Infektionsschutzgesetz

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Deutschland - Bundespolitik

Sachgrundlose Entfristung der Grundrechte-Aufhebung

26. Juni 2021 Egon W. Kreutzer

Kaum jemandem, der sich nicht ausschließlich aus den Mainstream-Medien informiert, dürfte es entgangen sein, dass es Angela Merkel in ihren letzten Tagen als Bundeskanzlerin gelungen ist, jene massiven Einschränkungen der Grundrechte, die  nur mühsam mit einer epidemischen Notlage von nationaler Tragweite begründet werden konnten, auch dann noch beizubehalten, wenn nicht nur die epidemische Lage im medizinischen Sinne beendet ist, sondern auch die kühn beschlossene Fortdauer dieser Lage im September eventuell nicht verlängert werden sollte. Weil ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

Gutes Pandemiegesetz gelungen – Der Donnerstag danach

22. April 2021 Egon W. Kreutzer

PaD 16 /2021 Hier auch als PDF verfügbar: PaD 16 2021 Der Donnerstag danach War es nun ein Putsch? Hat die Klasse der Reichen einen wesentlichen Teilsieg in ihrem Kampf gegen die Klasse der Armen erzielt? Kommt es zur Klage in Karlsruhe? Und wie lange wird Karlsruhe sich Zeit lassen, um am Ende „wie“ zu entscheiden? Was mich besorgt macht, das ist zwar auch der singuläre Vorgang der Verabschiedung eines geänderten Gesetzes, das ich nicht ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Zentralismus ist erst, wenn der Frisörtermin vom Kanzleramt genehmigt wird.

12. April 2021 Egon W. Kreutzer

Lassen Sie mich diesen heutigen Kommentar damit beginnen, dass inzwischen nicht nur die üble Nachrede gegenüber Politikern strafbewehrt ist, sondern nun schon die „Beleidigung“, die ja in der Regel keine unwahre Tatsachenbehauptung, sondern lediglich eine Meinung ist, und dabei so wenig konkret definiert zu werden braucht, wie Hass und Hetze. Wer es also noch wagen sollte, sich in einer Form kritisch zu äußern, die  – so gerechtfertigt das auch immer sein mag – Spuren von ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Wo bleiben die Verfassungsrechtler?

10. April 2021 Egon W. Kreutzer

Als zuletzt die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern im Rahmen der Föderalismus-Reform verändert wurde, bedurfte es dazu einer Grundgesetzänderung und der Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat. Die nun offenbar unbedingt gewollten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, die ja noch tiefer in die Verfassung eingreifen, weil nicht nur die Länder Rechte und Zuständigkeiten verlieren, sondern auch der parlamentarische Prozess im Bundestag zu Gunsten der Erweiterung der Machtfülle der Regierung ausgehebelt wird, indem der Regierung gestattet werden ||| … weiterlesen

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Deutschland - allgemein

Sternstunde der Demokratie, des Parlamentarismus und des alternativlosen Pragmatismus

19. November 2020 Egon W. Kreutzer

Mit vor Staunen weit offenem Mund, mit vor heiligem Schrecken zu Berge stehenden Haaren, zugleich in tiefer Demut und Bescheidenheit, stehe ich vor dem Wunder der jungfräulichen Geburt unseres neuen Infektionsschutzgesetzes und widerrufe jegliche Kritik, die ich je am Zustand unserer Demokratie, des Parlaments und der Gewaltenteilung geäußert habe und, im vorauseilender Ehrfurcht auch jegliche Kritik, die ich in meinem späteren Leben vielleicht noch zu äußern ich mich hinreißen lassen sollte. Heldinnen und Helden! Schnell ||| … weiterlesen