.
Nur ein Beispiel:
Die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen lässt auf ihrer Website wissen, dass Deutschland sehr viel mehr Beiträge an die UN und ihre Untergliederungen überweist als nach den Regularien erforderlich wäre. Statt rund 200 Millionen US$ pro Jahr, die für den regulären Haushalt 2024 zu leisten waren, wurden 2022 6,8 Milliarden Euro deutscher Steuergelder an die UN durchgereicht. In den Jahren 2020 bis 2022 hat Deutschland jährlich gut eine Milliarde Dollar zu Gunsten der globalen Impfstoffinitiative ACT-A verbuttert und den Aufbau einer afrikanischen Impfstoffproduktion mit gut einer halben Milliarde gefördert. Wie wir inzwischen aus den RKI-Protokollen wissen, wäre der Weltgesundheit mehr geholfen, hätte man diese Milliarden direkt an die Aktionäre der Pharma-Industrie überwiesen, statt den Umweg über die größte weltweite Impfkampagne mit experimentellen Wirkstoffen zu gehen. Da lässt sich durchaus nachträglich feststellen, was eine ganze Reihe unbeugsamer Wissenschaftler von Anfang zu verkünden versuchte, aber nicht gehört wurde: Dieses Geld hat Deutschland keinen Nutzen gebracht und wird auch weiterhin keinen bringen.
Aber das war noch gar nicht das Beispiel.
Die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland weiß auch zu berichten, dass Deutschland Gastgeber von 370.000 Studierenden aus UN Mitgliedsstaaten ist, wovon die meisten an kostenfreien, staatlichen Institutionen eingeschrieben sind.
Über meinen dicken Daumen kalkuliert, entstehen für die Bereitstellung dieser Studienplätze, samt Professoren, Assistenten, Arbeitsmaterialien, Räumlichkeiten und Austattung jährliche Kosten von etwa 250 bis 300 Millionen Euro. Es muss m.E. des Weiteren davon ausgegangen werden, dass der allergrößte Teil dieser 370.000 Gäste zu hundert Prozent aus der Staatskasse alimentiert wird. Dies dürfte mit rund 5 Milliarden Euro jährlich zu Buche schlagen.
Und nun kommt das Beispiel:
100.000 Studenten in den MINT-Fächern, die jährliche Kosten von etwa 1,35 Milliarden Euro verursachen, von denen allerdings nach durchschnittlich 8 bis 10 Semestern jährlich etwa 20.000 als Fachkräfte der deutschen Wirtschaft zur Verfügung stehen und damit ermöglichen, Umsatzpotentiale zu erschließen, die wiederum über Steuer- und Beitragseinnahmen auch dem Staat zugute kommen, sind eine lohnende Investition.
Allerdings, Pferdefuß!, müsste man die verpflichten, nach Abschluss des Studiums mindestens fünf Jahre in einem deutschen Unternehmen in Deutschland zu arbeiten. Dann geht die Rechnung auf – und wenn bei einigen dieser Studenten aus fünf Jahren zehn und mehr Jahre werden, dann kann von einer guten Rendite gesprochen werden.
100.000 Studenten in allen möglichen Studiengängen, von Germanistik bis Gender-Studies, aber auch BWL, Mathematik, Physik, Informatik, die jährliche Kosten von etwa 1,35 Milliarden Euro verursachen, Deutschland nach abgeschlossenem Studium allerdings wieder verlassen, sind keine lohnende Investition. Den Luxus, daran zu glauben, dass der thailändische Student in seiner Heimat in eine wichtige Position hineinwächst und dann – mit guten Erinnerungen an sein Studium – in dieser Position für Deutschland nur Gutes tun und entscheiden wird, können wir uns im Augenblick so wenig leisten, wie es sich der Notarzt am Unfallort leisten kann, beim lebensrettenden Intubieren auf die Zähne des Verletzten Rücksicht zu nehmen.
Bis jetzt hat sich diese Koalition geweigert, den Notwendigkeiten der Realität Rechnung zu tragen. Mitten in den selbstgemachten wirtschaftlichen Niedergang hinein, schreibt man sich ein paar Milliarden Mehr-Einnahmen in den Haushalt, die aus einer konjunkturellen Belebung kommen sollen, die möglicherweise nur auf dem Weg über die Cannabisfreigabe überhaupt herbeifantasiert werden konnte.
Es wäre tausendmal sinnvoller, durch den Verzicht auf die ideologisch motivierte Energieverteuerung, mit geringeren Einnahmen aus der Energiebesteuerung zu rechnen, aber damit zu erreichen, dass die Flucht der Industrie aus Deutschland gebremst wird, eventuell sogar gestoppt werden kann.
Es wäre tausendmal sinnvoller, statt immer noch mehr Armutsmigranten ins Land und in den Transferleistungsbezug zu lassen, weil sich darunter ja eine dringend benötigte Fachkraft befinden könnte, die Millionen Erwerbsfähigen im Lande, die nicht arbeiten, für die Berufstätigkeit zu qualifizieren und zu mobilisieren.
Dafür, und für viele weitere Maßnahmen, fehlt es der Ampel jedoch an der Einsicht in die Notwendigkeit und folglich auch am Willen.
Stattdessen soll nun aber schon wieder einmal mit raffinierten Konstruktionen das fehlende Geld irgendwie doch noch beschafft werden, wobei die Experten zu dem Schluss kommen, es handle sich dabei um umzulässige Tricks, die höchstwahrscheinlich vor den Gerichten nicht Bestand haben werden.
Dies ist zutiefst enttäuschend. Zeigt sich doch, dass es sich um unbelehrbare Wiederholungstäter handelt, die aus ihrem Amtseid möglicherweise nur ein einziges Wort in Erinnerung behalten haben: „Ich!“
