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Deutschland - Bürgerrechte

Die Selbstzerstörung der Demokratie

Jeder Versuch, das alleinige Recht des Stärkeren durch eine allgemeine Gesetzgebung zu bändigen, die in einem demokratischen Prozess geschaffen und fortgeschrieben wird, ist dann zum Scheitern verurteilt, wenn die Stärkeren „die Faxen dicke“ haben. Man muss, um dies zu begründen, dazu nicht die beschämende Entwicklung in den USA heranziehen, wo ein – wenn auch nicht quantifizierbares – Maß an Betrügereien an der Wahlurne mehr als nur einen faden Geschmack hinterlässt – es genügt vollständig, sich ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bürgerrechte

Das Grund- ist kein Naturgesetz.

Das Grund- ist kein Naturgesetz. Nur Naturgesetze überdauern Jahrmillionen, und das reicht noch gar nicht. Grundgesetze, Bundesgesetze, Landesgesetze und kommunale Satzungen sind wie Gartenabfälle im Kompost. Sie verrotten. Bis nichts mehr von ihrer ursprünglichen Form und ihrem ursprünglichen Zweck zu erkennen ist, vergehen immer nur wenige Jahre, manchmal ein Jahrhundert, doch das ist schon sehr selten.  Die Annahme, menschengemachtes Recht sei auf Ewigkeit in Stein gemeißelt, ist Blödsinn. Das Recht wandelt sich mit der Zeit ||| … weiterlesen