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Deutschland - Bundespolitik

Die Wuhan-WHO-Verschwörung

PaD 33 /2021 – Hier auch als PDF verfügbar: PaD 33 2021Die Wuhan-WHO-Verschwörung   Eine krasse Verschwörungstheorie, die uns unter den vielen Verschwörungstheorien gerade noch gefehlt hat.   Die Erkenntnis, dass der Planet Erde ein in jeder Hinsicht endliches Habitat ist und mit jedem Zuwachs der menschlichen Bevölkerung unwirtlicher wird, ist seit Jahrzehnten vom verantwortlich denkenden Teil der Menschheit als das große Menetekel an der Wand unserer Zukunftsvorstellungen akzeptiert. Die Frage, wie dem Bevölkerungswachstum Einhalt ||| … weiterlesen

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Deutschland - Bundespolitik

Wo bleiben die Verfassungsrechtler?

Als zuletzt die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern im Rahmen der Föderalismus-Reform verändert wurde, bedurfte es dazu einer Grundgesetzänderung und der Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat. Die nun offenbar unbedingt gewollten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, die ja noch tiefer in die Verfassung eingreifen, weil nicht nur die Länder Rechte und Zuständigkeiten verlieren, sondern auch der parlamentarische Prozess im Bundestag zu Gunsten der Erweiterung der Machtfülle der Regierung ausgehebelt wird, indem der Regierung gestattet werden ||| … weiterlesen