Faustrecht

AfD

Verfassungsschutz – bald in Teilen gesichert rechtsextrem?

2. August 2024 Egon W. Kreutzer

Es gibt Absurditäten, die so beispiellos und neuartig sind, dass das Absurde daran erst einmal gar nicht ins Auge fällt. Die Idee, an der wohl in Schlapphutkreisen bereists gebastelt wird, nämlich im Falle der Regierungsbeteiligung der AfD in einem ostdeutschen Bundesland, den Informationsaustausch mit dem der AfD zum Opfer gefallenen Landesamt für Verfassungschutz zu unterbrechen, gehört zu diesen schwer zu erkennenden Absurditäten. Herrschaftszeiten! Welcher Schwanz glaubt denn da, dazu geschaffen zu sein, mit dem Hund ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bürgerrechte

Die Selbstzerstörung der Demokratie

9. November 2020 Egon W. Kreutzer

Jeder Versuch, das alleinige Recht des Stärkeren durch eine allgemeine Gesetzgebung zu bändigen, die in einem demokratischen Prozess geschaffen und fortgeschrieben wird, ist dann zum Scheitern verurteilt, wenn die Stärkeren „die Faxen dicke“ haben. Man muss, um dies zu begründen, dazu nicht die beschämende Entwicklung in den USA heranziehen, wo ein – wenn auch nicht quantifizierbares – Maß an Betrügereien an der Wahlurne mehr als nur einen faden Geschmack hinterlässt – es genügt vollständig, sich ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bürgerrechte

Das Grund- ist kein Naturgesetz.

30. März 2020 Egon W. Kreutzer

Das Grund- ist kein Naturgesetz. Nur Naturgesetze überdauern Jahrmillionen, und das reicht noch gar nicht. Grundgesetze, Bundesgesetze, Landesgesetze und kommunale Satzungen sind wie Gartenabfälle im Kompost. Sie verrotten. Bis nichts mehr von ihrer ursprünglichen Form und ihrem ursprünglichen Zweck zu erkennen ist, vergehen immer nur wenige Jahre, manchmal ein Jahrhundert, doch das ist schon sehr selten.  Die Annahme, menschengemachtes Recht sei auf Ewigkeit in Stein gemeißelt, ist Blödsinn. Das Recht wandelt sich mit der Zeit ||| … weiterlesen